News 22.03.2024 Schwerbehindertenrecht

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Das gilt auch schon für die Probezeit, hat das Arbeitsgericht Köln zuletzt entschieden. Was ist zu beachten, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden?mehr

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News 13.03.2024 Urteil

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber hätte Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis auch schon in der Probezeit mit einem Präventionsverfahren entgegentreten müssen.mehr

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News 31.07.2013 Mietrecht

Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen.mehr

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News 22.07.2013 Kündigung

Das Fehlverhalten des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigen.mehr

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News 10.07.2013 BGH

Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.mehr

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News 04.07.2013 BGH

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten.mehr

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News 25.06.2013 Kündigung

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.mehr

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News 03.06.2013 Kündigungsverfahren

Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.mehr

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News 03.06.2013 Mietrecht

Hat der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt, ist eine fristlose Kündigung, die mehr als drei Monate nach einem erneuten Verstoß ausgesprochen wird, verspätet.mehr

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News 28.05.2013 Krankheitsbedingte Kündigung

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst in Betracht, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters, dass seine gesundheitliche Wiederherstellung nicht absehbar sei, reicht für eine negative Gesundheitsprognose nicht aus.mehr

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News 16.05.2013 Urlaub

Wurde in einem Vergleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichtet, so umfasst das auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.mehr

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News 14.05.2013 Kündigung

Arbeitsunfähig krank und just zu dieser Zeit einen Vorstellungstermin – kein Problem, denn grundsätzlich ist das kein Kündigungsgrund.mehr

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News 03.05.2013 Kündigungsgrund auf Facebook

Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.mehr

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News 01.05.2013 Gesetzgebung

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Die Novelle ist die erste umfangreichere Änderung am Mietrecht seit 2001.mehr

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News 26.04.2013 Kündigung

Aus Enttäuschung über die Missbrauchsfälle tritt ein Sonderpädagoge aus der Kirche aus und verliert prompt seinen Job bei der Caritas. Seine Kündigung ist jedoch gerechtfertigt.mehr

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News 23.04.2013 Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.mehr

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News 18.04.2013 Kündigung

Eine nicht schriftliche Kündigung ist unrechtmäßig. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Und zwar dann, wenn ein widersprüchliches Verhalten vorliegt und der andere Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen.mehr

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News 16.04.2013 BGH

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.mehr

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News 10.04.2013 Kündigung

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.mehr

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News 10.04.2013 BGH

Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung.mehr

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News 02.04.2013 Kündigung

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.mehr

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News 25.03.2013 Kündigung

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.mehr

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News 21.03.2013 BGH

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei einem erst wenige Jahre dauernden Mietverhältnis nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war.mehr

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News 19.03.2013 Betrugsversuche von Bewerbern

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.mehr

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News 15.03.2013 Mietrecht

Nimmt der Mieter ohne Genehmigung des Mieters wesentliche Umbauten an der Mietsache vor und baut er diese trotz Abmahnung nicht zurück, kann dies die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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Serie 04.03.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Wer die ersten drei Schritte der Nachfolgeplanung befolgt hat, kommt im vierten Schritt schnell zu Ergebnissen: Denn jetzt geht es darum, die ermittelten, frei werdenden Aufgabengebiete oder Stellen mit den festgestellten Entwicklungspotenzialen der Mitarbeiter zu verbinden. Das zeigt, wer sich künftig für welche Stelle besonders gut eignet.mehr

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Serie 28.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter feststellen, ist sowieso schon Daueraufgabe der Personalführung. So auch in der Nachfolgeplanung. Die Potenzialschätzung ist die schwierigste Aufgabe bei der Ermittlung des Personalentwicklungsbedarfs. Wir geben Tipps.mehr

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Serie 25.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Genauso wie nun die katholische Kirche ihre Regeln für die Papstwahl befolgen, sollten auch in Unternehmen die fünf Schritte der Nachfolgeplanung beherzigen. Im zweiten Schritt kommt eine schwierige Aufgabe auf sie zu: Sie müssen einschätzen, wie viele Mitarbeiter künftig das Unternehmen verlassen wollen.mehr

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Serie 22.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Damit Nachfolgen in den Unternehmen so unaufgeregt und geplant ablaufen wie im niederländischen Königshaus, sollten Personaler fünf Schritte in der Planung beachten. Im ersten Schritt sollten sie ermitteln, wie hoch sowohl der quantitative als auch der qualitative Personalstand sind.mehr

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News 20.02.2013 Mietrecht

Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister mit einem Messer an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass der Vermieter den Mieter zuvor abmahnen muss.mehr

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Serie 20.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Papst Benedikt XVI. hat mit seinem überraschenden Rücktritt für kurze Zeit Chaos im Vatikan verursacht. Passiert ein solch abrupter Rückzug an einer Unternehmensspitze oder Führungsposition, sollten Personaler besser vorbereitet sein. Wir geben Tipps für eine gute Nachfolgeplanung.mehr

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News 19.02.2013 Altersgrenze “Rente“

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?mehr

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News 29.01.2013 Gesetzgebung

Am 1.2.2013 wird es für Vermieter, Mieter und Verwalter spannend: Der Bundesrat berät über die Mietrechtsänderung. Wie die Länderkammer entscheidet, ist völlig offen.mehr

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News 28.01.2013 Kündigungsschutz und Kleinbetrieb

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.mehr

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News 28.01.2013 Kündigung im Kleinbetrieb

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.mehr

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News 23.01.2013 Kündigung

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.mehr

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News 22.01.2013 Mietrecht

Der Wunsch des Vermieters, eine 113 Quadratmeter große Wohnung allein zu nutzen, stellt keinen übersteigerten Eigenbedarf dar.mehr

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News 16.01.2013 Kündigung und Mutterschutz

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.mehr

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News 15.01.2013 Kündigung

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr

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Serie 09.01.2013 Kolumne Arbeitsrecht

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

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News 08.01.2013 Kündigung

Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.mehr

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News 03.01.2013 Kündigung

An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.mehr

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News 02.01.2013 Kündigung

Was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben so treiben ist und bleibt Privatsache – so der Grundsatz. Dennoch kann außerdienstliches Verhalten auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr

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News 28.12.2012 Mit falschem Attest in den Urlaub

Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.mehr

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News 19.12.2012 30 Jahre Laufzeit

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.mehr

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News 18.12.2012 Betriebsrat

Ein unerlaubter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat, aber keine fristlose Kündigung.mehr

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News 12.12.2012 BGH

Der Mieter von Gewerberäumen muss an sich duldungspflichtige Baumaßnahmen nicht dulden, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage gefährdet ist.mehr

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News 27.11.2012 Erinnerungsservice

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr

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News 27.11.2012 Bewerbung und Fragerecht

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.mehr

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News 12.11.2012 Kündigung

„Ich hau dir vor die Fresse" – mit diesen Worten bedrohte ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten. Dies musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.mehr

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News 08.11.2012 Versichertenauslese

Die Krankenkasse KKH-Allianz wehrt sich gegen den Vorwurf, ältere Menschen, chronisch Kranke und Geringverdiener als Versicherte nicht aufnehmen zu wollen.mehr

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News 31.10.2012 Kündigungsdruck

Nach Vorwürfen gegen die Krankenkasse KKH-Allianz wegen ihres Umgangs mit schwer kranken Mitgliedern hat der Sozialverband SoVD «umfangreiche Aufklärung» gefordert.mehr

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