Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Die Regelung des Urlaubs sollte unbedingt im Anstellungsvertrag erfolgen, denn das Bundesurlaubsgesetz gilt für den Geschäftsführer nicht unmittelbar. Neben der Vereinbarung der Anzahl der Urlaubstage ist die Möglichkeit der Urlaubsabgeltung, d. h. der Auszahlung des Urlaubs in Geld, detailliert zu regeln, da hier ein erhebliches Streitpotential "schlummert". Nimmt der Gesch...mehr

Von der Verschmelzung sind die Sozialversicherungsträger und das Finanzamt zu informieren. Die Notare haben die Finanzämter binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu unterrichten. Zusätzlich ist die Auflösung der übertragenden Gesellschaft binnen eines Monats vom Geschäftsführer der übertragenden GmbH dem zuständigen Finanzamt zu melden. Achtung Manche Genehmigungen gehen un...mehr

Praxis-Beispiel Obligatorische (= zwingende) Regelungen (fettgedruckt), fakultative (= wahlweise) Regelungen Firma Name + Zusatz "GmbH" Vertretungsregelung Sitz Gegenstand des Unternehmens Betrag des Stammkapitals (mindestens 25.000 EUR) Beirat bzw. fakultativer Aufsichtsrat Betrag der Stammeinlage eines jeden Gesellschafters (Unterscheidung zwischen Bar- und Sacheinlage) Mehrheitse...mehr

Ist ein wichtiger Austrittsgrund gegeben bzw. sind die Voraussetzungen eines vertraglich verankerten Austrittsrechts erfüllt, kann sich der austretende Gesellschafter durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft von der GmbH lösen. Der Austritt – aus wichtigem Grund oder aufgrund eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Austrittsrechts – löst einen Abfindungsanspruch des Au...mehr

Der Arbeitgeber wird im Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilt.[1] Die Höhe der Abfindung wird von den Gerichten nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere auf der Grundlage der Beschäftigungszeit bemessen. Häufig wird dabei nach folgender "Faustformel" vorgegangen: Ein Beschäftigungsjahr = ½ Brutto-Monatsverdiens...mehr

Im Gesellschaftsvertrag können beliebige Austrittsgründe verankert werden. Insoweit herrscht weitgehend Vertragsfreiheit. Allerdings darf durch diese Regelungen nicht das Recht zum Austritt aus wichtigem Grunde beschränkt werden. Dieses Austrittsrecht kann so ausgestaltet werden, dass die Gesellschaft entweder mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird oder die G...mehr

Rz. 17 Eine "überwiegende Betroffenheit" der jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten ist dann gegeben, wenn zahlenmäßig mehr jugendliche und auszubildende Arbeitnehmer von einem Beschluss betroffen werden als andere Arbeitnehmer. "Überwiegend" ist also rein quantitativ zu verstehen. Rz. 18 Darüber hinaus muss der zu fassende Beschluss einen kollektiven Charak...mehr

Begründung: Die Vereinbarung von Anforderungen an die Verordnungen von Arzneimitteln mit Zusatznutzen und die entsprechende Berücksichtigung bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen haben in der praktischen Umsetzung wenig Auswirkung. Die Regelung wird daher gestrichen. Stattdessen sind rabattierte patentgeschützte Arzneimittel von Krankenkassen oder ihren Verbänden nach § 130e –...mehr

Begründung: Die Vereinbarung von Anforderungen an die Verordnungen von Arzneimitteln mit Zusatznutzen und die entsprechende Berücksichtigung bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen haben in der praktischen Umsetzung wenig Auswirkung. Die Regelung wird daher gestrichen. Stattdessen sind rabattierte patentgeschützte Arzneimittel von Krankenkassen oder ihren Verbänden nach § 130e –...mehr

Rz. 10 Werden Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben beschäftigt, sind sie nach der Rechtsprechung des BAG keine Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG. [1] Die Bildung einer JAV ist daher in solchen Betrieben, auch, wenn die erforderliche Zahl von 5 Auszubildenden weit überschritten wird, nicht möglich. Gleiches gilt für Einrichtungen der betrieblichen Rehabilitation. Das BAG ha...mehr

Für Mitglieder der JAV besteht, ebenso wie für Mitglieder des Betriebsrats, ein besonderer Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG. Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit und bis zu einem Jahr nach deren Ablauf ausgeschlossen. Nur außerordentliche (fristlose) Kündigungen aus wichtigem Grund sind mit Zustimmung des Betriebsrats während dieser Zeit zulässig. Der Schutz ...mehr

Ein in der Person des Auszubildenden liegender Grund, der die Weiterbeschäftigung unzumutbar macht, ist das wiederholte Nichtbestehen der Prüfung. Verhaltensbedingte Gründe führen nur dann zur Unzumutbarkeit, wenn sie so schwer sind, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt wäre.mehr

§ 78a BetrVG enthält eine Sonderregelung zum Schutz von Auszubildenden. Sie macht zugunsten des Auszubildenden, der Mitglied der JAV ist, eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des § 21 Bundesbildungsgesetz (BBiG), wonach das Ausbildungsverhältnis grundsätzlich mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Anders als nach § 21 BBiG muss...mehr

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“… Der Senat ist – weiterhin – einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat … In seinem Hinweisbeschluss vom 16.12.2024 hat der Senat ausgeführt: “Die vom Kl. begehrte Feststellung einer Deckungspflicht der Bekl. wegen der Schäden durch das Absacken des Fundaments seines Gebäudes N.-straße 00 in K. im Dezember 2017 ergibt sich wed...mehr

1. Zur Frage, ob die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den VR wegen eines gemeldeten Schadensereignisses ein Anerkenntnis eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalls darstellt (hier verneint). 2. Ein Absenken des Fundaments wegen des Austrocknens des Erdbodens und dadurch bedingter reduzierter Tragfähigkeit (sog. "Sommerfrost") stellt keine Erdsenkung im Sinne von Abs...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer bei dieser bestehenden Wohngebäudeversicherung in Anspruch. Der Kl. erwarb aufgrund notariellen Vertrages vom 22.12.2014 unter anderem ein im Jahr 1963 errichtetes Mehrfamilienhaus in K. von der damaligen Wohnungsgesellschaft L. mbH. Der Besitzübergang fand im Mai 2015 statt. Ob für den Versicherungsvertrag ein im Jahr 2010 zw...mehr

Herausgegeben von Wolfgang E. Halm und Andrea Kreuter und Hans-Josef Schwab. 3. Aufl., 2025. Verlag Luchterhand, Köln. XLIX, 1.659 S., 169,00 EUR Die Regulierung von Verkehrsunfallschäden gehört zur täglichen Praxis. Dabei beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit nicht auf die Regulierung von Schadensfällen, sondern umfasst auch die Regulierung mit dem eigenen Kaskoversicher...mehr

Pressemitteilung Nr. 285 Heute im Bundestag vom 13.4.2026 Das Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4776). Danach muss häusliche Gewalt bereits nach der derzeitigen Rechtslage bei Entscheidungen zu Sorge und Umgang berücksichtigt werden. Experten s...mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri...mehr

1 Freistellung nach Kündigung: Unwirksamkeit pauschaler Freistellungsklauseln Freistellung nach Kündigung Entscheidung: BAG, Urteil v. 25.3.2026, 5 AZR 108/25 2 Festsitzen am Urlaubsort – Kündigung zulässig Festsitzen am Urlaubsort – Kündigung zulässig 3 Trotz Krankmeldung feiern gehen kann zulässig sein Krank gefeiert an Karneval Entscheidung: LAG Köln, Urteil v. 21.1.2025, 7 SLa ...mehr

Festsitzen am Urlaubsort – Kündigung zulässigmehr

Kündigung nach Hetze bei WhatsApp Entscheidung: BAG, Urteil v. 24.8.2023, 2 AZR 17/23mehr

Kündigung nach Online-Krankschreibung Entscheidung: LAG Hamm, Urteil v. 5.9.2025, 14 SLa 145/25mehr

Freistellung nach Kündigung Entscheidung: BAG, Urteil v. 25.3.2026, 5 AZR 108/25mehr

Wie lange darf eine Probezeit sein? Entscheidung: BAG, Urteil v. 30.10.2025, 2 AZR 160/24mehr

Jobsuche während Freistellung in der Kündigungsfrist Entscheidung: BAG, Urteil v. 12.2.2025, 5 AZR 127/24mehr

Krank gefeiert an Karneval Entscheidung: LAG Köln, Urteil v. 21.1.2025, 7 SLa 204/24mehr

EuGH und BAG entscheiden über Massenentlassungen - keine Erleichterungen in Sicht Entscheidungen: EuGH, Urteile v. 30.10.2025, C-134/24 und C-402/24; nachfolgend: BAG, Urteile v. 1.4.2026, 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22mehr

Ein besonderes Problem ergibt sich, wenn der leistende Unternehmer das vereinbarte Werk nicht fertig stellen kann, weil der Leistungsempfänger den Vertrag kündigt oder insolvent wird. Kann das Werk nicht fertiggestellt werden und ist auch eine Vollendung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr vorgesehen, entsteht insoweit ein neuer Leistungsgegenstand. Es entsteht dann e...mehr

Oftmals wird die Frage der Vererblichkeit eines Sozialplananspruchs streitig, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines sozialplanpflichtigen Personalabbaus nach Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausscheiden soll, aber noch vor dem relevanten Beendigungszeitpunkt verstirbt. Mangelt es hier an einer ausdrücklichen Reg...mehr

Beschäftigte dürfen bei der Inanspruchnahme von externen Durchführungswegen auch dann ihre bAV weiter aufbauen, wenn ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht, sie aber kein Entgelt erhalten.[1] Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Arbeitnehmer sich in Elternzeit befinden oder wegen längerer Krankheit kein Entgelt mehr erhalten, sondern Lohnersatzleistungen wie z. B. Krankengeld bezi...mehr

Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung [1] verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung von bestimmten Beiträgen für den Aufbau einer bAV. Dabei garantiert er eine Mindestleistung bzw. den Erhalt der eingezahlten Beiträge abzüglich der für die Absicherung der biometrischen Risiken verbrauchten Beträge. Ferner muss er in diesem Zusammenhang auch das planmäßige Versorgungs...mehr

Rz. 409 Einlagen sind nach § 4 Abs. 1 S. 8 EStG alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Stpfl. seinem Betriebsvermögen im Laufe des Wirtschaftsjahrs aus seinem Privatvermögen willentlich zugeführt hat (§ 4 EStG Rz. 410ff.). Die Vorschriften über die Einlage gelten sowohl im Rahmen der Bilanzierung als auch bei der Gewinnermittlung durch...mehr

Mit der Einrichtung einer bAV geht das Unternehmen eine langfristige und damit risikoreiche Verpflichtung ein. Während ihres Bestehens können sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend verändern, wodurch eine Neuorientierung betrieblicher Versorgungswerke oft sinnvoll wird. Grundsätzlich gibt es eine Reihe unterschiedlichster Gründe: Harmonisieru...mehr

Eine Art "Abfindungsanspruch" kann sich aus § 113 BetrVG ergeben. Weicht der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich ohne zwingenden Grund ab oder führt er eine Betriebsänderung durch, ohne einen Interessenausgleich zu versuchen, sind den Arbeitnehmern die entstehenden Nachteile auszugleichen. Durch diese Vorschrift soll der Arbeitgeber durch Androhung finanzieller Sanktio...mehr

Aus Sicht des Arbeitnehmers steht beim Ausscheiden häufig die Frage der Abfindungszahlung aufgrund eines Sozialplans im Vordergrund. Aber auch der Arbeitgeber muss sich in eigenem Interesse damit befassen, da ansonsten wirtschaftliche Nachteile und/oder Folgestreitigkeiten drohen. Dies gilt ebenfalls im Hinblick auf die sozial- und steuerrechtlichen Folgen bei Abfindungszahl...mehr

Überblick Aus Sicht des Arbeitnehmers kommt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wichtig – und für manchen Arbeitnehmer überraschend – ist aber: Einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung – quasi einen "Abfindun...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingeführt. Sie wurde seitdem nicht geändert. Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 ist der Träger der Sozialhilfe in Fällen einer groben Verletzung vertragli...mehr

Rz. 13 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (Satz 3). Es gilt § 61 Satz 2 SGB X i. V. m. § 126 BGB. Fehlt es an der Schriftform, so ist die Kündigung gemäß § 61 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 125 BGB formnichtig. Es handelt sich bei der Kündigung um eine zugangsbedürftige einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen Verwaltungsakt (Siefert, in: BeckOGK, S...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 normiert die Voraussetzungen für die fristlose Kündigung der Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer. Zur fristlosen Kündigung ist allein der Sozialhilfeträger berechtigt. Das Kündigungsrecht bezieht sich auf die Leistungs- und die Vergütungsvereinbarung mit dem Leistungsträger. Die Rahmenverträge nach § 80 sind vom Kündigungsrecht nicht erfasst. Der ...mehr

Rz. 16 Amann/Kruse, Das Leistungserbringerrecht des SGB XII, NDV 2020, 371. Philipp, Fristlose Kündigung einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung wegen Zahlung untertariflicher Löhne an die Mitarbeiterschaft, Sozialrecht aktuell 2013, 215. Vgl. ferner die Angaben zu §§ 75, 76.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingeführt. Sie wurde seitdem nicht geändert. Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 ist der Träger der Sozialhilfe in Fällen einer groben Verletzung vertraglicher oder ges...mehr

2.1 Kündigungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 normiert die Voraussetzungen für die fristlose Kündigung der Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer. Zur fristlosen Kündigung ist allein der Sozialhilfeträger berechtigt. Das Kündigungsrecht bezieht sich auf die Leistungs- und die Vergütungsvereinbarung mit dem Leistungsträger. Die Rahmenverträge nach § 80 si...mehr

Rz. 12 Soweit eines der Regelbeispiele oder ein ähnlich schwerer Verstoß im jeweiligen Einzelfall vorliegt, dürfte das Festhalten an der betroffenen Vereinbarung unzumutbar sein. Doch vor der außerordentlichen Kündigung sollte gleichwohl ein letzter Versuch einer einvernehmlichen Regelung vorausgehen (Schellhorn/Hohm/Scheider/Schellhorn/Busse, SGB XII, § 79a Rz. 5; Streichsb...mehr

Rz. 15 Ausgehend von der Rechtsnatur der Kündigung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist eine Feststellungsklage des Leistungserbringers gemäß § 55 Abs. 1 SGG statthaft. Falls der Leistungserbringer während des vertragslosen Zustands weiter Leistungen (ggf. nach Maßgabe von § 75 Abs. 5) erbringt, ist seine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Zahlung der Vergütung s...mehr

Rz. 5 Satz 2 konkretisiert in 5 Regelbeispielen die Fälle, in denen eine grobe Pflichtverletzung anzunehmen ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend (allg. M.: Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, 8. Aufl. 2024, § 78 Rz. 4; Lange, a. a. O., Rz. 24). Eine grobe Pflichtverletzung liegt gemäß Satz 2 insbesondere dann vor, wenn in der Prüfung nach § 78 oder auf andere Weise fest...mehr

Rz. 3 Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 Satz 1 zu kürzen. Die vertraglichen Verpflichtungen ergeben sich aus der nach Maßgabe von §§ 75, 76 zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer geschl...mehr

Rz. 14 Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten gemäß Abs. 3 Satz 1 zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Maßgeblich ist also der Wille der Vertragsparteien bzw. der Tenor der Schiedsstellenentscheidung. Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam (Abs. 3 Satz 2). Festsetzungen der S...mehr

Die Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit ist unerheblich. Maßgebend für die Eingruppierung ist nicht die "ausgeübte", sondern die "auszuübende" Tätigkeit. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Beschäftigte den Anforderungen gewachsen ist oder nicht. Dies fällt in den Bereich des Arbeitgeberrisikos. So hat das BAG bereits im Urteil vom 28.5.1968[1] entschieden, dass...mehr