Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 3.1 Maßnahme

Rz. 34

Das Strafverfahren ist eingeleitet, d. h., es hat begonnen (Rz. 4), sobald eines der Strafverfolgungsorgane (Rz. 15) eine Maßnahme getroffen hat, die erkennbar die Strafverfolgung bezweckt.^[1] Die Einleitungswirkung wird durch jede Maßnahme ausgelöst, die als erster Schritt zur Aufklärung des Tatverdachts erkennbar wird. Die Einleitung ist ein zielgerichtetes (Rz. 36) tatsächliches Handeln des Strafverfolgungsorgans und kein Verwaltungsakt (Rz. 13). Die äußere Form der Maßnahme ist ohne rechtliche Bedeutung.

Für die Einleitung ist eine konkrete Ermittlungshandlung bzw. Anordnung erforderlich, um die Rechtsfolgen (Rz. 4–12) auszulösen. Die Maßnahme muss eine Gestaltungswirkung haben.

Die förmliche Einleitungsverfügung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO (Rz. 19) mit der schriftlichen Anordnung der Registereintragung ist regelmäßig eine Maßnahme i. S. v. § 397 AO, die die Rechtswirkung der Einleitung zur Folge hat.^[2] Dabei kommt es nicht darauf an, wann die Anordnung befolgt worden ist.^[3]

Im Rahmen der Außenprüfung ist auch § 10 Abs. 1 BpO 2000 zu beachten.^[4]

Rz. 35

Nicht ausreichend für den Begriff der Einleitung ist im Übrigen eine bürointerne Aktennotiz, dass das Strafverfahren eingeleitet sei, ohne zugleich eine konkrete Ermittlungshandlung, etwa die Registereintragung oder eine Ladung zur Vernehmung (Rz. 34), anzuordnen. Diese Einleitungsnotiz (Rz. 41) dokumentiert nur, dass strafrechtliche Maßnahmen erfolgen sollen, ist aber selbst keine Ermittlungshandlung.^[5] Auch die Bekanntgabe einer solchen Einleitungsnotiz (Rz. 46) kann die erforderliche Ermittlungshandlung nicht ersetzen.^[6]

Rz. 35a

Nicht ausreichend für den Begriff der Einleitung ist im Übrigen die Abgabe von Steuerakten von den Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO (Rz. 19) an die B...