Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Das OVG beschäftigte sich mit dem folgenden Fall:
Kommissaranwärter machte Aufnahmen während seines Dienstes
Ein in Nordrhein-Westfalen beschäftigter Kommissaranwärter hatte im Juli 2020 eine Blaulichtfahrt mit seinem Handy aufgenommen und auf Snapchat gepostet. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass er Fotografieren und Filmen dienstlicher Situationen mit dem privaten Handy zukünftig zu unterlassen habe. Trotz dieser Anweisung machte er wenige Tage später im Rahmen eines Gefangentransports über Snapchat ein Selfie von sich im Streifenwagen, auf dem zum Teil der Beschuldigte zu sehen war.
Der Kommissaranwärter wurde anschließend wegen fehlender charakterlicher Eignung entlassen. Hiergegen richtete sich seine Klage, die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen wurde. Daraufhin beantragte der Kommissaranwärter die Zulassung der Berufung.
OVG: Entlassungsverfügung war rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig. Die Einschätzung des Dienstherrn zur fehlenden charakterlichen Eignung des Klägers für den Polizeivollzugsdienst wegen der Nutzung des Smartphones während des Dienstes zur Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen zwecks Veröffentlichung in sozialen Netzwerken sei nicht zu beanstanden.
Dienstbetrieb und Kollegen gefährdet
Durch das Anfertigen von Fotos und Videoaufnahmen besteht die Gefahr, dass insbesondere Rechte von Kollegen verletzt sowie der ordnungsgemäße Dienstbetrieb und der Erfolg der polizeilichen Arbeit gefährdet werden, so das OVG. Der Kommissaranwärter hat durch sein Verhalten seine ihm obliegenden Aufgaben, die bei einer Fahrt mit Sonderrechten in der Beobachtung des Verkehrs und Unterstützung des Fahrers liegen, außer Acht gelassen hat und ein - von ihm als Kommissaranwärter auch ohne entsprechende Ansprache zu erwartendes - Gespür dafür hat vermissen lassen, dass dienstliche Situationen jedenfalls ohne vorherige Absprache nicht zu privaten Zwecken aufzuzeichnen und erst recht nicht mittels eines sozialen Mediums zu verbreiten sind.
Beurteilungsspielraum bei charakterlicher Eignung
Die Einschätzung der charakterlichen Eignung ist dem Dienstherrn vorbehalten. Ihm kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher darauf beschränkt, ob der Beklagte von einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist, den Begriff der Eignung unter Berücksichtigung der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Beamten verkannt oder aber allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hierfür ist – so das OVG - nichts ersichtlich.
Der Dienstherr durfte im Rahmen seines Beurteilungsspielraums davon ausgehen, aufgrund der beiden Vorfälle bestehe - unabhängig davon, ob der Anwärter durch diese auch gegen dienstliche Weisungen verstoßen hat - die Gefahr der Beeinträchtigung der Rechte von Kollegen, Dritter und des Dienstbetriebs sowie der Darstellung in der Öffentlichkeit (OVG NRW, Beschluss v. 6.7.2022, 6 A 2255/21).