Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert.mehr
Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr
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So skurril das Gerichtsverfahren um einen im Internet als „Drachenlord“ bekannten Webvideoproduzenten und Livestreamer anmutet, so tragisch ist es gleichzeitig für den Angeklagten. Die StA hat gegen die aus ihrer Sicht zu milde Verurteilung in zweiter Instanz Revision beim BayObLG eingelegt.mehr
Ronen Steinke hat mit seinem neuen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ eine auch für den Laien sprachlich leicht zugängliche rechtspolitische Kritik vorgelegt. Anhand ausgewählter Problemfelder beleuchtet er strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Strafrecht, die die sozialromantische Erzählung der Gleichheit vor der das Schwert führenden Justitia in Frage stellen. Seine Appelle sollten der Rechtspolitik zu denken geben.mehr
Die Verurteilung eines saarländischen Oberbürgermeisters wegen Untreue ist rechtskräftig. Nach Aufhebung der ursprünglichen Verurteilung zu einer Haftstrafe durch den BGH hat dieser nun das zweite, deutlich mildere Urteil des LG bestätigt.mehr
Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein Fernbleiben kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Entschuldigungsgründe sind entlastend und welche Sanktionen drohen bei unentschuldigtem Terminversäumnis?mehr
Wenn eine Mitarbeiterin im Verdacht steht, vier Menschen getötet zu haben und der Arbeitgeber ihr deswegen fristlos kündigt, muss der Kündigungsschutzprozess nicht ausgesetzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit zu klären. Das hat das LAG Berlin entschieden.mehr
Eine Reform der StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" soll u.a. bundesweit die automatisierte Kennzeichenerfassung einführen, um der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden weitere Möglichkeiten für Fahndungen einzuräumen. Erst 2019 hatte das BVerfG Länderregelungen dazu allerdings massiv moniert.mehr
Das GmbH-Gesetz zählt die Gründe auf, die einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Bestellung als Geschäftsführer erfolgten. Der Begriff der Verurteilung ist hierbei weit zu verstehen – es genügt bereits ein ohne mündliche Verhandlung erlassener Strafbefehl.mehr
Ein Münchner Anwalt hat mehrfach wegen abgelehnter eigener Bewerbungen auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Trotz Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn hatte der Anwalt vor Gericht wieder Erfolg: 14.000 Euro Entschädigung plus Schadenersatz erbrachte sein Geschäftsmodell.mehr
Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 veröffentlicht.mehr
Der ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von einer dubiosen Sicherheitsfirma Provisionen in Höhe von fast 150.000 EUR angenommen. Auch die Firmeninhaber erhielten Haftstrafen, die noch höher lagen. mehr
In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.mehr
Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor.mehr
Unternehmen versprechen sich durch interne Ermittlungen bei Complianceverstößen mildere Strafen. Doch die Auskunftgebenden können ihre Rechte verlieren.mehr
Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr
Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr
Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?mehr
Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.mehr
Das Abzugsverbot umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und den Verfall von Wertersatz, wenn das Strafgericht bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt hat. mehr
Gegen den Bayern-Chef Uli Hoeneß wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. So ein Vorfall kann auch in einem normalen Unternehmen hohe Wellen schlagen. Wie ein Arbeitgeber dann reagieren kann, erläutert Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Dentons.mehr
Mit dem Deal im Strafrecht beschäftigt sich zur Zeit das BVerfG und hat gestern (7.11.) hierzu eingehend verhandelt. Die intensiven Nachfragen der Verfassungsrichter ließen eine deutlich kritische Haltung gegenüber der derzeitigen gesetzlichen Regelung erkennen.mehr
