Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 27 Hilfe z... / 2.1.1.1 Personensorgeberechtigte

Rz. 13 Anspruchsinhaber der Hilfe ist nach Abs. 1 ausdrücklich der Personensorgeberechtigte. Personensorgeberechtigter ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Die Pflicht und das Recht der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) umfasst gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 2, 1. V...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 41 Hilfe f... / 2.9 Konkurrenzen zu anderen Leistungsträgern

Rz. 26 Für das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB VIII und den Leistungen nach dem SGB IX und SGB XII hält § 10 Abs. 4 Satz 1 eine Regelung bereit. Danach gehen grundsätzlich die Leistungen der Jugendhilfe diesen Leistungen vor . Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 gehen jedoch abweichend von Satz 1 Leistungen nach § 27a Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 6 SGB XII und Leistungen der Einglied...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 19 Gemeins... / 2.2 Adressaten des Förderangebots (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 8 Leistungsempfänger sind Mütter oder Väter, denen allein die Personensorge nach den Vorschriften des BGB zusteht (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 5). Ein Elternteil hat auch dann i. S. d. Abs. 1 Satz 1 für ein Kind zu sorgen, wenn ihm das Recht zur Antragstellung nach dem SGB VIII und das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur bezüglich des Antrags nach § 19 zusteht (OVG Lüneburg, Beschlu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.4 Vorgaben zur Ermittlung der seelischen Behinderung nach Abs. 1a

Rz. 15 § 35a Abs. 1a ergänzt in der Zielsetzung § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und ordnet ein geordnetes medizinischen Verfahren mit entsprechende Vorgaben zur Feststellung der seelischen Störung nach Nr. 1 an. Um einer inflationären Inanspruchnahme des Trägers der Jugendhilfe Schranken zu setzen, beschreibt die Vorschrift die Funktion und den Auftrag der fachärztliche...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

Leitsatz 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat. 2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, ...mehr

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zfs 03/2020, Untersagung de... / Sachverhalt

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit Urt. v. 4.7.2013, rechtskräftig seit 25.7.2013, verurteilte ihn das AG München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Dem lag zu Grunde, dass er am 8.6.2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 ‰ mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Mit Schreiben vom 23.9.2013...mehr

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zfs 03/2020, Untersagung de... / 2 Aus den Gründen:

"… I." [15] Die Berufung ist zulässig, obwohl der Kl. keinen bestimmten Antrag gestellt hat (§ 124a Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 4 VwGO). Der Berufungsantrag ist unter Heranziehung der Berufungsgründe auszulegen und braucht nicht zwingend ausdrücklich oder förmlich gestellt werden, sondern es genügt, wenn sich der Inhalt des Berufungsantrags aus dem fristgerechten Berufungsvo...mehr

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zfs 03/2020, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 17.9.2019, Az. VI ZR 396/18, zur fiktiven Schadensabrechnung von Beilackierungskosten geäußert. Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema erging am selben Tage. Beide Sachen wurden zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Aachen zurückverwiesen. In der täglichen Unfallregulierung kommt Streit um die Erstattu...mehr

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zfs 03/2020, Überraschungse... / 1 Aus den Gründen:

"I." [1] Der Kl. nimmt die Bekl. wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. führte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kl. als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während der Arbeiten der Bekl. waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet. Die Ehefrau des Kl. bemer...mehr

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AGS 03/2020, Änderung der H... / 5. Übergangsrecht

Für die Übergangsfälle gilt § 24 S. 1 JVEG, da diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das JVEG verweist (§ 24 S. 2 JVEG). Das Tagegeld ist folglich noch in der bis zum 31.12.2019 geltenden Höhe zu gewähren, wenn der Berechtigte vor dem 1.1.2020 herangezogen wurde bzw. bei Dolmetschern und Sachverständigen die Auftragserteilung v...mehr

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zfs 03/2020, Berücksichtigu... / Sachverhalt

Bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in voller Höhe eintrittspflichtig ist, wurde das Fahrzeug des Kl., das mit dem Farbton "phantomschwarz Perleffekt" lackiert ist, beschädigt. Im Gutachten wurden Beilackierungskosten im Bereich der rechten vorderen Tür als erforderlicher Schadensbehebungsaufwand ausgewiesen. Der Kl. rechnete fiktiv unter Einbeziehung der Beilackieru...mehr

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zfs 03/2020, Berücksichtigu... / 2 Aus den Gründen:

"…" [8] Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des BG kann ein Anspruch des Kl. auf Ersatz der streitigen Beilackierungskosten nicht verneint werden, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO. [9] 1. Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom...mehr

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zfs 03/2020, Ersatz der Meh... / 2 Aus den Gründen:

"…" Der Bekl. stand nach der Entwendung ihres Fahrzeuges aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. Ziff. A.2.6.1a und e der AKB (…) ein Anspruch auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes i.H.v. 19.902,44 EUR netto zu. Darüber hinaus stand der Bekl. gem. Ziffer A.2.6.5 AKB ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, da diese tatsächlich angefallen war. Insoweit ist es unerheblich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2020, Wegfall der V... / 1 Gründe

I. Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes sind als Eigentümer die Erben der am 22.10.2017 verstorbenen G. Z.-Z. (Erblasserin) eingetragen, u.a. auch der Beteiligte zu 3). Der Beteiligte zu 1) ist – ehemaliger – Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5.3.2018 des Notars B. in Bonn verkaufte der Beteilig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2020, Änderungsmitte... / 2 Aus den Gründen:

"… II." [10] 1. Die Revision der Bekl. ist nur teilweise begründet. Die vom BG zugesprochene Hauptforderung ist um 2.222,58 EUR zu reduzieren. [11] a) Das BG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Kl. als versicherte Person hier die Versicherungsansprüche selbst geltend machen kann, was auch von der Revision zu Recht nicht angegriffen wi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2020, Zur Amtspflic... / 1 Gründe

A. Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung eines Notars im Zusammenhang mit der Errichtung eines notariellen Testaments. Die Erblasserin A hatte am 22.8.1995 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sie ihre drei Schwestern als Erben einsetzte. Nachdem sie, so der Kläger, einen vom Kläger für sie vere...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinischer Dienst (MD) / 3.1.5 Behandlungsfehler

Die Krankenkasse sollen ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen. Nach einem Beratungsgespräch und der Anforderung der Unterlagen wird der MD eingeschaltet. Er erstellt ein medizinisches Gutachten. Dies wird dem Versicherten über die Krankenkasse zur Verfügung gestellt; die weiteren Ansprüche hat der Versicherte mit einem Rechtsanwalt vor den Zivilgerichten gelt...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinischer Dienst (MD) / 3.1 Begutachtungen

Der MD erstellt entsprechend dem Begutachtungsanlass und der sozialmedizinischen Problematik ein sozialmedizinisches Gutachten. Dies kann ein personen- oder sachbezogenes Gutachten nach Aktenlage, körperlicher Untersuchung in einer MD-Beratungsstelle oder einem Hausbesuch, in einem Pflegeheim, Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung sein. Der MD benötigt für seine Begutachtung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 2.2.3.3 Nebentätigkeit

Rz. 40 Ein Arbeitnehmer kann mehrere Arbeitsverhältnisse mit verschiedenen Arbeitgebern unterhalten. Mehrfacharbeitsverhältnisse sind jeweils für sich zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer kann aber auch für ein und denselben Arbeitgeber neben seiner Haupttätigkeit noch weitere Arbeitsleistungen als Nebenleistungen erbringen. Auch in einem solchen Fall gilt der Grundsatz der selbs...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen des TVö... / 7. Beendigung durch Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente (§ 33 Abs. 2 und Abs. 4 TVöD)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD in der bisherigen Fassung endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Zustellung eines Bescheides eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid), wonach der Beschäftigte eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhält. Hierbei wurde nicht beachtet, dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handelt. Ge...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung

Leitsatz Die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten. Soweit der Steuerpflichtige nicht nachweisen kann, dass dies nicht erkennbar war oder es keine wirksamen Gegenmaßnahmen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fluktuation managen / 6.1 Checkliste: Ermittlung der Fluktuationskosten

Fluktuationskosten Die Wiederbesetzung einer durch Fluktuation frei gewordenen Stelle zieht diverse Kosten nach sich. Im Folgenden eine Aufstellung der üblichen Kosten (direkt & indirekt) als %-Satz des Jahresgehalts. Selbstverständlich können unternehmens- bzw. fallspezifische weitere Kosten hinzukommen. Sollten Ihre unternehmensspezifischen Kosten von den genannten %-Sätzen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalcontrolling: Erfolg... / 2.1 Zu- und Abgänge

Der Personalbestand am Ende einer Periode ist in nachfolgender Beispiel-Tabelle identisch mit dem Personalbestand am Anfang der darauf folgenden Periode:mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 27.3.3 Atomisierungsverbot

Der Begriff Atomisierung (i. S. v. völlig zerstören, zerkleinern) wurde vom Bundesarbeitsgericht geschaffen. Atomisierung bedeutet, Arbeitsvorgänge in kleinstmögliche abgrenzbare Arbeitsleistungen zu zerstückeln mit der Folge, dass diese rechtswidrig gebildeten Bewertungseinheiten eine "schlechtere" Gesamtbewertung ermöglichen. Zu beachten ist hierbei, dass zur Vermeidung ein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalauswahlverfahren / 1 Personalauswahlverfahren

Jede neue Stellenbesetzung stellt die Personaler vor die Herausforderung, einen Mitarbeiter zu finden, der nicht nur die fachlichen Qualifikationen, sondern insbesondere auch die sozialen Kompetenzen erfüllt. Um seine Firma zum Erfolg führen zu können, bedarf es an einem leistungsfähigen Team, das sich in all seinen Stärken und Schwächen ergänzt und auf persönlicher Ebene gu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
DIN 33430 in der Personalpr... / 6.3 Einführung in einem Unternehmen

Will man sich bei der Eignungsbeurteilung an die Norm halten, ergeben sich 6 klar aufeinander folgende Schritte. Diese Abfolge stellt für erfahrene Praktiker nichts Neues dar, es ist eher "state of the art". Arbeitsanalyse, Aufgabenbeschreibung, Tätigkeiten Anforderungsanalyse Planung des Prozesses zur Eignungsbeurteilung und Auswahl Durchführung Auswertung und Beurteilung Auswert...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.5 Gutachterwesen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Rz. 9e Durch den mit Wirkung zum 11.5.2019 eingefügten Abs. 1c ist eine von den §§ 275 ff. abweichende Aufgabenregelung geschaffen worden. Nach § 275 Abs. 1 Satz 1 sind die Krankenkassen grundsätzlich verpflichtet, vor der Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, eine gutachtlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsa... / 2.13 Schätzung der Bürokratiekosten (Abs. 10)

Rz. 47 Nach Abs. 10 ist der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet, spätestens ab dem 1.9.2012 die zu erwartenden Bürokratiekosten zu ermitteln und diese Kosten in der Begründung des jeweiligen Beschlusses nachvollziehbar darzulegen. Näheres regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 30.6.2012 in seiner Verfahrensordnung (vgl. Abs. 10 Satz 3). Der Verweis in Satz 1 auf §...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.13 Institut des Bewertungsausschusses für ärztliche Leistungen

Rz. 48b Weil der Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen umfangreiche und zeitraubende Gesetzesaufträge durchzuführen hat, ist nach Abs. 3b zu seiner Unterstützung ein neutrales Institut eingerichtet, welches gemeinsam von der KBV und dem GKV-Spitzenverband getragen wird. Das Institut führt nach der Geschäftsordnung des Bewertungsausschusses den Namen "Institut des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsa... / 2.11 Verfahrens- und Geschäftsordnung (Abs. 4)

Rz. 38 Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt sich nach Abs. 4 eine Verfahrensordnung und eine Geschäftsordnung, die beide nach Abs. 4 Satz 2 der Genehmigung des BMG bedürfen. Die Formulierung "beschließt" in Abs. 4 Satz 1 stellt die dafür notwendigen Beschlüsse nicht zur Disposition. Mit Wirkung zum 1.3.2017 sind die mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz eingeführten Auf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 84 Beleihu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Für die Sicherheit der angeführten Grundpfandrechte soll nicht die Rangstelle maßgeblich sein, sondern der Umstand, dass die Beteiligung 2/3 des Grundstückswertes überschreitet. Die Feststellung der Beleihungsgrenze ist damit nur nach sorgfältiger Ermittlung des Verkehrswertes durch einen vereidigten Sachverständigen oder auf Basis der Gutachten der nach Landesrecht ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 92 Richtlin... / 2.3 Recht auf Abgabe einer Stellungnahme und Abgabeverfahren

Rz. 6 Durch das 2. GKV-NOG ist eingeführt worden, dass vor Erlass der Arzneimittel-Richtlinien, der Heilmittel-Richtlinien und der Richtlinien über häusliche Krankenpflege die Spitzenvertretungen der jeweiligen Leistungserbringer gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss Stellungnahmen abgeben können, damit deren Sachkenntnis und Sachverstand berücksichtigt werden. "Können" ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.3 Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 8a Eine Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung kann z. B. hilfreich sein bei langen Anfahrtwegen oder nach einer Operation des Patienten, wenn sie das Aufsuchen der Praxis unmöglich macht. Die organisatorischen Voraussetzungen der Videosprechstunde regelt die Anlage 31b zum BMV-Ä. Anlage 31b des BMV-Ä enthält mit Wirkung zum 1.10.2016 die "Vereinbarung übe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Sanierungsmaßnahme

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen sind dann als ag Belastung zu berücksichtigen, wenn von zB Formaldehyd- u Holzschutzmittelausgasungen sowie von Asbestbelastungen gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgehen (BFH BStBl II 2012, 570). Der Nachweis war nach bisheriger Rspr durch ein vor der Sanierung erstelltes, amtliches technisches Gutacht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Psychotherapeutische Behandlung

Krankheitsbedingten Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind abzugsfähig, wenn der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) erbracht wurde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Multiple Chemical Sensitivity

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer sog Multiple Chemical Sensitivity (MCS) waren bisher nur dann als ag Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Beschwerden durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wurden (BFH BFH/NV 2006, 1284). Nach neuer Rspr des BFH ist ein solcher Nachweis nicht mehr erforderlich (BFH BFH/NV 2011, 503).mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Delphintherapie

Kosten für eine Delphintherapie waren nur als ag Belastung anzuerkennen, wenn vorher ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten erstellt wurde (BFH BFH/NV 2008, 368). Nach neuerer Rspr des BFH wäre ein amtsärztliches Attest nicht mehr erforderlich gewesen (vgl BFH BStBl II 2011, 969); jedoch ist nach § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStDV nF ein formalisierter Nachweis der Erford...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Asbest

Aufwendungen für die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches sind ag Belastungen. Mögliche Wertverbesserungen müssen jedoch abgezogen werden (BFH BStBl II 2002, 240; FG D'dorf EFG 1999, 1075; ebenso Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Schadstoffbeseitigung"). Ein formalisierter Nachweis, wie er früher vorgesehen war (s zB BFH BStBl II 2002, 240), ist nicht mehr erforder...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Ukrain-Behandlung

Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain können ag Belastungen sein (BFH BStBl II 2011, 119). Dies gilt selbst dann, wenn sich der StPfl für eine aus schulmedizinischer oder naturheilkundlicher Sicht nicht anerkannte Heilmethode entscheidet (BFH BStBl II 2011, 119). Voraussetzung ist nur, dass die Behandlung von einer Person vorgenommen wird, die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Grundsatz

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Bade-(Heil-)Kuren sind nach H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Kur" u BFH BStBl II 1991, 763 berücksichtigungsfähig, wenn die Kur zur Heilung o Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist u eine andere Behandlung nicht o kaum erfolgversprechend erscheint (BFH BFH/NV 2012, 35). Der BFH verlangte früher grds zum Nachweis ein vor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Krebsbehandlung

Aufwendungen für eine naturheilkundliche Krebsbehandlung eines Elternteils waren bisher nach Ansicht des BFH keine ag Belastungen (BFH BStBl II 2003, 299), aber s § 33 Rn 35. Nach neuer Rspr und Verwaltungsauffassung können diese Aufwendungen infolge einer notstandsähnlichen Situation zwangsläufig erwachsen (Stichwort "Griff nach dem Strohhalm"; s BFH BStBl II 2011, 119). Fr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Hausschwamm

Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm sind ag Belastungen, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt (BFH BStBl II 2012, 572). Ersatzansprüche gegen Dritte sind aber gegenzurechnen. Weiter ist Voraussetzung, dass keine Anhaltspunkte für ein Verschulden des StPfl erkenn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Zu berücksichtigende Kosten

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören die unmittelbaren Krankheitskosten; das sind diejenigen, die die Heilung einer Krankheit bezwecken, o diejenigen, die dazu dienen, die Krankheit für den Kranken erträglicher zu machen (BFH BStBl II 1999, 227 mwN). Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören nach BFH BStBl II 1999, 227 mwN dana...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzpolitik im HGB-Jahres... / 3.7 Kosten und Nutzen

Rz. 106 Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist auch die Bilanzpolitik unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu beurteilen. D.h., bei der Entscheidung über den Einsatz der bilanzpolitischen Mittel darf nicht übersehen werden, dass die einzelnen Instrumente in unterschiedlichem Maß Kosten oder eventuell auch Mindererträge auslösen können. Dem sind die Vorteile der beabsichtigten...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.2 "Mit den guten Sitten nicht vereinbar"

Rz. 9 Wegen der ganz besonderen Umstände muss die Maßnahme der Zwangsvollstreckung für den Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine bes...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 10.1 Antrag auf Verwertung an einem anderen Ort

Rz. 28 An das Amtsgericht – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – Az.: ... Antrag auf Verwertung an einem anderen Ort In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich , den Versteigerungsort insoweit abzuändern, als die Versteigerung der beim Schuldner gepfändeten Gegenstände nicht im Gebäude des...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Existenzgründungsberatung d... / 3.2 Standortanalyse und Standortwahl

Bei der Gründung eines Unternehmens ist die Wahl des Standorts extrem wichtig. Vor allem im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistern, die sich an Privatkunden wenden, ist der Standort für den künftigen Erfolg maßgeblich. Gründer wollen häufig nicht aus ihrer gewohnten, familiären Umgebung weg. Dies ist meist ein Fehler. Sie müssen zu den möglichen Kunden, weil ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1.4 Einzelfälle

Rz. 8 Macht ein Gläubiger aus einem titulierten Anspruch lediglich eine Teilforderung geltend, so muss diese nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmt sein (BGH, NJW-RR 2003, 1437; LG Bremen JurBüro 2011, 607). Stellt der Gläubiger klar, dass er nur einen Teilbetrag der Hauptforderung geltend macht, ist eine darüber hinausgehende Aufschl...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Existenzgründungsberatung d... / 18.2 Haftung und Versicherung

Es lässt sich erkennen, welche Gefahren Wissenslücken sind oder welche Folgen unterlassene Hinweise an den Mandanten haben können. Wichtig Haftungsfalle RDG Eine große Haftungsfalle ist der Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen für Steuerberater im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zu seinem ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abkürzungsverzeichnis

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