Polizei

Die Tätigkeit eines dienstunfähigen Oberkommissars als Fußballscout ist mit dem Berufsbild des Polizisten nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere dann, wenn der Einkommensunterschied die Polizistentätigkeit als sekundär erscheinen lässt.mehr

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Der Beamtenbund in Hessen hält die Besoldung der dortigen Polizeibeamten laut einem Gutachten für verfassungswidrig. Aufgrund des Grundgesetzverstoßes wird eine Gesetzesänderung gefordert.mehr

Wer betrunken Fahrrad fährt oder Böller auf einen Kinderspielplatz wirft, ist für den Polizeidienst ungeeignet. Solche Personen besitzen nicht die notwendige charakterliche Eignung und Stabilität, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.mehr

Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob ein Streifenpolizist bei seiner Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte begründet oder ob er Reisekosten geltend machen kann.mehr

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.mehr

Eine Bewerberin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zum Auswahlverfahren für den Polizeidienst zugelassen werden, obwohl sie die Mindestgröße, die für Frauen vorgesehen ist, nicht erreicht.mehr

Polizisten in Uniform sollen für ein besseres Sicherheitsgefühl der Reisenden bald in allen Zügen der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg freie Fahrt haben. Bisher dürfen Polizisten in Uniform nur im Nahverkehr gratis reisen.mehr

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.mehr

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Brustimplantate sind kein Grund, einer Frau den Zugang zum Polizeidienst zu versperren, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aus einem medizinischen Gutachten geht hervor, dass die Gefahr, dass die Silikonimplantate bei Einsätzen reißen und die Frau deshalb dienstunfähig werden könnte, nicht hoch ist.mehr

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.mehr

Wenn ein Beamter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten leistet, muss dies im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgeglichen werden. Für reine Rufbereitschaft ohne dienstliche Inanspruchnahme besteht aber kein Anspruch auf Freizeitausgleich.mehr

Wer sich um eine Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bewirbt, muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Wenn ein Bewerber im Internet islamistische Inhalte verbreitet, sind Zweifel an seiner Verfassungstreue berechtigt. Die Bewerbung kann abgelehnt werden.mehr

Wenn ein Polizist seine Dienstwaffe und weitere Ausrüstung anlegt, gilt dies als Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.mehr

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zu verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren entschieden.mehr

Wenn ein Polizist bei einem Einsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Martinshorn über eine rote Ampel fährt, handelt er grob fahrlässig. Im Fall eines Unfalls muss er den Schaden am Dienstfahrzeug ersetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.mehr

Tausende neue Stellen und gleichzeitig weniger Schulden: Hessen will in Personal investieren und plant gleichzeitig den Abbau von Altschulden. Die Haushaltsplanung soll im Dezember beschlossen werden.mehr

Das Zeigen der Buchstabenkombination „ACAB“ bei einem Fußballspiel ist nicht ohne weiteres strafbar. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.mehr

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.mehr

Der Landesrechnungshof rügt unter anderem „Bauchspeck“ bei den Stäben der Polizei und regt die Schließung von unwirtschaftlichen Amtsgerichten an.mehr

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an einer Fernsehproduktion erteilt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.mehr

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten.mehr

Nobody is perfect, aber wenn gerade ein Polizeibeamter keinen Verstoß auslässt, indem er jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann man ihn irgendwann wegen der Gesamtheit seiner Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen.mehr

Ein hochrangiger Polizeibeamter ist nach einem Auftritt vor rechtspopulistischen «Reichsdeutschen» vorläufig vom Dienst suspendiert worden.mehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat die Einstellung zusätzlicher Beamter und eine bessere Bezahlung gefordert.mehr

Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.mehr

Nach einem langwierigen Prozess hat das VG Stuttgart nun Klartext gesprochen. Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten um Stuttgart 21 war unverhältnismäßig. Die Auflösung der Demonstration verletzte das Recht der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit. Die Polizisten wurden dabei äußerst rabiat und es wurden drastische Aktionen befohlen.mehr

Um mehr Pensionäre für die vielen Aufgaben in der Flüchtlingskrise aus dem Ruhestand zu locken, sollen die ehemaligen Beamten deutlich mehr Geld bekommen als bisher.mehr

Die bei der umstrittenen Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums im ersten Jahr eingegangenen Hinweise haben zu 22 strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizisten geführt.mehr

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.mehr

Kölner SEK-Beamte brachten die Spezialeinsatzkommandos bereits mehrfach in Verruf. Eine als Übung getarnte spektakuläre Abschiedsfeier per Hubschrauber auf der Kölner Severinsbrücke oder die tagelange Fesselung eines Kollegen - bei der SEK Köln scheint vieles möglich. Ist das ein Umgang für Justitia?mehr

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

Der Konsum von kinderpornographischem Material in der Freizeit kann für Polizeibeamte erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Das BVerwG hat in drei Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für rechtens erklärt.mehr

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Maßnahme beißt, muss mit einer umfassenden und schmerzhaften Reflexhandlung des Beamten rechnen. Wer hierdurch zu Schaden kommt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.mehr

Der Deutsche Polizeigewerkschaft fordert höhere Investitionen in Personal. Gerade in Berlin wird es nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern immer schwieriger, unter den vorhandenen Rahmenbedingungen geeignetes Personal zu finden.mehr

Versammlungsfreiheit muss auch für Pegida gelten - das fordern alle deutschen Politiker unisono angesichts des Totalverbots jeder Demonstration am 19.1.2015 in Dresden. Das Bekenntnis breitester Bevölkerungsschichten zur Versammlungsfreiheit zeugt von fortgeschrittener Demokratiereife. Das Recht auf Versammlungsfreiheit hat allerdings schon andere Angriffe zu überwinden.mehr

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Darf die Polizei auch gezielt töten, wenn die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben die Absicht ist? Oder ist die gezielte Tötung eines Menschen als vorweggenommenes Todesurteil immer widerrechtlich? Diese und andere Fragen zum polizeilichen Waffengebrauch tauchen immer wieder auf.mehr

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen.mehr

Das neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt verstößt in Teilen gegen die Verfassung, weil es unverhältnismäßig ist. Das entschied jetzt in einem Normenkontrollverfahren das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Es bemängelte besonders den Einsatz von Staatstrojanern, mit denen u. a. verschlüsselte Telefonate abgehört werden sollen.mehr

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Autokennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.mehr

Tödliche Arbeitsunfälle sind für die Kollegen im Betrieb eine Ausnahmesituation: Der eigene Schock und die persönliche Betroffenheit müssen bewältigt werden. Unvermeidlich geht es auch sehr schnell um die Schuldfrage, die eine ohnehin bereits dramatische Situation noch erschwert.mehr