Unter Insolvenz versteht man den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beim Schuldner. Dadurch wird die Insolvenzantragspflicht ausgelöst. Der Begriff Insolvenz wird auch für den Beginn des Insolvenzverfahrens verwendet. Dieses dient der gemeinsamen und gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. In diesem Top-Thema erfahren Sie, welche wichtige Rolle Sozialversicherungsrecht, Lohnsteuerrecht und Arbeitsrecht bei der Involvenz spielen.mehr
Um wirksam zu kündigen, muss der Arbeitgeber die richtige Kündigungsart wählen und deren Voraussetzungen beachten. Dazu gehören die Einhaltung von Fristen, des (Sonder-)Kündigungsschutzes und notwendige Abmahnungen. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Kündigungsarten und ihren Besonderheiten.mehr
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Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen.mehr
Wurde ein Arbeitsverhältnis gekündigt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Freistellung, um eine neue Stelle zu suchen und Bewerbungsgespräche wahrzunehmen.mehr
Das Fehlverhalten des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigen.mehr
Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.mehr
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten.mehr
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.mehr
Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.mehr
Hat der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt, ist eine fristlose Kündigung, die mehr als drei Monate nach einem erneuten Verstoß ausgesprochen wird, verspätet.mehr
Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst in Betracht, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters, dass seine gesundheitliche Wiederherstellung nicht absehbar sei, reicht für eine negative Gesundheitsprognose nicht aus.mehr
Wurde in einem Vergleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichtet, so umfasst das auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.mehr
Arbeitsunfähig krank und just zu dieser Zeit einen Vorstellungstermin – kein Problem, denn grundsätzlich ist das kein Kündigungsgrund.mehr
Mit diesem Buch haben Sie alle Abläufe einer Kündigung sicher im Griff. Fallbeispiele zeigen Ihnen, wie Sie vorgehen, Prüfschemata helfen Ihnen bei der Vorbereitung.mehr
Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.mehr
Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Die Novelle ist die erste umfangreichere Änderung am Mietrecht seit 2001.mehr
Aus Enttäuschung über die Missbrauchsfälle tritt ein Sonderpädagoge aus der Kirche aus und verliert prompt seinen Job bei der Caritas. Seine Kündigung ist jedoch gerechtfertigt.mehr
Die Mietrechtsänderung 2013 ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Kernpunkte sind die vereinfachte Durchsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen sowie besserer Schutz von Vermietern vor unredlichen Mietern.mehr
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.mehr
Eine nicht schriftliche Kündigung ist unrechtmäßig. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Und zwar dann, wenn ein widersprüchliches Verhalten vorliegt und der andere Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen.mehr
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.mehr
Wer einen neuen Mitarbeiter einstellt, will prüfen, ob der Neue der Stelle gewachsen ist und ins Unternehmen passt. Daher kann eine Probezeit vereinbart werden. Innerhalb dieser kann das Arbeitsverhältnis schnell und unproblematisch beenden werden, falls die Erprobung negativ verläuft.mehr
In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.mehr
Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung.mehr
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.mehr
Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.mehr
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei einem erst wenige Jahre dauernden Mietverhältnis nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war.mehr
Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.mehr
Nimmt der Mieter ohne Genehmigung des Mieters wesentliche Umbauten an der Mietsache vor und baut er diese trotz Abmahnung nicht zurück, kann dies die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr
Wer die ersten drei Schritte der Nachfolgeplanung befolgt hat, kommt im vierten Schritt schnell zu Ergebnissen: Denn jetzt geht es darum, die ermittelten, frei werdenden Aufgabengebiete oder Stellen mit den festgestellten Entwicklungspotenzialen der Mitarbeiter zu verbinden. Das zeigt, wer sich künftig für welche Stelle besonders gut eignet.mehr
Das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter feststellen, ist sowieso schon Daueraufgabe der Personalführung. So auch in der Nachfolgeplanung. Die Potenzialschätzung ist die schwierigste Aufgabe bei der Ermittlung des Personalentwicklungsbedarfs. Wir geben Tipps.mehr
Genauso wie nun die katholische Kirche ihre Regeln für die Papstwahl befolgen, sollten auch in Unternehmen die fünf Schritte der Nachfolgeplanung beherzigen. Im zweiten Schritt kommt eine schwierige Aufgabe auf sie zu: Sie müssen einschätzen, wie viele Mitarbeiter künftig das Unternehmen verlassen wollen.mehr
Damit Nachfolgen in den Unternehmen so unaufgeregt und geplant ablaufen wie im niederländischen Königshaus, sollten Personaler fünf Schritte in der Planung beachten. Im ersten Schritt sollten sie ermitteln, wie hoch sowohl der quantitative als auch der qualitative Personalstand sind.mehr
Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister mit einem Messer an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass der Vermieter den Mieter zuvor abmahnen muss.mehr
Papst Benedikt XVI. hat mit seinem überraschenden Rücktritt für kurze Zeit Chaos im Vatikan verursacht. Passiert ein solch abrupter Rückzug an einer Unternehmensspitze oder Führungsposition, sollten Personaler besser vorbereitet sein. Wir geben Tipps für eine gute Nachfolgeplanung.mehr
Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?mehr
Was passiert mit dem Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und der Urlaub nicht mehr genommen werden kann? Kann der Urlaubsanspruch dann ausbezahlt werden?mehr
Sexuelle Belästigungen von Frauen im Job sind keine Seltenheit. Vielfach werden diese Vorkommnisse jedoch nicht gemeldet, da im Job besondere Abhängigkeiten eine Rolle spielen. Vorgesetzte und Arbeitgeber müssen bei diesem Thema Sensibilität und gleichzeitig Konsequenz zeigen.mehr
Am 1.2.2013 wird es für Vermieter, Mieter und Verwalter spannend: Der Bundesrat berät über die Mietrechtsänderung. Wie die Länderkammer entscheidet, ist völlig offen.mehr
Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.mehr
Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.mehr
Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.mehr
Der Wunsch des Vermieters, eine 113 Quadratmeter große Wohnung allein zu nutzen, stellt keinen übersteigerten Eigenbedarf dar.mehr
In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.mehr
Was ist das neuste Urteil bezüglich Stoßlüften gegen Schimmelbefall, was bei der Beseitigung einer Parabolantenne bei nachträglichem Breitbandkabelanschluss? Informieren Sie sich hier über die neuste Rechtsprechung zu Mietrecht.mehr
Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr
Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr
Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.mehr
An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.mehr
Was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben so treiben ist und bleibt Privatsache – so der Grundsatz. Dennoch kann außerdienstliches Verhalten auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr
Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.mehr
Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.mehr