Unter Einbezug des Parlaments und "gerichtsfester" auf der Grundlage des rasant reformierten Infektionsschutzgesetzes soll eine Verlängerung der November-Regeln die 2. Pandemiewelle in Schach halten. Welche Vorgaben gelten im Herbst/Winter-Lockdown? Was wird verschärft, wie werden betroffene Branchen entschädigt und welche Erleichterungen gibt es für Weihnachten? Ein Überblick.mehr
Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr
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Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen verhängen? Das im Schnelldurchgang umstritten reformierte Infektionsschutzgesetz stützt diese Grundrechtseingriffe der bundesweiten Corona-Regeln im November 2020:mehr
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt.mehr
Nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.mehr
Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr
Schichtdienst wird nur geleistet, wenn der Wechsel der täglichen Arbeitszeit sich kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln wiederholt. Nur dann besteht ein Anspruch auf Schichtzulagen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Gericht hatte über die Rückforderungen von Zulagen zu entscheiden, die an Polizeibeamte über Jahre hinweg gezahlt worden waren.mehr
Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 21.08.2020 entschieden.mehr
Über die Zahl aktuell unbesetzter Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie beim Zoll berichtete die Bundesregierung im Bundestag.mehr
In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr
Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr
Die Polizei ist als Arbeitgeber bei Schülerinnen und Schülern beliebt, insbesondere der gehobene Dienst. Wer einen Ausbildungsplatz erhalten möchte, muss ein anspruchsvolles Bewerbungsverfahren durchlaufen. Die höchste Hürde bei der Bewerbung ist das Diktat.mehr
Das sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr
Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr
Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.mehr
Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr
Stellt der Dienststellenleiter einer Polizeiinspektion einer LKA-Mitarbeiterin die Förderung ihrer Karriere gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit, selbst wenn die Art der Karriereförderung im Unbestimmten bleibt.mehr
Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr
Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr
Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr
Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr
Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr
Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.mehr
Wenn ein Polizeianwärter ein Video ins Internet stellt, in dem er eine Betrugsmasche zeigt, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht entschied, dass der Polizist aufgrund der Fülle an Verfehlungen für den Polizeidienst als nicht mehr tragbar anzusehen sei.mehr
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.mehr
Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.mehr
Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr
Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.mehr
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut einem Medienbericht mehr Personal und eine neue Struktur bekommen. Hierdurch will man rechtsextremistische und Hass-Kriminalität effektiver bekämpfen. Bis zu 440 neue Stellen sollen hierfür nötig sein.mehr
Eine geplante weitere StPO-Reform erweitert nicht nur die Befugnisse der Ermittler bei der DNA-Analyse um die Bestimmung von Haut-, Haar- und Augenfarbe. Zwecks Straffung der Strafprozesse sind auch erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte und Einschnitte im Beweisantragsrecht geplant, die Strafverteidiger alarmieren. mehr
Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.mehr
Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung bestätigt.mehr
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. mehr
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr
Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.mehr
Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr
Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr
Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.mehr
Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr
Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.mehr
Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.mehr
Auf Bitten des Landeskriminalamts (LKA) Berlin wenden wir uns außerhalb unserer regulären Berichterstattung an unsere Leser. Die zuständige Staatsanwaltschaft und das LKA fahnden nach Vladimir Svintkovski (67). Er soll am 6.5.1999 den Medikamentenhändler Piotr Blumenstock erschossen haben. Es wird vermutet, dass er Kontakte in die Immobilienwirtschaft haben könnte.mehr
Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr
Mit einem länderübergreifenden Musterpolizeigesetz soll die innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden. Geplant ist, die landesrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Das Gesetz soll als Orientierung, aber auch als „Baukasten“ für künftige polizeiliche Gesetzgebungsverfahren dienen.mehr
Eine Mehrheit der Deutschen hält das Beamtentum für Lehrer und in der Verwaltung für nicht mehr zeitgemäß. Der Beamtenstatus für Polizisten und Justizbeamte wird allerdings als notwendig angesehen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.mehr
Polizeivollzugsstellen werden aufgestockt und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst ist ein weiteres zentrales Thema: Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.mehr
