Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Haftung / 1. Persönliche Haftung aufgrund des Spendenrechts

Tz. 25

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Die Spendenhaftung betrifft jeden Spenden empfangenden Verein bzw. im Hinblick auf die Veranlasserhaftung jede für den Verein entsprechend handelnde Person. Der Vertrauensschutz kann also im Hinblick auf den Spendenabzug einen Haftungstatbestand beim begünstigten Verein begründen. Hierbei sind nach § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10), § 9 Abs. 3 KStG (Anhang 3), § 9 Nr. 5 GewStG (Anhang 7) die nachfolgenden Haftungstatbestände relevant:

• die Ausstellerhaftung,
• die Veranlasserhaftung.

Tz. 26

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Die Ausstellerhaftung greift ein, wenn eine zum Zuwendungsempfang berechtigte Person (d. h. der Verein, vertreten durch die für ihn handelnden Personen) vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt, s. § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG (s. Anhang 10) (s. hierzu auch FG München vom 16.06.1996, EFG 1997, 322; die Revision wurde mit dem Urteil des BFH vom 24.04.2002, BStBl II 2003, 128 zurückgewiesen). Die Unrichtigkeit kann die Höhe der bestätigten Zuwendungssumme sowohl im Barzuwendungsbereich als auch den Sachzuwendungsbereich (hier: Bescheinigung eines überhöhten Wertes des Sachgegenstandes) betreffen. Aus diesem Grunde sollten die Wertermittlungen im Sachzuwendungsbereich äußerst sorgfältig vorgenommen werden und keinesfalls dem Wunsch des Spenders entsprochen werden, in der Zuwendungsbestätigung einen möglichst hohen Sachwert anzugeben. Es ist der gemeine Wert bzw. der Teilwert der Sachspende zu ermitteln. Als hervorragendes Instrument zur Ermittlung dieses Wertes eignet sich hierbei die Versteigerungsplattform eBay.

Die Unrichtigkeit der Zuwendungsbestätigung bezieht sich auf Angaben, die für den Abzug als Spende bedeutend sind. Dazu gehören auch:

• der beabsichtigte Verwendungszweck;
• der steuerbegünstigt...