Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

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Rz. 97 § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 HGB verlangt im Kontext der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen VG und Schulden ein vorsichtiges Vorgehen, d. h. eine vorsichtige Bewertung. Aus der explizit bewertungsbezogenen Vorschrift, die auch als vorsichtige Bewertung i. e. S. bezeichnet wird,[1] wurde und wird – wenn auch zunehmend seltener – im Schrifttum ein bilanzierungsb... mehr

Rz. 34 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist keine wissenschaftliche Tätigkeit. Es fehlt insoweit an einer Betätigung auf wissenschaftlicher Grundlage. In erster Linie sind hierfür Erfahrungen aus dem Gebiet der Handelsvertretung von Bedeutung, sodass die Inventurarbeiten auf einer typischen gewerblichen Betätigung aufbauen. Erforderlich sind vor allem Branchen- un... mehr

Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde).[1] Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder sonstigen Körperschäden dienen. Für s... mehr

Rz. 12 Eine Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit nach dem Inhalt der Tätigkeit ist nicht möglich, weil diese regelmäßig sowohl in der einen als auch in der anderen Form ausgeübt werden kann. Ebenso wenig kann es auf die Dauer der Tätigkeit ankommen, da vorübergehende und kurzfristige Tätigkeiten bei beiden Tätigkeitsformen ebenso wie regelmäßig... mehr

Rz. 131 Die Finanzbehörden können, ohne ihre Ermittlungspflichten zu verletzen, von der Zuziehung unabhängiger Sachverständiger nach §§ 92 S. 2 Nr. 2, 96 Abs. 1 AO absehen und z. B. auf die Sachkunde eigener Bediensteter zurückgreifen.[1] Sie können auch die eigens für die Beurteilung künstlerischer Tätigkeiten bei den Oberfinanzdirektionen gebildeten Ausschüsse – ohne beson... mehr

Rz. 44 Das Anfertigen von Bildern ist dann eine künstlerische Tätigkeit, wenn die Bilder unterschiedliche Motive haben, ohne Schablonen und ohne Mithilfe fremder Arbeitskräfte gemalt werden und mit den in Kunsthandlungen angebotenen Bildern vergleichbar sind.[1] Für die erforderliche künstlerische Gestaltungshöhe ist nicht Voraussetzung, dass die Bilder für die Weiterentwick... mehr

Rz. 79 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist der eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich. Die steuerberatenden Berufe haben die Aufgabe, ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, Hilfe zu leisten und sie zu vertreten. Diese für die Steuerberatung wesentlichen Aufgaben obliegen jedoch nicht dem Inventurbüro. Dessen Tätigkeit beschränkt sic... mehr

Rz. 62 Zu den technischen Berufen zählt die Tätigkeit als Ingenieur, Vermessungsingenieur, Architekt, und i. w. S. auch die des Lotsen und des Handelschemikers. Rz. 63 Als Ingenieur ist tätig, wer auf wissenschaftlich-technischer Grundlage Gegenstände, Verfahren, Anlagen oder Systeme erforscht, entwirft, fertigt, überwacht oder vertreibt. Berufsbild und Berufstätigkeit des In... mehr

Rz. 81 Eine architektenähnliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Architekten in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche Tätigkeit) gleichwertig ist.[1] Die Tätigkeit eines vereidigten Bauschätzers kann mit der eines Architekten vergleichbar sein, denn zu den wesentlichen... mehr

Rz. 17 Der Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung in Form einer GbR (§§ 705ff. BGB), Partnerschaft oder Partnerschaftsgesellschaft mbB[1] oder Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) führt für sich gesehen noch nicht zur Annahme gewerblicher Einkünfte. Umgekehrt folgt aus der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft... mehr

Die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten stellt – im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage – nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 StBerG keine Hilfeleistung in Steuersachen dar. Es dürfte davon auszugehen sein, dass Gutachten dann als wissenschaftlich anzusehen sind, wenn sie die bisherigen Anforderungen erfüllen: Der Gutachter muss über einschlägige fachliche Vorbildung verfügen. Gegenstan... mehr

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Rz. 75 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Eine natürliche Person kann nebeneinander verschiedenartige Tätigkeiten ausüben. Sie kann teils selbständig und teils nichtselbständig tätig werden. So kann ein Land- und Forstwirt, Gewerbetreibender oder Selbständiger/Freiberufler nebenher als ArbN nichtselbständig tätig sein. Andererseits kann ein hauptberuflicher ArbN nebenher als Land- u... mehr

Tz. 1 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Die StBefreiung für Vermietungsgen und -vereine wurde durch das StRefG 1990 eingeführt. Sie trat mit Wirkung vom VZ 1990 (bzw bei Antragstellung nach § 54 Abs 4 KStG vom VZ 1991) an die Stelle der bisherigen umfassenden Befreiungsvorschrift für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik iSd früheren WGG. Zu d... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Im vorliegenden Fall ist eine Beweiserhebung in zwei Richtungen denkbar: Zur Überprüfung der Echtheit der Verfügung die Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Schriftsachverständigen[16] und zur Klärung der Testierunfähigkeit die Einholung eines psychiatrischen oder neurologischen Sachverständigengutachtens.[17] Aus Sicht der Parteien, die für die Beweisaufnahme ein... mehr

Rz. 48 Der dritte Zuwendungsgrund setzt einen Fehlbetrag bei der Kasse und eine zu seiner Abdeckung bestimmte Zuwendung voraus. Ein Fehlbetrag liegt vor, wenn das nach den maßgebenden Rechnungslegungs- und Bewertungsgrundsätzen anzusetzende Kassenvermögen hinter dem für die Versorgungsverpflichtungen erforderlichen Sicherungsvermögen zurückbleibt. Ursachen können insbesonder... mehr

Rz. 9 Die Sachverhaltsermittlung und Prüfung eines Leistungsanspruchs nach dem Recht der Sozialen Entschädigung bedarf in der Praxis häufig erhebliche Zeit. Um dringenden Bedarfen begegnen zu können, räumt § 119 Abs. 2 der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit zur vorläufigen Entscheidung über den Antrag ein. Diese Bestimmung ergänzt die vorzeitige Leistungserbringung nach § 11... mehr

Rz. 25 § 6a wird nicht auf Antrag angewandt. Ansatz und Bewertung sind Bestandteil der jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlung und müssen im Veranlagungs- bzw. Feststellungsverfahren nachvollziehbar belegt werden. Wegen der in Abs. 3 S. 3 vorgeschriebenen anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik wird der Rückstellungsbetrag in der Praxis regelmäßig durch ein versicher... mehr

Rz. 69 Die Leistungshöhe muss nicht als fester Eurobetrag angegeben sein. Es genügt eine Berechnungsformel, deren Variablen und Bezugsgrößen eindeutig festgelegt und bei Eintritt des Versorgungsfalls feststellbar sind. Zulässig sind etwa ein bestimmter Prozentsatz des pensionsfähigen Gehalts, ein dienstzeitabhängiger Bausteinplan oder eine verbindlich definierte fondsgebunde... mehr

Rz. 166 Satz 2 enthält für Wertänderungen aufgrund biometrischer Rechnungsgrundlagen eine besondere Übergangsregel. Neue Erkenntnisse über Sterblichkeit, Invalidität, Verheiratung oder Hinterbliebenenwahrscheinlichkeiten können den Teilwert eines gesamten Verpflichtungsbestands sprunghaft verändern, ohne dass Zusagen geändert oder zusätzliche Dienstzeiten erdient worden sind... mehr

Rz. 175 Satz 4 eröffnet ein Verteilungswahlrecht, wenn sich der Barwert der künftigen Pensionsleistungen gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr um mehr als 25 % erhöht. Die Schwelle bezieht sich nicht auf den Teilwert und nicht auf den tatsächlichen Rückstellungsbetrag. Bei aktiven Anwärtern ist daher zunächst der ungekürzte Leistungsbarwert zu vergleichen, bevor der ... mehr

Rz. 96 Abs. 3 regelt die steuerliche Bewertung einer dem Grunde nach passivierungsfähigen Pensionsverpflichtung. Satz 1 begrenzt die Rückstellung auf den Teilwert, Satz 2 bestimmt diesen Wert abschließend nach dem Status des Versorgungsverhältnisses und Satz 3 legt mit dem Rechnungszinsfuß von 6 % und den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik die zentralen Berechnun... mehr

Rz. 26 Abs. 1 bestimmt die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine Pensionsverpflichtung dem Grunde und dem Umfang nach in der Steuerbilanz angesetzt werden darf. Die Vorschrift setzt eine nach den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen bestehende Rückstellung für eine unmittelbare Pensionsverpflichtung voraus und beschränkt deren steuerliche Anerkennung durch 3 kumulativ... mehr

Rz. 141 Abs. 3 S. 3 schreibt für sämtliche Barwerte und Jahresbeträge einen Rechnungszinsfuß von 6 % vor. Der Satz ist weder an Marktzinsen noch an die Laufzeit der Verpflichtung oder die konkrete Vermögensanlage des Unternehmens gekoppelt. Er gilt für Anwärter und Versorgungsempfänger, für Renten- und Kapitalleistungen sowie für arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte Zusa... mehr

Rz. 156 Abs. 4 regelt nicht die Höhe des Teilwerts, sondern die Veränderung des steuerbilanziellen Rückstellungsansatzes. Der nach Abs. 3 ermittelte Teilwert bildet den Bewertungsmaßstab; Satz 1 begrenzt demgegenüber die in einem einzelnen Wirtschaftsjahr zulässige Zuführung. Ausgangspunkt sind daher 3 voneinander zu trennende Größen: der Teilwert am aktuellen Bilanzstichtag... mehr

Rz. 193 Bei der entsprechenden Anwendung des Abs. 3 treten Beginn und Beendigung des anderen Rechtsverhältnisses an die Stelle von Beginn und Beendigung des Dienstverhältnisses. Solange das Grundverhältnis fortbesteht und der Berechtigte weitere Ansprüche erdient, ist der Teilwert nach Abs. 3 S. 2 Nr. 1 als Differenz aus Leistungs- und Prämienbarwert zu ermitteln. Maßgebende... mehr

Rz. 201 Ungeachtet der verfahrensrechtlichen Konsolidierung besteht der rechtspolitische Reformbedarf fort. § 6a Abs. 3 S. 3 schreibt weiterhin 6 % vor, ohne eine regelmäßige Überprüfung oder Anpassung an veränderte Finanzierungsbedingungen vorzusehen. Die bei der Anhebung 1981 genannten Annahmen über Unternehmensrenditen und langfristige Fremdkapitalzinsen sind keine gesetz... mehr

Rz. 145 Die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik konkretisieren die Rechenmethoden und biometrischen Annahmen, soweit § 6a keine abschließende Vorgabe enthält. Sie bestimmen insbesondere, wie Eintritts-, Ausscheide- und Überlebenswahrscheinlichkeiten mit Zahlungszeitpunkten und Abzinsung zu verknüpfen sind. Ihr Anwendungsbefehl steht jedoch unter dem Vorrang der ge... mehr

Die Linke im Bundestag hat ein zweistufiges Modell für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt – ein Rechtsgutachten hält es für verfassungskonform. Die CDU spricht vom "Todesstoß" für den Wohnungsbau. Das sehen auch Wissenschaftler so. Die Regierungspartei SPD will sich im Zuge der Sozial- und Steuerreformen für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen, wie sie im Mai 202... mehr

Nach der Vorprüfung der Standorteignung sind eine Reihe von Gutachten zu erstellen. Sie sind Inhalt des Genehmigungsantrages nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Erforderliche Gutachten nach einer Zusammenstellung des Bundesverbandes Windenergie e. V. sind: Windgutachten: Bestimmung des Windpotenzials und des zukünftigen Windertrags der Anlage Gutachten über Schal... mehr

Mit dem Förderprogramm "Bürgerenergiegesellschaften" für Windenergie an Land des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, heute Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWE) sollen Bürgerenergiegesellschaften bei den hohen Kosten in der Planungs- und Genehmigungsphase von Windkraftanlagen unterstützt werden. Ziel der Förderung ist es, den Anteil von Bü... mehr

Wie alle anderen Wärmepumpen funktioniert eine Sole/Wasser-Wärmepumpe nach dem Prinzip des Kreisprozesses (siehe Kap. 1.2 – Kreisprozess der Wärmepumpe). Thermische Energie wird aus dem Erdreich gewonnen und zum Kältemittel geleitet. Dieses verdampft und wird zusätzlich mithilfe eines Verdichters komprimiert. Dabei erhöht sich nicht nur der Druck, sondern auch seine Temperat... mehr

Die in der Startphase der Projektentwicklung anfallenden Kosten für die Vorprüfung der Standorteignung, die Standortanalyse, die erforderlichen Gutachten und die Flächensicherung werden bis zur Genehmigung nach BImSchG in Verbindung mit dem Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren nach § 32 EEG 2017 und den daraus entstehenden Einnahmen aus dem Eigenkapital der Gesellschaft... mehr

Für handwerkliche Tätigkeiten gilt eine eigenständige Steuerermäßigung, deren Höchstbetrag bei 1.200 EUR liegt.[1] Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 1.200 EUR begrenzt.[2] Ab 2027 soll der Höchstbetrag... mehr

Die Ergebnisse der bisherigen Projektplanung gehen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein, um die wirtschaftlichen Folgen des Vorhabens und der ggf. identifizierten Planungsalternativen abschätzen zu können. Bei den Berechnungen sind vier Parameter zu berücksichtigen. die Investitionskosten (Anlage inkl. Transport, Errichtung und Inbetriebnahme, Fundament und Gründung, Ers... mehr

Bei Erdwärme-Tiefenbohrungen handelt es sich um ein vertikales, geschlossenes System aus Leitungen für die Heizung und Warmwasserversorgung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Sie haben einen geringen Platzbedarf und sind fast überall realisierbar. Wichtig ist dabei grundsätzlich, dass eine Erdwärmebohrung so viel Energie liefern muss, dass die angeschlossene Wärmepumpe mit üb... mehr

Die Genehmigungspflicht von Heizsystemen mit Wärmepumpe unterscheidet sich je nach der gewählten Wärmequelle: Alle Ausführungen von Luft/Wasser-Wärmepumpen können ohne Genehmigung aufgestellt werden. Jedoch gibt es regionale oder baulich bedingte Ausnahmen, etwa bei denkmalgeschützten Häusern oder in sehr eng bebauten Siedlungen. Im Vorfeld sollte also mit der zuständigen Gem... mehr

Bei dieser Art der Wärmepumpe wird die thermische Energie des Grundwassers zum Heizen und für die Warmwasserbereitung genutzt. Die Grundwassertemperatur liegt hierzulande konstant zwischen 8 und 12 °C. Die Wasser/Wasser-Wärmepumpe startet damit auf einem höheren Temperaturniveau als andere Wärmepumpen. Da jeder Grad höhere Vorlauftemperatur die Betriebskosten um rund 2,5 % e... mehr

Die Beteiligung von Kommunen an Erneuerbare-Energien-Projekten regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es ermöglicht Windenergie-Betreibern, Kommunen mit 0,2 Cent/Kilowattstunde an der Erzeugung grünen Stroms zu beteiligen. Dieser Paragraph wurde 2023 auch für Bestandsanlagen geöffnet. Nachdem ein Gutachten im Auftrag des BMWK 2023 zu dem Ergebnis kam, dass die bundesw... mehr

Das Fähigkeitsprofil des Betroffenen muss einerseits den Anforderungen des entsprechenden Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsaufgabe und des organisatorischen Umfelds entsprechen. Andererseits sind aber in vielen Fällen Fertigkeiten bzw. Qualifikationen beinhaltet, die bei der Ausführung der Tätigkeit nicht abgerufen werden, jedoch vorhanden sind. Hierzu gehören z. B. Aspekte wi... mehr

Der BGH führt zu diesen Härtgründen aus, dass ein hohes Alter des Mieters für sich allein nicht als "Härte" i. S. d. § 574 BGB zu bewerten ist. Vielmehr müsse das Gericht "weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels" treffen.[1] Maßgeblich ist insoweit, ob das hohe Alter in Verbindung mit einer Krankheit einem Wohn... mehr

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre lang- und mittelfristigen Klimaziele festgelegt. Zu nennen sind hier vor allem der Klimaschutzplan, die Klimaschutzgesetze, der Masterplan Ladeinfrastruktur und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Klimaschutzgesetz Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele f... mehr

Nach § 574 BGB hat das Gericht die Härtegründe des Mieters gegen das Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung abzuwägen. Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 BGB angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. Wichtig Einzelfallbezogene Interess... mehr

Ohne Erfolg! Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hafte den Wohnungseigentümern allerdings für Pflichtverletzungen gem. § 280 Abs. 1 BGB und müsse für Pflichtverletzungen ihrer Organe einstehen. Ersatzfähig seien u. a. alle Schäden, die einem Wohnungseigentümer durch schädigendes Verhalten der Verwaltung entstünden. Die Verwaltung müsse den Wohnungseigentümern z. B. zur Vo... mehr

Rz. 160 Achtung Zulässigkeit der Klage Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) betrifft nicht die Zulässigkeit der Klage (BGH, Urteil. v. 29.4.2020, VIII ZR 355/1... mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign... mehr

Rz. 183 § 2 Nr. 12 BetrKV Die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind. Die Kehrgebühren und Gebühren für die Emissionsmessung der zentralen Heizungsanlage gehören zu den grundsätzlich verbrauchsabhängig abzurechnenden Kosten der Zentr... mehr

Rz. 331 Der Vermieter kann Ansprüche auch in einem beschleunigten Verfahren mit eingeschränkten Beweismitteln, dem sog. Urkundenprozess, geltend machen, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können. Unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen bedürfen im Urkundenprozess keines B... mehr