News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

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News 29.06.2020 Stärkung bürgerlicher Freiheitsrechte

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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Serie 07.06.2020 Colours of law

Stellt der Dienststellenleiter einer Polizeiinspektion einer LKA-Mitarbeiterin die Förderung ihrer Karriere gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit, selbst wenn die Art der Karriereförderung im Unbestimmten bleibt.mehr

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News 02.06.2020 BGH

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 22.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 14.05.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Nicht jede/r verhält sich so, dass die Verbreitung des Coronavirus verzögert wird und die Sorge vor eine wuchtigen zweiten Welle steht im Raum. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder können nach den Corona-Bußgeldkatalogen verhängt werden? mehr

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News 29.04.2020 Corona-Verordnungen

Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr

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News 28.04.2020 Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Obwohl unter Virologen nicht unumstritten, soll der Mund-Nasen-Schutz ab dieser Woche in allen Bundesländern die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona/Covid-19-Virus minimieren helfen. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern deutlich, besonders die Sanktionen.mehr

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News 03.04.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wurde reformiert, um mit dem Tempo der Ansteckungen Schritt zu halten.mehr

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News 30.03.2020 Corona-Sanktionen

Wer es an der verordneten Solidarität gegen das Verbreiten von Covid-19 vermissen lässt, insbesondere gegen die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Kontaktverbote verstößt, muss künftig in den meisten Bundesländern mit Sanktionen rechnen. Zur Vereinheitlichung der angedrohten Bußgelder, führen die meisten Bundesländer Bußgeldkataloge ein. Hier ein beispielhafter Überblick:mehr

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News 28.01.2020 Bundesverwaltungsgericht

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 21.01.2020 Übertragung von Hoheitlichen Aufgaben

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

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News 08.01.2020 Bundesinnenministerium

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr

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News 10.12.2019 Bundesregierung

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

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News 15.11.2019 VG Aachen

Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 30.10.2019 Polizei

Wenn ein Polizeianwärter ein Video ins Internet stellt, in dem er eine Betrugsmasche zeigt, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 24.10.2019 Niedersachsen

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht entschied, dass der Polizist aufgrund der Fülle an Verfehlungen für den Polizeidienst als nicht mehr tragbar anzusehen sei.mehr

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News 30.09.2019 Urteil

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.mehr

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News 09.09.2019 Verwaltungsgericht Koblenz

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.mehr

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Serie 08.09.2019 Colours of law

Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr

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News 29.08.2019 Personalsituation

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.mehr

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News 20.08.2019 Medienbericht

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut einem Medienbericht mehr Personal und eine neue Struktur bekommen. Hierdurch will man rechtsextremistische und Hass-Kriminalität effektiver bekämpfen. Bis zu 440 neue Stellen sollen hierfür nötig sein.mehr

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News 07.08.2019 Modernisierung des Strafverfahrens

Eine geplante weitere StPO-Reform erweitert nicht nur die Befugnisse der Ermittler bei der DNA-Analyse um die Bestimmung von Haut-, Haar- und Augenfarbe. Zwecks Straffung der Strafprozesse sind auch erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte und Einschnitte im Beweisantragsrecht geplant, die Strafverteidiger alarmieren. mehr

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News 23.07.2019 Polizei

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.mehr

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News 03.07.2019 Außerordentliche Kündigung

Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung bestätigt.mehr

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News 26.06.2019 Urteil

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. mehr

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News 25.06.2019 Urteil

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 24.05.2019 Bewerberauswahl

Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.mehr

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News 30.04.2019 Beamte

Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.mehr

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News 10.04.2019 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 03.04.2019 Rechtsprechung

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

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News 03.04.2019 Beamtenrecht

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.mehr

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News 05.02.2019 Berlin

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 31.01.2019 Gewerkschaft der Polizei

Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.mehr

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News 09.01.2019 Bundesinnenministerium

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.mehr

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News 08.01.2019 Internationaler Fahndungsaufruf

Auf Bitten des Landeskriminalamts (LKA) Berlin wenden wir uns außerhalb unserer regulären Berichterstattung an unsere Leser. Die zuständige Staatsanwaltschaft und das LKA fahnden nach Vladimir Svintkovski (67). Er soll am 6.5.1999 den Medikamentenhändler Piotr Blumenstock erschossen haben. Es wird vermutet, dass er Kontakte in die Immobilienwirtschaft haben könnte.mehr

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News 03.01.2019 Beamtenbesoldung

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 10.12.2018 Polizeirecht

Mit einem länderübergreifenden Musterpolizeigesetz soll die innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden. Geplant ist, die landesrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Das Gesetz soll als Orientierung, aber auch als „Baukasten“ für künftige polizeiliche Gesetzgebungsverfahren dienen.mehr

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News 04.12.2018 Beamte

Eine Mehrheit der Deutschen hält das Beamtentum für Lehrer und in der Verwaltung für nicht mehr zeitgemäß. Der Beamtenstatus für Polizisten und Justizbeamte wird allerdings als notwendig angesehen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.mehr

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News 22.11.2018 Polizei

Polizeivollzugsstellen werden aufgestockt und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst ist ein weiteres zentrales Thema: Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 15.11.2018 Bayerische Polizei

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.mehr

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News 09.11.2018 Beamte

Wenn ein Polizist erhebliche Straftaten außerhalb und innerhalb des Dienstes begeht, kann er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dagegen spricht nicht, dass die dienstlichen Leistungen des Beamten gut und die Dienstzeit lange beanstandungsfrei waren.mehr

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News 01.10.2018 Urteil

Allein eine großflächige Tätowierung darf noch nicht zur Ablehung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst führen. Aus der Tätowierung kann nicht automatisch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht abgeleitet werden, so das Verwaltungsgericht Magdeburg.mehr

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News 24.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 17.09.2018 Polizeirecht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Eine hierdurch bedingte geringfügige Erhöhung ihrer Gefährdungslage hätten Polizeibeamte hinzunehmen.mehr

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News 14.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.mehr

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News 10.09.2018 Irrtumssituation

Eine „tiefrote“ Ampel zu überfahren hat in der Regel starke Sanktionen zur Folge. Doch wie ist es, wenn der Rotlichtsünder sich in einer Irrtumssituation befindet, weil er glaubt, die Ampel sei defekt?mehr

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News 10.09.2018 Urteil

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.mehr

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