News 23.03.2022 Corona-Schutzmaßnahmen

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Vergangenheit und mit ihr die massiven Einschränkungen im Alltag - auch wenn sich die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau bewegen. Das IfSG wurde mit Wirkung zum 20.3.2022 der aktuellen Lage angepasst. Inwieweit dürfen Bund und Länder jetzt noch Maßnahmen verhängen und Grundrechte beschneiden?mehr

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News 17.03.2022 Demonstrationsfreiheit

Das VG Gießen hat einer Protestaktion von drei Umweltaktivisten den grundrechtlichen Schutz auf Demonstrationsfreiheit versagt, bei der diese sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten. Die Klage gegen den Kostenbescheid für den Polizeieinsatz wurde abgewiesen.mehr

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News 05.03.2022 Racial Profiling

Das OVG Hamburg hat die Voraussetzungen für eine Feststellung der Identität einer Person durch die Polizei konkretisiert. Unrechtmäßiges „Racial Profiling“ ist gegeben, wenn die Hautfarbe ausschließliches Kriterium für die Personenkontrolle war.mehr

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News 10.02.2022 Urteil

Pflegt ein Polizeianwärter Kontakte ins Rockermilieu, gilt er als charakterlich ungeeignet und kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung gegen ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil nicht zu.mehr

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News 04.01.2022 Nordrhein-Westfalen

Die Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW verfassungswidrig. Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.mehr

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News 22.12.2021 Coronavirus

Die Kommunen, die Sicherheitsbehörden und Betriebe der kritischen Infrastruktur bereiten sich auf steigende Corona-Infektionen vor. Es soll sichergestellt werden, dass trotz Krankheits- und Quarantänefällen genügend Personal vorhanden ist.mehr

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News 13.12.2021 Urteil

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 08.12.2021 Bundesverwaltungsgericht

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 23.11.2021 Bayern

Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.mehr

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News 18.11.2021 Änderungen im Infektionsschutzgesetz u. a.

Der Bundesrat hat am 19.11. dem Gesetz der Ampelkoalition zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Corona-Pandemie in der 4. Corona-Welle zugestimmt. Hintergrund war, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 ausläuft, nicht verlängert wurde und daher andere Maßnahmen den Corona-Schutz gewährleisten müssen.mehr

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News 22.10.2021 StVO

Wer vorsätzlich eine Ampel bei Rot überfährt, dem drohen empfindlich hohe Geldbußen. Doch wann kann Vorsatz unterstellt werden und wann nicht? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.mehr

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News 07.10.2021 Urteil

Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Hierbei ist die Po­li­zei auch nicht be­rech­tigt, ein Handy, mit dem sol­che Auf­nah­men ge­macht wur­den, zu be­schlag­nah­men. Dies entschied aktuell das Landgericht Osnabrück. mehr

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News 22.09.2021 Beweisrecht

Die Anordnung zur Durchsuchung von Wohnräumen zur Auffindung von Gaffervideos, in denen die Hilflosigkeit schwer verletzter Personen zur Schau gestellt wird, ist bei begründetem, konkretem Tatverdacht rechtmäßig.mehr

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News 15.09.2021 Urteil

Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm steht der Übernahme in den Polizeidienst nicht zwingend entgegen. Die Einstellungsbehörde muss das Motiv, weitere Tätowierungen und die Beweggründe des Pollizeianwärters berücksichtigen. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 30.08.2021 Polizei

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung für den Polizeidienst hat. Likes in sozialen Netzwerken können derartige Zweifel begründen.mehr

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News 25.08.2021 Urteil

Der Persönlichkeitsschutz zweier Polizeibeamter stand der Erteilung von Auskünften durch das Polizeipräsidium entgegen. Der Schutz vor Preisgabe persönlicher Daten und einer möglichen Identifizierung überwiegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. mehr

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News 16.08.2021 Urteil

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.mehr

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News 07.06.2021 OLG Frankfurt

Wird eine Polizeibeamtin im Dienst nicht anlassbedingt und ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Bildaufnahmen zu Werbezwecken genutzt, steht ihr ein Recht auf Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aktuell entschieden. mehr

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News 26.05.2021 Polizei

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 10.05.2021 Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" zugestimmt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 08.04.2021 Polizei Berlin

Steht ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Mi­lieus, darf seine Ein­stel­lung bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden. mehr

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News 07.04.2021 Polizei

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. mehr

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News 16.02.2021 Polizei

Beschäftigte von Krankenhäusern, Feuerwehrleute und Polizisten haben zum Song „Jerusalema“ getanzt und entsprechende Videos in den sozialen Medien hochgeladen. Nun fordert der Musikkonzern Warner Music Lizenzgebühren.mehr

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News 09.02.2021 § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr)

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

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News 25.01.2021 BGH-Urteil

Auch wenn Polizisten oder Rettungskräfte wegen eines eher harmlosen Vorfalls im Einsatz aus psychischen Gründen dienstunfähig werden, können Schadensersatzansprüche bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

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News 19.01.2021 Urteil

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

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News 30.12.2020 Rechtsextreme Chat-Gruppe

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.mehr

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News 23.12.2020 Verwaltungsgericht

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.mehr

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News 07.12.2020 Urteil

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. mehr

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News 10.11.2020 Verwaltungsgerichtsentscheidung

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt.mehr

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News 27.10.2020 Urteil

Nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.mehr

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News 22.10.2020 Urteil

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 30.09.2020 Urteil

Schichtdienst wird nur geleistet, wenn der Wechsel der täglichen Arbeitszeit sich kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln wiederholt. Nur dann besteht ein Anspruch auf Schichtzulagen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Gericht hatte über die Rückforderungen von Zulagen zu entscheiden, die an Polizeibeamte über Jahre hinweg gezahlt worden waren.mehr

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News 31.08.2020 Polizei

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 21.08.2020 entschieden.mehr

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News 19.08.2020 Statistik

Über die Zahl aktuell unbesetzter Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie beim Zoll berichtete die Bundesregierung im Bundestag.mehr

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News 05.08.2020 Zweckbindungs-Verstoß bei Corona-Daten?

In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr

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News 27.07.2020 Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr

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News 24.07.2020 Polizei

Die Polizei ist als Arbeitgeber bei Schülerinnen und Schülern beliebt, insbesondere der gehobene Dienst. Wer einen Ausbildungsplatz erhalten möchte, muss ein anspruchsvolles Bewerbungsverfahren durchlaufen. Die höchste Hürde bei der Bewerbung ist das Diktat.mehr

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News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

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News 29.06.2020 Stärkung bürgerlicher Freiheitsrechte

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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Serie 07.06.2020 Colours of law

Stellt der Dienststellenleiter einer Polizeiinspektion einer LKA-Mitarbeiterin die Förderung ihrer Karriere gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit, selbst wenn die Art der Karriereförderung im Unbestimmten bleibt.mehr

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News 02.06.2020 BGH

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 22.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 29.04.2020 Corona-Verordnungen

Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr

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News 28.01.2020 Bundesverwaltungsgericht

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 21.01.2020 Übertragung von Hoheitlichen Aufgaben

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

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News 08.01.2020 Bundesinnenministerium

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr

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News 10.12.2019 Bundesregierung

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

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