Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.4 Beispiele aus der Rechtsprechung des BFH

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / II. Grundbesitzwerte (Nr. 1)

Rz. 17 Grundbesitzwerte werden nur dann gesondert festgestellt, wenn sie für die Festsetzung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, für Feststellung im Rahmen der Erbschafts- bzw. Schenkungsbesteuerung oder für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Die Entscheidung darüber, ob eine Feststellung von Bedeutung ist, trifft bei Grundstücken des Grundvermögens ...mehr

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AGS 06/2020, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

… bb) Die Vergütung bemisst sich nach einem Gegenstandswert von bis zu 350.000,00 EUR. Der Gegenstandswert bestimmt sich gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG nach den Vorschriften des FamGKG, da der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Er setzt sich gem. § 22 Abs. 1 RVG aus den Werten der Einzelgegenstände wie folgt zusammen: Der Wert der Üb...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 3.3.2 Rechtsanwaltsgebühren

Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach §§ 32, 33 RVG. Grundsätzlich rechnen sich die Kosten für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach den gesetzlichen Vorschriften ausgehend vom Gegenstandswert. Gemäß § 49b Abs. 5 BRAO muss der Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Nach dem RVG ist es zulässig, Honorarvereinbarungen zu...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 1.2 Verhandlungsgrundsatz

Nach dem Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz hat das Gericht alle Umstände zu berücksichtigen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie von der darlegungspflichtigen Partei vorgetragen worden sind. Das Arbeitsgericht hat den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln. Es obliegt demnach den Parteien, alle erhebli...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.16 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (Abs. 1 Nr. 9)

Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt: Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr erreichen (Regelaltersgrenze). Diese Regelaltersgrenze von 67 Jahr...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.4 Erbbaurecht

Rz. 39 Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, bilden das Erbbaurecht und das belastete Grundstück je eine selbstständige wirtschaftliche Einheit, für die jeweils ein Wert festzustellen ist. Die Bewertung ist in § 148 BewG geregelt. Nach dem bis 31.12.2006 geltenden § 148 BewG a. F. hat der Wert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks das 18,6-Fache ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.2 Bebaute Grundstücke

Rz. 33 Bebaute Grundstücke – als solche gelten nach § 146 Abs. 1 BewG die nicht unbebauten Grundstücke i. S. d. § 145 Abs. 1 BewG – sind gem. § 148 BewG nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten (vgl. R 164ff. ErbStR 2003). Als Wert eines solchen Grundstücks war bis zum 31.12.2006 das 12,5-Fache der für dieses im Durchschnitt der letzten 3 Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.1 Unbebaute Grundstücke

Rz. 31 Die Bewertung unbebauter Grundstücke ist in § 145 BewG geregelt. In Abs. 1 dieser Vorschrift ist bestimmt, wann ein Grundstück als unbebaut anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich auf dem Grundstück weder benutzbare Gebäude noch zur Nutzung vorgesehene Gebäude im Bau befinden. Als unbebaut gilt ein Grundstück auch dann, wenn die darauf befindlichen Gebäude ke...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.4 Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte (Abs. 2 Nr. 4)

Soll ein Arzt zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt werden, so ist diese Bestellung dann nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BeamtStG mitbestimmungspflichtig, wenn er "als Beamter" in diese Stellung gelangt. Mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG sind daher v. a. folgende Konstellationen: ein externer Arzt wird zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt und dabei zum B...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.15 Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Urlaub (Abs. 1 Nr. 8)

§ 76 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG hat zwei Schutzrichtungen: Sie will einerseits die individuellen Interessen des betroffenen Beamten schützen, der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeitermäßigung oder Urlaub begehrt. Andererseits sollen durch die Mitbestimmung die gesellschaftspolitischen Ziele gefördert werden, die der Gesetzgeber insbesondere mit der familien- und arbeitsmarktpolitis...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.1 Grundbesitzwerte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bzw. Betriebsgrundstücke

Rz. 27 § 157 Abs. 2 BewG regelt die Ermittlung der land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerte, die in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind. Die entsprechenden Grundbesitzwerte sind für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und die Betriebsgrundstücke i. S. v. § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG un...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.5 Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs (Abs. 2 Nr. 5)

§ 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG enthält zwei selbstständige Mitbestimmungstatbestände, die sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer betreffen: Der Personalrat hat mitzubestimmen bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und bei Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs In beiden Fällen besteht der Zweck der Mitbestimmung darin, die Beschäftigten der Dienststelle vor unnötigen oder...mehr

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Heilbehandlung im Bereich d... / 1.2 Gutachten, Sachverständigen/Zeugentätigkeit, Betriebsärzte

Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ist nur steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Nicht steuerfrei sind u. a. Gutachten für rechtliche Verfahren bzw. für Verfahren der Sozialversicherungen (weil nicht die medizinische Betreuung der Patienten im Vordergrund steht): Alkohol-Gutachten; Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versich...mehr

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Heilbehandlung im Bereich d... / 1.1 Allgemeines

Die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG und § 4 Nr. 16 UStG wurden zum 1.1.2009 an Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der MwStSystRL angepasst. Inhaltlich traten keine gravierenden Änderungen ein, da die erforderliche Anpassung bereits durch die Rechtsprechung der letzten Jahre erfolgt ist. Der seit 1.1.2009 geltende § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG enthält die frühere Befreiu...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.3 Forschungsbedarf und Datenschutz (Abs. 3)

Rz. 6 Beim Krankengeld und bei den Auslandsversicherten fehlt es an belastbaren Datengrundlagen. Es besteht deswegen erheblicher Forschungsbedarf. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist deswegen verpflichtet, Gutachten in Auftrag zu geben, um Modelle für eine zielgerichtete Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Krankengeldausgaben sowie der Zuweisungen für Auslan...mehr

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Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 3 Literatur und Materialien

Rz. 15 Baumann, Auswahl von 50 bis 80 Krankheiten zur Berücksichtigung im morbiditätsorientierten RSA, ErsK 2008 S. 69. Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drs. 14/5681. Glaeske, Anpassung des Klassifikationsmodells RxGroups an die speziellen Voraussetzungen in der GKV (Guta...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.4 Folgegutachten (Abs. 3a)

Rz. 10a Das BAS gibt auf der Basis der Gutachten nach Abs. 3 Folgegutachten in Auftrag (Satz 1). Damit werden ausgewählte Modelle für die Zuweisungen aufgrund standardisierter Krankengeldausgaben und für Auslandsversicherte geprüft und bis zur Umsetzungsreife zielgerichtet weiterentwickelt. Für die Umsetzungsreife werden die Modelle im Gutachten so konkret beschrieben und au...mehr

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Sommer, SGB V § 275d Prüfun... / 2.2 Bescheinigung (Abs. 2)

Rz. 7 Der MD übermittelt das Gutachten schriftlich oder elektronisch an das Krankenhaus. Werden die Strukturmerkmale durch das Krankenhaus eingehalten, stellt der MD eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung aus (zur Gewährleistung von Strukturmerkmalen: BSG, Urteil v. 18.7.2013, B 3 KR 25/12 R). Die Bescheinigung muss auch Angaben darüber enthalten, für welchen Zeitr...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.8 Verordnungsermächtigung (Abs. 4)

Rz. 11 Die Norm ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, in einer Rechtsverordnung (RSAV) das Nähere zur Umsetzung der Sonderregelungen zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten einschließlich der Durchführung des Zuweisungsverfahrens sowie zu den Gutachten zu regeln.mehr

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Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 2.2 Ausgleichsfähige Leistungsausgaben (Abs. 2)

Rz. 11 Ausgleichsfähig sind die Leistungsausgaben, aus denen die standardisierten Leistungsausgaben ermittelt werden (§ 266 Abs. 3, § 4 RSAV). Unberücksichtigt bleiben die Aufwendungen für Krankengeld (§§ 44, 45). Ausgaben für Krankengeld werden nicht berücksichtigt, da mit dem Gutachten nach § 269 Abs. 3a ein eigenes Standardisierungsverfahren für eine zielgenaue Ermittlung...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.2 Zuweisungen für Auslandsversicherte (Abs. 2)

Rz. 5 Die Norm bildet die Ermächtigungsgrundlage dafür, die Zuweisungen an die Krankenkassen für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (Auslandsversicherte) auf die tatsächlichen Leistungsausgaben zu begrenzen. Die N...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.7 Datenerhebung und -übermittlung (Abs. 3d)

Rz. 10i Die Daten zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten (Abs. 3b und 3c) sind dem BAS erstmals bis zum 15.6.2018 und letztmals bis zum 15.4.2019 zu übermitteln (Satz 1). Die Daten sind pseudonymisiert zu erheben (§ 267 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3). Hinsichtlich der technischen Fragen der Erhebung und Übermittlung der Daten sowie der Fragen des Datenumfangs bestimmt de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 273 Sicheru... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 30 Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stellungnahme der KBV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 9.10.2019, www.kbv.de/media/sp/GKV_FKG_KBV_Stellungnahme.pdf, abgerufen: 28.4.2020 Göpffarth/Sichert, Morbi-RSA und Einflussnahmen auf ärztliches Kodierverhalten, KrV 2009 S. 186. Schäfer, Stichprobe...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift führt Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und für Versicherte ein, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (sog. Auslandsversicherte). Damit soll die Zielgenauigkeit der Zuweisungen aus dem Ges...mehr

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Heilbehandlung im Bereich d... / Zusammenfassung

Überblick Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin können durchgeführt werden im Rahmen der Tätigkeit als Arzt (vgl. Tz. 1), Zahnarzt (vgl. Tz. 1 und 2), Heilpraktiker (vgl. Tz. 1), Physiotherapeut (vgl. Tz. 1), Hebamme (vgl. Tz. 1) oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit (vgl. Tz. 3) Dagegen sind andere, nicht in der Heilbehandlung bestehende Umsät...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Heilbehandlung im Bereich d... / 3.1.2 Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V, Aufnahme in den Leistungskatalog des § 92 SGB V

Sinn der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist die Entlastung der Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger. Deshalb kann die o. g. Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf als "Befähigungsnachweis" nicht allein ausschlaggebend sein. Praxis-Tipp Krankenkassenzulassung als Indiz für das Vorliegen einer heilberuflich ähnlichen Tätigkeit Fehlt es an einer berufsrechtlichen Re...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Peroxide / 3 Maßnahmen

Für Tätigkeiten mit organischen Peroxiden gelten wegen ihres hohen Gefährdungspotenzials spezielle Anforderungen. Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung ist u. a.: Anwendbarkeit der Gefahrgruppenzuordnung prüfen oder fachkundig abweichende Gefahrgruppe festlegen; in Abhängigkeit von der Gefahrgruppe entsprechende Schutzmaßnahmen festlegen; falls Gemische auftreten können, die d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Adoptionsrecht / 2.1.1 Kindeswohl

Die Annahme muss die Lebensbedingungen des Kindes nachhaltig verbessern. Hat der Annehmende am Kinderhandel oder sonstigen ähnlichen illegalen Machenschaften mitgewirkt, ist die Adoption nur zulässig, wenn sie das Kindeswohl erfordert (§ 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB). Falls eine Adoption nicht im Interesse des Kindes geboten ist, soll sie in Fällen rechtswidriger Adoptionspraktike...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Adoptionsrecht / 3.2 Formale Voraussetzungen

Erforderlich sind ein Antrag des Annehmenden und zusätzlich auch des Anzunehmenden (§ 1768 BGB). Beide Anträge müssen notariell beurkundet werden und dürfen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung stehen. Dagegen ist die Zustimmung der Eltern beim Volljährigen ebenso wenig erforderlich wie ein vorausgehendes Pflegeverhältnis (§ 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Interessen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.5.2 Schwerbehinderung oder Gleichstellung

Kündigungsschutz besteht, wenn bei Zugang der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft offenkundig ist oder die Schwerbehinderteneigenschaft bzw. deren Gleichstellung nachgewiesen (§ 173 Abs. 3 SGB IX) ist oder die Schwerbehinderteneigenschaft zwar zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht nachgewiesen ist, jedoch ihre Feststellung spätestens 3 Wochen vor Zugang der Kündig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 7.7.1 Erste Stufe: Negative Gesundheitsprognose

Häufige Kurzerkrankungen Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit stellen ein Indiz dafür dar, dass auch in Zukunft mit weiteren Erkrankungen in bisherigem Umfang zu rechnen ist. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Krankheit ausgeheilt ist, da insoweit eine negative Prognose ausscheidet. Da der Arbeitgeber die Art der Erkrankungen des Arbeitnehmers im Regelfall nicht kenn...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 22.2.1 Einleitung des Verfahrens

Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen und eine Erörterung der Angelegenheit anbieten (§ 72 Abs. 1 BPersVG). Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalrat...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.11 Einzelfälle

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Das Arbeitsgericht prüft zunächst, ob Tatsachen vorliegen, die "an sich" einen Grund für einen wichtigen Grund darstellen können. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen eines solchen schuldhaften Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darlegen und beweisen. Ist das...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 376 Ve... / 4.2 § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB: Sachverständigenbestellung

Rz. 37 Die Beauftragung eines Wirtschaftsreferenten als Sachverständigen kann die Unterbrechungswirkung der Verjährung nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB haben, wenn ein Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft mit der eigenverantwortlichen und weisungsfrei zu erfolgenden Gutachtenerstellung seitens der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde und dem ermittelnden Staatsanwalt eine W...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.4.6.1 TVÜ-VKA

Hintergrund der Regelung (Abs. 1) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im "SIMAP-Urteil" vom 3.10.2000 und im Urteil vom 9.10.2003 ist der Bereitschaftsdienst nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen angeschlossen. Der deutsche G...mehr

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Buchführung/IFRS-Umstellung / 4.3.1 Pensionsrückstellungen

Rz. 57 IAS 19.140 a) sieht eine Reihe von Angabepflichten für Pensionsverpflichtungen aus leistungsorientierten Pensionsplänen vor. Insbesondere lassen sich folgende Angabepflichten kontenmäßig abbilden: Überleitungsrechnung des Barwerts der Brutto-Verpflichtung vom Anfangs- zum Endbestand einer Berichtsperiode (IAS 19.140 a) (ii) i. V. m. IAS 19.141), Überleitung des beizuleg...mehr

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Erstanwendung IFRS / 5 Zwischenberichterstattung im Rahmen der IFRS-Erstanwendung

Rz. 84a Der Übergang zur IFRS-Rechnungslegung hat auch Auswirkungen auf die Berichterstattung nach IFRS. IAS 34 enthält die (allgemeinen) Grundsätze der IFRS-Zwischenberichterstattung. IFRS 1.32 schreibt den zu IFRS übergehenden Unternehmen nicht vor, Zwischenberichte auf Basis der IFRS-Rechnungslegung zu erstellen. IFRS 1.32 ist allein in dem Falle zu beachten, dass einem z...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsförderung / 3.3 Probebeschäftigung behinderter Menschen

Die Kosten für eine bis zu einer Dauer von 3 Monaten befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen werden an Arbeitgeber erstattet, wenn durch die Beschäftigung die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige Teilhabe erreicht werden kann. Eine Probezeit aufgrund arbeitsrechtlicher oder ...mehr

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zfs 05/2020, Alkoholmissbra... / 1 Aus den Gründen:

"Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet." Zwar hat der AG bei Anordnung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Verfügung dem Begründungserfordernis aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. Der Sofortvollzug wurde, von der Begründung des Bescheides abgesetzt, besonders begründet. Der AG betont in der Antragserwider...mehr

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zfs 05/2020, Bindungswirkun... / 2 Aus den Gründen:

"…" Dem Kl. steht unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen 7.450 EUR kein weiterer Anspruch auf Entschädigungsleistung gegen die Bekl. zu. Es ist dem Kl. nicht gelungen nachzuweisen, dass der vom Obmann festgestellte Entschädigungsbetrag i.H.v. netto 7.600 EUR offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 1. Die Parteien haben in Ziffer A.2.17 der AKB bei Meinu...mehr

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zfs 05/2020, Alkoholmissbra... / Leitsatz

Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten. Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche...mehr

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zfs 05/2020, Entziehung der... / Sachverhalt

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Der am … 1937 geborene Kl. ist seit dem … 1952 bzw. … 1955 Inhaber der Fahrerlaubnis (zuletzt Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, T und Unterklassen). Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung über auffälliges Fahrverhalten des Kl. forderte das Landratsamt R. den Kl...mehr

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zfs 05/2020, Fortbestehende... / 2 Aus den Gründen:

"…" [14] Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG, § 249 BGB einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch den fraglichen Unfall entstandenen, vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten und in der Berufungsinstanz unstreitig gewordenen Sachschadens. Die Ersatzpflicht ist im Gegensatz zur Auffassung des LG nicht dadurch eingeschränkt, dass die Kl. nicht...mehr

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zfs 05/2020, Pflichten eine... / 2 Aus den Gründen:

"Die Berufung der Kl. ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg." Das LG ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl. wegen ihrer erlittenen Unfallschäden gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld aus §§ 631, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 253 BGB zusteht, denn die Bekl. hat keine werkvertraglichen Nebenpflichten verletzt. 1. Nach allgemeine...mehr

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zfs 05/2020, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urt. liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Geg...mehr

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zfs 05/2020, Reichweite des... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das BG zunächst angenommen, dass der bei dem im Versicherungsobjekt Hafenhaus am 4./5.1.2017 eingetretene Schaden auf einer Überschwemmung i.S.v. § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Ausuferung der W. nicht unerhebliche Mengen von Oberflächenwasser ausgeufert sind." 2. Entgegen der Auffassung der Revis...mehr

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zfs 05/2020, Entziehung der... / Leitsatz

Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (BayVGH, Beschl. v. 4.9.2019 – 11 ZB 19.1178 – juris Rn 18; Beschl. v. 18.3.2019 – 11 CS 19.387 – juris Rn 13; Beschl. v. 24.3.2016 – 11 CS 16.260 – zfs 2016, 295 Rn 13). Das setzt allerdings voraus, dass keinerlei Restzweifel hinsichtlich...mehr

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FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / V. Richterliche Auswertung des Sachverständigengutachtens

Es führt freilich nicht ohne Weiteres zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, wenn ein Sachverständigengutachten für sich genommen keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bietet, soweit die Entscheidung die Mängel thematisiert, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen näher klärt und nachvollziehbar darlegt, in...mehr

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zfs 05/2020, Bindungswirkun... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Höhe einer Entschädigung, welche der Kl. nach einem Wohnmobilbrand, für den die Bekl. als Kaskoversicherer dem Grunde nach einstandspflichtig ist, beanspruchen kann. Auf Grund eines technischen Defekts kam es im Wohnbereich des Fahrzeugs zwischen dem 10. und dem 11.3.2014 zu einem Brand. Nachdem sich die Parteien über die Höhe einer zu leistenden ...mehr