Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Die Personalkosten stellen in den meisten Unternehmen den größten Kostenblock dar. Dabei ist es nachvollziehbar, dass bei Kostensenkungsmaßnahmen dieser Bereich besonders im Fokus steht. Welche Handlungsmöglichkeiten für Ihre Mandanten bestehen und was rechtlich zu beachten ist, wird nachfolgend zusammengefasst. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass einige Maßnahmen die...mehr

Rz. 14 Besonderheiten bzw. Diskussionspunkte in Bezug auf weitere Aktivpositionen könnten sich beispielsweise bei der Frage des Ansatzes von eigenen Anteilen ergeben, die nach HGB mit dem Eigenkapital zu saldieren sind. Die grundsätzliche Aktivierbarkeit im Überschuldungsstatus ist in der Literatur strittig. Nach wohl überwiegender Auffassung ist eine Aktivierung an das Erge...mehr

Rz. 12 Das erste sachlich begründete Wahlrecht bei der VollKons von TU besteht gem. § 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB dann, wenn erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des MU in Bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unt nachhaltig beeinträchtigen. Rz. 13 Die Voraussetzungen für das VollKons-Wahlrecht in § 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB, die kumulativ zu...mehr

Mietenmoratorium: Die rechtlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Miet- und Pachtverhältnisse Nach der aktuellen Änderung des Art. 240 EGBGB, kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke und Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleist...mehr

Regierungsentwurf und Referentenentwurf unterscheiden sich nicht.mehr

Sowohl aus der Maslow-Pyramide als auch aus den Ergebnissen der Herzberg-Untersuchung ergibt sich Folgendes: Die Entlohnung der Mitarbeiter – in ihrer engsten Definition ausschließlich als Geldbezug definiert – wird in ihrer Motivationsmöglichkeit immer mehr zurückgedrängt, zumal die untersten Ebenen der Maslow-Pyramide in Deutschland heute in der Regel erfüllt sind. Ab einer...mehr

Inhalte der Entgeltpolitik sind die Grundsätze und Methoden der Entlohnung der im Unternehmen Beschäftigten. Als Bestandteil der Personalpolitik muss die Entgeltpolitik mit deren Grundsätzen und Zielsetzungen übereinstimmen. Man unterscheidet direkte und indirekte Entgeltpolitik. Die direkte Entgeltpolitik bezieht sich ausschließlich auf die Höhe der Entgelte, die indirekte E...mehr

Termin: 21.7.2020 um 14 Uhr. Was tun, wenn Kurzarbeit zur Senkung der Personalkosten nicht ausreicht? Dann greifen Unternehmen zunehmend zu betriebsbedingten Kündigungen. Dabei wird oft nicht nur die finanzielle" Rentabilität" dieser Maßnahme falsch eingeschätzt, auch weitere negative Folgen bleiben unberücksichtigt. Häufig ist auch weder der zukünftige Personalbedarf zuverlä...mehr

Klageantrag bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung, unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, lautet der Klageantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wie folgt: "Es wird beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeits...mehr

Soweit der Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag, in einer Nebenabrede, in einer Firmenrichtlinie/Policy oder z. B. einer Gesamtzusage enthalten ist, unterliegt er der AGB-Kontrolle, d. h. sowohl der sog. Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch der sog. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Daher ist folgendes zu beachten: Es muss für den Arbeitnehmer...mehr

Überblick Der vorliegende Beitrag stellt die möglichen Reaktionen eines Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung dar. Hierzu gehören auch die damit verbundenen prozessualen Fragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Änderungskündigung ist in § 2 KSchG, wenn auch nur ansatzweise, gesetzlich geregelt. Da die Änderungskündigung jedoch eine Form der Kündigung ist und a...mehr

Mehr Flexibilität besteht für Regelungen in Betriebsvereinbarungen, da diese nicht der AGB-Kontrolle unterliegen (s.o.). Schließt die Betriebsvereinbarung die sog. Nachwirkung aus, wäre es sogar möglich, durch spätere Kündigung der Betriebsvereinbarung die Ansprüche auf Home- und Mobile-Offices wieder ganz abzuschaffen. Einer Regelung durch Betriebsvereinbarung sollte man da...mehr

Die Ablehnung oder nicht fristgerechte Annahme eines gleichzeitig mit der Kündigung unterbreiteten Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer hat zur Folge, dass sich die ordentliche Änderungskündigung funktional in eine ordentliche Beendigungskündigung umwandelt. Bei einem fristgerechten und ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 BetrVG kann der Arbeitn...mehr

Nach § 2 KSchG kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diese Wahlmöglichkeit steht allerdings nur solchen Arbeitnehmern zu, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der...mehr

In rechtlicher und steuerlicher Hinsicht sind in fast allen Fällen zahlreiche Fragen zu klären. Steuerliche Fragestellungen Ausgewählte steuerrechtliche Fragestellungen: Welche Steuern müssen, abhängig von der gewählten Form der Übergabe, generell gezahlt werden? Wo liegen die steuerlichen Unterschiede von Schenkung, Erbschaft, Pacht und Verkauf? Welche steuerlichen Besonderheit...mehr

Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen ist für die Dauer der angeordneten Kurzarbeit und von drei Monaten nach deren Beendigung für diejenigen Beschäftigten ausgeschlossen, die sich aufgrund der Anordnung in Kurzarbeit befinden (§ 7 Abs. 1 TV COVID). Notwendige betriebsbedingte Änderungskündigungen sind vom tariflichen Verbot nicht erfasst.mehr

§ 98 SGB III regelt die persönlichen, somit den Arbeitnehmer betreffenden Voraussetzungen, die für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt sein müssen. Voraussetzung ist, dass nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt, aus zwingenden Gründen aufgenommen oder im Anschluss an ein Berufsausbildungsverhältnis aufgenommen wird. Die Einschrän...mehr

Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses Nach § 1 Abs. 1 ist Voraussetzung für die Anwendung des TV COVID, dass der Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Das Erfordernis des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist kongruent mit den Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Nach § 98 SGB III sind die persönlichen Voraussetzu...mehr

• 2015 Schwestergesellschaften Der EuGH hat mit Urteil v. 12.6.2014, C-39/13, C-41/13 entschieden, dass die niederländische Gruppenbesteuerung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, da eine Gruppenbesteuerung zwischen zwei Schwestergesellschaften als Konzernunternehmen untersagt ist, die eine im Ausland ansässige gemeinsame Muttergesellschaft haben. Zu beachten ist dieses...mehr

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden in der Regel an die Leistungsberechtigten ausgezahlt. Eine (teilweise) Auszahlung der Leistungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte ist aber möglich, wenn Leistungsberechtigte dies beantragen. Auch wenn Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würden, oder wenn...mehr

Die Satzung der Krankenkasse regelt das Verfahren der Kostenerstattung. Dabei können Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten bis zu 5 % der Kosten vorgesehen werden. In der Satzung können u. a. die Form der Wahlerklärung oder der Kündigung, die Inanspruchnahme nicht zugelassener Leistungserbringer, die Beschränkung auf einzelne Versorgungsbereiche, die Bindung an d...mehr

Die Übernahme von Schulden – i. d. R. als Darlehen – ist möglich, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vorhandenes verwertbares Vermögen ist in diesem Fall vorrangig einzusetzen. Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses ein, informiert das zuständige Gericht da...mehr

• 2015 Heilung fehlerhafter Gewinnabführungsverträge nach dem 31.12.2014 Trotz unzureichender Verlustübernahmeklausel gelten vor dem 27.2.2013 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge steuerlich als von Anfang an wirksam, wenn eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG tatsächlich erfolgt ist und entweder eine Verlustübernahme entsprechend den Vorgaben des § 17 KStG bis zum...mehr

An die Wahl der Kostenerstattung ist der Versicherte mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. Hinweis Kalendervierteljahr Ein Kalendervierteljahr umfasst jeweils die Monate Januar bis März, April bis Juni, Juli bis September oder Oktober bis Dezember. Die Mindestbindung spricht dafür, dass das Wahlrecht nicht auf eine einzelne Leistung beschränkt werden kann. Die Frist begi...mehr

Der Freibetrag gilt für alle Formen der Altersvorsorge. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Altersvorsorgefreibetrags ist jedoch, dass die Verwertung des entsprechenden Vermögens vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung unwiderruflich ausgeschlossen ist. Bei Versicherungsleistungen (Lebensversicherungen u. Ä.) darf insoweit ein Rüc...mehr

Der TV COVID ist ausweislich der Formulierung in § 11 Abs. 1 Satz 1 für die besondere Situation der COVID-19-Pandemie abgeschlossen. Der Tarifvertrag ist am 1.4.2020 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 (§ 11 Abs. 1 Satz 2 TV COVID). Der Tarifvertrag endet somit mit Ablauf des 31.12.2020 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Nachwirkung des Tarifvertra...mehr

Kurzarbeit ist die kollektive, also mehrere Arbeitnehmer betreffende Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit innerhalb einer Dienststelle, eines Betriebes oder lediglich einzelner Betriebsabteilungen aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses. Mit ihr einher geht eine entsprechende Reduzierung der Entgeltleistungen des Arbeitgebers. Dabei k...mehr

• 2014 Finanzmittel als Verwaltungsvermögen / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG Zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests hat sich die FinVerw mit gleichlautenden Ländererlassen v. 10.10.2013, BStBl I 2013, 1271 geäußert. Sachforderungen dürften danach nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Gestaltungsmodell entwickelt worden: Eine Gese...mehr

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

• 2015 Teilbetriebseigenschaft bei mehrstufigen Kettenumwandlungen Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit von Kettenumwandlungen bestehen keine Bedenken. Fraglich in diesen Fällen kann aber sein, welche Organisationseinheit bei welchem Rechtsträger über die Teilbetriebseigenschaft verfügen muss, um die erstragsteuerliche Neutralität des Umwandlungsvorgangs zu erreichen. Bei ei...mehr

In der Privatwirtschaft kennt man das Instrument der Kurzarbeit aus früheren wirtschaftlichen Krisen. Hinweis Zulässigkeit von Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst Auch im öffentlichen Dienst ist die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich zulässig. Betriebe im Sinne der Kurzarbeitergeld-Vorschriften sind nach den Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) der Bundesagentur...mehr

Rz. 3 § 50d EStG regelt, zusammenfassend ausgedrückt, dass bestimmte Vorschriften der DBA bzw. von EU-Richtlinien unter bestimmten Bedingungen und in bestimmtem Ausmaß nicht anzuwenden sind. Dies betrifft den Steuerabzug vom Kapitalertrag und den Steuerabzug nach § 50a EStG, der trotz gegenteiliger Regelungen in DBA oder EU-Richtlinien durchzuführen ist. Daher gehen § 50d Ab...mehr

Rz. 324 § 50d Abs. 12 EStG wurde durch G. v. 20.12.2016 eingeführt, um aus deutscher Sicht Besteuerungslücken bei Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu vermeiden, die durch die Rspr. des BFH entstehen können. Nach dieser Rspr. werden Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht für die in der Vergangenheit geleisteten Die...mehr

Rz. 270 Durch G. v. 15.12.2003 wurde in Nr. 4 ein neuer Buchst. d eingefügt und damit das deutsche Besteuerungsrecht bei Entschädigungen für die Auflösung des Dienstverhältnisses ab Vz 2004 geregelt. Vor diesem Zeitpunkt war das Besteuerungsrecht unklar. Es konnte auf den Zeitraum der Auflösung des Dienstverhältnisses abgestellt werden, auf das Verhältnis nach der Höhe der E...mehr

Rz. 105 Die Zustimmungsersetzung wird mit Rechtskraft des Beschlusses wirksam (ebenso BAG, Urteil v. 11.11.1976, 2 AZR 457/75), sofern sich ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss nicht als offensichtlich aussichtslos darstellt (BAG, Urteil v. 16.11.2017, 2 AZR 14/17; BAG, Urteil v. 24.11.2011, 2 AZR 480/10). Dabei ist unerheblic...mehr

Rz. 121 Abgesehen von der Kündigung aus wichtigem Grund erklärt § 15 Abs. 1–3a KSchG die Kündigung für unzulässig. Nur unter der Voraussetzung des § 15 Abs. 4 oder 5 KSchG ist sie zulässig. Maßgebend ist daher deren Zeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der durch sie herbeigeführten Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Während des Zeitraums, in dem der Kündigungsschutz im Rahmen der...mehr

Rz. 85 Erteilt der Betriebsrat nach Anrufung durch den Arbeitgeber die Zustimmung innerhalb der 3-tägigen Äußerungsfrist, so ist die außerordentliche Kündigung innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu erklären. Die dem Arbeitgeber verbleibende Überlegungsfrist verkürzt sich im Ergebnis um die 3 Tage, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Stellungnahme einräumen...mehr

Rz. 48 Gegenüber einem Mitglied des geschützten Personenkreises ist, abgesehen von den in Abs. 4 und 5 geregelten Ausnahmefällen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 15.2.2007, 8 AZR 310/06), nur eine außerordentliche Kündigung zulässig. 5.1 Rechtsgrundlage Rz. 49 Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, "dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grun...mehr

5.3.6.1 Wirksamkeitsvoraussetzung Rz. 79 Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats erklärte außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Das BAG und die nahezu einhellige Lehre im Schrifttum verlangen, dass die Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung vorliegt (BAG, Beschluss v. 22.8.1974, 2 ABR 17/74). Rz. 80 Stellt man nur auf den Gesetzestext des § 103 Abs. 1 BetrVG ab, so ist es un...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Den Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder und sonstiger Funktionsinhaber im Rahmen der Betriebsverfassung regelt § 15 KSchG. Nach ihm ist nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zulässig, während eine ordentliche Kündigung wegen der besonderen Stellung der Betriebsverfassungsorgane lediglich bei Stilllegung des Betriebs oder unter ersc...mehr

Rz. 25 Gem. § 174 Abs. 2 SGB IX kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt werden, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Antrags beim Integrationsamt maßgebend. Rz. 26 Das Integrationsamt wiederum hat seine Entscheidung innerhalb von ...mehr

6.1 Verbot der ordentlichen Kündigung Rz. 121 Abgesehen von der Kündigung aus wichtigem Grund erklärt § 15 Abs. 1–3a KSchG die Kündigung für unzulässig. Nur unter der Voraussetzung des § 15 Abs. 4 oder 5 KSchG ist sie zulässig. Maßgebend ist daher deren Zeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der durch sie herbeigeführten Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Während des Zeitraums, in d...mehr

Rz. 59 Nur die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Eine außerordentliche Kündigung ist nur anzunehmen, wenn sie aus wichtigem Grund i. S. d. § 626 BGB erfolgt. Rz. 60 Soweit die Kündigung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG zulässig ist, handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, die nicht unter § 103 BetrVG fällt, sondern bei...mehr

Rz. 81 Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Diese Vorschrift gilt auch für die außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und die anderen in Abs. 1 genannten Personen, die den besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung gen...mehr

Rz. 92 Das Arbeitsgericht ersetzt die Zustimmung des Betriebsrats, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist (Abs. 2 Satz 1). Es hat also zu prüfen, ob ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt (ebenso BAG, Beschluss v. 22.8.1974, 2 ABR 17/74). Rz. 93 Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine außerordentliche Künd...mehr

Rz. 123 Die ordentliche Kündigung ist nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn der Betrieb stillgelegt oder die Betriebsabteilung stillgelegt wird, in der die geschützte Person beschäftigt wird und eine Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG). Auch für Initiatoren einer Betriebsratswahl gilt entgegen se...mehr

Rz. 49 Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, "dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen" (§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG). Obwohl § 15 KSchG seit der Neugestaltung durch das BetrVG 1972 nicht mehr ausdrücklich auf § 626 BGB hinweist, bestimmt sich das Re...mehr

Rz. 79 Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats erklärte außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Das BAG und die nahezu einhellige Lehre im Schrifttum verlangen, dass die Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung vorliegt (BAG, Beschluss v. 22.8.1974, 2 ABR 17/74). Rz. 80 Stellt man nur auf den Gesetzestext des § 103 Abs. 1 BetrVG ab, so ist es unerheblich, ob der Betriebsrat der...mehr

Rz. 51 Nach § 626 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsv...mehr

Rz. 22 Gem. § 171 Abs. 1 SGB IX soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrags treffen. Eine Überschreitung dieser Frist ohne sachlichen Grund kann zur Schadensersatzpflicht führen; unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Eine verspätete Entscheidung macht diese nicht rechtsfehlerhaft. ...mehr