News 03.10.2019 Richterliche Treuepflicht

Eine Richterin hatte einen ihr nicht zustehenden Familienzuschlag erhalten, obwohl sie dem Landesamt für Besoldung ihre geänderten familienrechtlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß angegeben hatte. Es wurde als Betrug bestraft, dass sie das Landesamt für Besoldung nicht auf seinen Fehler hinwies. Begründete wurde die strenge Wertung mit ihrer besondere richterliche Treuepflicht.mehr

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News 25.09.2019 Social Engineering und Künstliche Intelligenz

Eine neue CEO-Fraud-Variante bedient sich sowohl Künstlicher Intelligenz als auch der Stimmenimitation: Betrügereien mit der Chef-Masche sind zwar schon länger bekannt, doch nun gibt es derartige Angriffe in einer raffiniert veränderten Form. Statt per E-Mail erfolgt die erste Kontaktaufnahme nun per Telefonanruf. Der ist deshalb aussichtsreich, weil die Cyber-Kriminellen die Stimmen der Vorgesetzten mittels neuester KI-Lösungen täuschend echt imitieren.mehr

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News 13.09.2019 Strafrecht

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge.mehr

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News 15.05.2019 FG Kommentierung

Unzuverlässigen Steuerpflichtigen kann die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke versagt werden, wenn Anhaltspunkte für eine beabsichtigte betrügerische Verwendung bestehen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

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News 16.04.2019 Diesel-Abgasskandal

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb u.a. auf vier Kronzeugen, langjährige Mitarbeiter des Konzerns, die selbst zu den Beschuldigten gehören und teilweise Belastungstendenzen gegenüber ihrem ehemaligen Chef erkennen lassen.mehr

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News 14.03.2019 Urteil

Er soll Anleger um Millionen geprellt haben: Nach 43 Prozesstagen wurde der Ex-Chef der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus vom Landgericht Stuttgart wegen Betrugs und Untreue zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gegen den Wohnungsverband VBW läuft ein aufsichtsrechtliches Verfahren.mehr

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News 11.03.2019 BFH Kommentierung

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die künftige Lieferung sicher erschien und nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.mehr

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News 18.01.2019 Versicherungsbetrug

Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen? mehr

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News 03.12.2018 Abgasmanipulation als sittenwidrige Schädigung

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

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News 01.08.2018 BZSt

Das BZSt warnt aktuell vor einer Betrugsmasche. Betrüger versuchen per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerbürgern zu gelangen.mehr

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News 20.04.2018 Stuttgart

Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart hat ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das die Arbeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) im Betrugsfall der Wohnungsgenossenschaft Eventus untersuchen soll. Das teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Zuvor war der Fall auch Thema im Wirtschaftsausschuss.mehr

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News 22.03.2018 IT Compliance

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.mehr

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News 21.03.2018 Bundesagentur für Arbeit

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.mehr

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News 19.02.2018 Prozess

Der Schadenersatzprozess des Immobilieninvestors Anno August Jagdfeld gegen Signal Iduna vor dem Dortmunder Landgericht wurde unterbrochen. Die Richter wollen beiden Seiten die Gelegenheit geben, bis Mai weiter schriftlich zur Sache vorzutragen. Jagdfelds Anwälte wollen Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gegen einen früheren Mitarbeiter der Versicherung stellen.mehr

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Serie 29.01.2018 Corruption - The Ignored Reality

Financial statement fraud is a game played by “Big Bosses”, for high stakes. The special problem for compliance professionals is that those committing financial statement frauds may have the authority to influence and disrupt compliance procedures.mehr

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News 25.01.2018 Revision

Das Landgericht Köln hatte im Juli 2015 vier ehemalige Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Strafen sind der Bundesanwaltschaft nicht hoch genug. Die vom Gericht angeführten mildernden Umstände seien nicht gegeben gewesen, hieß es in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verteidiger wiesen das zurück. Das Urteil wird für den 14. März erwartet.mehr

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News 09.01.2018 OFD Karlsruhe

Die OFD Karlsruhe warnt vor einer neuen Betrugsmasche. Mehrere Steuerbürger hatten Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen des Finanzamtes erhalten.mehr

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Serie 30.11.2017 Corruption - The Ignored Reality

Conflict of interest can be found at every level of business: A commonly used cliché, “Good Old Boys” can be applied here. The problem is that unfairness inherent in conflicts of interest is rarely recognized. Establishing awareness of conflicts of interest is therefore the greatest challenge to those responsible for corporate compliance.mehr

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Serie 19.11.2017 Colours of law

Skandal beim Bridge: Einmal Hüsteln, zweimal Hüsteln, dreimal ... Mit einem Husten-Code sollen zwei  deutsche Ärzte, "the German Doctors" den Weltmeistertitel im Bridge-Spiel ergaunert haben. Oder auch nicht und es war eine üble Intrige aus Neid. Die gegen die Spieler verhängten Sanktionen hat das OLG Düsseldorf nun jedenfalls sämtlich aufgehoben.mehr

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Serie 27.10.2017 Corruption - The Ignored Reality

To bribe or not to bribe, is a serious question that many companies are confronted with in all competitive industries. The critical issue with regard to bribery is that in most countries it is considered a necessary evil, like prohibition in the United States, only wrong because laws were made to prevent it. Bribery therefore is difficult for compliance professionals to detect and control. It is also a crime that can be found in all industries, at all levels, and is often in senior management.mehr

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News 20.10.2017 Trennungsunterhalt bei Prozessbetrug

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.mehr

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News 16.10.2017 Kfz-Haftpflichtversicherung

Wird ein Unfall verabredet und ein entsprechender Schaden provoziert, besteht kein Anspruch gegen den Schädiger und damit auch kein Direktanspruch gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen dessen Haftpflichtversicherer. Durch die Unfallabsprache fehlt es schon an der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung gem. §§ 7 I, 18 I StVG und § 823 I BGB.mehr

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Serie 05.10.2017 Corruption - The Ignored Reality

Inventory and non-cash assets theft schemes pose a complex problem for loss prevention and compliance professionals, because this form of crime can only be committed by employees, an inside job.mehr

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News 07.09.2017 Landgericht Düsseldorf

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.mehr

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News 06.09.2017 Medikamentenbetrug

Wegen des Verdachts des Betrugs mit hochpreisigen Medikamenten sind am 5.9.2017 bundesweit 28 Objekte durchsucht worden. Es bestehe der Vorwurf, dass eine Krankenkasse möglicherweise bei der Abrechnung um mehrere Millionen Euro geschädigt worden sei, sagte der Sprecher der federführenden Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange.mehr

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Serie 03.09.2017 Colours of law

Die Kassiererin einer Tankstelle hat aufgrund eines per Telefon eingeleiteten Betrugs telefonisch die kompletten Prepaid-Codes von 124 Prepaid-Telefonkarten an Betrüger weitergegeben. Für den Schaden muss die gutgläubige Kassiererin allerdings nicht gerade stehen.mehr

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Serie 31.08.2017 Corruption - The Ignored Reality

Compliance and loss prevention professionals must be somewhat suspicious by nature. This is a big advantage when trying to stop disbursement fraud. On the other hand, the company management and employees as a whole want to trust one another and view procedures taken by compliance to deter fraud as unnecessary. Management could save a lot of money and frustration by adapting a healthy portion of distrust. To avoid theft of assets it is not unusual for businesses to look outward to stop strangers from getting into their facilities and stealing the company’s property. However, the brutal reality is that disbursement fraud is far more dangerous than outsiders breaking into a business.mehr

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Serie 27.07.2017 Corruption - The Ignored Reality

In March 2017, the owners of a chain of liquid stores were convicted of tax evasion. It was determined that the fraudsters shimmed $4 million in cash receipts from their stores. A second set of accounting books were used to keep track of the shimmed cash. The shimmed money was not reported to the tax authorities. The owners were sentenced to 41 months in prison and had to pay $428,000 in fines.mehr

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News 14.07.2017 BFH-Kommentierung – Vermietung

Der BFH hatte die Entscheidung darüber zu treffen, ob Aufwendungen als Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung auch dann in Betracht kommen, wenn es nicht zur Durchführung des Anschaffungsgeschäfts kommt. Dies kann, so der BFH, in Ausnahmefällen durchaus der Fall sein, nämlich wenn er einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler würde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen.mehr

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News 30.06.2017 BFH Kommentierung

Aufwendungen, die zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen und vom Makler veruntreut wurden, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.mehr

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Serie 29.06.2017 Corruption - The Ignored Reality

Fraud & Corruption – The Nice Guy Crime: The theft of assets through fraud in corporations has been acknowledged as a serious problem. But too often loss prevention and compliance practitioners focus on the actions of outsiders. The ignored reality is that a great deal of fraud is done by employees and sub-contractors who had legitimate access to company assets. In order to prevent internal theft compliance professions must develop measures that both prevent theft and in the worst case makes detecting of losses readily apparent. However, placing all employees in general under suspicion is not acceptable.mehr

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News 26.05.2017 Arbeitszeitgesetz

Ein Betriebsratsmitglied hatte während der Arbeitszeit geschlafen. Das wertete der Arbeitgeber als Arbeitszeitbetrug und wollte fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg sah hierfür aber keinen Grund, da die fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pausenzeit unverhältnismäßig sei.mehr

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Serie 25.05.2017 Corruption - The Ignored Reality

Fraud & Corruption – what compliance professionals must understand is that where fraud is concerned “History repeats itself”. That is to say that if one looks to the past, one will see the same forms of corruption that happen today. This is the point where prevention best starts. Modern fraud methods may seem new and revolutionary, but in all actuality the wheel of crime is simply being redesigned repeatedly as time rolls on.mehr

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Serie 25.04.2017 Corruption - The Ignored Reality

Fraud & corruption - the bitter reality is that some form of corruption has affected every part of humanity. Every country, institution, and industry has corruption in it. To make a list of all the persons, industries, institutions and government officials that have been involved in corruption in recent years would exhaust the supply of paper before exhausting the list of names. What are the challenges for a Compliance Officer?mehr

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News 20.04.2017 Neue Betrugsmasche

Die Risikolandschaft für Unternehmen ist durch ein weiteres kriminelles Handlungsmuster erweitert worden. Beim „Fake CEO-Betrug“ werden arglose Mitarbeiter von Externen dazu veranlasst, große Summen ohne Kontrolle auf unbekannte Konten zu überweisen. Durch die Sensibilisierung von Mitarbeitern und die Festlegung von Krisenmaßnahmen für den Notfall können Unternehmen sich und ihre Vermögenswerte absichern.mehr

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News 16.03.2017 BZSt

Das BZSt warnt aktuell vor Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und gefälschten E-Mails zu Kontodaten.mehr

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News 27.01.2017 BZSt

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.mehr

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News 17.01.2017 BZSt

Über den Kommunikationsdienst WhatsApp ist derzeit die folgende Meldung in Umlauf:mehr

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News 09.01.2017 Verdacht auf Versicherungsbetrug

Eine Kfz-Versicherung heuert vor Prozessbeginn eine Detektei an, um einen vermeintlichen Versicherungsbetrug aufzuklären. Der Verdacht bestätigt sich. Bekommt sie die Kosten erstattet?mehr

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News 06.12.2016 BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird.mehr

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News 05.12.2016 Frankfurt

Im Hauptverfahren um die Betrügereien rund um die Immobiliengesellschaft S&K müssen sich sechs Angeklagte verantworten. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt das erste Urteil gefällt: Der Wertpapierhändler Hauke B. (50) erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Laut Staatsanwaltschaft ist er für einen einstelligen Millionenbetrag von etwa 240 Millionen Euro Gesamtschaden verantwortlich.mehr

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News 21.11.2016 DDR-Nachlass

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Ex-DDR-Immobilien haben Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig möglicherweise auf Abwege geführt. Der BGH hat ihre Freisprüche hinsichtlich des Verkaufs herrenloser Grundstücke zumindest teilweise nicht bestätigt. Nun muss der Vorwurf der Untreue erneut geprüft werden.mehr

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News 07.10.2016 Phishing

Finanzamt oder Fake, Erstattung oder Phishing? Die Finanzverwaltung warnt davor, dass zurzeit wieder gefälschte Post im Namen des Fiskus unterwegs ist. Auf diese Weise versuchen Betrüger, an Kontodaten zu kommen oder teure Steuernummern-Einträge zu verkaufen. Obwohl die Schreiben und Mails amtlich aussehen, sollten Betroffene genau darauf achten, wem sie ihre Informationen weiterleiten und was sie unterschreiben.mehr

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Serie 25.09.2016 Colours of law

Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr

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News 16.09.2016 Urteil

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.mehr

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News 29.08.2016 Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt in einer Meldung Firmen vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail.mehr

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News 22.08.2016 LfSt, BZSt

Aktuell werden wieder vermehrt gefälschte E-Mails im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet. Auch Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird, sind wieder im Umlauf.mehr

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News 19.08.2016 Falsche Abrechnungen

Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel hat die Radiologie-Gesellschaft Hanserad Krankenkassen um Millionen betrogen. Der Hauptangeklagte fehlt im Prozess, die beiden Mitangeklagten müssen in Haft.mehr

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News 19.08.2016 FinMin

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: "Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger".mehr

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News 26.07.2016 Beamtenbesoldung

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

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