Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schweigepflicht / 2 Zeugnisverweigerungsrecht

Wer in einem Strafverfahren als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Die Schweigepflicht kann aber Auswirkungen auf die Zeugnispflicht haben. So haben Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer anerkannten Beratungsstelle ein ...mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Strafen

sind keine Werbungskosten; zum Strafverfahren s. "Prozesskosten".mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Geldstrafen

Keine Werbungskosten; zum Strafverfahren s. "Prozesskosten".mehr

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Festsetzungsverjährung/Zahl... / 1.1 Festsetzungsfristen

Die Festsetzungsfrist beträgt gem. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO normalerweise für die Besitz- und Verkehrssteuern, also auch für die Einkommensteuer, 4 Jahre. Diese Frist verlängert sich gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf 10 Jahre bei einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 AO und auf 5 Jahre bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. d. § 378 AO. Weder eine strafbefreiende Sel...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.5.2 Verdachtskündigung

Rz. 336 Eine Verdachtskündigung gründet sich auf einen dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonst schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (vgl. BAG, Urteil v. 2.3.2017, 2 AZR 698/15). Auf eine strafrechtliche Bewertung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die generelle Vermutung der Unschuld des Arbeitnehmers steht einer Verdach...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.5.1 Überblick

Rz. 330 Das außerordentliche Kündigungsrecht regelt § 626 BGB. Dieses Recht ist unabdingbar. Es gilt für alle Arbeitsverhältnisse, bei spezifischen Personengruppen, etwa die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer, bestehen Sonderregelungen. Eine außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis i. d. R. fristlos. Eine außerordentliche Kündigung mit einer...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.5.4 Einzelne außerordentliche Kündigungsgründe des Arbeitgebers

Rz. 355 Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen bilden können oder nicht. Rz. 355a Die Zustimmungsfiktio...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.83 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens)

• 2014 Digitale Prüfungsmethoden Die Einleitung eines Strafverfahrens ist erforderlich, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Insoweit müssen indizielle Beweisanzeichen bestehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auch die Ergebnisse digitaler Prüfungsmethoden zur Einleitung eines Strafverfahrens führen können. Dies ist aufgrund...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.80 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.81 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Geldstrafen

Geldstrafen sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Abziehbar sind jedoch Kosten des Strafverfahrens, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht, sowie Wiedergutmachungsleistungen.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.26 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2015 Tatsächliche Verständigung Die tatsächliche Verständigung ist ein richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut. Fraglich ist die Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung. Teilweise wird sie abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Teilweise wird in ihr ein öffentlich rechtlicher Vertrag gesehen. Bei der tatsächlichen Verständigung handelt es sich um einen ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.27 § 88b AO (Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit / § 88b AO Fraglich ist, ob die Neuregelung des § 88b AO verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu vermeinen sein. § 88b AO ist nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. § 88b AO ermöglicht die Übermittlung sämtlicher Daten, die für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steue...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 12.1 Auskunftsverpflichtung

Rz. 27 Abs. 2 ermächtigt die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 MiLoG zuständigen Behörden zur Auskunftserteilung. Dies sind nach § 21 Abs. 4 MiLoG ausschließlich die Behörden der Zollverwaltung. Soweit es dort heißt, dass Verwaltungsbehörden i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die in § 14 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich sind...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 11.4 Ausschluss vor Rechtskraft

Rz. 25 Ein wesentlicher Unterschied zwischen § 19 (und auch § 98c AufenthG) und § 21 AEntG und § 21 SchwarzArbG ist, dass ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag nach § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG bereits vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, nach § 21 SchwarzArbG auch vor Durchführung eines Strafverfahrens, ausgeschlossen werden darf, wenn im Einzelfall angesicht...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.3 Normenzusammenhänge

Rz. 25 Die Regelungen bauen auf den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben auf. Diese sehen vor, dass die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs verpflichtet sind, einen Jahresabschluss aufzustellen. Mit diesem muss sich der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung auseinandersetzen (§ 42 Abs. 2 GmbHG, § 111 Abs. 2 AktG). Neben diesen "internen" Informationsempfänge...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Sauer, SGB III § 139 Sonder... / 2.1 Fiktion der Verfügbarkeit

Rz. 3 Maßnahmen zur Aktivierung und zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Arbeitsförderungskomponenten von relativ kurzer Dauer (bis zu 4 Wochen bei Durchführung durch einen Arbeitgeber und bis zu 8 Wochen bei Maßnahmen zur Vermittlung von beruflichen Kenntnissen). Sie stehen oft am Anfang konkreter Eingliederungsbemühungen und gehen Vermittlungsvorschlägen deshalb r...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche gegenü... / 5 Verfahrensablauf

Die Leistungsträger erfahren meist schon durch die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers, dass dieser die Entgeltfortzahlung verweigert. Dort wird nämlich nach der Dauer der Entgeltfortzahlung gefragt. Sind nähere Begründungen nicht angegeben, wird der zuständige Sachbearbeiter des Leistungsträgers zunächst beim Arbeitgeber nach dem Grund der Verweigerung fragen und auch ei...mehr

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Beratungsbefugnis der Lohns... / 5.16 Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstrafverfahren

Steuerstrafsachen sind zwar zweifellos Steuersachen, gem. § 138 StPO können zu Verteidigern jedoch nur die bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Nach § 392 AO können davon abweichend auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt we...mehr

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Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.2.3 Ausschluss von Asylbewerbern

Rz. 193 Ausländer werden nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sind. Daran hat sich nach der Reform des Asylbewerberleistungsrechts im Frühjahr 2015 und der Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung zum 29.12.2016 nichts geändert. Der Leistungsausschluss greift für die Dauer der Leistungsberechtigung. Leistungsbere...mehr

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Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.1 Überblick

Rz. 94 Die Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung seit dem 29.12.2016 beruht darauf, dass im Anschluss an die bzw. im Zusammenhang mit der Bestätigung der Europarechtskonformität der im SGB II geregelten Leistungsausschlüsse in Abs. 1 Satz 2 a. F. von Unionsbürgern durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH, vgl. die Urteile in den Rechtssachen "Dano" v. 11.11.2014, C-333/13, "Alim...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.10.1 Tatbestand der Nichtabziehbarkeit

Rz. 830 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG bestimmt, dass Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die inländische Behörden oder Gerichte oder Organe der EGen verhängt haben, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Gleichgestellt sind Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in berufsgerichtlichen Verfahren erteilt wurden und keinen wiedergutmachenden Charak...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.13.4 Informationsaustausch

Rz. 868 Zusätzlich hat die Finanzbehörde Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG begründen, der Staatsanwaltschaft oder der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht dient der Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, nicht der Durchführung...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.13.3 Rechtsfolgen

Rz. 867 Rechtsfolge ist, dass die Zuwendungen und andere Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Erfasst werden sowohl die Zuwendung an den Empfänger selbst als auch Aufwendungen, die zwar durch die Zuwendung veranlasst, selbst aber keine Zuwendung sind, weil sie nicht als Vorteil beim Empfänger "ankommen". Vom Abzug ausgeschlossen sind daher auch Nebenkoste...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 18 ABC der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Schätzung im Strafverfahren

Rz. 486 Auch im Steuerstrafverfahren können für die Ermittlung der verkürzten Beträge die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Es darf aber nicht vorschnell auf eine Schätzung ausgewichen werden, etwa dann nicht, wenn Arbeitnehmer zu ihrer Beschäftigung und zu den von ihnen eingenommenen "Tellergeldern" noch gar nicht vernommen wurden. "In der höchstrichterlichen Rechtsp...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Berufs- und disziplinarrechtliche Folgen

Schrifttum Blesinger, Das Steuergeheimnis im Strafverfahren (Teil II), wistra 1991, 294; Brauns, Disziplinarische Verfolgung von Beamten nach strafbefreiender Selbstanzeige, FS Kohlmann, 2003, S. 387 ff.; Carlé, Verwaltungs- und berufsrechtliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung, AO-StB 2004, 453; Dörn, Mitteilung von Steuerhinterziehungen von Beamten und Richtern an den Di...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Strafrechtliche Würdigung der vGA

Rz. 1433 Die vom BFH aufgestellten objektiven Kriterien zur Definition einer vGA werden von der strafrechtlichen Rspr. regelmäßig übernommen. Gleichwohl behält sich die strafrechtliche Rspr. vor, die von der finanzgerichtlichen Rspr. aufgestellten Kritierien abweichend auszufüllen oder eine Entscheidung auf abweichende rechtliche Erwägungen zu gründen. Problematisch ist in d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO)

Schrifttum Beck, Die Bedeutung der Wahlrechte des materiellen Steuerrechts für die Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, 1996; Beck, Steuerliche Wahlrechte und Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, wistra 1998, 131; Bilsdorfer, Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, DStZ 1983, 447; Bilsdorfer, Die Entwicklung des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Schrifttum: Beker, Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Steuerstrafrecht, DB 1985, 1868; Bender, Ist der Zigarettenschmuggel seit dem 4.3.2004 straffrei?, wistra 2004, 368; Berndt, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance-Officers – Anm. zu BGH, Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08, StV 2009, 689; Blank, Zum objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO beim Kleinunte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Fehlerhafte Aufzeichnungen und Buchführung

Schrifttum Bilsdorfer, Die Bedeutung von Schätzungen für das Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, DStZ 1982, 298; Blumers, Bilanzierungstatbestände und Bilanzierungsfristen im Handelsrecht und im Strafrecht, Diss. Köln 1983; Blumers, Strafbare Verletzung von Bilanzierungspflichten, DStR 1983, 707; Dörn, Schätzung im Steuerstraf- und im Besteuerungsverfahren, wistra 199...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum: Bergkemper, Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn, FR 2009, 343; Berkemeier, Das Opportunitätsprinzip, 2008; Biehler, Konkurrierende nationale und internationale strafrechtliche Zuständigkeit und das Prinzip ne bis in idem, ZStW 116 (2004), 256; Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161; Böse, Der Grundsatz "ne ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / B. Bedeutung, Zweck und Anwendungsbereich

Rz. 2 Es bedarf keiner Begründung, dass der Aktenkenntnis auch im Strafprozess eine besondere Bedeutung zukommt. Dies gilt nicht nur für den Verteidiger, dessen Tätigkeit für den Beschuldigten eine möglichst umfassende Kenntnis des Verfahrensstandes voraussetzt (§ 147 StPO; s. dazu § 385 Rz. 157 f.; § 392 Rz. 391 ff.; § 399 Rz. 52.2), sondern auch für andere am Verfahren Be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Beweisgrundsätze

Rz. 456 Der Strafrichter ermittelt die verkürzte Steuer nach den Beweisgrundsätzen des Strafprozessrechts. Bei der Feststellung, in welcher Höhe Steuerbeträge verkürzt wurden, entscheidet er eigenständig. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) besteht keine Bindung an (rechtskräftige) Entscheidungen der FinB oder des FG (s. § 396 Rdnr. 10 f. mwN). Nach §...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

a) Organisation Rz. 1285 Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, FinB und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden. Nach der jüngsten Umstrukturierung dur...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Blumers, Strafen wegen Steuerhinterziehung, wistra 1987, 1; Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32; Burkhard, Tilgungsfristen im Bundeszentralregister, PStR 1998, 125; Burkhard, Die Praxis der Strafzumessung im Steuerstrafrecht, PStR 1999, 87; Dessecker, Gewinnabschöpfung im Strafrecht und in der Strafrechtspraxis, 1992; Hoffmann/Wißmann, Die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 11. Verfahrensrechtliche Aspekte

a) Darlegungslast in Urteil und Anklage Rz. 1344 Die Darlegungslast bei Hinterziehung von Lohnsteuer und Sozialabgaben hat der BGH wie folgt umrissen: Das Urteil darf nicht lediglich die jeweils verkürzten Lohnsteuern und die nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung pauschal feststellen. Es muss die für die Ermittlung des Schuldumfangs maßgeblichen Berechnungsgrundl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Zweck und Bedeutung

Rz. 2 In § 402 AO wird die Rechts- und Pflichtenstellung der FinB i.S.d. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO in den Strafverfahren festgelegt, in denen abweichend von § 386 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 399 AO nicht die FinB als "Steuerstaatsanwaltschaft", sondern die ("normale") StA das Ermittlungsverfahren führt (vgl. § 386 Abs. 3 und 4 AO). Dadurch wird die Mitwirkung der FinB auch in sta...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum: Vgl. zunächst die Schrifttumshinweise zu § 375 AO vor Rz. 1 sowie zu § 401 AO vor Rz. 1. Vgl. ferner Achenbach, Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess, NJW 1976, 1068; Achenbach, Polizeiliche Inverwahrnahme und strafprozessuale Veräußerungsverbote, NJW 1982, 2809; Achenbach, Obligatorische Zurückgewinnhilfe, NStZ 2001, 401; D...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Verwaltungsrechtliche Folgen

a) Untersagung der Gewerbeausübung Schrifttum App, Auskünfte der Finanzämter an die Gewerbebehörden mit dem Ziel einer Gewerbeuntersagung, LKV 1993, 192; Arndt, Steuergeheimnis, steuerliche Unzuverlässigkeit und gewerberechtliches Untersagungsverfahren, GewArch 1998, 281; Carlé, Verwaltungs- und berufsrechtliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung, AO-StB 2004, 453; Forkel, § ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Verhältnis zum subjektiven und zum objektiven Verfahren

Rz. 9 Seinem Wortlaut nach scheint § 394 AO auf die Situation abzustellen, in der ein subjektives Verfahren ausscheidet, weil der Täter nicht zu ermitteln ist, und daher eine Einziehung nur im objektiven Verfahren erfolgen könnte. Indes findet die Vorschrift über diese Konstellation hinaus auch in den Fällen keine Anwendung, in denen gegen andere Beteiligte der Tat des unbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern (§ 370 Abs. 6 und 7 AO)

Schrifttum Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeldu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen

Rz. 1134 Eine Steuerhinterziehung (und Steuerhehlerei) hat für den Täter oder Teilnehmer folgende steuerrechtliche Konsequenzen: a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Strafzumessungstatsachen bei der Steuerhinterziehung

Rz. 1029 § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält einen nicht abschließenden Katalog von Strafzumessungstatsachen, der auch im Steuerstrafrecht anzuwenden ist (§ 369 Abs. 2 AO). Diese führen im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Erhöhung oder Minderung der festzusetzenden Strafe. Strafmildernd wirkt sich beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung bspw. aus: überwiegend steuerehrliches V...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Umfang und Feststellung des Hinterziehungserfolgs

Schrifttum Barkmann, Übertragbarkeit der steuerlichen Schätzungsmethoden in das Steuerstrafverfahren, Diss. Kiel 1991; Bernsmann, Die Aussetzung des Strafverfahrens nach § 396 AO – missverstanden oder überflüssig: Eine Skizze, FS Kohlmann, 2003, S. 377; Blenkers/Maier-Siegert, Neue Methoden der Betriebsprüfung: Wie können sich Unternehmen bei Durchführung des Zeitreihenvergle...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / C. Akteneinsichtsrecht

Rz. 9 Das Akteneinsichtsrecht der FinB entspricht inhaltlich dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO (s. dazu § 392 Rz. 391 ff.), ohne dass die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO gelten, d.h. ihr kann vor Abschluss der Ermittlungen nicht entgegengehalten werden, dass die Akteneinsicht oder Besichtigung den Untersuchungserfolg gefährde. Rz. 10 Gegenstand ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Mitwirkungspflicht und ihre Grenzen

Rz. 5 Nach § 161 StPO kann die StA Ermittlungen jeder Art (z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Vernehmungen, allerdings keine eidlichen) entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen (vgl. Nr. 3 RiStBV i.V.m. Anl. A). Nach neuer Rechtslage besteht auch in diesem Fall für Zeugen eine Erscheinenspflicht und Aussagepflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Sc... / 1. Beginn des Zinslaufs

Für den Beginn des Zinslaufs gilt: a) im Fall der Abgabe einer unrichtigen und/oder unvollständigen Steuererklärung tritt die Verkürzung mit dem Tag der Bekanntgabe des auf dieser Erklärung beruhenden Steuerbescheids und dabei auf den Ablauf des Fälligkeitstags ein; b) im Fall einer unterbliebenen Steuererklärung mit dem Tag, zu dem die Veranlagungsarbeiten für das betreffende...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26c UStG)

Rz. 1199.2 Erfolgt die Nichtzahlung der Umsatzsteuer in den Fällen des § 26b UStG gewerbs- oder bandenmäßig (s. dazu Rdnr. 1194, 1198), handelt es sich um einen Straftatbestand, der wie folgt lautet: § 26c UStG Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § ...mehr