Feststellung des Grundstückswerts bei Erbbaugrundstücken
Erwachsene Frau am Schreibtisch mit Block und Rechner
News   22.06.2018   FG Kommentierung

Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich.mehr


Energiesteuer soll Emissionen senken
Stapel Euro Münzen auf Chart
News   09.05.2018   IW-Gutachten

CO2-Preis für alle: Diese Forderung stellt das Institut der deutschen Wirtschaft in einem aktuellen Gutachten auf. Eine klimapolitisch motivierte Steuer im Wärmemarkt könne die richtigen Anreize setzen, Treibhausgasemissionen zu senken, heißt es aus Köln.mehr

Meistgelesene beiträge

Aufforderung zum Reha-Antrag
Stempel Dringend
Top-Thema 19.03.2018 Muss die Krankenkasse auffordern?

Darf eine Krankenkasse bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Reha-Antrag auffordern? Was müssen die Kassen beachten und was bedeutet dies für den Versicherten? Auf jeden Fall ist der Vorgang ernst zu nehmen; es könnte sonst den Krankengeldanspruch gefährden!mehr


Kein Gebührenbescheid der Steuerberaterkammer für Gutachterhonorar
Mann hält Lupe über Dokument in einem Aktenordner
News   23.11.2017   BVerwG

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf.mehr


BGH zu den Anforderungen an ein Gutachten für eine Betreuungsanordnung
Gehirn (1)
News   17.11.2017   Wahnhafte Störung?

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.mehr


Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks
FASi und Betriebsarzt
News   23.10.2017   FG Kommentierung

Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen.mehr


Vorschuss für Sachverständigen-Gutachten nicht eingezahlt = Beweismittelverzicht?
Pferde
News   12.09.2017   BGH

Zahlt eine Partei den angeforderten Vorschuss für ein Sachverständigen-Gutachten nicht, kann das grundsätzlich nicht als Verzicht auf das Beweismittel gewertet werden. Hat das Instanzgericht den Beweisantrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann dieser später in der Berufungsinstanz als neues Beweismittel wiederholt werden.mehr


Sachverständiger muss auf Parteiantrag zur Verhandlung geladen werden
Drei Fragezeichen
News   25.07.2017   Rechtliches Gehör

Hat das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt, dürfen die Parteien dazu in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen. Wird der Parteiantrag auf Ladung des Sachverständigen vom Gericht ignoriert, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.mehr


Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit
Seminar Teilnehmer
News   10.07.2017   BFH Kommentierung

Eine Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand in früheren Jahren zulässt.mehr


Wann sind die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten erstattungsfähig
A 05.08.987 HR
News   30.05.2017   Gebührenrecht

Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr


Wann sind Privatgutachten in Bußgeldverfahren ausnahmsweise erstattungsfähig?
Richter im Gerichtssaal
News   21.04.2017   Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr


Auch die „reformierte“ Pkw-Maut ist europarechtswidrig
LKW-Mautstelle
News   17.02.2017   Wissenschaftliches Gutachten

Die geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.mehr


Kein Service unter dieser (0180) Nummer
Call Center Agents
News   14.11.2016   EuGH-Gutachten

Telefonischen Kundendienst nur über teure 0180-Nummern anzubieten, verstößt aus Sicht des Gutachters beim Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Diese Stellungnahme zum Fall des deutschen Elektronikhändlers comtech veröffentlichte das Gericht, ein Urteil steht aber noch aus.  mehr


Amtliche Gutachterausschüsse gründen bundesweiten Arbeitskreis
Die Personalsituation samt aller Kennzahlen muss im Blick bleiben.
News   10.06.2016   Politik

Die amtlichen Gutachterausschüsse konstituieren sich in einem bundesweiten Arbeitskreis (AK OGA). Zur Vorsitzenden wurde Anja Diers (Niedersachsen) gewählt. Ihr Vertreter ist Jürgen Kuse (Brandenburg). Beide sind Vorsitzende der Oberen Gutachterausschüsse ihrer Länder. Die Redaktionsstelle des AK OGA wird in Niedersachsen eingerichtet.mehr


Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der bAV
Figuren auf Dartscheibe
News   18.04.2016   BMF

Die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Umgang mit seinen Folgen sind ein fortwährend aktuelles Thema für die Politik. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gibt der Koalitionsvertrag folgende Ziele vor: Die private und betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden.mehr


Gutachten doch steuerlich begünstigt
Heizungsinstallateur
News   28.08.2015   Praxis-Tipp - Handwerkerleistung

Bislang hat die Finanzverwaltung die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen verwehrt, wenn es um Gutachtertätigkeiten oder technische Prüfdienste ging. Das könnte sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ändern. Dieser hat die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen als steuerbegünstigte Handwerkerleistung eingestuft.mehr


Krankenkasse zahlt Rechtsgutachten
Operation 2
News   16.07.2015   Fehlerhafte Medizinprodukte

Künftig können Versicherte der Techniker Krankenkasse bei Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte, wie z. B. fehlerhafte Hüftgelenke oder Herzschrittmacher kostenlose Rechtsgutachten bekommen.mehr


Gleiche Maßstäbe für Gutachten zur Pflegebedürftigkeit
Pflege Frau Rollstuhl
News   15.07.2015   Einstufung in Pflegestufen

Die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung Pflegebedürftiger in eine der 3 Pflegestufen muss nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Private Gutachten von "MedicProof" und solche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sollen nicht unterschieden werden.mehr


Selbstständiges Entscheidungsrecht der Versicherung über Schadensausgleich bei Unfallgegner
Verkehrsunfall
News   02.04.2015   Kfz-Schadensrecht

Auch wenn der Versicherte der Ansicht ist, einen Schaden nicht verschuldet zu haben, kann die Kfz-Versicherung gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer nicht die Ursache für den beglichenen Schaden gesetzt hat.mehr


Prüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage als Handwerkerleistung
Abfluss mit Wasser
News   02.02.2015   BFH Kommentierung

Die Erhebung des Istzustands ist regelmäßig Voraussetzung für eine möglicherweise nachfolgende Schadensbeseitigung und daher ebenfalls als Handwerkerleistung begünstigt.mehr


Höhere Gutachterkosten nach Personalabbau
Finanzplanung
News   10.09.2014   Mecklenburg-Vorpommern

Der Beamtenbund befürchtet in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Zunahme der Kosten für Gutachter im Auftrag der Landesregierung.mehr


Mindestlohn wirkt wie Konjunkturprogramm
Hundt_Dieter
News   11.07.2013   Studie

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland würde nach einer Studie mehr als 19,1 Milliarden Euro an Kaufkraftzuwachs bringen. Dem widerspricht die Arbeitgebervereinigung BDI.mehr


Beamtenbesoldung ist laut Gutachten trotz Nachbesserungen verfassungswidrig
Geld aus Kasse
News   09.07.2013   Nordrhein-Westfalen

Am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag Nordrhein-Westfalens nochmals mit der umstrittenen Beamtenbesoldung. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass die geplante ungleiche Anpassung der Beamtenbezüge willkürlich und damit verfassungswidrig ist. Es ist davon auszugehen, dass sich letztendlich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen werden.mehr


Ex-BayernLB-Vorstände schwer belastet
BayernLB Zentrale Eingang
News   12.06.2013   HGAA-Pleite

Ein Gutachter hat die Abläufe beim milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB genau unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse dürften die damaligen Vorstände nicht erfreuen.  mehr


Teilerfolg im Streit um das VW-Gesetz
VW-Werk_Wolfsburg
News   29.05.2013   EU-Gutachten

Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen.mehr


Die deutsche Wirtschaft erholt sich
Made_in_Germany
News   19.04.2013   Frühjahrsgutachten

Die tiefe Krise in vielen Euro-Ländern kann Deutschland nichts anhaben. Die Arbeitslosigkeit sinkt, Staat und Bürger profitieren von niedrigen Zinsen. Die Institute warnen im Wahljahr aber vor der Hängematte - die Politik müsse für schlechte Zeiten vorsorgen.mehr


Gewerbesteuer-Regelung teils verfassungswidrig
Gewerbesteuererklärung
News   12.04.2013   Gutachten

Der Streit über die Zulässigkeit des geltenden Gewerbesteuergesetzes geht weiter. Nach einem Gutachten für den Verband Die Familienunternehmer und den Handelsverband HDE ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig.mehr


Oldtimerkauf - wenn der Oldie kein Goldie ist
Oldtimer Jaguar, Cabrio, Bewegung
News   28.03.2013   Gewährleistung

Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.mehr


Befangen: Einseitiger Internetauftritt rechtfertigt Sachverständigen-Ablehnung
OP-Schwester und Chirurgen bei OP im Operationssaal
Serie   06.03.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Wenn sich ein Bundesliga-Schiedsrichter auf seiner Homepage als leidenschaftlicher Bayern-Fan outet, dürfte es vorbei sein mit seiner Karriere als Referee. Bei gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es ähnlich. Sind sie pauschal gegen eine Seite eingestellt, droht ihnen die Ablehnung wegen Befangenheit.mehr


Pflegeaufwand mit Stoppuhr messen
Stoppuhr-mit-Hand
News   06.03.2013   Pflegeleistungen

Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen wird die Pflegestufe auch nach dem zeitlichen Aufwand für die Pflege festgelegt. Jedoch wird der Zeitaufwand von den Pflegenden oft falsch eingeschätzt. Da hilft nur: die Zeit stoppen und genau dokumentieren.mehr


Wertermittlung von Immobilien und Grundstücken
Wertermittlung von Immobilien und Grundstücken
Special 08.02.2013 Haufe Shop

Mit diesem Leitfaden bestimmen Sie den aktuellen Verkehrswert von Immobilien und Grundstücken und erhalten aktualisierte Formeln und Online-Hilfsmittel für die Analyse.mehr


Wirtschaftsweise erwarten niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990
Mann im Gang einer Agentur fuer Arbeit
News   08.11.2012   Jahresgutachten

Die Wirtschaftsweisen sehen die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland 2013 pessimistischer als die Bundesregierung. Vom Arbeitsmarkt gibt es aber gute Nachrichten.mehr


Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot
Arbeitskampf
News   06.11.2012   Beamte

Beamte haben kein Streikrecht. Das bestätigt ein aktuelles Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio.mehr


Auktionshaus muss Kaufpreis für Fälschung zurückzahlen
Malerpalette mit Farben und Pinsel
News   09.10.2012   Kunstfälscher Beltracchi

Zwei Millionen EUR Schadenersatz muss ein Kunsthaus für eine Gemäldefälschung an den Käufer zurückzahlen. Nach Auffassung des Kölner Landgericht hat das Auktionshaus die Zuschreibung des Bildes zu dem Maler Campendonk ohne hinreichende Grundlage vorgenommen und damit den Käufer arglistig getäuscht. mehr


Rechtliches Gehör umfasst das Recht auf Sachverständigenbefragung
Richter im Gerichtssaal
News   09.06.2012   Verfassungsbeschwerde

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr


Ablehnung eines Sachverständigen nach verbalen Entgleisungen
Richter im Gerichtssaal
News   29.04.2012   Gutachten

Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger im Gutachten abfällig über eine Partei bzw. deren Bevollmächtigten, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er den Vergütungsanspruch, selbst bei objektiv richtigem Ergebnis des Gutachtens. mehr