News 02.02.2018 Unfallversicherung

Die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Zeckenbiss während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit stattgefunden hat. Den Zeitpunkt des Zeckenbisses muss der Versicherte beweisen.  mehr

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News 25.01.2018 Bundessozialgericht

Um die Fahrbahn auf Glatteis zu testen, trat ein Arbeitnehmer vor der Fahrt zur Arbeit kurz auf die öffentliche Straße. Es kam, wie es kommen musste: Er stürzte und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt.mehr

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News 30.11.2017 Krankenversicherung

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.mehr

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News 03.11.2017 Hessisches Landessozialgericht

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.mehr

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News 24.10.2017 Arbeitsunfall

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.mehr

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News 02.10.2017 Beihilfe

Wenn eine Frau wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation ein erhöhtes Risiko hat, an Brustkrebs zu erkranken, kann das eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 07.09.2017 Landgericht Düsseldorf

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.mehr

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News 31.08.2017 Beamte

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.mehr

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News 17.08.2017 Beamte

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.mehr

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News 07.08.2017 Beihilfe

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 20.07.2017 Dienstunfall

Ein Polizist hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich die Zecke während des Dienstes zugezogen hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 18.07.2017 Sozialversicherungspflicht

Gastspielkünstler an einem Staatstheater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.mehr

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News 24.05.2017 Beihilfe

Wahlärztliche Leistungen bei Anschlussheilbehandlungen sind nicht von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gedeckt. Mangels rechtlicher Grundlage hat der Beamte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 09.05.2017 Sozialversicherung

Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.mehr

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News 20.03.2017 Altersteilzeit

Sich nach einer vereinbarten Altersteilzeit arbeitslos zu melden, anstatt in Rente zu gehen, hat eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld zur Folge. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 11.01.2017 Beamte

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.mehr

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News 05.01.2017 Arbeitsunfall

Wenn ein Feuerwehrmann nach einem abgeschlossenen Freundschaftswettkampf mit anderen Feuerwehren an einer geselligen Runde teilnimmt und stark alkoholisiert an einer sogenannten „Pinkelrinne“ stürzt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  mehr

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News 21.12.2016 Sozialversicherungspflicht

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.mehr

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News 19.12.2016 Öffentlicher Personennahverkehr

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 18.11.2016 Dienstunfall

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 01.11.2016 Gesetzliche Rentenversicherung

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören.mehr

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News 31.10.2016 Berufskrankheit

Eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

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News 21.09.2016 Beihilfe

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.mehr

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News 11.08.2016 Thüringen

Der Krankheitsstand unter Landesbediensteten in Thüringen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die höchsten Ausfallzeiten hatten Bürokräfte, die geringsten Fehlzeiten Lehrer und Hochschuldozenten. Dies geht aus einer Studie der Barmer GEK hervor.mehr

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News 13.07.2016 Dienstunfall

Die Hautallergie eines Finanzbeamten gegen Tonerstaub in der Raumluft der Finanzämter und auf den Akten ist kein Dienstunfall. Ein Finanzbeamter ist der Gefahr einer Hauterkrankung nicht in besonderem Maß ausgesetzt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

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News 31.05.2016 Bundesverwaltungsgericht

Auch wenn einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet wird, kann er die Kosten nicht über die Beihilfe erstattet bekommen.mehr

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News 12.01.2015 Pflege

Die Zahl älterer Menschen nimmt zu - und damit wohl auch die Zahl der Pflegebedürftigen. 20 Jahre nach Inkrafttreten bedarf dies einer entsprechenden Anpassung der Pflegeversicherung.mehr

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News 06.10.2014 Hartz-IV-Betreuung

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.mehr

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News 22.04.2014 Pflege

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.mehr

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News 03.03.2014 Schwerbehinderte

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.mehr

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News 29.01.2014 Thüringen

In der vergangenen Woche startete ein bundesweites Pilotprojekt zum Einsatz chinesischer Fachkräfte in der Altenpflege. Die Sozialverbände in Thüringen haben daran kaum Interesse. Sie glauben nicht, dass sich die Neuangeworbenen lange im Freistaat halten ließen.mehr

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News 17.01.2014 Kommunale Jobcenter

Wie umfassend der Bund die Arbeit von Jobcentern in rein kommunaler Hand kontrollieren darf, prüft seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.mehr

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News 10.12.2013 Schwerbehinderte

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.mehr

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News 18.10.2013 Krankenkasse

Rund 200 frühere Beschäftigte der Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin und späteren City BKK haben Anspruch auf Beschäftigung beim Land Berlin. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Revision des Landes gegen eine Klägerin verworfen.mehr

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News 03.08.2012 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.mehr

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News 26.06.2012 Süddeutsche Zeitung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt in ihren 176 Arbeitsagenturen und mehr als 400 weiteren Dienststellen die elektronische Akte ein. Dies berichtet die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf die Nürnberger Behörde.mehr

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