§ 12 Produkthaftpflichtversicherung / VIII. Zeitliche Begrenzung (Ziff. 7)

Rz. 166

Ziff. 7 des Modells^[316] regelt die zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes. Ziff. 7.1 erfasst die sog. Vorwärtsdeckung, Ziff. 7.2 die sog. Rückwärtsdeckung. Für Personen- und für Sachschäden besteht – unabhängig von der zeitlichen Begrenzung des Versicherungsschutzes in Ziff. 7.1 – Deckungsschutz. Ausweislich des Wortlauts beziehen sich Ziff. 7.1 und 7.2 nur auf die "Vermögensschäden". Dies ergibt sich aus dem Verweis auf "Ziff. 4.2 ff.".

[316] Vgl. hierzu etwas anders formulierte Ziff. 7 in ProdHM 2015.

1. Vorwärtsdeckung (Ziff. 7.1)

Rz. 167

Neben den Personen- und Sachschäden, für die der Versicherer also unabhängig von einem bestimmten Zeitablauf haftet, haftet der Versicherer für Vermögensschäden, die bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages gemeldet werden. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruchsteller Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt und beträgt dann regelmäßig drei Jahre (§ 195 BGB).

2. Rückwärtsdeckung (Ziff. 7.2)

Rz. 168

Grundsätzlich besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die vor Inkrafttreten des Versicherungsvertrages entstanden sind. Nur bei besonderer Vereinbarung – dies regelt Ziff. 7.2 – besteht für Ansprüche nach "Ziff. 4.2 ff." wegen Schäden durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz auch vor Inkrafttreten (sog. Altumsatzklausel oder auch "Vorumsatzklausel").