Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst — Bild: mauritius images / SZ Photo Creative / Robert Haas Die Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt von Polizeivollzugsbeamten in NRW.

Für die Polizei in NRW ist gesetzlich geregelt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen können. Leisteten sie zuvor mindestens 25 Jahre Dienst in Wechselschicht, ist der Ruhestand bereits mit 61 Jahren möglich (§ 114 LBG NRW). Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Dies hat nun das BVerwG bestätigt.

Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch. Sie begehrt die Feststellung, dass die Elternzeit als Dienstzeit im Wechselschichtdienst anzurechnen ist. Dann wäre die Mindestzeit von 25 Jahren Wechselschichtdienst erfüllt, die nach nordrhein-westfälischem Beamtenrecht dazu führt, dass Polizeivollzugsbeamte ein Jahr früher in den Ruhestand treten.

Die zuständige Behörde lehnte eine Anrechnung ab. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Polizistin hat das Oberverwaltungsgericht das beklagte Land wegen europarechtlicher Vorgaben zu der Feststellung verpflichtet, dass die Elternzeiten der Klägerin als Zeiten im Wechselschichtdienst bei der Bestimmung der herabgesetzten Altersgrenze mitzurechnen sind.

BVerwG: Keine Anrechnung von Elternzeiten

Auf die Revision des beklagten Landes hat das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Klage bestätigt. Wechselschichtdienst liegt nach § 114 Abs. 2 LBG NRW nur vor, wenn Beamte ständig nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit vorsieht. Unionsrechtliche Vorgaben gebieten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Anrechnung der Elternzeiten. Eine solche folgt insbesondere nicht aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2019/1158/EU (sog. Vereinbarkeitsrichtlinie). Die Vorschrift gewährleistet, dass Frauen und Männer, die aus der Elternzeit zurückkehren, an zwischenzeitlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen teilhaben. Die besondere Altersgrenze für die durch langjährige Wechselschichtdienste belasteten Polizeibeamten wird hiervon nicht erfasst. Mit dieser zwingenden Regelung trägt der Gesetzgeber vielmehr der vorzeitigen Abnahme der Leistungsfähigkeit Rechnung, die typischerweise nach langjährigem Wechselschichtdienst wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen eintritt.

(BVerwG, Urteil vom 26.06.2025 - 2 C 15.24)

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2025 vom 26.06.2025