24.04.2012 | Top-Thema Beitragspflicht von Abfindungen

Abfindungen als Entschädigung zukünftiger Verdienstmöglichkeit

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Abfindungen bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sollen im Regelfall für den Entfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten wegen Verlustes des Arbeitsplatzes entschädigen.

Nach der geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil v. 21.2.1990, 12 RK 20/88) gelten Abfindungen, die bei beendeten Beschäftigungsverhältnissen als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Arbeitsplatzverlust gezahlt werden, nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.

Zusammenhang zur beendeten Beschäftigung fehlt

Diese "echten" Abfindungen werden dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt aus der bisherigen Beschäftigung nicht zugeordnet. Grund: Sie werden für eine Zeit nach Ende der Beschäftigung gezahlt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zum Ausgleich für die mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile bestimmt sind. Dann fallen Sie nicht in die Phase der versicherungspflichtigen Beschäftigung und sind daher konsequenterweise beitragsfrei.

Steuerliche Beurteilung nicht übertragbar

Keine Rolle spielt dabei im Sozialversicherungsrecht, wie die Zuwendung steuerlich behandelt wird. Steuerrechtlich gibt es keine Freibeträge für „kleinere“ Abfindungen mehr. Abfindungen werden im Steuerrecht grundsätzlich dem Jahr der Auszahlung zugeordnet (Zuflussprinzip). Gilt die Abfindung als Ausgleich für Einnahmeverluste bzw. den Verlust künftiger Verdienstmöglichkeiten, kommt der besondere Steuersatz aus der „Fünftelregelung“ (§ 34 Abs. 1 EStG) in Betracht. Dieser spezielle Steuersatz soll eine hohe Steuerbelastung abmildern. Dazu wird die steuerliche Mehrbelastung ermittelt, die sich aus einem Fünftel der Einmalzahlung ergibt. Die so für ein Fünftel ermittelte relativ günstige Besteuerung wird dann auf die ganze Abfindung berechnet. Dies ist meist günstiger, als wenn die gesamte Abfindung der normalen Steuerprogression unterliegen würde. Für die Sozialversicherung bleibt es ungeachtet dessen bei der Beitragsfreiheit.

Vorsicht bei Mischabfindungen

Die Beitragsfreiheit gilt nicht in vollem Umfang, wenn die Abfindung verstecktes (rückständiges) Arbeitsentgelt enthält (Mischabfindung). Der für rückständiges Entgelt gezahlte Anteil der Abfindung gehört zu den Einnahmen aus der beendeten Beschäftigung und ist grundsätzlich in voller Höhe beitragspflichtig.

Besonderheit: freiwillige Krankenversicherung

Wichtig: trotz der grundsätzlichen Beitragsfreiheit müssen in bestimmten Fällen doch noch Beiträge gezahlt werden. Wird nach dem Beschäftigungsende der Krankenversicherungsschutz durch eine freiwillige Krankenversicherung sichergestellt, ist ein Teil der Zuwendung beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist in den bundesweit für alle Krankenkassen geltenden „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbands geregelt (§ 3).

Schlagworte zum Thema:  Verdienstmöglichkeiten, Freiwillige Weiterversicherung, Abfindung, Beitragsberechnung

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