Ordnungswidrigkeit

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.mehr

Wie sehr darf sich ein Autofahrer auf Fahrassistenzsysteme verlassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die Algorithmen nicht mitspielen und die Technik versagt? Zu dieser Frage hat sich das OLG Köln geäußert. Das Assistenzsystem hatte hier nicht auf ein Verkehrszeichen reagiert, die Folge waren eine Ordnungswidrigkeit und eine Geldbuße. Zu Recht? mehr

Ein elektronischer Taschenrechner ist zweifelsohne kein multimedial einsetzbares Gerät wie ein Smartphone. Heißt das, dass er auch während der Fahrt genutzt werden kann? Ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig beschäftigt sich mit dieser bußgeldrelevanten Frage.mehr

Für die Aufsichtspflicht von Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG) und zwar in erster Linie für Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens.mehr

Ein Evergreen im Straßenverkehr: Zu welchen Zwecken darf man, während man ein Fahrzeug führt, sein Handy berühren, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen? Wer sein Handy während der Fahrt vor die Lüftung hält, um es zu kühlen, hat trotz Freisprechanlage schlechte Karten im Bußgeldverfahren.mehr

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. mehr

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr

Darf eine Behörde ein stillgelegtes Auto kostenpflichtig abschleppen, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Halter zu ermitteln? Nein, hat das OVG NRW entschieden, es müssen die Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs erfüllt sein, ehe die Behörde zur Tat schreiten darf.mehr

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr

Was wird aus Verkehrssünden, die man im EU-Ausland verübt? Kommt es zur Vollstreckung im Heimatland? Bereits seit einigen Jahren existiert für solche Fälle das EU-Knöllchen. Der Begriff umschreibt die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafmandate und Bußgeldbescheide auch im Heimatland. Tatsächlich bezahlt wird aber immer noch äußerst selten.mehr

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.mehr

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.mehr

Kein Schnäppchen: 300 Euro Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, für die der Bußgeldkatalog nur 100 Euro vorsieht? Völlig zu Recht, entschied das OLG Hamm. Bei so hohem Tempo - hier: 78 statt 50 km/h - sei von Vorsatz auszugehen. Das  kostet extra und außerdem den Schutz der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung.mehr

Weil ein neues Verkehrsschild, das vor Baumunfällen warnt, mit einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert war, hielt ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung für unwirksam. Doch bei Gericht stieß er damit nicht auf Verständnis.mehr

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine originär hoheitliche Aufgabe. Die Übertragung der Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung auf ein privates Unternehmen ist unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.mehr

Der Strafzettel wegen falschen Parkens ist eine der klassischen Verwaltungsstrafen. Ein kleines Vergehen, ein geringer Geldbetrag. Doch Verwaltungsstrafen können in Österreich auch in die Tausende gehen und das immer häufiger.mehr

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.mehr

Verliebt, verlobt, verheiratet, befangen? Wann gilt dies für miteinander verheiratete Juristen? Die Selbstanzeige ist im Zusammenhang mit Steuerstraftaten in aller Munde. Zu diesem Mittel greifen auch Organe der Rechtspflege, wenn sie bei der Bearbeitung eines Falls Zweifel an ihrer persönlichen Unabhängigkeit haben. mehr

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.mehr

Der Rentner als Hilfssheriff: Etwa 15.000 Ordnungswidrigkeiten soll Horst in den letzten Jahren angezeigt haben. Wer sich auf diese Weise zum Ordnungswächter über die Allgemeinheit aufschwingt, dessen Motivation ist ausschließlich die Denunziation - so das Verwaltungsgericht. Hieraus erwachsen ihm keinerlei Auskunftsrechte über den Bearbeitungsstand seiner "Fälle".mehr

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.mehr

Einfacher, transparenter und gerechter soll es werden. Der Bundestag hat Mitte Mai das Gesetz zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei beschlossen. Es besteht jedoch noch eine wichtige Hürde: Der Bundesrat.mehr

Es handelt sich zwar noch nicht um den Umbau des Flensburger-Punktesystems, aber zum 1. April wird beim Straßenverkehrsrecht einiges teurer. Wer nicht „kalt erwischt“ werden will, sollte sich auf Neuerungen einstellen.mehr

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.mehr

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr

War die Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen, um Verteidiger und Mandanten Gelegenheit zur Formulierung eines Beweisantrages zu geben, verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen.mehr

Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, mit denen Nutzer ein Bußgeld abzuwehren versuchen.mehr