News 07.05.2019 Altersversorgung

Der Sozialverband VdK fordert eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles betont, die «Rente für alle» sei Programm der SPD.

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News 25.03.2019 Bundesverwaltung

Öffentliche und private Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 7,6 Prozent und in der Privatwirtschaft 4,1 Prozent der Beschäftigten schwerbehindert.

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News 31.01.2019 Gewerkschaft der Polizei

Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.

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News 19.11.2018 Niedersachsen

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.

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News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.

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News 29.10.2018 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.

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News 22.08.2018 Scheinselbstständigkeit

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.

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News 17.08.2018 Unfallversicherung

Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich.

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News 10.08.2018 Urteil

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.

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News 06.08.2018 Berlin

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.

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News 04.07.2018 Versicherungspflicht

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

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News 18.05.2018 Beamte

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

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News 27.03.2018 Unfallversicherung

Bei einem betrieblichen Grillabend knickte eine Mitarbeiterin um und brach sich das Sprunggelenk, als sie alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette war. Allerdings ist der Weg zur Toilette im Rahmen einer Betriebsgemeinschaftsveranstaltung versichert, so das Sozialgericht Dortmund.

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News 13.03.2018 Unfallversicherung

Eine Teamleiterin brach sich das Handgelenk, als sie im Rahmen einer teambildenden Maßnahme eine Eisbahn betrat und ausrutschte. Das Sozialgericht Detmold lehnte einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ab und verneinte einen Arbeitsunfall.

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News 15.02.2018 Unfallversicherung

Organisiert der Arbeitgeber eine Sportveranstaltung, ist die Teilnahme nicht zwingend eine versicherte Tätigkeit. Maßgebend ist unter anderem, ob die Gemeinschaft oder eher der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte einen Arbeitsunfall ab.

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News 13.02.2018 Beihilfe

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.

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News 02.02.2018 Unfallversicherung

Die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Zeckenbiss während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit stattgefunden hat. Den Zeitpunkt des Zeckenbisses muss der Versicherte beweisen.  

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News 25.01.2018 Bundessozialgericht

Um die Fahrbahn auf Glatteis zu testen, trat ein Arbeitnehmer vor der Fahrt zur Arbeit kurz auf die öffentliche Straße. Es kam, wie es kommen musste: Er stürzte und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt.

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News 30.11.2017 Krankenversicherung

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.

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News 03.11.2017 Hessisches Landessozialgericht

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.

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News 24.10.2017 Arbeitsunfall

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.

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News 02.10.2017 Beihilfe

Wenn eine Frau wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation ein erhöhtes Risiko hat, an Brustkrebs zu erkranken, kann das eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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News 07.09.2017 Landgericht Düsseldorf

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.

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News 31.08.2017 Beamte

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.

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News 17.08.2017 Beamte

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.

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News 07.08.2017 Beihilfe

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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News 20.07.2017 Dienstunfall

Ein Polizist hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich die Zecke während des Dienstes zugezogen hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

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News 18.07.2017 Sozialversicherungspflicht

Gastspielkünstler an einem Staatstheater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

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News 24.05.2017 Beihilfe

Wahlärztliche Leistungen bei Anschlussheilbehandlungen sind nicht von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gedeckt. Mangels rechtlicher Grundlage hat der Beamte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

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News 09.05.2017 Sozialversicherung

Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.

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News 20.03.2017 Altersteilzeit

Sich nach einer vereinbarten Altersteilzeit arbeitslos zu melden, anstatt in Rente zu gehen, hat eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld zur Folge. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

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News 11.01.2017 Beamte

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.

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News 05.01.2017 Arbeitsunfall

Wenn ein Feuerwehrmann nach einem abgeschlossenen Freundschaftswettkampf mit anderen Feuerwehren an einer geselligen Runde teilnimmt und stark alkoholisiert an einer sogenannten „Pinkelrinne“ stürzt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  

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News 21.12.2016 Sozialversicherungspflicht

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

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News 19.12.2016 Öffentlicher Personennahverkehr

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

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News 18.11.2016 Dienstunfall

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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News 01.11.2016 Gesetzliche Rentenversicherung

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören.

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News 31.10.2016 Berufskrankheit

Eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

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News 21.09.2016 Beihilfe

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.

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News 11.08.2016 Thüringen

Der Krankheitsstand unter Landesbediensteten in Thüringen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die höchsten Ausfallzeiten hatten Bürokräfte, die geringsten Fehlzeiten Lehrer und Hochschuldozenten. Dies geht aus einer Studie der Barmer GEK hervor.

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News 31.05.2016 Bundesverwaltungsgericht

Auch wenn einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet wird, kann er die Kosten nicht über die Beihilfe erstattet bekommen.

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News 12.01.2015 Pflege

Die Zahl älterer Menschen nimmt zu - und damit wohl auch die Zahl der Pflegebedürftigen. 20 Jahre nach Inkrafttreten bedarf dies einer entsprechenden Anpassung der Pflegeversicherung.

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News 06.10.2014 Hartz-IV-Betreuung

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

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News 22.04.2014 Pflege

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.

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News 03.03.2014 Schwerbehinderte

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.

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News 10.12.2013 Schwerbehinderte

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.

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News 03.08.2012 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.

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