Prozess um Betrug in der Pflege in Millionenhöhe

In einem Prozess am Landgericht Düsseldorf stehen neun Angeklagte unter dem Verdacht, einen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug begangen zu haben. Eine Angeklagte hat sich hierzu geäußert und das Vorgehen aus ihrer Sicht beschrieben. Demnach sei sie auf dem Papier alleinige Geschäftsführerin eines Pflegedienstes gewesen, in Wahrheit hätten ihr aber nur 40 % der Anteile gehört. Sie sei mit 90.000 Euro verschuldet gewesen und der Dienst verzeichnete rote Zahlen.

Patienten und Mitarbeiter kassierten Schwarzgeld

Um aus den roten Zahlen zu kommen, sei systematisch falsch abgerechnet worden. Patienten wurden demnach nicht mehr so oft aufgesucht wie angegeben und teilweise im Spätdienst und an den Wochenenden gar nicht mehr. Auch seien teure Kompressionsstrümpfe und Medikamente abgerechnet worden, obwohl nur der Blutdruck gemessen wurde. Hierfür kassierten die Patienten und Mitarbeiter Schwarzgeld. Trotz Kündigung des Steuerberaters, weil er die Scheinrechnungen durchschaute, verlief eine angekündigte Betriebsprüfung positiv. Im Rahmen einer Qualitätsprüfung erhielt der Pflegedienst sogar die Note „sehr gut“. Ende 2013 seien dann die Strohmänner hinter den Scheinfirmen wegen Drogenhandels verhaftet worden. Diese Lücke habe wiederum eine Krankentransportfirma gefüllt, mit deren Hilfe weitere Scheinrechnungen für das Schwarzgeld erstellt wurden.

230 ambulante Pflegedienste unter Betrugsverdacht

Durch die falschen Abrechnungen könnte ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Im Bundesgebiet stehen 230 ambulante Pflegedienste durch falsche Abrechnungen unter Betrugsverdacht. Dadurch steht nach einer älteren Schätzung des Bundeskriminalamts ein Schaden der Sozialkassen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr im Raum.