Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in Gemeinschaft... / 4.2 Anteilsübertragung

Verfügungsrecht Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen hingegen können die Teilhaber nur gemeinsam verfügen, § 747 BGB. Aus dieser Bestimmung folgert die h. M., dass jeder Teilhaber seinen eigenen Anteil teilen und teilweise an Dritte übertragen kann.[1] Allerdings können sich die Miteigentümer untereinander vertragl...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Sicherungsanordnung / 1.1.4 Erfolgsaussicht der Zahlungsklage

Die Klage auf künftige Leistung muss "hohe Aussicht auf Erfolg" haben. Bestreitet der Mieter seine Zahlungspflicht, etwa mit der Behauptung, dass die Mietsache mangelhaft sei, so muss über den Mangel und das daraus folgende Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht Beweis erhoben werden. Hinweis Beweismittel bei Strengbeweis Es gelten die Grundsätze über den Strengbeweis (Vernehmu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Baumbestands in ... / 5.1.6 Baumallergien

Die Allergien auslösende Wirkung eines Baums kann nach Gerichtsmeinung durchaus eine Gefahr für die menschliche Gesundheit im Sinne der Baumschutzsatzungen oder Baumschutzverordnungen darstellen, die eine Fällgenehmigung zu rechtfertigen vermag.[1] Voraussetzung ist, dass der in Rede stehende Baum in nennenswertem Umfang zu den allergischen Reaktionen der betreffenden Person ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leistungsvorbehalt / 2.2 Bestimmung durch einen Dritten

Bei Bestimmung der Leistung durch einen Dritten kann im Vertrag festgehalten werden, nach welchen Gesichtspunkten die Bestimmung zu treffen ist. Soll nach dem Mietvertrag für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf eine neue Miete einigen können, ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gem. § 317 BGB nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe ein...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang zu § 8: ABC der verd... / Geschäftsleiter, ordentlicher und gewissenhafter

Literatur: Pezzer, FR 1996, 379; Becker, DB 1996, 1439; Frotscher, GmbHR 1998, 23; Schuhmann, StBp 2005, 114. Die Leistung der Körperschaft an einen Gesellschafter ist gesellschaftsrechtlich veranlasst, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einen entsprechenden Vorteil einem unabhängigen Dritten nicht gewährt hätte. Erhält andererseits die Gesellschaft für ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Aufwendungen für Liposuktion bei Lipödem als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz Aufwendungen für eine Liposuktion bei Lipödem können auch ohne zuvor erstelltes amtsärztliches Gutachten oder einer Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Sachverhalt Streitig war, ob Kosten einer Liposuktion bei Lipödem im Jahr 2017 als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankheitsbedingte Kündigun... / 5.1.1 Negative Prognose

Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernsthafte Besorgnis von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunft begründen.[1] Dabei kommt es auf den subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers oder seine eigene Einschätzung nicht an.[2] Deshalb stellt die Prognoseentscheidung für den Arbeitgeber einen hohen Unsicherheitsf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage La... / 2.7 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Zeilen 26 bis 28)

In der Zeile 27 kann der Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts für den Wirtschaftsteil beantragt werden. In diesem Fall ist entweder ein Verkehrswertgutachten oder ein Kaufpreisnachweis beizufügen. Hierbei gilt es zu beachten, dass nach dem Bundesfinanzhof [1] anstelle des Liquidationswerts auch der niedrigere gemeinen Wert angesetzt werden kann (siehe auch Punkt 1.6.1). Hinwe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage La... / 1.6.3 Bewertung des Wohnteils

Die Bewertung des Wohnteils erfolgt nach den Grundsätzen, die auch für die Bewertung von Wohngrundstücken gelten. Hierbei ist der zugehörige Grund und Boden gesondert zu ermitteln. Jedes Gebäude bzw. jedes Gebäudeteil ist gesondert zu betrachten. Ferner ist noch eine Ermäßigung in Höhe von 15 % für Besonderheiten zu beachten. Sie wird gewährt, wenn eine räumliche Verbindung zu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage La... / 1.6.2 Bewertung der Betriebswohnungen

Die Bewertung der Betriebswohnungen erfolgt nach den Grundsätzen, die auch für die Bewertung von Wohngrundstücken gelten. Hierbei ist der zugehörige Grund und Boden gesondert zu ermitteln. Jedes Gebäude bzw. jedes Gebäudeteil ist gesondert zu betrachten.[1] Ferner ist noch eine Ermäßigung in Höhe von 15 % für Besonderheiten zu beachten. Sie wird gewährt, wenn eine räumliche Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.4 Aufwendungs- und Auslagenersatz

Rz. 50 Ersetzt der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer die oder einen Teil der Aufwendungen oder Auslagen, erhält der leistende Unternehmer auch diesen Betrag für die von ihm ausgeführte Leistung. Die ersetzten Beträge gehören also zum Entgelt. Im Einzelfall kann das Entgelt sogar ausschließlich in einem Auslagenersatz bestehen. Eine Gewinnerzielung oder aber auch ...mehr

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Pflegebedürftigkeit: Steuer... / 1.3.2 Allgemeine pflegebedingte Aufwendungen

Neben den Aufwendungen für Pflege- und Hilfskräfte sind alle pflegebedingten Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar, d. h. sie wirken sich erst aus, wenn die Grenze der zumutbaren Belastung überschritten ist.[1] Krankheitskosten sind regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher zu berücksichtigen. Für ...mehr

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Behinderte Menschen, Vergün... / 4.5 Baumaßnahmen an Wohnung oder Haus

Seine früher vertretene Gegenwertlehre[1] hat der BFH aufgegeben. Der BFH geht jetzt generell davon aus, dass die Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Sie stehen so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwa...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wahltarife / 5 Vorlage von versicherungsmathematischen Gutachten bei der Aufsichtsbehörde

Die Krankenkassen haben mit ihren Rechenschaftsberichten den Aufsichtsbehörden auch versicherungsmathematische Gutachten vorzulegen. In diesen Gutachten werden die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen dargelegt, die der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen. Die Gesetzesformulierung orientiert sich...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastunge... / Krankheitskosten

– Zwangsläufigkeit der Aufwendungen Aufwendungen, die unmittelbar entweder der Heilung einer Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, eine Krankheit erträglich zu machen oder deren Folgen zu lindern, erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.[1] Eine Krankheit liegt nicht bei jeder körperlichen Unregelmäßigkeit vor, sondern nur dann, wenn Körperfunktionen beeinträcht...mehr

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zfs 09/2020, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

"…" [14] 2. Der Große Senat beantwortet die Vorlagefrage dahin, dass Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt wird, vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung unter den in § 162 Abs. 1 VwG...mehr

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zfs 09/2020, Aktuelle Recht... / 2. Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Verschweigen eines Vorschadens

Die Sachverständigenkosten sind nicht zu ersetzen, wenn das Gutachten aufgrund eines eigenen Fehlverhaltens des Geschädigten für die Schadensregulierung unbrauchbar ist. Verschweigt der Geschädigte einen erheblichen Vorschaden sind die Gutachterkosten für das deshalb objektiv für die Schadenregulierung unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.[40] Es genügt insoweit eine blo...mehr

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zfs 09/2020, Aktuelle Recht... / 1. Vorschaden in einem überlagernden Bereich

Von einem Vorschaden in einem überlagernden Bereich ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte behauptet, dass durch den nunmehr erfolgten Verkehrsunfall Komponenten am Fahrzeug beschädigt worden sein sollen, bei denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit auch schon bei einem früheren Schaden eine Beschädigung davongetragen haben.[3] Um die Anforderungen dieser Fallgrup...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastunge... / 2.7 Nachweis

Die Tatsachen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Wegen der Gefahr des Missbrauchs stellen Verwaltung und Rechtsprechung z. T. strenge Anforderungen an die Nachweisführung. Bei Krankheitskosten ist grundsätzlich die vorherige Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers erforderlich.[1] Für Kuren, psy...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastunge... / Hochbegabung

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist.[1] Der Nachweis kann durch ein ärztliches Gutachten erbracht werden.[2]mehr

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Außergewöhnliche Belastunge... / Kurkosten

Aufwendungen für eine Heilkur sind abziehbar, wenn und soweit ihre Zwangsläufigkeit nachgewiesen ist. Dies setzt voraus, dass die Reise nachweislich zur Heilung oder Linderung der Krankheit notwendig ist, eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint und die verordneten Kurmaßnahmen am Kurort unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden. Zur Verhinderu...mehr

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Außergewöhnliche Belastunge... / Gebäudesanierung

Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen[1] bei Gesundheitsgefährdung durch Asbest, Formaldehyd und Holzschutzmittel sind, soweit nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen, abziehbar. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen der vollständigen Entsorgung nicht sanierungsfähiger Wirtschaftsgüter.[2] Die abstrakte Gefährlichkeit solcher Stoffe genügt nicht. Eine Gesundhe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastunge... / Gutachter

Ergibt sich aus einem Gutachten die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen, können auch die Kosten des Gutachtens berücksichtigt werden.[1]mehr

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zfs 09/2020, Aktuelle Recht... / 1. Abhängigkeit der Folgepositionen

Wenn ein erstattungsfähiger Fahrzeugschaden nicht feststeht, sind auch darauf aufbauende Folgepositionen wie Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall oder auch nur die Unkostenpauschale nicht zu erstatten.[38] Auch ein merkantiler Minderwert kann nicht sicher bestimmt werden, wenn kein ausreichender Vortrag zur Vorschadenproblematik erfolgt und das bisher vorgelegte Gutachten...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / IX. Öffentlich Private Partnerschaft (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 561 [Autor/Stand] Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG kommt die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 GrStG auch dann zur Anwendung, wenn Grundbesitz von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen einer sog. Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP oder auch Public Private Partnership (PPP) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder...mehr

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Außergewöhnliche Belastunge... / Delfintherapie/Alternativmedizin

Aufwendungen für Behandlungen mit wissenschaftlich umstrittenen Methoden wie für eine Delfintherapie sind – mögen sie auch auf den ersten Blick nicht wertlos sein – grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die medizinische Indikation durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dien...mehr

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Außergewöhnliche Belastunge... / Umweltschäden

Aufwendungen für deren Beseitigung sind berücksichtigungsfähig, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden am Eintritt des Schadens trifft, realisierbare Ersatzansprüche nicht bestehen und üblicherweise eine Versicherung gegen derartige Schäden nicht abgeschlossen wird. Soweit die Umweltbelastungen noch nicht zu einem nachweisbaren Gesundheitsschaden geführt haben, muss für...mehr

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Außergewöhnliche Belastunge... / Mobilfunkwellen

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen wurden in Fällen anerkannt, in denen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen überschritten waren und ein vor Ergreifen der Schutzmaßnahme erstelltes amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung vorlag.[1] An diesem qualifizierten Nachweisverlangen hält der BFH nic...mehr

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zfs 09/2020, Aktuelle Recht... / 2. Schadensersatz bei einem nicht überlagernden Vorschaden

Liegt ein sog. Reparaturfall vor, ist ein Vorschaden, der sich auf andere als bei dem aktuellen Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeugkomponenten bezieht, in der Regel nicht relevant. Dies ändert sich allerdings dann, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden zu bejahen ist und damit der Geschädigte einen Schadenersatz lediglich in Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Abzug des...mehr

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zfs 09/2020, Gefahrerhöhung... / 1 Aus den Gründen:

"… Der Sohn der Kl. war bezogen auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag ihr Repräsentant sowohl im Bereich der Gefahrverwaltung als auch im Bereich der Vertragsverwaltung. Zwar war die Kl. “auf dem Papier' (Grundbucheintrag) Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks und VN der Bekl., tatsächlich hatte aber der Sohn der Kl. die maßgebliche Verfügungsgewa...mehr

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zfs 09/2020, Aktuelle Recht... / 4. Grundsätze der Verwirkung

Weitere Besonderheiten ergeben sich, wenn der Geschädigte wahrheitswidrig einen ihm bekannten Vorschaden als unreparierten Altschaden bzw. unvollständige Reparaturmaßnahme verschweigt und dies sodann erst in einem Prozess aufgedeckt wird. a) Für diese Fallgruppe hat sich bereits eine gefestigte Rechtsprechung gebildet, die strenge Anforderungen an eine Abgrenzung zwischen Alt...mehr

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zfs 09/2020, Formale Voraus... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Bekl. ist über den 1.12.2015 hinaus verpflichtet, dem Kl. Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu gewähren. Die Leistungseinstellung scheitert schon unter dem Gesichtspunkt einer formal unzureichenden Einstellungsmitteilung. (…)" 2. Das LG hat die Klage weitestgehend zu Unrecht abgewiesen. Der Anspruch des Kl. auf Beitragsbefreiung und Rente ist nich...mehr

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FF 09/2020, Die Crux mit de... / II. Wertgrößen der Vermögenspositionen in der Auskunftsphase

Ähnlich stellt sich die Problematik bei den Vermögenspositionen dar. Bei Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen erfolgt die Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs entgegen § 1379 Abs. 1, S. 3, 2. Alt. BGB per se durch eine (Unternehmens-)Bewertung, die der Erbe auf Kosten des Nachlasses gemäß § 2314 Abs. 2 BGB beauftragen "darf".[16] Dieses sieht der Wertermittlung...mehr

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zfs 09/2020, Aktuelle Recht... / 3. Anforderungen an den Vortrag

Die pauschale Behauptung einer sachgerechten Reparatur ohne Darlegung der einzelnen Reparaturschritte genügt daher den Anforderungen dieser Rechtsprechung nicht und eine Beweisaufnahme würde auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen.[13] a) Vielmehr muss der Geschädigte einen Vortrag in drei Schritten leisten:[14] Darlegung des Umfangs des Vorschadens, Darlegung d...mehr

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FF 09/2020, Umgang, Kindeswohl und Samenspenden

Immer wieder wird der Sachverständige mit Gutachten zu schwierigen familiären Konstellationen beauftragt, zu denen er zum Kindeswohl Stellung nehmen sollte, obwohl hierzu weder spezifisches Fachwissen, noch Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen vorliegen, mit denen er sich bzgl. der Beantwortung der gerichtlichen Fragestellung austauschen könnte. Einen solchen Fall hatte d...mehr

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Spenden in der privaten Ein... / 3.3.2 Sachspenden

Bei Sachspenden ist der gemeine Wert der Zuwendung als Spende anzusetzen.[1] Wurde der Gegenstand unmittelbar vor seiner Zuwendung dem Betriebsvermögen entnommen, hat der Unternehmer ein Wahlrecht: Er kann das gespendete Wirtschaftsgut mit dem Teilwert oder mit dem Buchwert entnehmen (Buchwertprivileg).[2] In der Spendenbescheinigung ist der Entnahmewert anzusetzen zzgl. der...mehr

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Haushaltsnahe Beschäftigung... / 5.1 Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt

Für handwerkliche Tätigkeiten gilt eine eigenständige Steuerermäßigung, deren Höchstbetrag bei 1.200 EUR liegt.[1] Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 1.200 EUR begrenzt.[2] Im Unterschied zu anderen För...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Begründung einer maßgeblichen Beteiligung aufgrund des Absenkens der Beteiligungsgrenze auf 10 % und 1 %

Rn. 193 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Die bis zum 31.12.1998 geltende Gesetzesfassung von § 17 Abs 1 S 4 EStG, nach der eine wesentliche Beteiligung gegeben war, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, wurde zum 01.01.1999 dahingehend geändert, dass hierfür eine Beteiligung von 10 % genügt (§ 17 Abs 1 S 4 iVm § 52 Abs 1...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Beiträge zu Berufsständen u Berufsverbänden (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG)

Rn. 750 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Vorschrift steht seit 1934 unverändert im G. Sie hat als lex specialis rein deklaratorischen Charakter (allg Meinung, zB BFH v 28.11.1980, VI R 193/77, BStBl II 1981, 368; BFH v 27.04.1990, VI R 35/86, BFH/NV 1990, 701; Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 430). Zu den WK gehören nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG auch:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Entstehungsgeschichte, Zielsetzung u Grundkonzeption des § 15a EStG

Rn. 2 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Übergeordnetes Ziel der Einführung des § 15a EStG war als systembasierte Strukturnorm die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (BT-Drucks 8/3648, 16 linke Spalte) durch die Einschränkung von Verlustausgleich, -vortrag o -rücktrag bei beschränkt haftenden Kommanditisten o durch vergleichbaren Haftungsverhältnis...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungs-ABC / Rechtsstreit

Erwartete Kosten eines Rechtsstreits mit einem Vertragspartner oder einem sonstigen Dritten sind zu passivieren. In die Bewertung sind alle mit der Vorbereitung und Durchführung des Rechtsstreits verbundenen Aufwendungen (Rechtsanwalt, Gutachten, Zeugenbeschaffung, Beweissicherung) einzubeziehen. Kosten eines etwaig späteren Prozesses sind nicht hinreichend konkretisiert und...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungs-ABC / Altlasten

Eine Verpflichtung zur Beseitigung von Altlasten ergibt sich i. d. R. nicht aus gesetzlichen Regelungen, sondern aus behördlichen Verfügungen. Derartige Verfügungen fordern den Bilanzierenden zu einem bestimmten Handeln auf. Der Zeitpunkt der erstmaligen Bilanzierung dieser Verpflichtung richtet sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, d. h. der Wahrsch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115b Ambula... / 2.3.1 Wissenschaftliches Gutachten

Rz. 9 Aufgrund des MDK-Reformgesetzes sind der GKV-Spitzenverband, die DKG und die KBV verpflichtet worden, in einem ersten Schritt bis zum 31.3.2020 ein gemeinsames wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben, in dem der Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffen und stationsersetzenden Behandlungen unter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115b Ambula... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Möglichkeit des ambulanten Operierens war nach früherem Recht ausschließlich niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten. Die Krankenhäuser durften keine ambulanten Operationen ausführen, weil diese rechtlich als der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugehörig angesehen wurden und damit unter das Behandlungsmonopol der niedergelassenen Vertragsärzte fielen....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.5 Gutachterwesen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Rz. 9e Durch den mit Wirkung zum 11.5.2019 eingefügten Abs. 1c ist eine von den §§ 275 ff. abweichende Aufgabenregelung geschaffen worden. Nach § 275 Abs. 1 Satz 1 sind die Krankenkassen grundsätzlich verpflichtet, vor der Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, eine gutachtlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 89a Sektore... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach der Begründung zum TSVG setzt eine bedarfs- und zukunftsgerechte Gesundheitsversorgung voraus, dass die ambulante und stationäre Leistungserbringung möglichst weitgehend aufeinander abgestimmt sind. Dabei sind ein gutes Zusammenwirken und die Vernetzung der verschiedenen Akteure über die Sektoren hinweg für eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Pati...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115b Ambula... / 2.3.2 Erweiterter AOP-Katalog

Rz. 9a Die im Gutachten benannten Operationen, Eingriffe und Behandlungen haben die Vertragspartner nach Abs. 1 anschließend als erweiterten AOP-Katalog zu vereinbaren. In diesem ist über den derzeitigen AOP-Katalog hinaus auch zu vereinbaren, welche stationsersetzenden Behandlungen künftig ambulant erbracht werden können. Hierdurch sollen nach der Gesetzesbegründung einerse...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsa... / 2.14 Schätzung der Bürokratiekosten (Abs. 10)

Rz. 47 Nach Abs. 10 ist der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet, spätestens ab dem 1.9.2012 die zu erwartenden Bürokratiekosten zu ermitteln und diese Kosten in der Begründung des jeweiligen Beschlusses nachvollziehbar darzulegen. Näheres regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 30.6.2012 in seiner Verfahrensordnung (vgl. Abs. 10 Satz 3). Der Verweis in Satz 1 auf §...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.13 Institut des Bewertungsausschusses für ärztliche Leistungen

Rz. 48b Weil der Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen umfangreiche und zeitraubende Gesetzesaufträge durchzuführen hat, ist nach Abs. 3b zu seiner Unterstützung ein neutrales Institut eingerichtet, welches gemeinsam von der KBV und dem GKV-Spitzenverband getragen wird. Das Institut führt nach der Geschäftsordnung des Bewertungsausschusses den Namen "Institut des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 101 Überver... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die gesetzlichen Vorgaben für die Bedarfsplanungs-Richtlinien, welche der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowohl für die vertragsärztliche (einschließlich der psychotherapeutischen) Versorgung als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung beschließen soll. Es handelt sich für den Gemeinsamen Bundesausschuss um eine "M...mehr