Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

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Richtiges Verhalten bei Haf... / 2.1 Aufgaben und Kompetenzen bei Ermittlungen

Ein größeres Schadensereignis zieht immer unterschiedliche Ermittlungen nach sich: Polizei: Hierbei geht es um die Spurensicherung und die Absicherung von Gefahrenbereichen zur Vermeidung weiterer Schäden. Die Polizei informiert i. d. R. die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Die polizeilichen Ermittlungen leiten keine direkten Rechtsfolgen ein. Kriminalpolizei: Die Krimi...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Nils Häck, Bonn (Rz. 1–800) Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Julian Böhmer, Düsseldorf (Rz. 801–895) Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 ...mehr

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AGKompakt 10/2020, Zustimmu... / I. Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

Nach § 11 RVG kann der Anwalt die Vergütung aus einem gerichtlichen Verfahren gegen seinen (ehemaligen) Auftraggeber festsetzen lassen, wenn diese fällig ist und der Auftraggeber nicht zahlt. Festsetzung auch bei Rahmengebühren Seit Inkrafttreten des RVG ist diese Festsetzung auch bei Betragsrahmengebühren möglich, also z.B. in sozialgerichtlichen Verfahren nach § 3 Abs. 1 RVG...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / ii) Veränderungen im Bestand der Poolmitglieder

Rz. 2114 [Autor/Stand] Eintritt und Ausscheiden von Poolmitgliedern. Umstrukturierungen im Konzern, Unternehmenszukäufe und -verkäufe sowie Änderungen der konzerninternen Funktionsverteilung können dazu führen, dass neue Mitglieder in bestehende Umlageverträge eintreten und/oder bisherige Poolmitglieder ausscheiden. Während sich für neu hinzutretende Poolmitglieder die Frage ...mehr

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FF 10/2020, Zeitgerechte Ko... / V. Anhörungstermine

In zahlreichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit[18] verlangt das Gesetz eine Anhörung von Beteiligten. Soweit hierbei ausdrücklich eine persönliche Anhörung verlangt wird, ist diese im unmittelbaren Kontakt mit dem Beteiligten vorzunehmen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut, aber auch aus Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften. Es handelt sich hierbei ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.2.2 Nachweise

Tz. 271 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 27 Abs 8 KStG äußert sich nicht dazu, welche Unterlagen die ausl Kö dem FA bzw dem BZSt als Nachw dafür vorlegen muss, dass eine an die AE erbrachte Leistung aus dem stlichen Einlagekonto finanziert worden ist. In § 27 Abs 8 S 2 KStG heißt es dazu lediglich, dass die Einlagenrückgewähr "in entspr Anwendung der Abs 1 bis 6 (des § 27) und d...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Nachweis- und Mitwirkungspflichten

Rz. 1981 [Autor/Stand] Ermittlung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Im Grundsatz ist die Finanzverwaltung nach § 88 Abs. 1 AO zur Ermittlung des "Sachverhalts" einer Arbeitnehmerentsendung von Amts wegen verpflichtet.[2] Soweit die Finanzverwaltung die näheren Umstände einer Arbeitnehmerentsendung nicht abschließend aufklären kann, wird die Finanzverwaltung eine in...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Erscheinungsformen von Dienstleistungen

Rz. 1722 [Autor/Stand] Verschiedene Erscheinungsformen. Dienstleistungen zwischen international verbundenen Unternehmen besitzen eine beachtliche Fülle von Erscheinungsformen. Art und Umfang ihrer Erbringung sind sowohl vom Geschäftszweig als auch der organisatorischen Struktur der international verbundenen Unternehmen abhängig. Bei dezentraler Organisationsstruktur erbringen...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Anwendungsbereich

Rz. 692 [Autor/Stand] Anwendung auf Eigenhändler-Vertriebsgesellschaften. Hauptanwendungsbereich der Wiederverkaufspreismethode ist die Verrechnungspreisermittlung im Zusammenhang mit Vertriebsgesellschaften. Entsprechend dem in § 1 Abs. 3 verankerten Stufenverhältnis ist zwar vorrangig der tatsächliche Fremdvergleich anzuwenden und erst dann auf den hypothetischen Fremdvergl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2 Beiträge zur Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder zur wirtschaftlichen Förderung der Mitglieder

Tz. 19 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Beiträge, die nicht zur Wahrnehmung allg ideeller oder wirtsch Interessen der Mitglieder, sondern zur Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder zur wirtsch Förderung der Mitglieder gezahlt werden, fallen nicht unter die Befreiung des § 8 Abs 5 KStG. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Pflicht...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Wiederverkaufspreismethode

Rz. 1788 [Autor/Stand] Kein genereller Ausschluss. Umstritten im Rahmen der Ermittlung angemessener Dienstleistungsentgelte ist die Wiederverkaufspreismethode (Anm. 676 ff.). Während nach Auffassung der Finanzverwaltung deren Anwendung im Zusammenhang mit Dienstleistungen prinzipiell ausscheidet, weil Dienstleistungen idR immaterieller Natur sind und nicht weiterveräußert wer...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeine Rechtsfolgen

a) Realisationszeitpunkt und Rechtsfolgenverweis auf § 17 EStG (Abs. 1 Satz 1) "... im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, ..." Rz. 376 [Autor/Stand] Rechtsfolgenverweis. § 6 Abs. 1 enthält Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweise auf die Vorschrift des § 17 EStG.[2] Tatbestandliche Bezüge fol...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Geltendmachung des Widerspruchs von AOA und einschlägigem DBA Rz. 2895 [Autor/Stand] Form der Geltendmachung durch den Steuerpflichtigen. Zur Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 8 muss der Stpfl. geltend machen, dass die Regelungen der betriebsstättenbezogenen Gewinnermittlung/-abgrenzung nach dem jeweils einschlägigen DBA § 1 Abs. 5 Sätze 1–7 widersprechen. Hinsichtlich der konk...mehr

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Überschuldung: Anzeichen er... / 3.3 Daten aus der Buchhaltung heranziehen

Die Handelsbilanz kommt aus der Buchhaltung. Die dort bebuchten Konten werden verdichtet und zur Handelsbilanz zusammengestellt. Für die Aufstellung des Überschuldungsstatus müssen die einzelnen Positionen der Handelsbilanz auf der Grundlage der einzelnen Kontoinformationen korrigiert werden. Dazu sind Daten aus anderen Bereichen notwendig.mehr

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Jung, SGB XII § 76 Inhalt d... / 2.2 Vergütungsvereinbarung (Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3)

Rz. 16 Abs. 3 legt den Mindestinhalt einer Vergütungsvereinbarung fest. Diese setzt sich aus 3 Bestandteilen zusammen: der Grundpauschale, die für die Grundleistungen erhoben wird und sich in Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung untergliedert (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1); der Maßnahmepauschale, die nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf kalkuliert werden...mehr

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Jung, SGB XII § 67 Leistung... / 3 Rechtsprechung und Literatur

Rz. 22 Zur Frage der Übernahme von Mietkosten während der Haft: BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12. Kein Wahlrecht zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen: BVerwG, Buchholz 436.0 § 27 BSHG Nr. 6. Keine Ausgrenzung von Randgruppen in der Sozialversicherung: BSG, FEVS 44 S. 437. Barbetrag, Bekleidungsbeihilfe und Übernahme rückständiger Versicheru...mehr

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Jung, SGB XII § 81 Schiedss... / 2.1 Bildung, Organisation und Zusammensetzung der Schiedsstelle

Rz. 3 Schiedsstellen sind nach Abs. 1 für jedes Land oder Teile eines Landes zu bilden. Von der zweiten Möglichkeit ist in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht worden, wo 2 Schiedsstellen (eine für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf bei der Bezirksregierung Köln und eine für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Aachen bei der Bezirksregierung Münster) existieren...mehr

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Jung, SGB XII § 75 Allgemei... / 2.8 Anwendung des Wettbewerbsrechts auf das Vertragsrecht

Rz. 69 Fraglich ist, ob auf den Abschluss von Verträgen zwischen den Sozialhilfeträgern und den Trägern der Einrichtungen bzw. Dienste die wettbewerbsrechtlichen Regelungen über das Vergabeverfahren (§§ 97 ff. GWB i. V. m. der Vergabeverordnung) Anwendung finden. Hierfür müssen nach §§ 98 bis 100 GWB 3 Voraussetzungen erfüllt sein: Die Träger der Sozialhilfe müssen öffentlich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sachverständigengutachten / 2 Schadensersatzansprüche

Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Gutachtenerstattung selten. Erstattet der Sachverständige jedoch ein falsches Gutachten, so haftet er für die Folgen dann, wenn das Gutachten eine erhebliche Bedeutung für denjenigen besitzt, der auf seine Richtigkeit vertraut und seine Vermögensdispositionen auf das Gutachten gründet und dies dem Gutachter ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sachverständigengutachten / 1 Grundsätze

Wird seitens des Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft ein Sachverständigengutachten eingeholt bzw. ein Sachverständiger beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, so handelt es sich dabei um einen Werkvertrag nach den zivilrechtlichen Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB. Praxis-Beispiel Überprüfung einer Baumaßnahme Liegen aufgrund einer Baumaßnahme konkrete Anhaltspunkte vor, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sachverständigengutachten / 3 Einsatz im Gerichtsverfahren

Aufgrund der Parteimaxime des Zivilprozesses müssen die Parteien, die sich zur Klärung von entscheidungserheblichen Fragen auf Sachverständigenbeweis bzw. Sachverständigengutachten berufen, dieses Beweismittel benennen und anbieten. Von sich aus holt das Gericht ein entsprechendes Gutachten nicht ein. Hinweis Obergutachten einholen Die gerichtliche Einholung eines weiteren Gut...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufwendungsersatzanspruch d... / 2 Handeln im Interesse der Wohnungseigentümer

Soweit der Verwalter in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses über beispielsweise Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen als "Quasi"-Geschäftsführungsorgan für die teilrechtsfähige Gemeinschaft einen Vertrag mit einem Dritten schließt, handelt er mit gesetzlicher Vertretungsmacht. Fehlt hingegen ein entsprechender Eigentümerbeschluss, handelt der Verwalter als Vertr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notgeschäftsführung / 1.1 Wohnungseigentümer

Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem Gemeinschaftseigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Voraussetzung ist freilich, dass überhaupt ein Fall der Notgeschäftsführung vorliegt. Ein Wohnungseigentümer, der ohne ausdrückliche Zustimmung der anderen Wohnungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Feuchtigkeitsschäden / 7 Feuchtigkeit aufgrund Schäden im Sondereigentum

Hinweis Sondereigentümer zahlt Liegt die Ursache im Sondereigentum, ist der einzelne Eigentümer zu deren Beseitigung verpflichtet. Eine Haftung besteht nur bei Verschulden. Ein schuldhaftes Verhalten des Mieters muss sich der Eigentümer zurechnen lassen.[1] Kann der Eigentümer Sofortmaßnahmen nicht einleiten, kann eine Befugnis des Verwalters zur umfassenden Regulierung vorli...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notgeschäftsführung / 2 Wer trägt die Kosten?

Führt die Notgeschäftsführung zu Ausgaben des Wohnungseigentümers, kann er diese von der insoweit teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 21 Abs. 2 WEG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag[1] oder als ungerechtfertigte Bereicherung[2] ersetzt verlangen.[3] Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschä...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notgeschäftsführung / Zusammenfassung

Begriff Maßnahmen der Notgeschäftsführung dienen der Abwehr eines unmittelbar drohenden oder der Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens. In akuten Gefahrensituationen sind also Wohnungseigentümer zu eigenständigem Handeln ermächtigt, wenn eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer oder Maßnahmen des Verwalters nicht abgewartet werden können. Selbstverständlich is...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 2 Richterliche Ermessensentscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG

Dem Umstand, dass es auch nach der Überleitung ins zivilprozessuale Verfahren ohne Rechtsverluste für die Wohnungseigentümer möglich sein muss, in gewissen Grenzen ohne einen exakten Klageantrag richterliche Ermessensentscheidungen herbeiführen zu können, trägt § 21 Abs. 8 WEG Rechnung. Die Bestimmung hat zum Inhalt, dass der Richter nach billigem Ermessen entscheidet, sowei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Änderungsvorschriften / 3.3.2 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen

Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. "Tatsachen" sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind (Besteuerungsgrundlagen), d. h. Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art.[1]...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.16 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (Abs. 1 Nr. 9)

Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt: Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr erreichen (Regelaltersgrenze). Diese Regelaltersgrenze von 67 Jahr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Honorare / 1 Steuerliche Beurteilung

Die Einkunftsart ist von der Bezeichnung unabhängig. Arbeitslohn liegt vor, wenn die zugrunde liegenden Leistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeführt werden, wie etwa das Gutachten eines bei einer Universitätsklinik angestellten Assistenzarztes, das als Klinikgutachten ergeht.[1] Gesamtbild der Verhältnisse ist entscheidend Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnis...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.4 Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte (Abs. 2 Nr. 4)

Soll ein Arzt[1] zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt werden, so ist diese Bestellung dann nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BeamtStG mitbestimmungspflichtig, wenn er "als Beamter" in diese Stellung gelangt. Mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG sind daher v. a. folgende Konstellationen: ein externer Arzt wird zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt und dabei zu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.15 Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Urlaub (Abs. 1 Nr. 8)

§ 76 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG hat zwei Schutzrichtungen: Sie will einerseits die individuellen Interessen des betroffenen Beamten schützen, der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeitermäßigung oder Urlaub begehrt. Andererseits sollen durch die Mitbestimmung die gesellschaftspolitischen Ziele gefördert werden, die der Gesetzgeber insbesondere mit der familien- und arbeitsmarktpolitis...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.5 Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs (Abs. 2 Nr. 5)

§ 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG enthält zwei selbstständige Mitbestimmungstatbestände, die sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer betreffen: Der Personalrat hat mitzubestimmen bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und bei Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs In beiden Fällen besteht der Zweck der Mitbestimmung darin, die Beschäftigten der Dienststelle vor unnötigen oder...mehr

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Anlage Außergewöhnliche Bel... / 3 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 267 Datenve... / 2.6 Weiterentwicklung des RSA (Abs. 6)

Rz. 25 Zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs analysiert das BAS den Zusammenhang zwischen den Leistungsausgaben eines Versicherten in den vorangegangenen 3 Jahren und den Leistungsausgaben eines Versicherten im Ausgleichsjahr 2019 (Satz 1). Die Regelung wurde vom Wissenschaftlichen Beirat in seinem Gutachten aus dem Jahr 2017 empfohlen, um die Zielgenauigkeit de...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 5.4 Erhaltungsaufwendungen

Rz. 898 [Erhaltungsaufwendungen → Zeilen 40–41] Aufwendungen für die Erneuerung von bereits vorhandenen Teilen, Einrichtungen oder Anlagen sind regelmäßig Erhaltungsaufwendungen. Sie können im Jahr der Zahlung sofort in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden. Deshalb ist die Abgrenzung gegenüber den nachträglichen HK (Herstellungsaufwand), ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage Sonderausgaben 2020 ... / 2.9 Steuerberatungskosten

Rz. 435 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 436 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beratungskosten / 4 Rückstellungen von Prozess- und Steuerberaterkosten

Bilanzierungspflichtige Unternehmer müssen im Zusammenhang mit bestimmten Rechts- und Beratungskosten Rückstellungen bilden. Bei einem schwebenden Prozess ist eine Rückstellung für Prozesskosten zu passivieren. Die auf die Prozesskosten anfallende Mehrwertsteuer wird nicht in die Berechnung der Rückstellung einbezogen. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbind...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage Sonderausgaben 2020 ... / 2.3 Spenden und Mitgliedsbeiträge

Rz. 387 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 388 [Zuwendungen zur Förderung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbprozessrecht / 10.4 Klage auf Wertermittlung

Unabhängig vom Auskunftsanspruch des § 2314 BGB erkennt Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. dieser Norm dem pflichtteilsberechtigten Nichterben dem Erben gegenüber einen eigenständigen Anspruch auf Wertermittlung zu Lasten des Nachlasses zu. Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Pflichtteilsberechtigten nicht der Anspruch aus § 2314 BGB gegenüber dem vom Erblasser Beschenkten zu. Grun...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 64b Häuslic... / 3 Literatur

Rz. 10 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., "Zulassungsvoraussetzungen" von Pflegekräften im Bereich der häuslichen Pflegehilfe nach § 64b SGB XII, Gutachten v. 27.8.2018, G 3/17, NDV 2019 S. 89. Fuchs, Was sich im Bereich von Pflege und Eingliederungshilfe änderte – und was sich 2018 ändern wird, SozSich 2017 S. 237. Marburger, Die Auswirkungen des Pfl...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGBXII, SGB XII § 63b... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 14 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Zur Gewährung von Pflegegeld neben Übernahme der Aufwendungen für eine vollumfänglich im Haushalt der Pflegebedürftigen tätige Pflegekraft durch den Sozialhilfeträger, Gutachten vom 22.11.2018, G 3/18. Klie, Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XI im Transformationsprozess – 25 Jahre nach Einführung der Pfleg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Grundstücksbewertung: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Leitsatz 1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen‐ und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden, in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- und dem Platzwert zuzuordnen ist. 2. Di...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Leitsatz 1. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden, in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- und dem Platzwert zuzuordnen ist. 2. Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmoWertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Der Zeitpunkt der Gutachten...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorar- und Forderungsmana... / 4.7 Gültigkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes für Steuerberater in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden (Finanzamt und Stadtverwaltung) gilt gem. § 40 StBVV für den Steuerberater ab dem 1.7.2020 das RVG (Anlage 1 zum RVG, Teil 2 Abschn. 1). So erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr gem. 2300 VV RVG von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Anlage 2 zum RVG. Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 11 Löschung

Grundbuchberichtigung Nach Erlöschen des dinglichen Vorkaufsrechts kann der Eigentümer (Verpflichtete) Berichtigung des Grundbuchs, also Löschung des Vorkaufsrechts, nach § 894 BGB verlangen.[1] Ist der Aufenthalt des Vorkaufsberechtigten unbekannt und sind seit der letzten auf das Vorkaufsrecht bezogenen Grundbucheintragung 10 Jahre verstrichen, kann ein Aufgebotsverfahren zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.3 Frösche

Das lautstarke Quaken von Fröschen kann während ihrer jährlichen Paarungszeit hauptsächlich von April bis Juni, aber auch länger, den Nachbarfrieden erheblich stören, wenn sie einen künstlich angelegten Gartenteich in Nachbars Garten zu ihrem Wohnquartier gemacht haben. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Teichbesitzer zwar für den Lärm verantwortl...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schutz der Anlieger vor Bee... / 2.4.5 Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen

Rechtsgrundlage Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat ein von den Auswirkungen eines verkehrsbedingten Bauvorhabens betroffener Anlieger einen Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen, wenn nicht vorhersehbare Wirkungen auf seine Rechte erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auftreten. Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch voraus, dass die unvorhersehbaren Auswirkungen unzumu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 8 Übertragung

Begrenzte Übertragungsmöglichkeit Eine rechtsgeschäftliche Übertragung allein des dinglichen Vorkaufsrechts ist nur beim subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht (bei dem Berechtigter eine bestimmte Person ist) und auch nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart (§§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 473 Satz 1 BGB) und entsprechend im Grundbuch vermerkt ist. Die Übertragung erfolgt e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstückszuwendungen / 9.1.1 Freies Belieben des Veräußerers

Widerrufsrecht Zivilrechtlich beseitigt ein in das Belieben des Veräußerers gestelltes Widerrufsrecht nicht den Charakter einer Schenkung.[1] Der Vollzug der Schenkung ist mit Blick auf die Schenkungsteuer durch ein freies Rückforderungsrecht nicht infrage gestellt.[2] Einkommensteuerrechtlich geht die Finanzrechtsprechung davon aus, dass die Einkunftsquelle nicht ernsthaft ü...mehr