Kündigung

Die Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, um das bestehende Vertragsverhältnis zu beenden. Sie ist oft an Formalien, Fristen oder sonstige Voraussetzungen gebunden.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner, mit der die Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgesprochen wird. Kündigungen spielen insbesondere in Dauerschuldverhältnissen wie beim Arbeitsvertrag und Mietvertrag (ausführlich siehe unten) eine wichtige Rolle.


News 13.03.2024 Urteil

News 08.03.2024 Urteil

Grundsätzliches zur Kündigung

Eine Kündigung kann regelmäßig aus wichtigem Grund, also außerordentlich, und als ordentliche Kündigung erfolgen. Oft ist sie gesetzlich oder vertraglich an Fristen und Formalien (z. B. Schriftform) gebunden. Die außerordentliche Kündigung ist regelmäßig eine fristlose Kündigung, die von jedem Vertragsteil bei Eintritt eines wichtigen Grundes erklärt werden kann (z. B. Straftat, zerstörtes Vertrauensverhältnis), der das Fortführen des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Unzulässig ist eine Kündigung zur Unzeit, etwa wenn der genervte Anwalt mitten in der Verhandlung das Mandat niederlegt oder der Bergführer seine Gruppe irgendwo am Hang sitzen lässt.

Abgrenzung Kündigung – andere Beendigungsgründe

Von der Kündigung zu unterscheiden ist der Rücktritt, mit dem sich eine Partei aufgrund eines vertraglichen Rechts (z.B. Rücktrittsvorbehalt) oder gesetzlichen Rechts (z.B. bei Verzug der Gegenseite) einseitig aus dem Vertrag löst (§ 349 BGB). Ebenfalls von der Kündigung abzugrenzen ist die Anfechtung, durch die ein Rechtsgeschäft nachträglich wegen einer Täuschung oder eines Irrtums für nichtig erklärt wird und der Aufhebungsvertrag.

Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Die Kündigung  eines Arbeitsverhältnisses kann in Form einer ordentlichen oder außerordentlichen (auch fristlose Kündigung genannt) ausgesprochen werden. Bei der ordentlichen Kündigung sind die jeweils geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Für diese Form der Kündigung ist jedoch ein wichtiger Grund unbedingt erforderlich. Wichtige Gründe können zum Beispiel sein: Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot oder der dringende Verdacht eines Diebstahls oder der Unterschlagung. Wichtige rechtliche Grundlagen zur Kündigung stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Kündigungsschutzgesetz.

Kündigung durch Arbeitgeber erfordert Kündigungsgrund

Möchte ein Arbeitgeber kündigen, benötigt er dazu grundsätzlich einen Kündigungsgrund. Man unterscheidet zwischen betriebsbedingter, personenbedingter und verhaltensbedingter Kündigung. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt zum Beispiel bei der Änderung oder Einführung neuer Arbeits- oder Produktionsmethoden, bei Organisationsänderungen, Betriebseinschränkungen oder Rationalisierungsmaßnahmen in Betracht. Dagegen kann eine personenbedingte Kündigung beispielsweise begründet werden wegen des Führerscheinentzugs eines Berufskraftfahrers, einer Haftstrafe des Arbeitnehmers oder wegen des Fehlens der erforderlichen beruflichen Qualifikationsnachweise. Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung können sein: Arbeitsverweigerung, Eigenmächtiger Urlaubsantritt oder auch Überschreiten des genehmigten Urlaubs sowie Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot.

Die Kündigung des  Arbeitsverhältnisses ist das schwerwiegendste arbeitsrechtliche Mittel des Arbeitgebers und ist daher nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Kündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen bestimmte Arbeitnehmergruppen, z. B. Schwerbehinderte und Schwangere, einen besonderen Kündigungsschutz.

Neben dem gesetzlichen gibt es im TVöD einen tarifvertraglichen Kündigungsschutz, die sogenannte Unkündbarkeit. Mit der Unkündbarkeit erhält der Beschäftigte, für den die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, eine dem Beamten auf Lebenszeit angenäherte Rechtsstellung (§ 34 Abs. 2 TVöD). Voraussetzungen sind eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren und die Vollendung des 40. Lebensjahres beim Zugang der Kündigungserklärung.

Aufhebungsvertrag

Über die Kündigung hinaus gibt es noch weitere rechtliche Konstellationen, die dazu führen können, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Sie folgen jedoch anderen rechtlichen Voraussetzungen. So vereinbaren zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag einvernehmlich, dass sie das Arbeitsverhältnis unter den in den Vertragsklauseln festgelegten Bestimmungen beenden.

Kündigung von Mietverhältnissen

Grundsätzlich kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis durch Kündigung beenden. Bei einem Wohnraummietverhältnis ist eine Kündigung durch den Vermieter jedoch – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur möglich, wenn ein Kündigungsgrund besteht; der Mieter genießt hier besonderen Kündigungsschutz. Der wichtigste Grund für eine ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Ferner kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht, wenn der Vermieter ansonsten an der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre oder der Mieter Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt hat. Der Mieter benötigt für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund.

Kündigungsausschluss

Vermieter und Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen einen Kündigungsausschluss vereinbaren. Liegt ein wirksamer Kündigungsausschluss vor, ist den Vertragsparteien eine ordentliche Kündigung verwehrt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Auch wenn der Mietvertrag wirksam auf bestimmte Zeit geschlossen ist, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Dies betrifft vor allem gewerbliche Mietverhältnisse.

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter kommt in Frage, wenn der Mieter erhebliche Vertragsverletzungen begangen hat oder mit der Zahlung der Miete in einer bestimmten Höhe in Verzug ist. Der Mieter kann unter anderem dann fristlos kündigen, wenn ihm der Vermieter den Gebrauch der Mietsache entzieht oder die Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellt.

In vielen Fällen ist vor einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung eine Abmahnung erforderlich. Durch die Abmahnung soll die andere Vertragspartei Gelegenheit erhalten, sich künftig vertragstreu zu verhalten.

Kündigungsfristen

Bei einer ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages müssen beide Vertragsparteien Kündigungsfristen einhalten. Bei Wohnraum gilt für Mieter eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende, während die Kündigungsfrist für Vermieter von der Dauer des Mietverhältnisses abhängt: Dauert das Mietverhältnis weniger als fünf Jahre, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, nach fünf bzw. acht Jahren nach Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Bei gewerblichen Mietverhältnissen gelten abweichende Kündigungsfristen.

Form der Kündigung

Die Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf der Schriftform und muss – soweit ein Kündigungsgrund erforderlich ist – eine aussagekräftige Begründung enthalten. Insbesondere bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Anforderungen an die Begründung hoch. Spricht ein Bevollmächtigter die Kündigung aus, empfiehlt es sich, eine Original-Vollmacht beizufügen. Ansonsten kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen.

Aufhebungsvertrag

Neben der Kündigung als einseitige Vertragsbeendigung können sich Vermieter und Mieter auch einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Inhaltlich sind sie hier weitgehend frei, sodass es hierbei nicht auf Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe ankommt.

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Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitnehmer per Flugzeug die Rückreise von einer Dienstreise antritt? Der Sozialwissenschaftler und Klimaaktivist Dr. Gianluca Grimalda wollte nur auf andere Weise zurückreisen – und wurde daraufhin gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage ist er nun nach eigenen Angaben vor dem Arbeitsgericht Kiel gescheitert.mehr

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Überblick 26.02.2024 LG Hanau

Das Landgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter einem Mieter in einem Zweifamilienhaus ohne Grund kündigen darf, wenn er sich nur zeitweilig darin aufhält.mehr

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Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof vorgelegt.mehr

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News 16.02.2024 BGH

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Die fristlose Kündigung von zwei Mitarbeitenden des Bürgertelefons, die nur in einem Drittel ihrer Arbeitszeit Anrufe entgegennahmen, war wirksam, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Bremen. Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie auf eine schwache Arbeitsleistung mit einer Abmahnung oder Kündigung reagieren wollen, um nicht vor Gericht an den Beweisen zu scheitern?mehr

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Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.mehr

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Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann als schwerwiegende Pflichtverletzung ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Einen nachvollziehbaren Verdacht darf der Mieter aber ohne Konsequenzen für das Mietverhältnis äußern.mehr

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Im Anschluss an die Weihnachtsfeier bei einer Winzergenossenschaft veranstaltete ein Außendienstmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einem Kollegen ein Trinkgelage in der firmeneigenen Kellerei. Was folgte, war die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

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News 30.08.2023 Kündigung

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News 25.08.2023 Pflichtverletzung

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In den letzten Jahren wurde vermehrt über das Phänomen des "Quiet Quitting" oder "stillen Kündigens" diskutiert, bei dem Beschäftigte sich nicht mehr vollständig in ihre Arbeit investieren. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat in einer Auswertung der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015 bis 2021 untersucht, ob sich dieser Trend in Deutschland abzeichnet. Die Ergebnisse des Kompaktberichts sind ermutigend, denn es zeigt sich, dass ein tiefgreifender Trend zum "Quiet Quitting" in Deutschland aktuell nicht erkennbar ist.mehr

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News 03.08.2023 Arbeitsrecht

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News 31.07.2023 Störung des Betriebsfriedens

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Wann sich Mieter auf vorgetäuschten Eigenbedarf berufen können, um eine Räumungsklage abzuwehren, ergibt sich aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Näheres verrät dieser Beitrag.mehr

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Kommentierung 25.07.2023 EuGH-Urteil

Verstößt der Arbeitgeber bei der Durchführung einer Massenentlassung gegen die Verfahrensvorschriften des § 17 KSchG, droht nach Rechtsprechung des BAG die Unwirksamkeit der folgenden Kündigungen. Ob das Urteil des EuGH vom 13.7.2023 diese Rechtsfolge ändert, soll folgender Beitrag beleuchten.mehr

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News 24.07.2023 Krankheitsbedingte Kündigung

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News 21.07.2023 Urteil

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Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ob die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zum EU-Massenentlassungsschutz steht, wollte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof wissen. Dieser hat am 13. Juli 2023 dazu entschieden. Was das für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist aber nach wie vor unklar.mehr

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Die evangelische Landeskirche hat einem Kirchenmusiker fristlos gekündigt. Grund waren seine Pläne, eine Leihmutter zu beauftragen. Die Kündigung war nicht rechtmäßig, bestätigte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen das vorinstanzliche Urteil. Die Begründung war jedoch eine andere als die der Vorinstanz.mehr

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News 10.07.2023 Urteil

Das LAG Berlin hat die fristlose Kündigung einer Redakteurin der "Deutschen Welle" für unwirksam erklärt. Der Sender hatte ihr israelkritische und antisemitische Äußerungen in anderen Medien vorgeworfen.mehr

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer für den Fall der Eigenkündigung vor Ablauf einer bestimmten Frist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von diesem für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Personaldienstleister gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.mehr

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Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen im Kündigungsschutzprozess herangezogen werden, um vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten zu beweisen. Datenschutzverstöße führen nicht direkt zum Beweisverwertungsverbot, urteilte das BAG.mehr

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Drei Liter Bier in den Arbeitspausen über den Tag verteilt sind kein Kündigungsgrund. Im heißen Spanien haben Arbeitnehmer einen hohen Flüssigkeitsbedarf, der auch mit Bier gestillt werden darf. So sieht es jedenfalls ein spanisches Berufungsgericht. mehr

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In Berlin bleiben Mieter nach einer Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung für zehn Jahre vor einer Kündigung geschützt. Die bestehende Kündigungsschutzklausel-Verordnung wird bis 2033 verlängert.mehr

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Die Trennung von Managerinnen und Managern ist ein sensibles Thema, das gut kommuniziert und umgesetzt werden will. Wie es nicht geht, zeigt aktuell der FC Bayern München, meint unser Gastautor und Bayernfan Volker Nürnberg. Und gibt fünf Tipps, wie es besser geht.mehr

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Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.mehr

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Zwei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin. Die sogenannten "Rider" hatten an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik teilgenommen. mehr

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

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Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.mehr

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News 24.03.2023 Kündigung

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