News 21.11.2018 GmbH

Das GmbH-Gesetz zählt die Gründe auf, die einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Bestellung als Geschäftsführer erfolgten. Der Begriff der Verurteilung ist hierbei weit zu verstehen – es genügt bereits ein ohne mündliche Verhandlung erlassener Strafbefehl.mehr

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Serie 18.11.2018 Colours of law

Ein Münchner Anwalt hat mehrfach wegen abgelehnter eigener Bewerbungen auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Trotz Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn hatte der Anwalt vor Gericht wieder Erfolg: 14.000 Euro Entschädigung plus Schadenersatz erbrachte sein Geschäftsmodell.mehr

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News 26.09.2018 BMF

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 veröffentlicht.mehr

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News 04.05.2018 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundesnachrichtendienst bekannt sind.mehr

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News 17.08.2017 Spionage

NRW hat mehrfach Daten-CDs in der Schweiz gekauft, um deutsche Steuerbetrüger zu entlarven. Das hat die Eidgenossen so genervt, dass sie ihren Geheimdienst auf die Steuerfahnder angesetzt haben sollen. mehr

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News 17.01.2017 Beamtenbestechung

Der ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von einer dubiosen Sicherheitsfirma Provisionen in Höhe von fast 150.000 EUR angenommen. Auch die Firmeninhaber erhielten Haftstrafen, die noch höher lagen.  mehr

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News 16.01.2017 Strafverfahren

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.mehr

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News 19.12.2016 StPO-Reform

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor.mehr

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News 24.11.2016 Interne Ermittlungen bei Complianceverstößen

Unternehmen versprechen sich durch interne Ermittlungen bei Complianceverstößen mildere Strafen. Doch die Auskunftgebenden können ihre Rechte verlieren.mehr

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News 18.08.2016 Strafverfahren

Ein leitender Beamter soll gegen «Provisionen» einer Firma Aufträgen bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen zugeschanzt haben. Vor Gericht belastet ihn einer der mitangeklagten Chefs des Unternehmens schwer.mehr

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News 16.08.2016 Strafverfahren

Wegen mutmaßlicher Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sitzt ein ehemaliger Referatsleiter der Behörde ab Mittwoch auf der Anklagebank. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zur Last gelegt.mehr

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News 26.07.2016 Beamtenbesoldung

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

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News 19.07.2016 Beamtenbesoldung

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

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Serie 11.12.2015 Schuld und Strafe

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?mehr

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Serie 03.11.2015 Schuld und Strafe

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.mehr

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News 02.01.2015 Opferschutz

Das Bundesjustizministerium sieht die geplanten Neuregelungen zum Opferschutz im Strafverfahren als Meilenstein. Der DRB übt Kritik an dem Gesetzentwurf und weist auf einige schwerwiegende prozessuale Mängel hin.mehr

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News 15.08.2014 BFH Kommentierung

Das Abzugsverbot umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und den Verfall von Wertersatz, wenn das Strafgericht bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt hat. mehr

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News 13.08.2013 Strafrechtliche Ermittlungen gegen Arbeitnehmer

Gegen den Bayern-Chef Uli Hoeneß wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. So ein Vorfall kann auch in einem normalen Unternehmen hohe Wellen schlagen. Wie ein Arbeitgeber dann reagieren kann, erläutert Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Dentons.mehr

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News 08.11.2012 Bundesverfassungsgericht stutzt

Mit dem Deal im Strafrecht beschäftigt sich zur Zeit das BVerfG und hat gestern (7.11.) hierzu eingehend verhandelt. Die intensiven Nachfragen der Verfassungsrichter ließen eine deutlich kritische Haltung gegenüber der derzeitigen gesetzlichen Regelung erkennen.mehr

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