Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. mehr

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so wird das Arbeitsverhältnis erst zu dem genannten Datum aufgelöst. Das gilt trotz seines erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.mehr

Kündigt ein Arbeitgeber unter Angabe eines versehentlich zu lang gewählten konkreten Beendigungstermins „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, kann die Auslegung der Kündigungserklärung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichwohl erst zu dem genannten Zeitpunkt ergeben.mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. mehr

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.mehr

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr

Nach der Vertragsunterzeichnung dauert es oft Wochen oder Monate bis der neue Mitarbeiter die Stelle antritt. In dieser Phase ist es wichtig, dem neuen Mitarbeiter das Gefühl zu geben, dass er sich für das richtige Unternehmen entschieden hat.mehr

Pünktlich zum Start des neuen Jahres wird die gesetzliche Krankenversicherung auf breiter Front teurer. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt 2016 bei 1,1 Prozent und damit um moderate 0,2 Punkte höher als im laufenden Jahr. Experten erwarten jetzt höhere Zusatzbeiträge.mehr

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.mehr

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.mehr

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.mehr

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.mehr

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.mehr

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr