§ 9 Öffentliches Baurecht / IV. Muster: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB

Zwischen der Stadt _________________________, vertreten durch den Bürgermeister

– nachfolgend "Stadt" genannt –

und Fa. _________________________

– nachfolgend "Investor" genannt –

wird folgender

städtebaulicher Vertrag

geschlossen:

Präambel

Der Investor ist Eigentümer der in beiliegendem Lageplan gelb schraffierten Flächen (vgl. Anlage 1). Das Gelände und die darauf befindlichen Bestandsgebäude waren Teil der ehemaligen "_________________________-Fabrik".

Ziel des diesem Vertrag zugrunde liegenden Projekts ist die Umstrukturierung und Reaktivierung dieses derzeit brachliegenden Geländes. Es soll nach übereinstimmender Ansicht der Vertragsparteien möglichst kurzfristig als moderner Gewerbe-, Dienstleistungs- und Wohnstandort entwickelt werden.

Wichtiger Gesichtspunkt ist hierbei, schützenswerte Bausubstanz unter Berücksichtigung deren wirtschaftlich sinnvoller Nutzung möglichst zu erhalten und die Neubebauung des Geländes hierauf abzustimmen.

Beide Vertragsparteien haben ein starkes Interesse daran, dass das zurzeit brachliegende Gelände bald wieder einer städtebaulich sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Eine möglichst baldige Sanierung und Neubebauung ist deshalb anzustreben.

Die personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadt reichen jedoch nicht aus, um Planung, Bodenordnung und Erschließung ohne die Einbeziehung leistungsfähiger Privater in angemessener Zeit durchzuführen.

Ausgehend von diesen Voraussetzungen schließen die Vertragsparteien nach § 11 BauGB diesen städtebaulichen Vertrag.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) rot umrandeten Flächen. Der Investor ist Eigentümer der Grundstücke Flur Nr. _________________________, Fls...