Auszubildende in tariflich nicht gebundenen Betrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn. Was Arbeitgeber zudem bei der Festlegung der Ausbildungsvergütung beachten müssen und welche weiteren arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Fragen für die Ausbildung bestehen, haben wir in diesem Top-Thema zusammengefasst.

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellte Räumungsklage gewahrt.

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.

Die Kündigung sämtlicher Arbeitsverträge zum Jahreswechsel und die Wiedereinstellung dieser Arbeitnehmer ab dem 1. Januar des Folgejahres stellt keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne der Abgabenordnung dar, wenn gewichtige außersteuerliche Gründe vorliegen.

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Dabei muss klar zum Ausdruck kommen, dass der Mietvertrag beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus, um einen Aufhebungsvertrag annehmen zu können.

Nach über 40 Jahren muss ein Düsseldorfer Rentner seine Wohnung räumen. Die Vermieterin hatte den Mietvertrag wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt. Sie bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.

Fußball und HR: Hier gibt es viele Parallelen. Die Redaktion des Personalmagazins schaut die WM durch die HR-Brille an und berichtet aktuell. Heute gibt es eine arbeitsrechtliche rote Karte für den verbissenen Kampf von Uruguay.

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden. Nämlich dann, wenn er in dieser Zeit eine Straftat begeht.

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Ein Vermieter kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch darauf stützen, dass er die Wohnung als Zweitwohnung nutzen will. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen.

Hält der Mieter einen Beauftragten des Vermieters grundlos und gegen dessen Willen in der Wohnung fest, rechtfertigt dies die Kündigung des Mietvertrages.

Falsche Angaben des Mieters in einer Vorvermieterbescheinigung können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Vermieter schnell handeln, wenn er von der Täuschung erfährt.

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt? Er gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen.

Ob Airbus, Hewlett Packard oder zuletzt die Barmer GEK: Zahlreiche Unternehmen planen derzeit einschneidende Umstrukturierungs- und Personalabbaumaßnahmen an deutschen Standorten. Wie diese Entlassungen vorzubereiten und wie Fehler zu vermeiden sind, erklärt Arbeitsrechtler Henning Horst.

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.

Bezeichnet ein Mieter den Vermieter als "Schwein", kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Eine unwirksame Befristung eines Wohnraummietvertrags kann als beiderseitiger Kündigungsverzicht gelten. Dann ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit möglich.

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

Zwei von fünf Deutschen suchen einen neuen Job. Viele Arbeitgeber versuchen den wechselwilligen Mitarbeiter mit einem Gegenangebot zu halten. Doch es bleibt fraglich, ob das wirklich hilft.

Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück ist jedenfalls dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters, wenn der Vermieter das Parken zuvor jahrelang geduldet oder gestattet hat.

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.

Das BMF hat seine bisherigen Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen überarbeitet. Die neuen Aussagen sind im Wesentlichen auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zurückzuführen.  

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen.

Verneint der Mieter gegenüber dem Vermieter wahrheitswidrig, dass er die Wohnung unberechtigt untervermietet hat, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Im letzten Teil unserer Serie über gekündigte Spitzenmanager stellen wir einen wahren Kündigungsfall vor, bei dem einem Mitglied der Geschäftsleitung ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde. Der Vorgesetzte des Gekündigten überließ dabei die Abwicklung dem Personaler.

Auch der vierte Teil unserer Serie zeigt einen wahren Kündigungsfall auf: Hier hat ein Unternehmen mit einer Kündigungswelle zwar kurzfristig Kosten eingespart, aber langfristig dem eigenen Erfolg geschadet. Gabriele Euchner gibt Tipps, wie Personaler diesen Fehler vermeiden.

Teil drei unserer Serie stellt den wahren Fall einer Managerin vor, die am Tag ihrer Kündigung eine Odyssee hinter sich bringen musste. Gabriele Euchner zeigt, wie sich dabei sowohl der Vorgesetzte der Gekündigten als auch der Personalleiter durch ihr unprofessionelles Verhalten lächerlich machten.

Ein Direktor wird nach zwanzig Jahren im Betrieb scheinbar grundlos vor die Tür gesetzt wird: Dieser reale Fall ist kein Einzelschicksal, sondern symptomatisch für fehlerhafte Strukturen und respektlosen Kommunikationsstil in Unternehmen, wie Gabriele Euchner im zweiten Serienteil zeigt.

Manchem Topmanager wird unter abstrusen Umständen gekündigt. Was abgesehen von arbeitsrechtlichen Fehlern dabei schief läuft und wie Sie es besser angehen, zeigt Gabriele Euchner, Autorin des Buchs "Mit dem Fußtrittaus der Chefetage" in unserer Serie – an wahren Beispielen.

Die katholische Kirche erleidet wegen des umstrittenen Bischofs Tebartz-van Elst negative Schlagzeilen und Kirchenaustritte. Eine arbeitsrechtliche Kündigung des Bischofs ist nicht möglich, er ist kein Arbeitnehmer. Was aber gilt arbeitsrechtlich in ähnlichen Fällen? Kann wegen Beschädigung der „Marke“ oder des „Image“ des Arbeitgebers gekündigt werden?

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter, der in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit körperlicher Arbeit bei einer Hausrenovierung hilft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Es geht grundsätzlich zulasten des Mieters, wenn das Sozialamt nach einem Eigentümerwechsel die Mieten nicht an den Erwerber, sondern weiterhin an den früheren Vermieter zahlt.

Der Vermieter darf einen Mieter vor Abschluss des Mietvertrages fragen, ob dessen derzeitiges Mietverhältnis gekündigt worden ist. Verneint der Mieter diese Frage wahrheitswidrig, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten bzw. kündigen.

Nur ganze zwei Stunden dauerte das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, dann erhielt sie schon die Kündigung. Begründung: Sie rieche nach Zigarettenrauch. Diese Kündigung war unwirksam.

Wer Mitarbeiter nach Hause schickt, weil sie nach seiner Einschätzung wegen eines Unwetters nicht arbeiten können, riskiert eine Kündigung, wenn er für diesen Tag volle acht Stunden Arbeitszeit abzeichnet.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland.

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?

Entlassene Mitarbeiter räumen nicht immer einfach ihren Arbeitsplatz – manche sinnen auf Rache. Das legt zumindest eine Umfrage von Iron Mountain unter gut 5.000 Befragten nahe. Viele wählen dafür emotionsgeladene Mails, einige würden auch vertrauliche Unternehmensdaten mitnehmen.

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eingezogen und wann kann gemindert werden? 

Dumm gelaufen – so kann man den Fall eines frisch vermählten Ehemanns bezeichnen, der seine schwangere Braut bei der Hochzeit hochhob. Drei Tage später erhielt er von seinem Arbeitgeber die Kündigung. War das rechtens? Eine Analyse.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde vor sieben Jahren geschaffen. Doch noch immer sind Diskriminierungen in der Arbeitswelt weit verbreitet. Zudem mangelt es an unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene. Das zeigt der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Gegen den Bayern-Chef Uli Hoeneß wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. So ein Vorfall kann auch in einem normalen Unternehmen hohe Wellen schlagen. Wie ein Arbeitgeber dann reagieren kann, erläutert Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Dentons.

Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen.