News 30.08.2018 Kronzeugen und Compliance

Die Abgasaffäre bei VW schlägt mittlerweile auch arbeitsrechtlich durch. Aufbauend auf den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, geht es nun um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mittlerweile als Kronzeugen gelten, weil durch ihre Aussagen eine frühzeitige Aufklärung des komplexen Sachverhalts möglich gewesen ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten ein schwieriges Thema.mehr

News 06.07.2018 BVerfG

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr

News 23.05.2018 Organhaftung

Drohende Verjährung ist beim Dieselskandal nicht nur ein Problem für Diesel-Käufer, deren Schadensersatzansprüche wegen eines abgasmanipulierten Fahrzeuges verjähren könnten. Auch Ansprüche des Konzerns gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen einer möglichen Pflichtverletzung könnten vor Klageerhebung verjähren. Jetzt hat Winterkorn erneut auf seine Verjährungseinrede verzichtet.mehr

News 28.12.2017 Betriebsrats-Gehalt

Zu viel Geld in der Vergangenheit, zu große Nähe zur Politik - das ist der Vorwurf gegenüber den VW-Betriebsräten. Die Konsequenz wird nun mit aller Härte gezogen. Weniger Gehalt und Aussetzung der Boni für Betriebsratschef Bernd Osterloh und 13 weitere ebenfalls freigestellte BR-Kollegen.mehr

News 13.10.2017 Überlastete Justiz

Wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung hatte das Landgericht Freiburg einen Staatsanwalt verurteilt, der Akten längere Zeit nicht bearbeitete und „vom Radar verschwinden ließ". Der BGH hob nun die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung teilweise auf und verwies die Sache an das LG Karlsruhe.mehr

News 04.10.2017 Ermittlungen

Die Tricksereien von VW bei den Abgas - und Verbrauchswerten ziehen immer weitere Kreise und haben nun auch in Deutschland zur Verhaftung eines hochrangigen Ex-Managers geführt. Ex-Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz wurde in München verhaftet und dem Haftrichter vorgeführt. Stoff für viele mediale Spekulationen.mehr

News 17.08.2017 Unschuldsvermutung

Strafanzeigen unzufriedener Mandanten, erboster Prozessgegner oder düpierte Konkurrenten – Rechtsanwälte werden nicht selten beschuldigt oder verdächtigt. Staatsanwaltschaften dürfen auch Anwälte bei Ermittlungen gegenüber der Presse nur nach sorgfältiger Interessenabwägung namentlich nennen, mahnt der VGH Mannheim.  mehr

News 23.06.2017 VW-Manager gesucht

Wird es weitere Verhaftungen im Zuge des VW-Skandals geben? 5 weiteren VW-Managern könnte dieses Schicksal blühen. Sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.mehr

Serie 18.06.2017 Colours of law

Ob einfache Verwaltungsangestellte, Kriminalbeamte oder Staatsanwälte - in all diesen Berufen fühlen sich die Protagonisten mitunter von den ihnen gestellten Aufgaben überfordert, sind psychisch labil oder vielleicht auch einfach nur faul - und stapeln oder vernichten ihre nicht erledigten Akten. Ein krasse Reaktion auf die oft unstreitig hohe Arbeitsbelastung der Justiz.mehr

Serie 07.05.2017 Colours of law

Nach über 330 Verhandlungstagen steht ein aufwändiger Prozess gegen Neonazis in Koblenz vor dem Aus. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nun geht der Vorsitzende Richter in Pension und die Ergänzungsrichter gehen aus.  mehr

Meistgelesene beiträge
News 20.10.2016 Festplatten als Beweismittel

Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, zur Einsicht übergeben werden. Das kann auch in Form kopierter Festplatten geschehen. Die richterliche Entscheidung zur Akteneinsicht ist nicht anfechtbar. Laut OLG Celle auch nicht durch die Staatsanwaltschaft. Das OLG stellt sich damit gegen die herrschende Rechtsprechung, die nur dem Angeklagten kein Anfechtungsrecht zubilligt.mehr

News 19.07.2016 Beamtenbesoldung

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

News 14.04.2016 Pressefreiheit und Organspenden

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.mehr

Serie 13.04.2016 Schuld und Strafe

Die Opfer der Love-Parade 2010 und ihre Angehörigen wittern einen Justizskandal, nachdem das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Strafprozesses gegen Mitarbeiter des Bauamts und des Veranstalters abgelehnt hat. Gerechtigkeit soll es nicht geben für sie, trotz all der Toten, trotz all des Leids. Doch hat hier der Rechtsstaat versagt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft? Ein Zwischenruf aus Sicht der Verteidigung. mehr

Serie 19.02.2016 Zeit und Recht

Ein Staatsanwalt steht in Freiburg als Angeklagter vor Gericht, weil er den Belastungen seines Berufs nicht gewachsen war. Andernorts quittieren Richter ihren Dienst, weil sie die ihnen zugewiesene Prozessflut nicht bewältigen. In der deutschen Justiz ächzt und krächzt es im Gebälk: Sie ist - aus Haushaltsgründen - personell unterbesetzt mit teilweise haarsträubenden Konsequenzen.mehr

News 15.04.2014 München

Die Münchner Staatsanwaltschaft will in der Woche nach Ostern Anklage gegen die gesamte frühere Führungsriege der Hypo Real Estate (HRE) erheben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dem ehemaligen Chef Georg Funke und anderen Managern wird vorgeworfen, die Lage und Liquiditätsausstattung des Unternehmens falsch dargestellt zu haben.mehr

Serie 18.03.2014 Zeit und Recht

Staatsanwälte sollen ihre Arbeit machen und nicht zu viel in der Öffentlichkeit herum schwadronieren. Das ist die Quintessenz einer Betrachtung der Rolle der Staatsanwaltschaft im Fall Edathy, die der renommierte Strafrechtler Thomas Fischer in der „Zeit“ anstellte. Edathy gab dies wohl Aufwind, worauf er sich, mit einem Ausflug in die Kunstgeschichte, noch weiteren medialen Zorn zuzog.mehr