Warum ein Deutscher wegen Rasens in der Schweiz in Deutschland in Haft muss
Schweizer Flagge
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News   02.05.2018   Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr


Ein Raser überlistet die Justiz
Puzzleteile greifen ineinander
Serie   04.03.2018   Colours of law

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr

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Blasmusiker
Top-Thema 06.02.2018 Wer gilt als Künstler und Publizist?

Jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung durch ein Unternehmen kann die Abgabenpflicht zur Künstlersozialversicherung auslösen. Die wichtigsten Fakten zur KSA haben wir für Sie zusammengefasst.mehr


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OLG hält Blasenschwäche bei Geschwindigkeitsüberschreitung für rechtserheblich
Stilles Oertchen
Serie   12.11.2017   Colours of law

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr


Wann sind Privatgutachten in Bußgeldverfahren ausnahmsweise erstattungsfähig?
Richter im Gerichtssaal
News   21.04.2017   Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr


Das EU-Knöllchen und die Trefferquote ausländischer Bußgeldbescheide
Auto klein
Serie   27.11.2016   Colours of law

Was wird aus Verkehrssünden, die man im EU-Ausland verübt? Kommt es zur Vollstreckung im Heimatland? Bereits seit einigen Jahren existiert für solche Fälle das EU-Knöllchen. Der Begriff umschreibt die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafmandate und Bußgeldbescheide auch im Heimatland. Tatsächlich bezahlt wird aber immer noch äußerst selten.mehr


Richter muss bei angekündigter kurzer Verspätung auf Beteiligte warten
Armbanduhr, Chronograph
News   18.08.2016   Rechtsschutzgarantie

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.mehr


Wohnungsdurchsuchung wegen Geschwindigkeits-Überschreitung war unverhältnismäßig
Mann fährt auf altem Motorrad
News   16.08.2016   Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.mehr


Bei massiver Geschwindigkeitsübertretung (über 40 %) wird Vorsatz angenommen: Teuer!
Zentral steuern
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News   13.06.2016   Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit

Kein Schnäppchen: 300 Euro Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, für die der Bußgeldkatalog nur 100 Euro vorsieht? Völlig zu Recht, entschied das OLG Hamm. Bei so hohem Tempo - hier: 78 statt 50 km/h - sei von Vorsatz auszugehen. Das  kostet extra und außerdem den Schutz der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung.mehr


Ist Tempolimit wegen verwirrendem Verkehrsschild unwirksam?
Zentral steuern
News   12.01.2016   Geschwindigkeitsüberschreitung

Weil ein neues Verkehrsschild, das vor Baumunfällen warnt, mit einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert war, hielt ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung für unwirksam. Doch bei Gericht stieß er damit nicht auf Verständnis.mehr


Keine Strafe trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Zentral steuern
News   15.10.2015   Beweisverwertungsverbot

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine originär hoheitliche Aufgabe. Die Übertragung der Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung auf ein privates Unternehmen ist unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.mehr


Verwaltungsstrafen können für Manager existenzbedrohend werden
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News   28.04.2015   Compliance in Österreich

Der Strafzettel wegen falschen Parkens ist eine der klassischen Verwaltungsstrafen. Ein kleines Vergehen, ein geringer Geldbetrag. Doch Verwaltungsstrafen können in Österreich auch in die Tausende gehen und das immer häufiger.mehr


Behörde muss bei Geschwindigkeitsüberschreitung den Messfilm herausgeben
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News   16.04.2015   Verkehrsrecht

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.mehr


Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist
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Verliebt, verlobt, verheiratet, befangen? Wann gilt dies für miteinander verheiratete Juristen? Die Selbstanzeige ist im Zusammenhang mit Steuerstraftaten in aller Munde. Zu diesem Mittel greifen auch Organe der Rechtspflege, wenn sie bei der Bearbeitung eines Falls Zweifel an ihrer persönlichen Unabhängigkeit haben. mehr


Neues Themenportal der Haufe Gruppe
Schuh tritt auf Banane
News   14.04.2014   Compliance

Die Haufe Gruppe erweitert ihren Portal-Auftritt um das Thema "Compliance". Ab sofort finden Sie hier praxisgerecht aufbereitete Informationen zum Compliance-Management und zu neuesten rechtlichen Entwicklungen.mehr


Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft
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Top-Thema 10.02.2014 Was bisher galt und warum sich das Punktesystem ändern soll

Bisher konnten beim Flensburger Sündenregister selbst Richter, Fahrlehrer und Anwälte manchmal kaum nachvollziehen, wann welcher Punkt für Sünden im Straßenverkehr verfallen würde. Das soll sich mit dem neuen Bußgeldkatalog ändern. Die Punktevergabe soll übersichtlicher, die Tilgung berechenbarer sein. Gnädiger wird es wohl nicht. Was ändert sich im Detail? Wie sieht es beim Führerschein auf Probe aus?mehr


Kein Fahrverbot weil der Verkehrsverstoß ein Augenblicksversagen war?
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News   27.12.2013   Verkehrsverstoß

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.mehr


Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?
Mann steht mit Aktenkoffer vor einem Türrahmen
Top-Thema 08.10.2013 Ladung führen nicht selten zu Missverständnissen

Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein ungenügender Entschuldigungsgrund kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen gerichtliche Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Gründe sind entlastend bzw. erfolgreich und welche Sanktionen drohen bei schlecht oder nicht entschuldigtem Fernbleiben?mehr


Knöllchen-Horst verliert - kein Auskunftsrecht für Hilfssheriffs
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News   01.10.2013   Bürgerengagement oder Denunziantentum?

Der Rentner als Hilfssheriff: Etwa 15.000 Ordnungswidrigkeiten soll Horst in den letzten Jahren angezeigt haben. Wer sich auf diese Weise zum Ordnungswächter über die Allgemeinheit aufschwingt, dessen Motivation ist ausschließlich die Denunziation - so das Verwaltungsgericht. Hieraus erwachsen ihm keinerlei Auskunftsrechte über den Bearbeitungsstand seiner "Fälle".mehr


Verstöße werden teuer
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Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.mehr


Reform der Verkehrssünderdatei aufgeschoben und im Vermittlungsausschuss
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News   13.06.2013   Flensburger Punkte

Vorerst keine Umstellung bei für Verkehrssünden: Der Bundesrat stellte sich am 7.6. gegen die geplanten Neuregelungen der Verkehrssünderdatei und rief jetzt den Vermittlungsausschuss an.mehr


Reform der Verkehrssünderkartei bis Februar 2014
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Einfacher, transparenter und gerechter soll es werden. Der Bundestag hat Mitte Mai das Gesetz zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei beschlossen. Es besteht jedoch noch eine wichtige Hürde: Der Bundesrat.mehr


Wichtige Änderungen der StVO und des Bußgeldkatalogs zum 1.4.2013
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Es handelt sich zwar noch nicht um den Umbau des Flensburger-Punktesystems, aber zum 1. April wird beim Straßenverkehrsrecht einiges teurer. Wer nicht „kalt erwischt“ werden will, sollte sich auf Neuerungen einstellen.mehr


Nicht zur Unzeit eine Ordnungswidrigkeit vorwerfen
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Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.mehr


Rotlichtverstöße: Geldbußen und Fahrverbote
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Top-Thema 19.03.2013 Unterschied zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß

Kurz nicht aufgepasst, ein Blitz, und schon ist es passiert: Rotlicht überfahren. Es drohen Geldbuße und gegebenenfalls Fahrverbot. Doch nicht immer muss es zum Schlimmsten kommen, manchmal kann ein gutes Argument verhindern, dass es nun auf „Schusters Rappen“ weitergeht.mehr


Telefonieren oder Navigieren: „Benutzung“ des Handys beim Autofahren verboten
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Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr


Fahrverbot durch volle Sekunde verdient? Auch Polizisten können irren
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Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr


Wenn Verteidiger und Mandant die Verhandlungspause überziehen
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News   28.06.2012   Beweisantrag zu langsam formuliert

War die Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen, um Verteidiger und Mandanten Gelegenheit zur Formulierung eines Beweisantrages zu geben, verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen.mehr


Achtung Handy-Falle - während der Autofahrt gilt: nicht berühren!
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Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, mit denen Nutzer ein Bußgeld abzuwehren versuchen.mehr