Das FG Münster hat entschieden, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, für die Ermittlung der AfA herangezogen werden können.mehr
Die Genehmigungszahlen sinken, Baufertigstellungen verzögern sich – gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen. Die Immobilienweisen gehen im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2023 davon aus, dass der Leerstand sich weiter verringern und das Angebot noch knapper wird.mehr
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Darf eine Krankenkasse bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Reha-Antrag auffordern? Was müssen die Kassen beachten und was bedeutet dies für den Versicherten? Auf jeden Fall ist der Vorgang ernst zu nehmen; es könnte sonst den Krankengeldanspruch gefährden!mehr
Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen werden. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist nicht Voraussetzung. So entschied das FG Münster.mehr
Das LG Stuttgart hat die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Unterbringung einer betreuten Person in der Psychiatrie präzisiert. Ohne Anhörung des Betroffenen sowohl zur Person des Gutachters als auch zum Gutachten selbst ist eine Unterbringung unzulässig.mehr
Die Einschätzungen eines Sachverständigen, dass die Reparaturkosten für ein Auto über der relevanten 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, sind nicht bindend. Gelingt es dem Geschädigten, das Fahrzeug zu einem Betrag reparieren zu lassen, der unter der Grenze liegt, kann er verlangen, die Kosten ersetzt zu bekommen.mehr
Dass die gegnerische Versicherung etwaige Sachverständigenkosten für den Unfallverursacher übernehmen muss, ist unbestritten. Doch gilt dies auch für ein Gutachten zu Schäden an einem E-Bike? Das Gericht hatte außerdem zu entscheiden, ob der Kauf eines gebrauchten Fahrradhelms als Ersatz für den beschädigten zumutbar sei.mehr
Ein Betreuer kann nicht gegen den Willen eines Volljährigen bestellt werden. Wenn alles darauf hindeutet, dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigungen über einen freien Willen verfügt, kann das Gericht eine Betreuung ablehnen. Nur im umgekehrten Fall, wenn ein Betreuer bestellt werden soll, muss ein Sachverständiger eingeschaltet werden.mehr
Es ist unschädlich, wenn die Leistungen nicht an die Hilfsbedürftigen, sondern an den Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbracht werden. Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es jedoch an der Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" (Änderung der Rechtsprechung).mehr
Der BFH vertritt in seinem Urteil v. 5.12.2019 eine andere Auffassung zur Erbringung des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG als die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat nun bekannt gegeben, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist.mehr
Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft: Dann müssen Berliner Vermieter die Miete senken, wenn sie über der zulässigen Obergrenze liegt. Der Senat hat einen "Rechner" online gestellt.mehr
In Bayern wird immer weniger Bauland verkauft. Das zeigt der Immobilienmarktbericht des Obersten Gutachterausschusses. Die Preise sind in fast allen Regionen gestiegen – in München wird das Wohnen für Normalverdiener unerschwinglich. Eine Blase sieht Baustaatssekretär Klaus Holetschek nicht.mehr
An der Kunst scheiden sich bekanntlich manchmal die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass zur Klärung externe Gutachterausschüsse herangezogen werden können.mehr
Die ortsübliche Miete oder Pacht kann nicht nach der EOP-Methode bestimmt werden. Beim Fehlen von Vergleichsobjekten ist die Angemessenheit anhand eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.mehr
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sein können, wenn eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorgelegt wird.mehr
Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich.mehr
CO2-Preis für alle: Diese Forderung stellt das Institut der deutschen Wirtschaft in einem aktuellen Gutachten auf. Eine klimapolitisch motivierte Steuer im Wärmemarkt könne die richtigen Anreize setzen, Treibhausgasemissionen zu senken, heißt es aus Köln.mehr
Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.mehr
Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen.mehr
Zahlt eine Partei den angeforderten Vorschuss für ein Sachverständigen-Gutachten nicht, kann das grundsätzlich nicht als Verzicht auf das Beweismittel gewertet werden. Hat das Instanzgericht den Beweisantrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann dieser später in der Berufungsinstanz als neues Beweismittel wiederholt werden.mehr
Hat das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt, dürfen die Parteien dazu in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen. Wird der Parteiantrag auf Ladung des Sachverständigen vom Gericht ignoriert, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.mehr
Eine Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand in früheren Jahren zulässt.mehr
Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr
Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr
Bislang hat die Finanzverwaltung die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen verwehrt, wenn es um Gutachtertätigkeiten oder technische Prüfdienste ging. Das könnte sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ändern. Dieser hat die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen als steuerbegünstigte Handwerkerleistung eingestuft.mehr
Künftig können Versicherte der Techniker Krankenkasse bei Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte, wie z. B. fehlerhafte Hüftgelenke oder Herzschrittmacher kostenlose Rechtsgutachten bekommen.mehr
Auch wenn der Versicherte der Ansicht ist, einen Schaden nicht verschuldet zu haben, kann die Kfz-Versicherung gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer nicht die Ursache für den beglichenen Schaden gesetzt hat.mehr
Die Erhebung des Istzustands ist regelmäßig Voraussetzung für eine möglicherweise nachfolgende Schadensbeseitigung und daher ebenfalls als Handwerkerleistung begünstigt.mehr
Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.mehr
Wenn sich ein Bundesliga-Schiedsrichter auf seiner Homepage als leidenschaftlicher Bayern-Fan outet, dürfte es vorbei sein mit seiner Karriere als Referee. Bei gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es ähnlich. Sind sie pauschal gegen eine Seite eingestellt, droht ihnen die Ablehnung wegen Befangenheit.mehr
Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen wird die Pflegestufe auch nach dem zeitlichen Aufwand für die Pflege festgelegt. Jedoch wird der Zeitaufwand von den Pflegenden oft falsch eingeschätzt. Da hilft nur: die Zeit stoppen und genau dokumentieren.mehr
Zwei Millionen EUR Schadenersatz muss ein Kunsthaus für eine Gemäldefälschung an den Käufer zurückzahlen. Nach Auffassung des Kölner Landgericht hat das Auktionshaus die Zuschreibung des Bildes zu dem Maler Campendonk ohne hinreichende Grundlage vorgenommen und damit den Käufer arglistig getäuscht. mehr
Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr
Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger im Gutachten abfällig über eine Partei bzw. deren Bevollmächtigten, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er den Vergütungsanspruch, selbst bei objektiv richtigem Ergebnis des Gutachtens. mehr
