Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

Rz. 65 [Autor/Stand] Tabelle 1: Ermittlungstätigkeit nach der StPO Rz. 66 [Autor/Stand] Tabelle 2: Ermittlungstätigkeit nach der AO Rz. 67 [Autor/Stand] Während bei allgemeinen Straftaten das Ermittlungsverfahren ausschließlich in den Händen der StA liegt, steht bei Steuerstraftaten aus Gründen der Verfahrensökonomie und im Hinblick auf die besondere Sachkunde der Finanzverwal... mehr

Rz. 1319 [Autor/Stand] Zur "Tat"i.S.d. § 264 StPO gehört nach der Rspr. und überw. Lehre im allgemeinen Strafrecht – ohne Rücksicht darauf, ob materiell-rechtlich Tatein heit i.S.d. § 52 StGB (s. § 370 Rz. 860, 871, 914) oder Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB (s. § 370 Rz. 900, 915) vorliegt –, das gesamte von Anklage und Eröffnungsbeschluss betroffene Verhalten des Täters, sowei... mehr

Rz. 501 [Autor/Stand] Der Haftgrund der Flucht und Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) oder wenn bei Würdigung aller Umstände die Gefahr besteht, dass er sich dem Strafverfahren entziehen werde (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).[2] Eine zu erwartende hohe Strafe spricht noch nicht unbedingt für eine Fluchtgefa... mehr

Rz. 152 [Autor/Stand] Der Beschuldigte hat ein Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens zu verteidigen (vgl. im Einzelnen die Darstellung zu § 392). Dies kann er tun – wie bereits ausgeführt – durch Erhebung von Einwänden (§ 136 Abs. 2, § 163a Abs. 3 StPO), insb. aber durch Stellung von Beweisanträgen (s. Rz. 725 ff.) und durch Einschaltung eines Verteidigers bzw. Steuerberate... mehr

Rz. 627 [Autor/Stand] Am Ende des Zwischenverfahrens muss das Gericht – ohne Beteiligung der Laienrichter – über das weitere Schicksal der Anklageschrift entscheiden. Es hat folgende Entscheidungsmöglichkeiten: uneingeschränkte Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), Nichteröffnung (§ 204 StPO), modifizierte Eröffnung (§ 207 Abs. 2 StPO), Anordnung weiterer Beweiserhebungen ... mehr

Rz. 763 [Autor/Stand] Vorweg sei auf die gesonderte Darstellung des Rechtsschutzes im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwiesen (s. Rz. 372 ff. sowie bei § 399 passim). Bei den Rechtsbehelfen ist danach zu unterscheiden, ob sie sich gegen gerichtliche Entscheidungen oder gegen Anordnungen der StA/Bustra oder ihrer Ermittlungspersonen richten. Rz. 763.1 [Autor/Stan... mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Gängige Praxis der Finanzverwaltung ist es mittlerweile, unter Beteiligung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung "Kombiprüfungen" durchzuführen bzw. die Steuerfahndung als "Flankenschutz" der Betriebsprüfung heranzuziehen[2] (s. auch Rz. 291, 1111, 1112 sowie eingehend § 404 Rz. 700 ff.). Dabei wird auf den Effekt der Überraschung und des Zufalls ge... mehr

Rz. 1241 [Autor/Stand] Die Vereinbarung muss zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten getroffen werden (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO). Neben der StA sind der Angeklagte und sein Verteidiger zu beteiligen. Rz. 1241.1 [Autor/Stand] Die Initiative geht nach der Gesetzeskonzeption vom Gericht aus (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO), aber auch die anderen Beteiligten können eine An... mehr

Rz. 549 [Autor/Stand] Die Steufa hat keine eigene Abschlusskompetenz, sondern nur die BuStra ist hierzu befugt. Im Fahndungsverfahren ist eine obligatorische Schlussbesprechung, wie sie § 201 AO im Besteuerungsverfahren für die Außenprüfung anordnet, nicht vorgesehen. Dennoch findet in aller Regel eine sog. abschließende Besprechung statt, um dem Beschuldigten rechtliches Ge... mehr

Rz. 865 [Autor/Stand] Die Rüge auf Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ist beim letztentscheidenden Gericht über die seit 2005[2] eingeführte Anhörungsrüge geltend zu machen. Sie dient der Entlastung des BVerfG. Rz. 866 [Autor/Stand] Gegenstand der Gehörsrüge ist regelmäßig, dass das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat (... mehr

Rz. 782 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel müssen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 306 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Die fortschreitende technische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung hat aber dazu geführt, dass an diese Formvorschrift erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rz. 783 [Autor/Stand] Die Rechtsmitteleinlegung oder -... mehr

Rz. 1262 [Autor/Stand] In das Protokoll der Hauptverhandlung muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b StPO aufgenommen werden (§ 273 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Verständigung selbst ist der Hauptverhandlung vorbehalten. Rz. 1263 [Autor/Stand] Das Protokoll muss den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c S... mehr

Rz. 1269 [Autor/Stand] Der Angeklagte und die StA sind an die Verständigung gebunden [2]; auf einen Rechtsbildungswillen der Beteiligten kommt es im Übrigen nicht an[3]. Die StA kann auch nicht im Nachhinein von sich aus die Verständigung ohne Beteiligung des Gerichts widerrufen [4]. Rz. 1270 [Autor/Stand] Das Gericht kann sich nur dann einseitig von der Absprache lösen, wenn s... mehr

Rz. 198 [Autor/Stand] Im deutschen Strafprozessrecht gehört es zum gesicherten Bestand rechtsstaatlicher Tradition, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst auszusagen bzw. an seiner eigenen Überführung aktiv mitzuwirken.[2] Dieses von der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 GG) bestimmte Prinzip der Aussagefreiheit ist eine Ausprägung des mit Verfassungsrang ausgestat... mehr

Rz. 201 [Autor/Stand] Als Vernehmung i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StPO sind nach Streichung des Wortes "Erste" durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO vom 25.6.2021[2] alle Vernehmungen im Ermittlungsverfahren zu verstehen[3]. Der Ablauf der Vernehmung des Beschuldigten gestaltet sich in allen Verfahrensabschnitten im Wesentlichen einheitlich (vgl. § 136, 163a ... mehr

Rz. 460 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden (§ 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73c StGB). Es gelten aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen des Eigentumsrechts (Art... mehr

Rz. 725 [Autor/Stand] Grundsätzlich ist das Gericht gem. § 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen zur Heranziehung der Beweismittel verpflichtet, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (zur gerichtlichen Aufklärungspflicht s. Rz. 674). Der Angeklagte und sein Verteidiger haben jedoch die Möglichkeit, ihrerseits durch Beweisanträge die Hauptverhandlung entscheidend mit zu gestal... mehr

Rz. 801 [Autor/Stand] Die Berufung ist das gegen die Urteile des AG gerichtete umfassende Rechtsmittel, das zur nochmaligen Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt. Sie kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, z.B. auf das Strafmaß (§ 318 StPO). Rz. 802 [Autor/Stand] Sie ist nur zulässig gegen Urteile des AG – also gegen alle Urteile des Stra... mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zum §§-Teil des RVG aus den Jahren 2024/2025 wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil des RVG. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist von Anfang März 2026. ... mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h... mehr

Rz. 204 [Autor/Stand] Im Anschluss daran ist der Beschuldigte bei jeder – auch einer erneuten – Vernehmung darüber zu belehren, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, ob er zur Sache aussagen wolle oder nicht; dass er auch schon vorher einen von ihm gewählten Verteidiger befragen kann, wobei ihm Informationen zur Verfügung zu stellen sind, die ihm die Kontaktaufnahme zu einem ... mehr

Rz. 1031 [Autor/Stand] Die Durchsuchung eines Unternehmens[2] soll rechtmäßig sein, wenn sich der Tatvorwurf gegen die Geschäftsführer der betroffenen GmbH richtet und diese im Übrigen die Straftat in ihrer Funktion als Organ einer Kapitalgesellschaft begangen haben[3]. Dies dürfte aber bei der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer regelmäßig der Fall sein. Insow... mehr

Rz. 352 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme erlischt mit – rechtskräftigem – Abschluss des Strafverfahrens durch Urteil oder Strafbefehl oder nach endgültiger Einstellung (§§ 153 ff. StPO) ohne weiteres; es bedarf keiner förmlichen Aufhebung der Anordnung.[2] Bereits vor Verfahrensbeendigung kann die Anordnung dagegen vom Gericht oder der Ermittlungsbehörde aufgehoben werden, wen... mehr

Rz. 402 [Autor/Stand] Die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 100a StPO zugelassen. Rz. 403 [Autor/Stand] Neben der klassischen TKÜ (§ 100a Abs. 1 Nr. 1–3 StPO) wurde durch die StPO-Reform 2017[3] zum 24.8.2017 die sog. Quellen-TKÜ in § 100a Abs. 1 Satz 2, 3 StPO und die Online-Durchsuchung in § 100b StPO (s. Rz. 428 ff... mehr

Rz. 1063 [Autor/Stand] Der Verteidiger hat während des gesamten Strafverfahrens darauf zu achten, ob ggf. BVV der Heranziehung von Beweismitteln entgegenstehen. BVV können bereits gegen einen Anfangsverdacht (s. Rz. 124) sprechen. Im Ermittlungsverfahren sind sie zudem im Zusammenhang mit dem erforderlichen Tatverdacht bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen von Bedeutung. BVV... mehr

Rz. 655 [Autor/Stand] § 29 Abs. 1 StPO wurde bereits mit der StPO-Reform 2017[2] dahin erweitert, dass über vor Beginn der Hauptverhandlung gestellte Befangenheitsanträge erst nach der Verlesung des Anklagesatzes zu entscheiden ist (§ 29 Abs. 1 Satz 2 StPO a.F.). Durch Ergänzung des § 26 Abs. 1 StPO sollte einem diesbezüglichen Missbrauch entgegengewirkt werden, indem ein mü... mehr

Rz. 592 [Autor/Stand] Die StA (und nur sie, s. Rz. 61, 71) erhebt die öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen dazu genügenden Anlass bieten (§ 170 Abs. 1 StPO). Da die Eröffnung des richterlichen Hauptverfahrens davon abhängig ist, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, hat sie den ermittelten Sachverhalt in dieser Hinsicht zu würdigen (§ 203 StPO). Die gesetzliche For... mehr

Rz. 617 [Autor/Stand] Die Verteidigung ist in diesem Stadium aufgerufen, durch sorgfältiges Studium der Anklageschrift den Sachverhalt auf seine tatsächliche und rechtliche Richtigkeit hin zu untersuchen.[2] Oft wird ein Verteidiger erst in diesem Verfahrensstadium vom Angeschuldigten eingeschaltet. Zunächst hat der Verteidiger die Akten anzufordern und sie auf ihre Vollstän... mehr

Rz. 1061 [Autor/Stand] Von den BVV sind die Verwendungsverbote[2] zu unterscheiden, wie z.B. § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO (s. Rz. 940 f.), § 477 Abs. 2 StPO (s. Rz. 413, 419, 448), § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO und § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (s. dazu Rz. 1058 f., 1071 f. und § 393 Rz. 228 f.). Sie verbieten i.S.d. BDSG jegliche Form von Nutzung solcher Daten zur Informationserhebung und -... mehr

Rz. 428 [Autor/Stand] Durch die StPO-Reform 2017[2] zum 24.8.2017 wurde neben der sog. Quellen-TKÜ in § 100a Abs. 1 Satz 2, 3 StPO (s. Rz. 403 f.) die Online-Durchsuchung in § 100b StPO und § 49 BKAG eingeführt.[3] Sie ermöglicht den Zugriff auf sämtliche Daten (auch E-Mail-Kontakte) auf dem Gerät und eine Live-Überwachung, sofern der Verdacht einer besonders schweren Katalo... mehr

Rz. 565 [Autor/Stand] Nach § 153a StPO kann von der Erhebung der öffentlichen Anklage wegen eines Vergehens abgesehen werden, wenn die Schwere der Schuld des Täters nicht entgegensteht und das – im Unterschied zu § 153 StPO – an sich bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Anordnung von Auflagen und Weisungen beseitigt werden kann. Anders als bei § ... mehr

Rz. 79 Mit dem durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016[1] neu eingefügten § 88 Abs. 4 AO können das BZSt und die zentrale Stelle i. S. d. § 81 EStG auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unv... mehr

Rz. 49 Bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung hat das BZSt die Landesfinanzbehörden zu unterstützen. In den Fällen der Anzeigen nach § 116 Abs. 1 AO, zu denen die Gerichte und die Behörden des Bundes, der Länder und kommunale Träger der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, ... mehr

Rz. 29 Der Datenpool, der zur gesetzeskonformen Verwendung für einen automationsgestützten Abgleich bereitsteht, ist nicht auf bestimmte Datenbanken der Steuerbehörden beschränkt. Die Berechtigung bezieht sich vielmehr auf von der Finanzverwaltung gespeicherte Daten, sowohl aus Verwaltungsverfahren in Steuersachen[1], als auch aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat od... mehr

Dem verfahrensfehlerhaft zurückgewiesenen Bewerber stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm richtigerweise die Stelle hätte übertragen werden müssen.[1] D.h. jedoch, dass für einen Anspruch auf Schadensersatz alleine die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht ausreicht, sondern dass das Verhalten des Arbeitgebers für den Schaden eines zurückgewiesenen Bewerber... mehr

Müssen wegen des Schadensersatzes vom Leistenden oder vom Empfänger Prozesskosten einschließlich Anwaltsgebühren aufgewandt werden, sind sie nach ständiger Rechtsprechung einkommensteuerrechtlich ebenso zu behandeln wie die Schadensersatzleistung selbst.[1] Fallen allerdings gleichzeitig Strafverteidigungskosten an, entfällt der Abzug als Werbungskosten, wenn der Steuerpflich... mehr

Die Frage, ob ein Strafverfahren und ein sich daran nach Einstellung betriebenes Privatklageverfahren unterschiedliche Angelegenheiten sind, regelt das RVG nicht. Sie kann aber Bedeutung erlangen, wenn nach Einstellung eines Strafverfahrens und/oder Verweisung des Anzeigeerstatters auf den Privatklageweg dieser das Privatklageverfahren betreibt.[52] Beispiel 7 A erstattet Str... mehr

Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist außerdem die Regelung in § 17 Nr. 10b RVG. Dort ist für das Verhältnis von Straf- und Bußgeldsachen ausdrücklich geregelt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten sind.[10] Der umgekehrte Fall ist nicht geregelt.[11] Er wird aber... mehr

Nach § 17 Nr. 12 RVG sind das Strafverfahren und das (spätere) Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 275a StPO) verschiedene Angelegenheiten. Das bedeutet:[15] Der Rechtsanwalt, der den Verurteilten im Verfahren nach § 275a StPO vertritt, erhält für seine Tätigkeiten gesonderte Gebühren, und zwar sowohl der Wahlanwalt als auch der Pflichtverteidig... mehr

Die §§ 17, 18 RVG enthielten bis zum 2. KostRMoG keine ausdrückliche Regelung darüber, ob das vorbereitende Verfahren im Strafverfahren bzw. das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren und die jeweiligen gerichtlichen Verfahren dieselbe oder unterschiedliche Angelegenheiten sind. Diese Frage war schon im Rahmen der BRAGO umstritten. Das RVG hatte hier 2004 k... mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt auf die Sachrüge hin zur Einstellung des Verfahrens durch den Senat (§ 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG) und zur klarstellenden Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, weil ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis v... mehr

Ergänzend hat die Kammer angemerkt: Auch wenn sich die Begründung der Kostenentscheidung darauf beschränke, mitzuteilen, dass unter Würdigung aller entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalles davon abgesehen werde, die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, sei hiergegen per se nichts einzuwenden. Aufgrund des Unterschieds des Ordnungswidri... mehr

In § 17 RVG sind einige für das Strafverfahren bedeutsame Regelungen zu "verschiedenen Angelegenheiten" enthalten. a) Rechtsmittel (§ 17 Nr. 1 RVG) Verschiedene Angelegenheiten sind nach §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG in Straf-/Bußgeldverfahren das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug.[2] In den Rechtszügen Berufung/Revision fallen die Gebühren für den... mehr

Rn. 73 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 121 Abs 1 EStG bestimmt, dass für die Energiepreispauschale die Strafvorschriften des § 370 Abs 1–4 und 7 AO, der §§ 371, 375 Abs 1 AO und des § 376 AO sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Abs 1 und 4 AO sowie der §§ 383 und 384 AO entsprechend gelten. Für das Strafverfahren wegen einer Tat nach § 121 Abs 1 EStG sowie der Begüns... mehr

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG wie eine vorausgegangene oder auch zeitlich parallel laufende Verteidigertätigkeit.[26] Der Rechtsanwalt ist vielmehr in der Angelegenheit "Zeugenbeistand" so zu honorieren, als wäre er für den Mandanten erstmals tätig geworden.[27] Es entstehen, wenn der Rechtsanwalt an... mehr

Für die Fälle der Einstellung des Verfahrens durch ein Prozessurteil (§ 260 StPO) gilt: Wird z.B. zunächst Anklage beim unzuständigen Gericht erhoben und das Verfahren nach entsprechendem Einwand (§ 16 StPO) durch Prozessurteil (§ 260 StPO) eingestellt und wird dann erneut Anklage beim zuständigen Gericht erhoben, handelt es sich insoweit um eine neue Angelegenheit / verschi... mehr

Fraglich ist, ob der Sühneversuch nach § 380 StPO und das Privatklageverfahren nach §§ 375 ff. StPO verschiedene Angelegenheiten sind. Das wird von Gerold/Schmidt/Müller-Rabe[58] mit einem Hinweis auf Madert,[59] bejaht, in der Rspr.[60] hingegen verneint. Geht man davon aus, dass die Sühnestelle und das AG unterschiedliche Behörden sind, sodass quasi verschiedene Instanzen ... mehr

Das LG hat in seinem inzwischen rechtskräftigen von einer Entscheidung über den gegen den Angeklagten gerichteten Adhäsionsantrag abgesehen und dem Adhäsionskläger die Kosten des Adhäsionsverfahrens einschließlich der insofern notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Das LG hat dann mit Beschl. v. 2.5.2025 die "an den Angeklagten – abgetreten an Rechtsanwältin pp. – z... mehr

Aufgrund der fehlenden Beiladung des Mandanten konnte das BSG über die im Verfahren materille bedeutsame Frage: Ist die Abtretungsklausel in der Vollmacht wirksam? noch keine Entscheidung (mit Bindungswirkung für das LSG nach § 170 Abs. 5 SGG) treffen. Es hat aber darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung und vorbehaltlich neuer Erkenntnisse im wieder eröffneten Berufu... mehr

1. Die gerichtliche Entscheidung über eine Beschlagnahme muss darlegen, zu welchem Zweck die Beschlagnahme erfolgt, und muss eine Ermessensausübung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erkennen lassen. 2. Wird eine Sache zur Sicherung einer späteren Einziehung beschlagnahmt (§ 111b StPO), muss das Gericht zumindest in Grundzügen erläutern, ob und weshalb eine Einziehung im Ha... mehr