Kündigung

Urlaub ist bezahlte Freizeit und soll der Erholung der Arbeitnehmenden dienen. Der gesetzliche Mindestanspruch ist durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt. Doch was gilt für den Urlaubsanspruch, wenn Mitarbeitende kündigen, längere Zeit krank sind oder in Elternzeit gehen? In diesem Top-Thema beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um den Urlaubsanspruch.

Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine Einmalzahlung, über deren Erhalt sich nicht alle Arbeitnehmenden freuen dürfen. Wer Anspruch auf Urlaubsgeld hat, welche lohnsteuerlichen Regelungen zu beachten sind und wie die SV-Beiträge aus dem Urlaubsgeld richtig berechnet werden, erfahren Sie in diesem Top-Thema.

Mit 37 Prozent ist mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland offen dafür, den derzeitigen Arbeitgeber zu verlassen. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die auch klare regionale Unterschiede offenbart: Während die Wechselbereitschaft in Ostdeutschland besonders hoch ist, wollen die Süddeutschen am ehesten bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber bleiben.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG entschieden.

Der BGH befasst sich in einem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) mit den Anforderungen an die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und äußert sich damit zu einer Frage, die in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten ist.

Nach ihrer Kündigung beendete eine Arbeitnehmerin auch ihre laufende Fortbildung. Die Kosten für die bereits absolvierten Stunden muss sie dem Arbeitgeber aufgrund einer Rückzahlungsklausel ersetzen. Das entschied das LAG Niedersachsen.

Das Verhalten eines technischen Sachbearbeiters der Stadt Bochum ließ keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, weshalb das LAG Hamm das Auflösungsurteil der Vorinstanz bestätigte. Die mutmaßliche Mitgliedschaft in der neonazistischen Vereinigung "Hammerskins" und der Druck der Belegschaft hätten für eine Kündigung nicht ausgereicht.

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte in einem konkreten Fall in zweiter Instanz allerdings ein Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar war.  

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn die langjährige Mieterin eine ernsthafte Suizidabsicht äußert. Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit fort, wenn die Suizidgefahr nicht anders abwendbar ist.

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Der Autovermieter Sixt ist in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit drei Kündigungen einer Mitarbeiterin gescheitert. Diese wollte am Standort Flughafen Düsseldorf zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.

Für ein Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach einer Verschmelzung bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Leistung durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen. An diese Umstände sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

Nach Fehlern im ersten Massenentlassungsverfahren kündigte die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin dem Kabinenpersonal erneut. Diese Nachkündigungen sind grundsätzlich wirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin am Standort Düsseldorf entschieden.

Wenn Wohnungsmieter insolvent sind, stehen Fragen nach den Folgen für den Vermieter im Raum. Gerade in der aktuellen Energiekrise und den Kostensteigerungen, wird das Thema an Brisanz gewinnen. Vermieter müssen einiges beachten beim Kündigungsrecht und der Haftung für fällige Mietzahlungen.

Die Gas- und Strompreise steigen weiter rasant, das Heizen wird teuer diesen Winter. Viele Mieter machen sich Sorgen um die nächste Nebenkostenabrechnung und hohe Abschlagszahlungen. Bei Zahlungsverzug droht die Kündigung. Immer mehr Wohnungsunternehmen bieten alternative Lösungen an.

Nachdem einer Anwältin vom Arbeitgeber wegen unbefugter Datenlöschung gekündigt wurde, forderte sie eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Der Grund: Sie war schwanger und fühlte sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern blieb ihre Klage ohne Erfolg.

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, um eine Impfung gegen das Coronavirus zu belegen, kann die Kündigung von Beschäftigten rechtfertigen.

Wenn ein Lehrer auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem ein Bild mit dem Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ verwendet wird, stellt dies eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts dar. Die Kündigung des Lehrers ist daher rechtmäßig.

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.

Im Luftverkehr gelten strengste Sicherheitsanforderungen.  Wer dagegen verstößt, muss bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Fehlverhalten mit einem Tätigkeitsverbot rechnen.

Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

In ganz Berlin gilt nach der ersten Veräußerung einer vermieteten Wohnung nach Umwandlung in Wohnungseigentum eine verlängerte Kündigungssperrfrist von zehn Jahren. Diese Regelung ist wirksam, so der BGH.

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ist nach einer aktuellen LAG-Entscheidung trotz erhöhten Kündigungsschutzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.

Eine Massenentlassung muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen. Fehlen die sogenannten "Soll-Angaben", ist die Massenentlassungsanzeige nicht allein deswegen unwirksam. Das hat das BAG entschieden und damit für Klarheit gesorgt.

Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Im Fall einer Altenpflegerin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rückzahlungsverpflichtung von Arbeitnehmenden wegen einer krankheitsbedingten Eigenkündigung für unwirksam erklärt.

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann.

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. Dazu fotografierte er das Kündigungsschreiben. Das LAG München entschied, dass die Kündigung wegen fehlender Schriftform unwirksam war.

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.

Im Zusammenhang mit den Entlassungen aufgrund der Dieselaffäre beim Autokonzern VW war ein weiterer Ex-Manager mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die Kündigung des früheren Leiters "Entwicklung Aggregate" für unwirksam.

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.

Eine Polizeiärztin, die in einem Anzeigenblatt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 gleichsetzt, verstößt gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis und darf gekündigt werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Die Ehefrau des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf hat gegenüber der Stadt Notarztdienste abgerechnet, die nicht sie, sondern ihr Ehemann geleistet hatte. Die danach ausgesprochene Kündigung des Leiters des Gesundheitsamts war wirksam. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen bis 15. März einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen. Bisher hat diese einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Einfluss auf die Kündigungszahlen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.

Führungskräfte in Unternehmen werden täglich mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest gängige Problemlagen und rechtliche Leitplanken sollten ihnen dabei aus dem Stand bekannt sein. Das verhindert Demotivation und überflüssige (Rechts)streitigkeiten bei denen Unternehmenskultur und -image Schaden nehmen. Auch Arbeitnehmer tun gut daran, ihr Rechte zu kennen.

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.

Prognostizierte Fehlzeiten eines Arbeitnehmers sind nur geeignet, eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie u. a. zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Beschäftigten aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen - eine Massenentlassungsanzeige erfolgte nicht. Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen, entschied das LAG Düsseldorf und erklärte in einem Fall gleich zwei Kündigungen für unwirksam.  

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. 

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.

Die Kündigung eines technischen Leiters, der sich in einem privaten Whatsapp-Chat abfällig über Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer äußerte, war unwirksam, entschied das LAG Berlin. Es löste das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf.

Endet ein Arbeitsverhältnis - durch eine Kündigung oder weil die Befristung ausläuft - brauchen Arbeitnehmende möglichst schnell einen neuen Job. Wann haben sie einen Anspruch auf Freistellung, um eine neue Stelle zu suchen und Bewerbungsgespräche wahrzunehmen?

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

Ein häufiger Fehler bei Kündigungen ist es, dass eine nicht berechtigte Person unterschreibt. Ohne ordnungsgemäße Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben kann die Kündigung unwirksam sein. Doch wer muss im Unternehmen unterschreiben, damit diese rechtssicher ist?