Zeckenbiss eines Polizisten wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Ein Polizist wurde von einer Zecke gebissen und wollte dies als Dienstunfall anerkannt haben. Am 14. September 2013 hatte der Polizist Nachtdienst versehen. Vor Beginn der Dienstschicht duschte er. Dabei stellte er an seinem Körper keine Besonderheiten fest. Während der Dienstschicht wurde er Zeuge, wie ein PKW von der Fahrbahn der A 3 abkam und erst in einem dicht bewachsenen Gebiet zu liegen kam. Der Kläger eilte dem Fahrer zu Fuß durch den Bewuchs zu Hilfe. Anschließend hielt er sich noch länger in der Nähe auf. Beim Duschen nach dem Nachtdienst stellte der Kläger eine Verdickung im hinteren Steißbeinbereich fest, ohne dieser besondere Bedeutung beizumessen. Erst am 18. September 2013 entdeckte er eine Zecke im Steißbeinbereich. Das Polizeipräsidium Köln lehnte die Anerkennung des Zeckenstichs als Dienstunfall ab. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen (VG Köln, 3 K 6594/14).
OVG Nordrhein-Westfalen: Polizist muss Zeitpunkt des Zeckenstichs nachweisen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung des Polizisten zurückgewiesen. Zur Begründung hat das OVG ausgeführt: Das Ereignis Zeckenstich sei im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich sei. Aufgrund der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung sei der Senat nicht zur vollen Überzeugung gelangt, dass sich der Kläger die Zecke beim beschriebenen Einsatz an der Autobahn zugezogen habe. Dass dies gut möglich sei, genüge insoweit nicht. Der Kläger trage nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen die Beweislast für die ihm günstigen Tatsachen. Das heißt, es gehe zu seinen Lasten, wenn deren Vorliegen trotz aller Aufklärungsbemühungen nicht festgestellt werden könne. Hier sei die Möglichkeit, dass sich der Kläger die Zecke vor oder nach dem Einsatz zugezogen habe, nicht bloß eine theoretische.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.7.2017, 3 A 2748/15).
-
Kosten für lasergestützte Kataraktoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
373
-
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften auf 2027 verschoben
167
-
Beamtin bekommt keine Beihilfe für Gentest
59
-
Sturz wegen Glatteis-Test ist kein Arbeitsunfall
47
-
Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung
36
-
Wann die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation übernimmt
25
-
Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
23
-
Kein Anspruch von Beamten auf Chefarztbehandlung in der Reha
21
-
Kaffee holen auf eigenes Risiko
16
-
Wann die Schwerbehindertenvertretung angehört werden muss
16
-
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften auf 2027 verschoben
03.02.2025
-
Unfall nach Wochenendausflug auf dem Weg zur Abholung von Arbeitsschlüsseln kann versichert sein
01.10.2024
-
Keine Anerkennung eines Dienstunfalls für Feuerwehrmann wegen Einsatz bei Amokfahrt
05.09.2024
-
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern
05.07.2023
-
Abriss der Bizepssehne als Dienstunfall eines Postbeamten
04.08.2022
-
Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst ist leicht gestiegen
21.12.2021
-
Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall
23.11.2021
-
Corona-Erkrankung von NRW-Polizei erstmals als Dienstunfall anerkannt
04.11.2021
-
Wann die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation übernimmt
12.03.2021
-
Explosion eines E-Zigaretten-Akkus ist kein Arbeitsunfall
12.03.2020