Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

Rz. 841 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur bei Vorliegen bestimmter Wiederaufnahmegründe (§§ 359, 362 StPO) zulässig. Sie findet zugunsten wie zuungunsten des Verurteilten statt (§ 359 Nr. 1–3 StPO und § 362 Nr. 1–3 StPO): wegen einer für die Entscheidung erheblichen Urkundenfälschung; wegen einer falschen Aussage von Zeugen oder Sachverständigen; wegen Ric... mehr

Rz. 1315 [Autor/Stand] Das Strafprozessrecht verwendet einen eigenständigen prozessualen Begriff der Tat, nach dem sich vor allem der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Urteilsfindung und – damit verbunden – der Umfang der Rechtskraft richten (vgl. § 155 Abs. 1, § 264 StPO). Er ist grds. unabhängig vom materiellen Tatbegriff des Strafzumessungsrechts (s. dazu § 37... mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Die StA ist als selbständige Justizbehörde ein Organ der Strafrechtspflege.[2] Ihr kommt im Strafverfahren die Funktion der Strafverfolgung zu. Nach den Bestimmungen der StPO (§§ 158, 160, 161, 163 StPO) ist die StA Herrin des Ermittlungsverfahrens. Ihre Aufgabe als Ermittlungsbehörde besteht darin, die tatsächlichen Grundlagen für die Entscheidung über ... mehr

Rz. 903 [Autor/Stand] Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig gegen eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt.[2] Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Gewalt Legislative, Exekutive und Rspr. Deren Akte (z.B. Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile;[3] str. bei Verwaltungsvorschriften)[4] können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Im hier interessierenden Zusammenhang... mehr

Rz. 1053 [Autor/Stand] Ob ein strafprozessuales BVV eine Fernwirkung dergestalt entfaltet, dass davon auch mittelbare, erst aufgrund der unverwertbaren Beweiserhebung bekannt gewordene Beweismittel erfasst sind, ist äußerst umstritten und wird hauptsächlich bei Verstößen gegen die strafprozessualen Belehrungspflichten diskutiert. Speziell zum Steuerstrafrecht s. § 393 Rz. 17... mehr

Rz. 1233 [Autor/Stand] In der Verfahrenswirklichkeit – speziell im Bereich der Wirtschafts- und Steuerstrafsachen – hat sich seit Jahren ein Erledigungstyp durchgesetzt, der gekennzeichnet ist durch eine vorherige Verständigung der Prozessbeteiligten über das Ergebnis des Strafverfahrens. Man spricht gemeinhin von Absprachen, umgangssprachlich auch deals genannt. Diese an de... mehr

Rz. 313 [Autor/Stand] Gemäß § 95 Abs. 2 StPO kann die Herausgabe der in Rede stehenden Gegenstände, die von dem Herausgabepflichtigen (§ 95 Abs. 1 StPO) nicht freiwillig vorgelegt und ausgeliefert werden, durch Verhängung der in § 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel erzwungen werden,[2] was besonders für die Fälle Bedeutung hat, in denen zwar bekannt ist, dass sich... mehr

Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Beukelmann, Sicherung von Verkehrsdaten – Quick-Freeze, NJW-Spezial 2024, 312; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuc... mehr

Rz. 654 [Autor/Stand] Durch die StPO-Reform 2019[2] wurde für Strafverfahren im ersten Rechtszug vor dem LG oder OLG ein Vorabentscheidungsverfahren für Besetzungsrügen eingeführt.[3] Ob die damit vom Gesetzgeber bezweckte Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, erscheint weiterhin zweifelhaft (z.B. bei kurzfristig zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen der Gerichtsbesetz... mehr

Rz. 123 [Autor/Stand] Die FinB ist nach dem Legalitätsprinzip (s. Rz. 62 f.) zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, wenn sie von dem Verdacht einer Steuerstraftat Kenntnis erlangt. Rz. 124 [Autor/Stand] Hierfür ist ein sog. einfacher Anfangsverdacht erforderlich, aber auch ausreichend.[3]"Verdacht einer strafbaren Handlung" (§ 160 Abs. 1 StPO) ist gegeben, w... mehr

Rz. 516 [Autor/Stand] Der Haftbefehl ist gem. § 120 StPO in folgenden Fällen aufzuheben: sobald die Voraussetzungen (s. Rz. 499) nicht mehr vorliegen; die weitere U-Haft außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe stehen würde (z.B. die Haftdauer die mutmaßliche Strafdauer überschreitet); bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung... mehr

Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487; Burghardt, Der Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren, JuS 2010, 605; Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414; Heuchemer, Die Praxis der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelf... mehr

Rz. 32 [Autor/Stand] Das im ordentlichen Verfahren (2.–4. Buch der StPO) durchgeführte erstinstanzliche Erkenntnisverfahren unterscheidet wiederum drei Abschnitte: Das Strafverfahren wird eingeleitet mit dem Ermittlungsverfahren (§§ 158–177 StPO; §§ 397–405 AO), in dem die Strafverfolgungsbehörden (i.d.R. die StA, im Steuerstrafverfahren gem. § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO grd... mehr

Rz. 1188 [Autor/Stand] S. dazu auch die Erl. zu § 399 Rz. 1250 ff. und § 371 Rz. 687 ff., 735 ff. Rz. 1189 [Autor/Stand] Der Ankauf von Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch deutsche Steuerbehörden ist seit über 10 Jahren gängige Praxis und ein nach wie vor umstrittenes Thema (s. die Literaturnachw.). Bundesweit haben sich nach Angaben des nordrhein-w... mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Zu den inzwischen erheblich erweiterten Prüfungsaufgaben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1–9 SchwarzArbG) und den Ermittlungsbefugnissen der FKS-Beamten (§§ 14–14c SchwarzArbG) s. § 370 Rz. 1287 ff. und 1291 ff.[2] So kann die FKS nunmehr selbständig Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB führen und abschließen, wenn... mehr

Hofmann, Zur Entschädigungslosigkeit von erlittener U-Haft bei Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, StraFo 2007, 52; Kröner, Zur Entschädigung nach dem StrEG, in FS Baumann 1992, S. 407; Kunz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), 4. Aufl. 2010; Meyer, Strafrechtsentschädigung, 11. Aufl. 2020; Meyer-Mews, Zivilrechtliche Entschädigungsansprü... mehr

Rz. 1267 [Autor/Stand] Die Verständigung kommt zustande, wenn die StA oder der Angeklagte (u.U. sogar gegen den Widerstand des Verteidigers)[2] dem Vorschlag des Gerichts zustimmen (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO). Eine einseitige Verpflichtungserklärung des Gerichts zum Strafmaß gegenüber dem Angeklagten unter Ausschluss der StA ist nicht zulässig. Sie entfaltet keine Bindungswi... mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Zu den formellen Erfordernissen des § 397 Abs. 2 AO (Aktenvermerk) und § 397 Abs. 3 AO (Mitteilung an den Beschuldigten) s. § 397 Rz. 37 und 38 sowie Nr. 28, 29, 30 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 28 ff.). Rz. 134 [Autor/Stand] Die formell fehlerhafte oder verspätete Einleitung führt dazu, dass die unter Hinweis auf die steuerlichen Mitwirkungspflichten un... mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 58, 59 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 58 f.). Rz. 1003 [Autor/Stand] Beschlagnahmefrei sind grds. die gleichen Gegenstände wie beim Verteidiger (s. Rz. 1001). Ob die Beschlagnahme von Kontounterlagen über Anderkonten, die von einem Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater geführt werden, zulässig ist, ist umstritten[2]. Rz. 1004 [Autor/Stand] Die bisherige... mehr

Deutscher, Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG, StRR 2012, 10; Eisenberg, Kriterien der Eröffnung des strafprozessualen Hauptverfahrens, JZ 2011, 672; Fahl, Der richterlich verfügte Strafbefehl im Zwischenverfahren – ein Reformvorschlag, JR 2019, 319; Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mau... mehr

Rz. 88 [Autor/Stand] Führt dagegen die StA das Ermittlungsverfahren durch (§ 386 Abs. 3, 4, § 385 Abs. 2 AO; s. Rz. 66 Tabelle 2 Ziff. 2), so hat die FinB dieselben Rechte und Pflichten, wie sie den Polizeibediensteten als Ermittlungspersonen der StA oder als Polizeibeamten im allgemeinen Strafverfahren zustehen (§§ 402, 399 Abs. 2 AO)[2] (s. Rz. 75). Sie wird bei dieser Sac... mehr

Rz. 840 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen gem. § 153 Abs. 2 StPO gerichtlich d... mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Speziell für das Strafverfahren gelten folgende Prozessmaximen: die Grundsätze der Verfahrenseinleitung Offizialprinzip (§ 152 Abs. 1 StPO); s. Rz. 62; Akkusationsprinzip (§§ 151, 155 Abs. 1 StPO); s. Rz. 61, 592; Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO); s. Rz. 62, 124 ff.; Nr. 14, 15 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 14 f.). die Grundsätze der Verfahrensdurchführu... mehr

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hat das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck d... mehr

Beulke, Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten?, in FS Strauda, 2006, S. 93; Dencker, Die Form der Vernehmung des Angeklagten, in FS Fezer, 2008, S. 115; Detter, Einlassung mit oder durch den Verteidiger – Ein notwendiges Instrument effektiver Strafverteidigung?, in FS Rissing-van Saan, 2011, S. 97; Eisenberg/Pincus, Sachäußer... mehr

Rz. 673 [Autor/Stand] Kernstück der Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme, die dem Gericht die Grundlagen für seine Urteilsfindung verschaffen soll. Rz. 674 [Autor/Stand] Wie sich aus § 244 Abs. 2 StPO ergibt, hat das Gericht "zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Be weismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeu... mehr

Rz. 1257 [Autor/Stand] Der wesentliche Inhalt der Gespräche – auch außerhalb der Hauptverhandlung – ist zwingend aktenkundig zu machen (§ 160b Satz 2, § 202a Satz 2, §§ 212, 273 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a StPO)[2]. Das gilt nach dem Wortlaut ausnahmslos – auch für ergebnislose Anbahnungsgespräche und Erörterungen – und kann damit die gegenseitige Kontaktaufnahme erschweren[3]... mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Als wichtige Prozessvoraussetzung ist die Verfolgbarkeit des bestimmten Lebenssachverhalts hervorzuheben, d.h. die verfolgte Straftat ("Tat" im verfahrensrechtlichen Sinne der § 155 Abs. 1, § 264 StPO verstanden, s. Rz. 1315 ff. und 755 ff.) darf noch nicht anderweitig rechtshängig oder rechtskräftig entschieden sein. Es gilt im Strafverfahren das Verbot... mehr

Ellersiek, Die Beschwerde im Strafprozeß, 1981; Heuchemer, Die Praxis der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen im Wirtschaftsstrafrecht, NZWiSt 2012, 137; Schlicht/Leipold, Zur praktischen Anwendung des § 307 Abs. 2 StPO, StraFo 2005, 90; Schmidt, Zur Bindungswirkung strafprozessualer Beschwerdeentscheidungen für das erkennende Gericht, N... mehr

Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jeder, der vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundtun soll.[2] Zeugnisfähig ist dabei jedermann. Auch andere Verfahrensbeteiligte können als Zeugen vernommen werden, nicht hingegen der Beschuldigte oder ein Mitbeschuldigter. Rz. 693 [Autor/Stand] So können Richter Zeugen sein mit – der Folge, dass sie nach § 22 Nr. 5... mehr

Siehe dazu die Nachw. vor § 399 Rz. 300; ferner, weil zitiert und aktueller: Gehm, Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung, StB 2019, 368; Höft, § 76a Abs. 4 StGB – Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht, HRRS 2018, 196; Spatscheck/Spilker, Versuchte Steuerhinterziehung – Einziehung wegen vermeintlich o... mehr

Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325; Dörn, Sicherstellung von Geld durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren, wistra 1990, 18; Elsner, Rechtswidrige Beschlagnahme bei Antrag durch die Steuerfahndungsstelle, Stbg 1981, 61; Käbisch, Zum Vorgehen der Steufa gem. §§ 73 ff. StGB, § 111b StPO, wistra 1984, ... mehr

Amelung, Grenzen der Beschlagnahme notarieller Unterlagen, DNotZ 1984, 195; Bandisch, Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200; Hamm/Maxin, "Legal Privilege" für Syndikusanwälte?, AnwBl. 2015, 376; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, wistra 1986, 1; Hermanns, Der Syndikus-Anwalt und der Schutz des Anwalt... mehr

Alsberg, Beweisantrag im Strafprozess, 8. Aufl. 2021; Börner, Die Verschleppungsabsicht im Grenzbereich von Beweisantragsrecht und Rügepräklusion, NStZ 2020, 460 f.; Bünger, Die tatrichterlichen Möglichkeiten der Reaktion auf einen Missbrauch des Beweisantragsrechts, NStZ 2006, 305; Claus, Zur Modernisierung des Strafverfahrens, NStZ 2020, 57; Hadamitzky, Anträge auf Beweise... mehr

Rz. 1277 [Autor/Stand] Ausgewiesenes Ziel des Verständigungsgesetzes war es, das Verständigungsverfahren der Kontrolle der Rechtsmittelgerichte zu unterwerfen[2]. Belegt wird dies insb. durch das Verbot des Rechtsmittelverzichts in § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Ein Rechtsmittelverzicht kann daher nach einer Verständigung – i... mehr

Rz. 1013 [Autor/Stand] Beschlagnahme- und Durchsuchungshandlungen bei Banken in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Kunden sind zulässig. Das sog. Bankgeheimnis (vgl. § 30a AO) ist seit dem 25.7.2017[2] aufgehoben (s. Rz. 189 m.w.N.) und war im Strafverfahren sowieso unbeachtlich (s. dazu § 404 Rz. 242 ff.). Zu den steuerlichen Möglichkeiten von Sammelausku... mehr

Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbeschlüssen, wistra 1983, 99; Beukelmann, Durchsuchung b... mehr

Rz. 95 [Autor/Stand] Die Rechte und Pflichten der Steuer- und Zollfahndung bestehen aber nur "im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten" (§ 404 AO; vgl. zum Begriff der Steuerstraftat § 369 Abs. 1 AO). Sachlich unzuständig ist sie mithin für die Ermittlung nichtsteuerlicher Delikte, es sei denn, sie sind von Gesetzes wegen ausdrücklich hierzu befugt. So weisen z.B. § 21 Abs. 3... mehr

Rz. 415 [Autor/Stand] Die Rechtswidrigkeit der Anordnung einer TÜ, die unter völliger Umgehung der Voraussetzungen des § 100a StPO (z.B. kein Tatverdacht oder Verdacht einer Katalogtat oder willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug) ergangen ist, führt grds. zu einem Verwertungsverbot.[2] Ausnahmsweise ist nach Ansicht des BGH die fehlerhafte Anordnung jedoch heilbar und die... mehr

Rz. 862 [Autor/Stand] In der StPO nicht ausdrücklich vorgesehen, aber dennoch für das Strafverfahren von praktischer Bedeutung sind die formlosen, d.h. nicht an Fristen oder Formen gebundenen Rechtsbehelfe der Gegenvorstellung und der Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie sind Erscheinungsformen des Petitionsrechtes nach Art. 17 GG. Rz. 863 [Autor/Stand] Eine Gegenvorstellung ist st... mehr

Rz. 1244 [Autor/Stand] Eine Verständigung ist sowohl über das Ergebnis als auch über den Fortgang des Verfahrens möglich (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäß § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO können Gegenstand einer Verständigung nur Rechtsfolgen sein, die auch Inhalt eines Urteils sein können, also insb. die Strafe. Die Aufklärungspflicht des Gerichts gem. § 244 Abs. 1 Satz 2 StPO bz... mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Ein Strafverfahren ist unzulässig, wenn eine Prozessvoraussetzung – gleichbedeutend mit dem in der StPO verschiedentlich verwendeten Begriff des Verfahrenshindernisses (vgl. §§ 206a, 260 Abs. 3, § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO) – nicht erfüllt ist. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem (Nicht-)Vorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängt.... mehr

Rz. 1258 [Autor/Stand] Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob zwischen dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten Gespräche über eine mögliche Verständigung nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt[2]. Nach inzwischen gefestigter Rspr. muss über den Inhalt hinaus auch noch... mehr

Rz. 995 [Autor/Stand] Richtet sich die Durchsuchung und Beschlagnahme oder Abhörmaßnahmen gegen den Verteidiger oder Rechtsanwalt, so sind insb. durch die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt (s. ausführlich Rz. 955 ff. m.w.N.). Aus dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss muss klar hervorgehen, ob der Verteidiger oder Rechtsanwalt als Beschuldi... mehr

Rz. 193 [Autor/Stand] Zunehmend werden mit Waren im Onlinehandel weltweit über Internet-Plattformen, wie z.B. "Amazon", "ebay", "Zalando" u.a. abgewickelt. Dabei ist die Frage von Bedeutung, wie im Internet erzielte Gewinne zu besteuern sind und wann ggf. steuerstrafrechtlich relevante Gestaltungen vorliegen können.[2] Zwecks Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel... mehr

Rz. 795 [Autor/Stand] Die Beschwerde (§§ 304–311a StPO) richtet sich im Gegensatz zu Berufung und Revision, mit denen Urteile angegriffen werden, gegen gerichtliche Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters (vgl. § 304 Abs. 1 StPO). Sie führt zu einer Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in ... mehr

Rz. 1274 [Autor/Stand] Löst sich das Gericht von der getroffenen Vereinbarung, so besteht für das Geständnis des Angeklagten ein BVV, über das der Angeklagte zu belehren ist (§ 257c Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 StPO)[2]. Dieses generelle Verwertungsverbot ist zu begrüßen und entspricht dem Gebot der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 MRK)[3]. Neben der Unverwertbarkeit führt ein Vers... mehr

Rz. 451 [Autor/Stand] Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017[2] hat zum 1.7.2017 die strafrechtliche Vermögensabschöpfung in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht grundlegend neu konzipiert (s. dazu § 370 Rz. 1130 ff., § 399 Rz. 300 ff. auch zu sonstigen Neuerungen und § 375 Rz. 32 ff.). Auch wenn der Gesetzgeber nun eine einhei... mehr

Rz. 1279 [Autor/Stand] Durch § 257c StPO ist festgestellt, dass außerhalb dieser Regelung getroffene informelle Absprachen unzulässig sind und sie keine Bindungswirkung (s. dazu Rz. 1269) entfalten (zu der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 19.3.2013 s. Rz. 1238)[2]. Scheitern Verständigungsgespräche, sind vom Gericht eingegangene "einseitige Verpflichtungen" gegenüber dem ... mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Der unmittelbare Anwendungsbereich des in den §§ 385–408 AO geregelten formellen Steuerstrafrechts ergibt sich aus § 385 Abs. 1 AO. Er erstreckt sich auf das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten. Der Begriff der "Steuerstraftat" wird in § 369 Abs. 1 Nr. 1–4 AO legal definiert (s. § 369 Rz. 15 ff.) und erlangt im Steuerstrafverfahrensrecht seine größte B... mehr