Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand: 31.1.2026) / 2.10 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2021

Junges Verwaltungsvermögen / Verfassungswidrigkeit / § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG

Der BFH hat mit Urteil v. 22.1.2020, II R 8/18 entschieden, dass der Begriff des jungen Verwaltungsvermögens i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. nicht nur die Einlagefälle umfasst, sondern alle Fälle, in denen ein Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens weniger als zwei Jahre zum Betriebsvermögen gehört hat. Erfasst werden nach Auffassung des BFH somit auch der Aktivtausch und Umschichtungsfälle. Fraglich ist, ob diese Auslegung des BFH – diese Frage hat der BFH nicht geprüft – mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Für die Gleichbehandlung von Einlage- und sonstigen Erwerbsfällen fehlt ein vernünftiger sachlicher Grund. Sie überschreitet auch die Grenzen der gesetzlichen Typisierungsbefugnis. Von daher dürfte die Entscheidung des BFH mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sein. Möglich dürfte aber eine verfassungskonforme Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. sein. Dagegen dürfte die Gleichbehandlung von Einlage- und sonstigen Erwerbsfällen im Rahmen der vergleichbaren Regelung in § 13b Abs. 7 S. 2 ErbStG aus den dargestellten Gründen mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sein. Eine verfassungskonforme Auslegung insoweit dürfte aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers nicht in Betracht kommen.

(so Kramer/Kuhn, Der Auslegungsstreit zum "jungen Verwaltungsvermögen" – endlich geklärt?, BB 2021, 151)

Schenkung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG / Einheitliche Übertragung / § 13b ErbStG

Der BFH hat mit Urteil v. 17.6.2020, II R 38/17 entschieden, dass der Übergang von Anteilen an einer GmbH & Co. KG mit einem Grundstück im Sonderbetriebsvermögen nur dann nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigt ist, wenn dieser gleichzeiti...