News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 23.04.2013 Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.mehr

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News 18.04.2013 Kündigung

Eine nicht schriftliche Kündigung ist unrechtmäßig. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Und zwar dann, wenn ein widersprüchliches Verhalten vorliegt und der andere Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen.mehr

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News 16.04.2013 BGH

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.mehr

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News 11.04.2013 Kündigung

Wer einen neuen Mitarbeiter einstellt, will prüfen, ob der Neue der Stelle gewachsen ist und ins Unternehmen passt. Daher kann eine Probezeit vereinbart werden. Innerhalb dieser kann das Arbeitsverhältnis schnell und unproblematisch beenden werden, falls die Erprobung negativ verläuft.mehr

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News 10.04.2013 Kündigung

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.mehr

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News 10.04.2013 BGH

Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung.mehr

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News 02.04.2013 Kündigung

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.mehr

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News 25.03.2013 Kündigung

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.mehr

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News 21.03.2013 BGH

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei einem erst wenige Jahre dauernden Mietverhältnis nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war.mehr

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News 19.03.2013 Betrugsversuche von Bewerbern

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.mehr

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News 15.03.2013 Mietrecht

Nimmt der Mieter ohne Genehmigung des Mieters wesentliche Umbauten an der Mietsache vor und baut er diese trotz Abmahnung nicht zurück, kann dies die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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Serie 04.03.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Wer die ersten drei Schritte der Nachfolgeplanung befolgt hat, kommt im vierten Schritt schnell zu Ergebnissen: Denn jetzt geht es darum, die ermittelten, frei werdenden Aufgabengebiete oder Stellen mit den festgestellten Entwicklungspotenzialen der Mitarbeiter zu verbinden. Das zeigt, wer sich künftig für welche Stelle besonders gut eignet.mehr

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Serie 28.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter feststellen, ist sowieso schon Daueraufgabe der Personalführung. So auch in der Nachfolgeplanung. Die Potenzialschätzung ist die schwierigste Aufgabe bei der Ermittlung des Personalentwicklungsbedarfs. Wir geben Tipps.mehr

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Serie 25.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Genauso wie nun die katholische Kirche ihre Regeln für die Papstwahl befolgen, sollten auch in Unternehmen die fünf Schritte der Nachfolgeplanung beherzigen. Im zweiten Schritt kommt eine schwierige Aufgabe auf sie zu: Sie müssen einschätzen, wie viele Mitarbeiter künftig das Unternehmen verlassen wollen.mehr

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Serie 22.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Damit Nachfolgen in den Unternehmen so unaufgeregt und geplant ablaufen wie im niederländischen Königshaus, sollten Personaler fünf Schritte in der Planung beachten. Im ersten Schritt sollten sie ermitteln, wie hoch sowohl der quantitative als auch der qualitative Personalstand sind.mehr

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News 20.02.2013 Mietrecht

Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister mit einem Messer an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass der Vermieter den Mieter zuvor abmahnen muss.mehr

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Serie 20.02.2013 Nachfolgeplanung in fünf Schritten

Papst Benedikt XVI. hat mit seinem überraschenden Rücktritt für kurze Zeit Chaos im Vatikan verursacht. Passiert ein solch abrupter Rückzug an einer Unternehmensspitze oder Führungsposition, sollten Personaler besser vorbereitet sein. Wir geben Tipps für eine gute Nachfolgeplanung.mehr

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News 19.02.2013 Altersgrenze “Rente“

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?mehr

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Serie 11.02.2013 Urlaubsabgeltung

Was passiert mit dem Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und der Urlaub nicht mehr genommen werden kann? Kann der Urlaubsanspruch dann ausbezahlt werden?mehr

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Serie 07.02.2013 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigungen von Frauen im Job sind keine Seltenheit. Vielfach werden diese Vorkommnisse jedoch nicht gemeldet, da im Job besondere Abhängigkeiten eine Rolle spielen. Vorgesetzte und Arbeitgeber müssen bei diesem Thema Sensibilität und gleichzeitig Konsequenz zeigen.mehr

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News 29.01.2013 Gesetzgebung

Am 1.2.2013 wird es für Vermieter, Mieter und Verwalter spannend: Der Bundesrat berät über die Mietrechtsänderung. Wie die Länderkammer entscheidet, ist völlig offen.mehr

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News 28.01.2013 Kündigungsschutz und Kleinbetrieb

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.mehr

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News 28.01.2013 Kündigung im Kleinbetrieb

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.mehr

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News 23.01.2013 Kündigung

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.mehr

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News 22.01.2013 Mietrecht

Der Wunsch des Vermieters, eine 113 Quadratmeter große Wohnung allein zu nutzen, stellt keinen übersteigerten Eigenbedarf dar.mehr

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News 16.01.2013 Kündigung und Mutterschutz

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.mehr

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News 15.01.2013 Kündigung

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr

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Serie 09.01.2013 Kolumne Arbeitsrecht

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

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News 08.01.2013 Kündigung

Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.mehr

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News 03.01.2013 Kündigung

An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.mehr

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News 02.01.2013 Kündigung

Was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben so treiben ist und bleibt Privatsache – so der Grundsatz. Dennoch kann außerdienstliches Verhalten auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr

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News 28.12.2012 Mit falschem Attest in den Urlaub

Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.mehr

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News 19.12.2012 30 Jahre Laufzeit

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.mehr

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News 18.12.2012 Betriebsrat

Ein unerlaubter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat, aber keine fristlose Kündigung.mehr

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News 12.12.2012 BGH

Der Mieter von Gewerberäumen muss an sich duldungspflichtige Baumaßnahmen nicht dulden, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage gefährdet ist.mehr

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News 27.11.2012 Erinnerungsservice

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr

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News 27.11.2012 Bewerbung und Fragerecht

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.mehr

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News 12.11.2012 Kündigung

„Ich hau dir vor die Fresse" – mit diesen Worten bedrohte ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten. Dies musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.mehr

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News 08.11.2012 Versichertenauslese

Die Krankenkasse KKH-Allianz wehrt sich gegen den Vorwurf, ältere Menschen, chronisch Kranke und Geringverdiener als Versicherte nicht aufnehmen zu wollen.mehr

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Serie 31.10.2012 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Immer wieder haben es Richter mit ungewöhnlichen und skurrilen Fällen zu tun. In jeder Ausgabe von "Der Verwalter-Brief" stellen wir solch einen Fall vor. Lesen Sie die Fälle jetzt auch online. Diesmal: Nicht nur Pipifax.mehr

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News 31.10.2012 Kündigungsdruck

Nach Vorwürfen gegen die Krankenkasse KKH-Allianz wegen ihres Umgangs mit schwer kranken Mitgliedern hat der Sozialverband SoVD «umfangreiche Aufklärung» gefordert.mehr

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News 30.10.2012 Mietrecht

Ein tätlicher Angriff eines von mehreren Mietern auf einen Angehörigen des Vermieters stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses dar.mehr

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News 23.10.2012 Kündigungsschutz

Der britische Schatzkanzle George Osborne plant ein Gesetz, nach dem Arbeitnehmer unter anderem auf ihre Kündigungsschutzrechte verzichten müssen und im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. So berichtete die Zeitung "Die Welt". Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt beantwortet Fragen zum Thema Kündigungsschutz.mehr

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News 12.10.2012 Kündigung

Arbeitgeber können fristlos kündigen, wenn sie von einem Mitarbeiter auf Facebook beleidigt werden. Ein Azubi hatte seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder" tituliert.mehr

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News 11.10.2012 BGH

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.mehr

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News 11.10.2012 Erinnerungsservice

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr

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News 02.10.2012 Mietrecht

In einem Haus mit zwei Wohnungen ist das Sonderkündigungsrecht des § 573a BGB ausgeschlossen, wenn es im Haus mehrere weitere Wohnräume gibt, die aber keine abgeschlossene dritte Wohnung darstellen.mehr

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News 26.09.2012 BGH

Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen.mehr

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News 18.09.2012 Entlassung

Ende August hat das Arbeitsgericht Frankfurt eine Kündigung wegen Diebstahls bestätigt. Mittels Videoüberwachung wurde der Mitarbeiter überführt. Ein solcher Beweis ist jedoch oft unmöglich. Dann kann bereits der Verdacht für eine Kündigung genügen. Die Hürden sind jedoch hoch.mehr

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