Strafverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundesnachrichtendienst bekannt sind.mehr

NRW hat mehrfach Daten-CDs in der Schweiz gekauft, um deutsche Steuerbetrüger zu entlarven. Das hat die Eidgenossen so genervt, dass sie ihren Geheimdienst auf die Steuerfahnder angesetzt haben sollen. mehr

Der ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von einer dubiosen Sicherheitsfirma Provisionen in Höhe von fast 150.000 EUR angenommen. Auch die Firmeninhaber erhielten Haftstrafen, die noch höher lagen.  mehr

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.mehr

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor.mehr

Unternehmen versprechen sich durch interne Ermittlungen bei Complianceverstößen mildere Strafen. Doch die Auskunftgebenden können ihre Rechte verlieren.mehr

Ein leitender Beamter soll gegen «Provisionen» einer Firma Aufträgen bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen zugeschanzt haben. Vor Gericht belastet ihn einer der mitangeklagten Chefs des Unternehmens schwer.mehr

Wegen mutmaßlicher Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sitzt ein ehemaliger Referatsleiter der Behörde ab Mittwoch auf der Anklagebank. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zur Last gelegt.mehr

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?mehr

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.mehr

Das Bundesjustizministerium sieht die geplanten Neuregelungen zum Opferschutz im Strafverfahren als Meilenstein. Der DRB übt Kritik an dem Gesetzentwurf und weist auf einige schwerwiegende prozessuale Mängel hin.mehr

Das Abzugsverbot umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und den Verfall von Wertersatz, wenn das Strafgericht bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt hat. mehr

Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein ungenügender Entschuldigungsgrund kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen gerichtliche Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Gründe sind entlastend bzw. erfolgreich und welche Sanktionen drohen bei schlecht oder nicht entschuldigtem Fernbleiben?mehr

Gegen den Bayern-Chef Uli Hoeneß wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. So ein Vorfall kann auch in einem normalen Unternehmen hohe Wellen schlagen. Wie ein Arbeitgeber dann reagieren kann, erläutert Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Dentons.mehr

Mit dem Deal im Strafrecht beschäftigt sich zur Zeit das BVerfG und hat gestern (7.11.) hierzu eingehend verhandelt. Die intensiven Nachfragen der Verfassungsrichter ließen eine deutlich kritische Haltung gegenüber der derzeitigen gesetzlichen Regelung erkennen.mehr