Kündigungen Leiter staatliche Ballettschule unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass weitere gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigungen unwirksam sind. Zum einen scheitert es an der Frist, zum anderen an tariflichen Regelungen. 

Das Arbeitsgericht hat erneut zwei Kündigungen gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule als unwirksam erklärt. Bereits im September befand es eine erste Kündigung des Leiters als unwirksam. Gleichzeitig entschied das Gericht damals, dass der Kläger dennoch nicht als Leiter weiterbeschäftigt werden darf, vielmehr hätte dieser nie eingestellt werden dürfen. Nach § 71 des Schulgesetzes für das Land Berlin sei hierfür eine Ausbildung für das Lehramt zwingend erforderlich, über die der Leiter nicht verfüge. Gegebenenfalls müsse er anderweitig beschäftigt werden. 

Ebenfalls hatte sich das Arbeitsgericht im Oktober mit der Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule beschäftigt. Auch diese war nach Ansicht des Gerichts unwirksam. 

Kündigungen unwirksam

In den jetzt verhandelten Kündigungen wurden dem früheren Leiter unter anderem vorgeworfen, Abschlusszeugnisse ohne Prüfung ausgestellt zu haben und Genehmigungsverfahren für Dienstreisen nicht korrekt durchgeführt zu haben. Außerdem soll er entsprechende Reisen für private Zwecke verlängert haben.

Mit Urteil vom 2.2.2021 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass sowohl die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind.

Kündigungsfrist nicht eingehalten

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die außerordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sei ebenso wie die außerordentliche Kündigung vom 29.06.2020 bereits deshalb unwirksam, weil diese vom beklagten Land als Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch erklärt worden sei. Hiernach kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der Vorwürfe erklärt werden.

Die Einhaltung dieser Frist habe man auf der Grundlage des vorliegenden Vortrags bezüglich der zur Begründung der Kündigungen erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erteilung von Zeugnissen und den Abläufen zur Genehmigung von Dienstreisen nicht feststellen können.

Ordentliche Kündigung scheitert an Tarifregelung

Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sei ebenso wie die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 bereits deshalb unwirksam, weil gemäß § 34 Absatz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei. Der ehemalige Leiter ist seit mehr als 15 Jahren im öffentlichen Dienst angestellt und älter als 40 Jahre. Nach Ansicht des Gerichts seien die Anschuldigungen nicht gravierend genug, um ihn dennoch zu entlassen

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

(ArbG Berlin, Urteil vom 02.02.2021, 58 Ca 8230/20)


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