Behörde muss bei Geschwindigkeitsüberschreitung den Messfilm herausgeben
Anwälte stellen in gerichtlichen Verfahren zu Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig sämtliche Schritte des konkreten Messvorgangs in Frage. Dazu brauchen sie aber entsprechende Informationen.
Manche Behörde lässt sich ungern in die Karten gucken
In dem Fall beantragte der Verteidiger nach erfolgter Akteneinsicht, ihm u. a. den vollständigen Messfilm und die Bedienungsanleitung des zum Einsatz gekommenen Gerätes zur Verfügung zu stellen. Nach Zusendung der Bedienungsanleitung lehnte die Behörde die Zusendung des Messfilms ohne „entsprechenden Gerichtsbeschluss" ab, verwies jedoch den Verteidiger auf die Möglichkeit der Einsicht in den Diensträumen der Verwaltungsbehörde.
Akteneinsicht bringt nichts
Bis zu einem bestimmten Umkreis wird der Verteidigung zumutbar sein, den Messfilm bzw. das entsprechende Medium in den Räumen der Verwaltungsbehörde einzusehen, meinte auch das Amtsgericht Königs Wusterhausen. Da die Entfernung der Kanzlei des Verteidigers zur Bußgeldbehörde im konkreten Fall je nach Streckenwahl rund 30 Kilometer beträgt, wäre das wohl zumutbar.
Allerdings bleibt laut Richterspruch die Frage, ob der Verteidiger von der Akteneinsicht in den Räumen der Verwaltungsbehörde ohne ggf. Sachverständigenbeteiligung, Kopiermöglichkeiten etc etwas habe.
„Auch dem überdurchschnittlich versierten Rechtsanwalt (oder sogar Fachanwalt) wird nicht abzuverlangen sein, dass er einem Sachverständigen gleich ganze Messreihen auswertet. Seine Feststellungen würden im Rahmen der Hauptverhandlung gleichwohl nur Verteidigervorbringen bleiben und das Gericht könnte trotzdem nicht auf eine Beweiserhebung durch Gutachten verzichten“,
betonte das Gericht.
Bußgeldbehörde muss Messdatei herausgeben
Die Folge: Die Bußgeldbehörde muss die Messdatei herausgeben, wobei der Verteidiger das dafür erforderliche Speichermedium zur Verfügung stellen muss.
(AG Königs Wusterhausen, Beschluss v. 17.3.2015, 2.4 OWi 282/14).
-
Italienische Bußgeldwelle trifft deutsche Autofahrer
2.886
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.778
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.6232
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.620
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.606
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.402
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.359
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.255
-
Diese Compliance-Regelungen gelten für Geschenke und Einladungen
1.127
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1181
-
Kfz-Versicherer verweigert Zahlung wegen angeblich manipuliertem Unfall
29.11.2024
-
Auto in Waschanlage beschädigt – wann der Betreiber haftet
26.11.2024
-
Unbemerkt 1,32 Promille durch Schnapspralinen?
15.11.2024
-
Keine Auferlegung der Anwaltskosten ohne Begründung
14.11.2024
-
Bei herbstlichem Laub muss man mit Glätte rechnen
08.11.2024
-
Anspruch auf Verdienstausfall bei unrichtiger AU
07.11.2024
-
Verkehrsunfall – Unfallopfer müssen Versicherung Vorschäden anzeigen
05.11.2024
-
Erleichterte Darlegungslast beim Schadenersatz
28.10.2024
-
Mietwagen ohne Übergabeprotokoll – muss der Mieter für angebliche Schäden haften?
14.10.2024
-
Italienische Bußgeldwelle trifft deutsche Autofahrer
01.10.2024