Kündigung

Die Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, um das bestehende Vertragsverhältnis zu beenden. Sie ist oft an Formalien, Fristen oder sonstige Voraussetzungen gebunden.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner, mit der die Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgesprochen wird. Kündigungen spielen insbesondere in Dauerschuldverhältnissen wie beim Arbeitsvertrag und Mietvertrag (ausführlich siehe unten) eine wichtige Rolle.


Serie 29.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

News 15.05.2022 Beamtenentlassung

Grundsätzliches zur Kündigung

Eine Kündigung kann regelmäßig aus wichtigem Grund, also außerordentlich, und als ordentliche Kündigung erfolgen. Oft ist sie gesetzlich oder vertraglich an Fristen und Formalien (z. B. Schriftform) gebunden. Die außerordentliche Kündigung ist regelmäßig eine fristlose Kündigung, die von jedem Vertragsteil bei Eintritt eines wichtigen Grundes erklärt werden kann (z. B. Straftat, zerstörtes Vertrauensverhältnis), der das Fortführen des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Unzulässig ist eine Kündigung zur Unzeit, etwa wenn der genervte Anwalt mitten in der Verhandlung das Mandat niederlegt oder der Bergführer seine Gruppe irgendwo am Hang sitzen lässt.

Abgrenzung Kündigung – andere Beendigungsgründe

Von der Kündigung zu unterscheiden ist der Rücktritt, mit dem sich eine Partei aufgrund eines vertraglichen Rechts (z.B. Rücktrittsvorbehalt) oder gesetzlichen Rechts (z.B. bei Verzug der Gegenseite) einseitig aus dem Vertrag löst (§ 349 BGB). Ebenfalls von der Kündigung abzugrenzen ist die Anfechtung, durch die ein Rechtsgeschäft nachträglich wegen einer Täuschung oder eines Irrtums für nichtig erklärt wird und der Aufhebungsvertrag.

Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Die Kündigung  eines Arbeitsverhältnisses kann in Form einer ordentlichen oder außerordentlichen (auch fristlose Kündigung genannt) ausgesprochen werden. Bei der ordentlichen Kündigung sind die jeweils geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Für diese Form der Kündigung ist jedoch ein wichtiger Grund unbedingt erforderlich. Wichtige Gründe können zum Beispiel sein: Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot oder der dringende Verdacht eines Diebstahls oder der Unterschlagung. Wichtige rechtliche Grundlagen zur Kündigung stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Kündigungsschutzgesetz.

Kündigung durch Arbeitgeber erfordert Kündigungsgrund

Möchte ein Arbeitgeber kündigen, benötigt er dazu grundsätzlich einen Kündigungsgrund. Man unterscheidet zwischen betriebsbedingter, personenbedingter und verhaltensbedingter Kündigung. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt zum Beispiel bei der Änderung oder Einführung neuer Arbeits- oder Produktionsmethoden, bei Organisationsänderungen, Betriebseinschränkungen oder Rationalisierungsmaßnahmen in Betracht. Dagegen kann eine personenbedingte Kündigung beispielsweise begründet werden wegen des Führerscheinentzugs eines Berufskraftfahrers, einer Haftstrafe des Arbeitnehmers oder wegen des Fehlens der erforderlichen beruflichen Qualifikationsnachweise. Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung können sein: Arbeitsverweigerung, Eigenmächtiger Urlaubsantritt oder auch Überschreiten des genehmigten Urlaubs sowie Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot.

Die Kündigung des  Arbeitsverhältnisses ist das schwerwiegendste arbeitsrechtliche Mittel des Arbeitgebers und ist daher nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Kündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen bestimmte Arbeitnehmergruppen, z. B. Schwerbehinderte und Schwangere, einen besonderen Kündigungsschutz.

Neben dem gesetzlichen gibt es im TVöD einen tarifvertraglichen Kündigungsschutz, die sogenannte Unkündbarkeit. Mit der Unkündbarkeit erhält der Beschäftigte, für den die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, eine dem Beamten auf Lebenszeit angenäherte Rechtsstellung (§ 34 Abs. 2 TVöD). Voraussetzungen sind eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren und die Vollendung des 40. Lebensjahres beim Zugang der Kündigungserklärung.

Aufhebungsvertrag

Über die Kündigung hinaus gibt es noch weitere rechtliche Konstellationen, die dazu führen können, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Sie folgen jedoch anderen rechtlichen Voraussetzungen. So vereinbaren zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag einvernehmlich, dass sie das Arbeitsverhältnis unter den in den Vertragsklauseln festgelegten Bestimmungen beenden.

Kündigung von Mietverhältnissen

Grundsätzlich kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis durch Kündigung beenden. Bei einem Wohnraummietverhältnis ist eine Kündigung durch den Vermieter jedoch – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur möglich, wenn ein Kündigungsgrund besteht; der Mieter genießt hier besonderen Kündigungsschutz. Der wichtigste Grund für eine ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Ferner kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht, wenn der Vermieter ansonsten an der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre oder der Mieter Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt hat. Der Mieter benötigt für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund.

Kündigungsausschluss

Vermieter und Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen einen Kündigungsausschluss vereinbaren. Liegt ein wirksamer Kündigungsausschluss vor, ist den Vertragsparteien eine ordentliche Kündigung verwehrt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Auch wenn der Mietvertrag wirksam auf bestimmte Zeit geschlossen ist, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Dies betrifft vor allem gewerbliche Mietverhältnisse.

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter kommt in Frage, wenn der Mieter erhebliche Vertragsverletzungen begangen hat oder mit der Zahlung der Miete in einer bestimmten Höhe in Verzug ist. Der Mieter kann unter anderem dann fristlos kündigen, wenn ihm der Vermieter den Gebrauch der Mietsache entzieht oder die Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellt.

In vielen Fällen ist vor einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung eine Abmahnung erforderlich. Durch die Abmahnung soll die andere Vertragspartei Gelegenheit erhalten, sich künftig vertragstreu zu verhalten.

Kündigungsfristen

Bei einer ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages müssen beide Vertragsparteien Kündigungsfristen einhalten. Bei Wohnraum gilt für Mieter eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende, während die Kündigungsfrist für Vermieter von der Dauer des Mietverhältnisses abhängt: Dauert das Mietverhältnis weniger als fünf Jahre, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, nach fünf bzw. acht Jahren nach Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Bei gewerblichen Mietverhältnissen gelten abweichende Kündigungsfristen.

Form der Kündigung

Die Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf der Schriftform und muss – soweit ein Kündigungsgrund erforderlich ist – eine aussagekräftige Begründung enthalten. Insbesondere bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Anforderungen an die Begründung hoch. Spricht ein Bevollmächtigter die Kündigung aus, empfiehlt es sich, eine Original-Vollmacht beizufügen. Ansonsten kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen.

Aufhebungsvertrag

Neben der Kündigung als einseitige Vertragsbeendigung können sich Vermieter und Mieter auch einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Inhaltlich sind sie hier weitgehend frei, sodass es hierbei nicht auf Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe ankommt.

News 22.04.2022 Messenger-Dienst

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.mehr

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News 20.04.2022 Kündigung

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, wie sich das Verhalten von Beschäftigten im privaten Umfeld auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Dabei stellt sich auch die Frage: Sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen auf Social-Media-Plattformen arbeitsrechtlich relevant?mehr

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News 19.04.2022 Urteile

Drei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht gekündigt, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Zumindest zwei der drei "Rider" hatten sich geweigert, einen nicht gewerkschaftlich organisierten Streik zu beenden. mehr

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News 14.04.2022 Schwerbehindertenrecht

Grundsätzlich treffen Arbeitgeber bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH die Rechte von Arbeitnehmenden mit einer Behinderung gestärkt. Was ist zu beachten, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden?mehr

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News 07.04.2022 Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Das entschied unlängst der EuGH. Damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist, müssen Arbeitgeber einiges beachten.mehr

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News 06.04.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. Dazu fotografierte er das Kündigungsschreiben. Das LAG München entschied, dass die Kündigung wegen fehlender Schriftform unwirksam war.mehr

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News 04.04.2022 LAG-Urteil

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  mehr

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News 31.03.2022 LAG-Urteile zur Massenentlassung

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.mehr

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News 24.03.2022 Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.mehr

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News 03.03.2022 Urteil

Der Autovermieter Sixt ist vor dem Arbeitsgericht mit drei außerordentlichen Kündigungen einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf gescheitert. Diese wollte dort zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.mehr

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News 17.02.2022 Urteil Dieselskandal

Im Zusammenhang mit den Entlassungen aufgrund der Dieselaffäre beim Autokonzern VW war ein weiterer Ex-Manager mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die Kündigung des früheren Leiters "Entwicklung Aggregate" für unwirksam.mehr

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News 16.02.2022 EuGH-Urteil

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.mehr

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News 11.02.2022 Mietrecht

Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Berliner Mietendeckel" Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat. mehr

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News 03.02.2022 LAG-Urteil

Eine Polizeiärztin, die in einem Anzeigenblatt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 gleichsetzt, verstößt gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis und darf gekündigt werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 01.02.2022 Kündigung

Die Ehefrau des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf hat gegenüber der Stadt Notarztdienste abgerechnet, die nicht sie, sondern ihr Ehemann geleistet hatte. Die danach ausgesprochene Kündigung des Leiters des Gesundheitsamts war wirksam. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 18.01.2022 Coronavirus

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen bis 15. März einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen. Bisher hat diese einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Einfluss auf die Kündigungszahlen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

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News 14.01.2022 BGH

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.mehr

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News 05.01.2022 Grundregeln im Arbeitsverhältnis

Führungskräfte in Unternehmen werden täglich mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest gängige Problemlagen und rechtliche Leitplanken sollten ihnen dabei aus dem Stand bekannt sein. Das verhindert Demotivation und überflüssige (Rechts)streitigkeiten bei denen Unternehmenskultur und -image Schaden nehmen. Auch Arbeitnehmer tun gut daran, ihr Rechte zu kennen.mehr

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News 28.12.2021 Exit-Management

Onboarding hat sich in den vergangenen Jahren zu einer eigenständigen HR-Disziplin entwickelt. Oft zu kurz kommt hingegen das Offboarding oder Exit-Management beim Austritt eines Mitarbeitenden. Lesen Sie alles über einen erfolgreichen Offboarding-Prozess und die wichtigsten Eckpunkte als Checkliste.mehr

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News 17.12.2021 Urteil

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

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News 08.12.2021 Mietrecht

Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter mit klaren Worten.mehr

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News 12.11.2021 Kündigung oder Abmahnung

Einem Arbeitnehmer, der seine Gehaltsabrechnungen für eine private Kreditanfrage fälschte, wurde zu Recht gekündigt. Das entschied kürzlich das LAG Hamm. Doch nicht immer ist die Kündigung das richtige Mittel der Wahl. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?mehr

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News 11.11.2021 BAG zur Relevanz von Einmalzahlungen und Boni 

Prognostizierte Fehlzeiten eines Arbeitnehmers sind nur geeignet, eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie u. a. zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.mehr

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News 28.10.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Beschäftigten aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen - eine Massenentlassungsanzeige erfolgte nicht. Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen, entschied das LAG Düsseldorf und erklärte in einem Fall gleich zwei Kündigungen für unwirksam.  mehr

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News 13.10.2021 LAG-Urteil

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. mehr

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News 01.10.2021 Mehr Verbraucherschutz ab 1.10.2021

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.mehr

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News 30.09.2021 Arbeitsbedingungen

Arbeitgeber müssen bei einem Standortwechsel vor einer Änderungskündigung kein Homeoffice anbieten, entschied kürzlich das LAG Berlin. Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Beschäftigte einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Was sind die Voraussetzungen? mehr

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News 29.09.2021 LAG-Urteil

Die Kündigung eines technischen Leiters, der sich in einem privaten Whatsapp-Chat abfällig über Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer äußerte, war unwirksam, entschied das LAG Berlin. Es löste das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf.mehr

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News 10.09.2021 Freistellung

Endet ein Arbeitsverhältnis - durch eine Kündigung oder weil die Befristung ausläuft - brauchen Arbeitnehmende möglichst schnell einen neuen Job. Wann haben sie einen Anspruch auf Freistellung, um eine neue Stelle zu suchen und Bewerbungsgespräche wahrzunehmen?mehr

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News 08.09.2021 LAG-Urteil

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.mehr

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News 31.08.2021 Kündigungsschreiben

Ein häufiger Fehler bei Kündigungen ist es, dass eine nicht berechtigte Person unterschreibt. Ohne ordnungsgemäße Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben kann die Kündigung unwirksam sein. Doch wer muss im Unternehmen unterschreiben, damit diese rechtssicher ist?mehr

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News 26.08.2021 Gesetzliches Maßregelungsverbot aus § 612a BGB

Lehnt ein Arbeitnehmer die ihm angebotene Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, ihm über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so stellt die auf die Ablehnung gestützte arbeitgeberseitige Kündigung keine unzulässige Maßregelung dar.mehr

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News 23.08.2021 Kündigungsschutzgesetz

Mit einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Grund in der Person des oder der Arbeitnehmenden selbst liegt. Welche Gründe rechtfertigen eine personenbedingte Kündigung? Ist eine personenbedingte Kündigung bei Krankheit möglich?mehr

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News 19.08.2021 LAG-Urteil

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so wird das Arbeitsverhältnis erst zu dem genannten Datum aufgelöst. Das gilt trotz seines erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.mehr

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News 16.08.2021 Kündigungsschutzgesetz

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, um auf pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten zu reagieren. Oftmals muss vorher eine Abmahnung erfolgen. Welche Voraussetzungen gibt es? Was sind die wichtigsten Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung?mehr

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Serie 15.08.2021 Colours of law

Justizvollzugsbeamte, die einen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigen Untersuchungshäftling auf dem Gefängnisflur absichtlich einem gefährlichen „Walk of Shame“ durch die Mitgefangenen aussetzen, sind für ihre Arbeit charakterlich ungeeignet.mehr

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News 13.08.2021 Abmahnung und Kündigung

Mangelhafte Arbeitsqualität oder ein unzureichendes Pensum: Bei einer dauerhaft schwachen Arbeitsleistung kann eine Kündigung oder Abmahnung die Konsequenz sein. Erfahren Sie, was Arbeitgeber vorher rechtlich abwägen sollten, um nicht vor Gericht an den Beweisen zu scheitern.mehr

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News 12.08.2021 LAG-Urteil

Oft werden Arbeitnehmende nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Ist eine einseitige Suspendierung durch den Arbeitgeber grundsätzlich zulässig? Oder können die Beschäftigten per einstweiliger Verfügung beantragen, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt zu werden? Das hatte das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg zu entscheiden.mehr

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News 10.08.2021 LAG-Urteil

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 03.08.2021 Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat kürzlich die Kündigung eines Mitarbeiters kassiert, den der Arbeitgeber verdächtigt hatte, zwei Jägermeisterflaschen gestohlen zu haben. Das Urteil zeigt, wie hoch die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung im Gegensatz zur regulären Kündigung sind.mehr

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News 02.08.2021 LAG-Urteil

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot, so ein Urteil des LAG Nürnberg.mehr

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News 13.07.2021 BGH

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

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News 30.06.2021 BGH

Ist in einem Räumungsprozess strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand vorgelegter Atteste entscheiden, sondern muss in der Regel ein Gutachten einholen.mehr

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News 09.06.2021 Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.mehr

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News 04.06.2021 LAG-Urteil

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

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News 26.05.2021 Urteil

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  mehr

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News 19.05.2021 Urteil

Einem Lehrer mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. mehr

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News 17.05.2021 Krankheits- oder verhaltensbedingt?

Alkoholgenuss vor oder während der Arbeit wirkt sich regelmäßig negativ auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers aus. Doch nicht jeder Alkoholgenuss rechtfertigt deshalb den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Dies gilt insbesondere in Fällen krankhafter Alkoholabhängigkeit.mehr

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