Rz. 17
Die Bestellung als Verteidiger erfordert eine besondere Vollmacht.[1] Die allgemeine Vollmacht eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe zur Vertretung in Steuersachen erstreckt sich inhaltlich i. d. R. nicht auf die Verteidigungsbefugnis, da die Vertretungsbefugnis grundsätzlich nicht die Verteidigungsbefugnis beinhaltet[2] und begründet demgemäß auch nicht die Verteidigerstellung.[3]
Rz. 18
Eine besondere Form für die Vollmacht sieht die StPO nicht vor. In der Praxis wird sich der Wahlverteidiger regelmäßig durch eine schriftliche Vollmacht legitimieren, wobei eine unbeglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde ausreicht. Eine schriftlich erteilte Vollmacht ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Verteidigerstellung.[4]
Rz. 18a
Die Verteidigerstellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab.[5] Ein Verteidiger kann demgemäß auch aufgrund einer mündlich erteilten Vollmacht tätig werden. Es gilt allgemein die Vermutung, dass ein Rechtsanwalt, der als Verteidiger eines bestimmten Beschuldigten auftritt, auch hierzu von diesem ermächtigt worden ist. Insbesondere dokumentiert ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. dem Gericht das bestehende Verteidigungsverhältnis.[6]
Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde kann von den Strafverfolgungsorganen oder dem Gericht allerdings verlangt werden, wenn im Einzelfall Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen.[7]
Rz. 18b
Die Vollmacht erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Strafverfahren, also vom Ermittlungsverfahren bis zur Strafvollstreckung[8], sofern sie nicht ausdrücklich auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkt ist. Sie umfasst auch das Bußgeldverfahren, was von Bedeutung ist, wenn sich im Rahmen des Steuerstrafverfahrens herausstellt, dass keine Straftat, sondern allenfalls eine Steuerordnungswidrigkeit vorliegt, wie dies bei der Annahme von Leichtfertigkeit anstelle von Vorsatz der Fall sein kann.[9]
Rz. 19
Der Widerruf der Vollmacht durch den Beschuldigten oder den Verteidiger ist jederzeit zulässig. Die Verteidigerstellung wird hierdurch beendet.
Mit dem Tod des Mandanten erlischt das Verteidigungsverhältnis grundsätzlich, ohne dass es weiterer Handlungen bedarf, soweit nicht noch schutzwürdige Rechtspositionen zu verteidigen sind, etwa Kostenerstattungsansprüche verfolgt werden sollen.
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