Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

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Auskunfts- und Vorlageverwe... / 3.2 Lösungshinweise

Frau P. hat als geschiedene Frau entsprechend ihrer Angehörigeneigenschaft ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 101 AO. Sie ist auch nicht für Herrn P. auskunftspflichtig. Eine derartige Auskunftspflicht kann sich m. E. nur aus dem Gesetz, insbesondere den §§ 34, 35 AO, und nicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Ob Frau P. durch ihre Weigerung den Arbeitsvertrag verletzt, i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 52 Leistung... / 2.2.1 Voraussetzungen

Rz. 6 Nach dem GR der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 9.12.1988 zu § 52 SGB V besteht die Möglichkeit der Leistungsbeschränkung dann, wenn sich der Versicherte eine Krankheit durch eine vorsätzliche (schädigende) Handlung (Rz. 7 f.) oder während eines von ihm begangenen Verbrechens (Rz. 9) oder während eines von ihm begangenen vorsätzlichen Vergehens (Rz. 10) zugezogen hat...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.2 Hilfebedürftigkeit in Bedarfsgemeinschaften

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi...mehr

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Sauer, SGB II § 6 Träger de... / 2.3 Einrichtung von Außendiensten

Rz. 8 Abs. 1 Satz 2 HS 2 formuliert die Einrichtung eines Außendienstes zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch als eigenständige Aufgabe der Leistungsträger. Die Vorschrift ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die Agenturen für Arbeit bzw. die Kreise und kreisfreien Städte entweder als zugelassene kommunale Träger oder als Mitglied einer gemeinsamen Einr...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 1.3 Unterschiede von Besteuerungs- und Strafverfahren

Während das Besteuerungsverfahren durch die Finanzbehörde erfolgt, wird das Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle geführt (§ 386 AO). In den Bundesländern bestehen unterschiedliche Organisationsformen, so dass die Straf- und Bußgeldsachenstellen teilweise eine Abteilung des jeweiligen Finanzamts oder eigenständige Behörden sind. Hierdurch ergeben sich...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 1 Besteuerungs- und Strafverfahren

Wichtiger Ausgangspunkt ist zunächst, dass Besteuerungsverfahren einerseits und Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren rechtlich nebeneinanderstehen und von unterschiedlichen Behörden geführt werden. Es gelten zudem unterschiedliche Befugnisse, auf welche hier noch eingegangen wird. Diese Doppelgleisigkeit bedeutet, dass es vom Einzelfall abhängt, ob zunächst ein Besteuerungsverf...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 4 Beendigung des Strafverfahrens

Je nach bewiesener Sachlage bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, wie das Strafverfahren beendet werden kann. Die Ermittlungsbehörde, also die Straf- und Bußgeldstelle oder die Staatsanwaltschaft in größeren Fällen – hat im Einzelfall ggf. mehrere Alternativen, wie sie vorgehen kann. Der Verteidiger wird je nach Einzelfall Einigungsbereitschaft oder Ablehnung signalisiere...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 3.2 Koordinierung der Verfahren

Aufgrund der unterschiedlichen Regelung zur Beweislast und Mitwirkungspflicht können sich das steuerliche und das strafrechtliche Verfahren unterschiedlich entwickeln. Unabhängig hiervon können sich unterschiedliche Ergebnisse auch aufgrund unterschiedlicher fachlicher Kompetenzen der Finanz- und der Strafgerichte ergeben. Zeitliche Reihenfolge der Verfahren So kann es für den...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 4.5 Unternehmensgeldbuße

In der Praxis wird die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG bei den Ermittlungsbehörden immer beliebter, weil die Beweisanforderungen geringer als in individuellen Strafverfahren gegen einzelne Beschuldigte sind. Umgekehrt kann eine Unternehmensgeldbuße aber auch der Verteidigung dienlich sein: So kann es sich im Einzelfall anbieten, mit den Ermittlungsbehörden über eine Unte...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 6 Berater als Beschuldigter

Wenn der Berater selbst von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen betroffen ist, sollte er zunächst prüfen, ob er selbst Beschuldigter ist oder bloßer Dritter. Insofern ist maßgebend, ob es sich um ein Strafverfahren gegen den Berater selbst und/oder gegen seine Mitarbeiter als Beschuldigte handelt. Dies ist der Fall, wenn der Durchsuchungsbeschluss die Rechtsgrundlage § 102 StP...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 1.1 Zuständigkeit der Behörden

Zuständig sind unterschiedliche Behörden: Die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts (BuStra oder StraBust) oder die Staatsanwaltschaft führen das Straf- oder Bußgeldverfahren. Die Staatsanwaltschaft ist zuständig, wenn es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern z. B. auch um Betrug oder Urkundenfälschung oder um eine größere Dimension geht. Sie ist befugt, ein Steue...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 1.2 Getrennte Verfahren

Aus vorgenannter Doppelgleisigkeit der Verfahren folgt, dass beide Behörden rechtlich unabhängig voneinander Entscheidungen treffen und Ermittlungen führen. Spiegelbildlich ergeben sich aber auch unterschiedliche Rechte der Betroffenen. Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den fü...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 4.2 Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage (§ 153a StPO)

Ist der Tatnachweis durch die Ermittlungsbehörde nicht hinreichend sicher möglich, so wird sie sich gesprächsbereit zeigen und über die Möglichkeit, das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO einzustellen, reden wollen. Diese Einstellung gem. § 153a StPO ist nur mit Zustimmung des Strafrichters und des Beschuldigten möglich. Bei verschiedenen Beschul...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 4.4 Verfahrensbeendende Absprache (sog. Deal)

Im Strafprozess kommt u. U. eine verfahrensbeendende Absprache gem. § 257c StPO in Betracht (umgangssprachlich auch "Deal" genannt). Der Verteidiger wird die gesamte Sach- und Rechtslage dahingehend bewerten, ob eine solche Absprache sinnvoll erscheint. Die Erwartungen des Mandanten sollten nicht zu hoch sein. Denn der Strafrichter darf in einer solchen Absprache keine konkr...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 4.1 Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO

Das Ermittlungsverfahren ist durch die Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft oder Straf- und Bußgeldsachenstelle) gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, wenn sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt bzw. die Tat nicht nachweisbar ist. Die Behörde hat hierbei kein Ermessen. Handelt es sich allein um ein Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Verkürzung gem. § 378 Abs. 1 AO, so ...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 5 Berater als Verteidiger?

Steuerberater dürfen in einem Steuerstrafverfahren als Verteidiger auftreten, wenn das Strafverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle geführt wird. Ist hingegen die Staatsanwaltschaft die verfahrensführende Ermittlungsbehörde (also in bedeutenderen Sachen und wenn neben der Steuerhinterziehung weitere Delikte im Raum stehen), so darf der Steuerberater nicht tätig we...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 4.3 Anklage oder Strafbefehl

Sieht die Ermittlungsbehörde hingegen einen hinreichenden Verdacht einer Steuerhinterziehung, wird sie öffentliche Klage in Form der Anklage oder – in weniger bedeutenden Fällen – in Gestalt eines Strafbefehls erheben (§ 170 Abs. 1 StPO). Hinreichender Tatverdacht ist ein intensiverer Verdachtsgrad als der Anfangsverdacht, welcher für die Einleitung eines Strafverfahrens gen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verzögerungsgeld / 2.1 Auskunftserteilung nur im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung

Fraglich ist, ob die Nichterteilung von Auskünften nur im Rahmen einer Außenprüfung nach § 146 Abs. 2c AO sanktioniert werden kann. Es ist hier zunächst wichtig zu erkennen, dass die Bestimmung auf eine Außenprüfung abstellt, nicht allein auf eine Betriebsprüfung; dies hat zur Folge, dass alle Steuerpflichtigen hiervon betroffen sind, bei denen nach § 193 Abs. 2 AO eine solc...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 3 Strategie nach der Durchsuchung

Während der Tag der Durchsuchung faktisch der Steuerfahndung gehört (siehe oben Punkt 2.), kommt nun die Zeit der Verteidigung. Ist ein Unternehmen als Dritter betroffen, weil z. B. Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter Beschuldigte sind, so wird es ggf. einen Rechtsanwalt als Koordinator beauftragen, um die Handlungsoptionen zu klären und ggf. eine Strategie zusammen mit d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 3.2.2 Maßstab des groben Verschuldens

Rz. 185 Grobes Verschulden liegt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor. Vorsatz ist das bewusste Nichtvorbringen von Tatsachen. Hierunter fällt auch der bedingte Vorsatz.[1] Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Stpfl. die ihm nach seinen individuellen Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in besonders schwerem Maß und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat, wenn sei...mehr

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Steuerstrafverfahren: Strat... / 3.1 Entwicklung einer Verteidigungsstrategie

Bei mehreren Beschuldigten sollte von Beginn an bedacht werden, dass sich die Interessen, die zu Beginn des Verfahrens ggf. noch im Gleichklang erscheinen, mit der weiteren Entwicklung des Strafverfahrens unterschiedlich entwickeln können. Je mehr einzelne Organe eines Unternehmens in den Fokus der Steuerfahndung geraten, umso mehr werden diese geneigt sein, einen unabhängig...mehr

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JStG 2022: Änderungen im Ei... / 1. Steuergeheimnis

In § 31a Abs. 1 Satz 2 AO wird nun die bislang offene Rechtsfrage gesetzlich geregelt, dass die Finanzbehörden Daten im Zusammenhang mit aufgrund der COVID-19-Pandemie zu Unrecht erlangten Leistungen aus öffentlichen Mitteln in den Fällen von § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b, bb oder Nr. 2 AO auch für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Le...mehr

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Betriebsausgaben-ABC / Bestechungsgelder

Die Zahlung von Bestechungsgeldern ist nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Auch damit im Zusammenhang stehende Kosten (wie z. B. Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens) sind nicht abzugsfähig.[2]mehr

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Teil B: Grundlagen steuerli... / 5.1.4 Straf- und bußgeldrechtliche Verfahren

Autoren: Dr. Thorsten Zumwinkel, Pia Marie König In vielen Staaten und auch in Deutschland gilt, dass die unterlassene, nicht rechtzeitige oder unvollständige Anmeldung bzw. Erklärung von Steuern auch straf- oder bußgeldrechtlich Konsequenzen haben kann. In Deutschland weisen bereits die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12. April 2005 auf die Möglichkeit straf- oder bußgel...mehr

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AGS 02/2023, Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4-7 VV aus den Jahren 2022/2023

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2022, 145 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Anfang Februar 2023. Hinweismehr

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zfs 02/2023, (Unwirksame) Z... / 1 Sachverhalt

Die StA führt seit Januar 2021 ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen den Angeklagten. Im Zuge dessen benannte der Angeklagte am 24.1.2021 im Rahmen einer "Niederschrift über eine Sicherheitsleistung" "Frau T., U-Str., AG S." als Zustellungsbevollmächtigte für den Gerichtsbezirk S. Am 17.4.2021 erließ das AG einen Strafbefehl (G...mehr

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AGS 02/2023, Pauschgebühr i... / IV. Besondere Schwierigkeit

Nach Ansicht des Senats rechtfertigte jedoch die besondere Schwierigkeit der Sache i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG die Gewährung einer Pauschgebühr. Gegenstand des Verfahrens sei u.a. ein Staatsschutzdelikt, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Sichverschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei...mehr

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zfs 02/2023, (Unwirksame) Z... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 411 Abs. 1, 46 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO zulässig und in der Sache erfolgreich. Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts S. vom 17.4.2021 ist mangels wirksamer Zustellung desselben nicht verfristet, sodass es auf eine Wiedereinsetzung vorliegend nicht ankommt. 1. Eine wirksame Zustellung des Strafbefehls a...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 2.1 Besichtigungsrecht

Rz. 5 Die Finanzbehörde ist nach § 395 S. 1 AO befugt, als Beweismittel beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände[1] zu besichtigen, um ggf. im Einziehungsverfahren[2] tätig werden zu können. Selbstverständlich ist insoweit das Recht, Proben oder Analysen zu nehmen und zu fertigen, wenn dies für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann.[3]mehr

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Das Jahressteuergesetz 2022... / III. Sonstige ausgewählte Änderungen durch das JStG 2022

Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zur Einlagelösung durch § 14 Abs. 4 KStG und § 34 Abs. 6e KStG. Erweiterung des Investitionsrahmens für Spezial-Investmentfonds: Nach § 26 Nr. 7a S. 2 InvStG erhöht sich die Unschädlichkeitsgrenze von 5 % auf 10 % für Einnahmen aus der Erzeugung oder Lieferung von Strom. Diese müssen im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von ...mehr

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Verfahrensrechtliche Neueru... / 1. Steuergeheimnis

In § 31a Abs. 1 S. 2 AO wird nun die bislang offene Rechtsfrage gesetzlich geregelt, dass die Finanzbehörden Daten im Zusammenhang mit auf Grund der Covid19-Pandemie zu Unrecht erlangten Leistungen aus öffentlichen Mitteln in den Fällen von § 31a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb oder Nr. 2 AO auch für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht ...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zum... / 4. Mitteilung über Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 StPO)

a) Wenn die Vorsitzende einer Strafkammer in einem Telefonat vor der Hauptverhandlung einen Oberstaatsanwalt fragt, ob dieser für einen gemeinsamen Besprechungstermin mit der Strafkammer und dem Verteidiger zur Verfügung stehe, dieser es bejaht und erklärt, dass er mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO, wie vom Verteidiger vorgeschlagen, nicht einverstanden s...mehr

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Wirecard-Skandal: D&O-Versicherung muss PR-Kosten für den Ex-Vorstandsvorsitzenden übernehmen

Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden auch diejenigen PR-Kosten übernehmen, die mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn zusammenhängen. Sachverhalt Seit Beginn des Strafprozesses gegen drei Ex-Wirecard Verantwortliche berichtet die nationale und internationale Pre...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 9. Flankenschutz durch Fahnder im Strafverfahren

a) Steuerliche Ermittlungen neben strafrechtlichen Ermittlungen Rz. 744 [Autor/Stand] Das gemeinsame Vorgehen von Polizei, Steuerfahndung und Zollfahndung im Strafverfahren, so bei Durchsuchungsmaßnahmen, ist Alltag bei der Verfolgung entsprechender Delikte (s. § 385 Rz. 110). Der Einsatz von Flankenschutzfahndern in strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen betrifft Fälle, dass ...mehr

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AGS 01/2023, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren - Teil 2: Trennung von Verfahren

In AGS 2022, 433 hatten wir über die vergütungsrechtlichen Auswirkungen der Verbindung von mehreren Strafverfahren berichtet. Die nachfolgenden Ausführungen schließen daran an. Der Beitrag stellt die bei der (Ab-)Trennung von Verfahren entstehenden Probleme dar. I. Geltungsbereich 1. Sachlich Die nachfolgenden Ausführungen gelten für das Strafverfahren nach Teil 4 VV und für d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 4.4.2 Strafverfahren

Die in der Praxis häufigsten Vergehen im Straßenverkehr sind: § 315 c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenusses oder Genusses anderer berauschender Mittel, Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten (z. B. schwer wiegende Fälle der Vorfahrtmissachtung, zu schnell...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 8. Abgrenzung Steuer- zum Strafverfahren

Rz. 741 [Autor/Stand] Die Flankenschutzfahnder unterliegen dem Legalitätsprinzip. Sie haben gem. § 152 Abs. 2 StPO die Pflicht, zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten einzuschreiten[2]. Bei bestehendem Anfangsverdacht (zu den Folgen von Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht s. § 385 Rz. 1109) dürfen die Fahnder ohne Belehrung nach § 393 Abs. 1 Satz 4, § 397 Abs. 3 AO den...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 4.5.2 Strafverfahren

Das strafrechtliche Urteil kann mit der Berufung angegriffen werden. Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen und kann innerhalb einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung begründet werden. War das Urteil zu dieser Zeit noch nicht zugestellt, kann die Berufung innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils be...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / kk) Übergang von Vorfeldermittlungen zum Strafverfahren

Rz. 244 [Autor/Stand] Verdichten sich die im Rahmen der Vorfeldermittlungen gewonnenen Erkenntnisse zu einem hinreichenden strafprozessualen Anfangsverdacht, bestimmt sich die weitere sachliche Zuständigkeit nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO. Die Steufa hat gem. § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO von Amts wegen unverzüglich das Strafverfahren einzuleiten. Dabei ist die Be...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Abgrenzung zwischen Vorfeldermittlungen und dem Strafverfahren

Rz. 201 [Autor/Stand] Tatsächlich sind die Vorfeldermittlungen der Steufa als gesetzliche normierte Verdachtsprüfung einem konkreten Steuerstrafverfahren vorgelagert. Mithin hat die Aufgabe nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO eine Doppelfunktion im steuerlichen Bereich und im Vorfeld eines Steuerstrafverfahrens[2]. Die Aufgabe ist, so Tormöhlen [3], "steuerlich etikettiert und in der ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ll) Unzulässig von Vorfeldermittlungen im Nachgang zu einem eingestellten Strafverfahren

Rz. 249 [Autor/Stand] Andererseits können Ermittlungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn die Steufa auf rein steuerrechtlicher Ebene tätig wird, sich dies nach den Gesamtumständen jedoch als Fortsetzung eines formal eingestellten Steuerstrafverfahrens darstellt. Beispiel 181 Die Steufa führte gegen den Stpfl. S ein strafrechtliches Ermittlungsverfahr...mehr

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§ 3 Die häufigsten Abrechnu... / II. Zusatzgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Übergang ins Bußgeldverfahren

1. Frage Rz. 92 Das Strafverfahren wurde durch die Mitwirkung des Anwalts eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde zwecks Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgegeben, das dann nach nochmaliger Einlassung ebenfalls eingestellt wurde. – Ist im Strafverfahren eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG angefallen? 2. Antwort Rz. 93 Früher war umstritten, ob die zusätz...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 10. Stellungnahme

Rz. 749 [Autor/Stand] Der Einsatz von Flankenschutzfahndern ist einzuordnen in die Thematik, wieviel Abschreckung und Kontrolle im Besteuerungsverfahren rechtspolitisch erwünscht ist. Die Vorschriften der AO und der StPO werden oftmals nach dem rechtspolitischen Willen des jeweiligen Gesetzgebers verändert. Bei Flankenschutzfahndern stellt sich daher auch die Frage, ob Beste...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Doppelfunktion der Fahndung

a) Allgemein Rz. 119 [Autor/Stand] Von den Aufgabenzuweisungen an die Steufa stößt insb. die in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO genannte (Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen begangener Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten) immer wieder auf Kritik, sie birgt doch die Gefahr in sich, dass die "janusköpfige" Steufa (ebenso der Januskopf der Zollfahndungsdienst...mehr

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§ 3 Die häufigsten Abrechnu... / 1. Frage

Rz. 92 Das Strafverfahren wurde durch die Mitwirkung des Anwalts eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde zwecks Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgegeben, das dann nach nochmaliger Einlassung ebenfalls eingestellt wurde. – Ist im Strafverfahren eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG angefallen?mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung

Schrifttum: 1. Monographien: Brüning, Der Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Diss. Kiel 2005; Burkhard, Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung, Praktikerkommentar der §§ 193–208 AO, 2. Aufl. 2019; Eckhoff, Rechtsanwendungsgleichheit im Steuerrecht, Habil. Münster 1999; Haas, Vorermittlungen und Anfangsverdacht, 2003; Kaligin, Betriebsprüfung und St...mehr

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§ 3 Die häufigsten Abrechnu... / 2. Antwort

Rz. 93 Früher war umstritten, ob die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG auch dann entstehen kann, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zwar eingestellt, die Sache gemäß § 43 OWiG aber an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. Die Entscheidung des BGH, der den Anfall der Gebühr in diesem Fall verneint hatte,[121] ist inzwischen überholt. Durch den geänderten Wortlaut ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines zu den polizeilichen Befugnissen

a) Überblick über die strafprozessualen Kompetenzen der Fahndung Rz. 280 [Autor/Stand] Vgl. zunächst die Übersicht in Rz. 43 ff. Während nach der generalklauselartigen Verweisung in § 385 Abs. 1 AO die Erforschung von Steuerstraftaten (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) nach den einschlägigen Vorschriften der AO und den sie ergänzenden Vorschriften der StPO, des GVG und des JGG zu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Funktion der Fahndungsdienste

Rz. 31 [Autor/Stand] Die Fahndungsdienste sind unverzichtbare Institutionen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerkriminalität [2]. Neben der Sicherstellung des staatlichen Strafanspruchs dient die Aufklärung einer Steuerstraftat gleichzeitig auch fiskalischen Zwecken, da die FinB in den bislang unbekannten Steuerfällen die Steueransprüche festsetzen und durchsetzen können. Als ...mehr

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AGS 01/2023, Die Abrechnung... / 1. Sachlich

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für das Strafverfahren nach Teil 4 VV und für das Bußgeldverfahren nach Teil 5 VV.mehr