News 08.10.2018 FG Kommentierung

Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.mehr

News 27.09.2018 Fragen und Antworten

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Am 26.9.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht.mehr

News 21.09.2018 Schutzimpfung

Die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.9.2018 in Berlin beschlossen.mehr

Serie 16.09.2018 Colours of law

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

News 05.09.2018 Finanzen der Krankenversicherung

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland wächst dank der guten Wirtschaftslage weiter. Bis Ende Juni 2018 überschritten die Reserven erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am 4.9.2018.mitteilte.mehr

News 24.08.2018 Praxis-Tipp

Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.mehr

News 26.06.2018 Selbsteinweisung

Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.mehr

News 08.06.2018 Finanzierung

Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag finanzieren Arbeitnehmer allein. Das soll sich nach einem jetzt ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwurf ändern.mehr

News 29.05.2018 Meldungen

Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich Meldungen vom GKV-Kommunikationsserver abzurufen. Schwierigkeiten bestehen derzeit, sofern beim Zeitpunkt des Abrufs nicht alle Annahmestellen "online" sind. Das soll sich ändern.mehr

News 24.05.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr

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News 27.03.2018 LSG-Urteil

Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 23.1.2018 entschieden und darauf verwiesen, dass nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt seien.mehr

News 20.02.2018 Krankenhausvergütung

Ein Krankenhaus hat auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse erschlichenen Approbationsurkunde beschäftigt hat. Das entschied das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 6.2.2018.mehr

Serie 18.02.2018 Colours of law

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr

News 06.02.2018 Meldeverfahren

Seit 1.1.2018 ist es soweit: Die Krankenkassen führen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Mit Argusaugen wird beobachtet, wie sich das neue Verfahren macht. Klarheit gibt es indes im Beitragsnachweisverfahren und hinsichtlich der Beteiligung der Rentenversicherung.mehr

News 19.01.2018 LSG-Urteil

Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.mehr

News 18.01.2018 Praxis-Tipp

Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen. mehr

News 03.01.2018 Krankenkassen

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.mehr

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News 12.12.2017 LSG-Urteil

Zu krank für einen Blindenführhund? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.mehr

News 07.12.2017 BGM

Das Präventionsgesetz soll auch die Gesundheitsförderung in den Unternehmen unterstützen. Doch noch sind kaum positive Effekte spürbar – das zeigt eine aktuelle Umfrage von EuPD. Die Sozialversicherungsträger allerdings loben das Projekt im zeitgleich veröffentlichten Präventionsbericht.mehr

News 04.12.2017 Präventionsbericht 2017

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2016 das stärkste Wachstum bei Gesundheitsförderung und Prävention seit 16 Jahren verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hervor.mehr

News 24.11.2017 Fingierte Genehmigung

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Lassen sie diese Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt.mehr

News 20.11.2017 Praxis-Tipp

Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms, für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen.mehr

News 10.11.2017 Leistungsrecht

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am 7.11.2017 in Kassel klargestellt.mehr

News 20.10.2017 Risikostrukturausgleich

Experten des Bundesversicherungsamtes raten aufgrund von Manipulationsvorwürfen zu einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Dies geht aus einem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats hervor, das am 19.10.2018 vorgestellt wurde.mehr

News 26.09.2017 Meldeverfahren

Die Fusion zweier Krankenkassen hat immer auch Auswirkungen auf die technische Kommunikation. Krankenkassenmeldungen erfolgen nach der Fusion nur noch unter einer Betriebsnummer. Unklar war bislang, wie Krankenkassen bei rückwirkenden Korrekturen für Zeiten vor der Fusion melden. mehr

News 18.07.2017 Krankenkassenleistung

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Es gibt jedoch auch Sachverhalte, in denen die Gerichte entscheiden müssen. So auch im Falle einer Versicherten, die mit Erfolg die Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung einklagte.mehr

News 05.07.2017 Krankenhausfinanzierung

Bisher sind die Länder bei der Finanzierung der Krankenhäuser gefragt. Diese stemmen allerdings nur rund die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs. Ein Denkansatz ist nun, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen.mehr

News 28.06.2017 Hilfsmittel

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks von der Krankenkasse verlangen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil am 15. März 2017.mehr

News 11.05.2017 LSG-Beschluss

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

News 27.04.2017 Finanzierung

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.mehr

News 03.04.2017 BMF Kommentierung

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.3.2017 das weitere Verfahren.mehr

News 06.03.2017 Präventionsleistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Ausgaben für Präventionsleistungen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie stiegen um 172 Millionen auf rund 485 Millionen Euro.mehr

News 13.02.2017 Arzneimittel

Für die vielen Konsumenten von Marihuana und Haschisch bringt sie keine Änderungen. Für die weit kleinere Gruppe von Schwerkranken aber eine echte Verbesserung: die Freigabe von Cannabis als Medizin in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 9. Februar 2017 im Bundestag beschlossen.mehr

News 03.02.2017 Meldeverfahren

Die grundsätzlichen Festlegungen der Sozialversicherung zum neuen Bestandsprüfungsverfahren sind in dieser Woche vom Arbeitsministerium genehmigt worden. Diese Grundsätze treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.mehr

News 19.01.2017 Arzt und Krankenhaus

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Auch die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern müsse anders geregelt werden.mehr

News 06.01.2017 Arzneimittel

Der Preis neuer Arzneimittel ist in den Augen der Krankenkassen zu häufig nicht gedeckt durch den Nutzen für Patienten. Die sechs Jahre alte Arzneimittelmarktreform sollte daher überarbeitet werden.mehr

News 05.01.2017 Risikostrukturausgleich

Der AOK geht es mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besonders gut, meinen die anderen Kassenarten. Minister Gröhe will nun die im Raum stehenden Vorwürfe prüfen.mehr

News 02.01.2017 Zusatzbeitrag

Etwa jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat nach einem Medienbericht zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz erhöht.mehr

News 06.12.2016 BGH-Urteil

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - und erreichen genau das Gegenteil. Für die Versicherten könnte sich das auszahlen.mehr

News 02.12.2016 Präventionsbericht 2016

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Bemühungen in Sachen Gesundheitsförderung und Prävention im vergangenen Jahr verstärkt. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht 2016 von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hervor.mehr

News 14.11.2016 Finanzierung

Die Kosten für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesichert. Wo kommt das Geld her und was soll damit erreicht werden?mehr

News 14.10.2016 Finanzierung

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag kann laut Schätzung im Jahr 2017 bei 1,1 Prozent bleiben. Doch die Ausgaben der Krankenversicherungen für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen nächstes Jahr wieder um Milliarden. Wie kann das gehen?mehr

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News 08.09.2016 Arzneimittel

Die Industrie erzielt auf dem Pharma-Milliardenmarkt mit neuen Mitteln oft immense Umsätze. Aber was bringen diese Arzneimittel den Patienten? Eine Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.mehr

News 05.09.2016 GR vom 20.6.2016

Seit dem 1.1.2016 gibt es leistungsrechtliche Erweiterungen bei der Haushaltshilfe und häuslichen Krankenpflege und als neue Leistung die Kurzzeitpflege. Ein gemeinsames Rundschreiben sorgt nun für Klarheit bei der Umsetzung.mehr

News 02.09.2016 Kostenbremse bei Arzneimitteln

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, hat eine schärfere Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei den Arzneimitteln gefordert. Dies soll mit der Einführung einer Umsatzschwelle geschehen. Doch bringt diese die gewünschte Ersparnis?mehr

News 19.08.2016 Falsche Abrechnungen

Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel hat die Radiologie-Gesellschaft Hanserad Krankenkassen um Millionen betrogen. Der Hauptangeklagte fehlt im Prozess, die beiden Mitangeklagten müssen in Haft.mehr

News 05.08.2016 LSG-Urteil

Korrupte Handlungen unter Ärzten müssen verurteilt werden: Finanzielle Gegenleistungen für  Überweisungen gehen gar nicht. Die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen bekam Recht.mehr

News 26.07.2016 Medikamente

Die Arzneikosten steigen rasant und die Pharmahersteller verdienen Millionen. Gesundheitsminister Gröhe will dagegen vorgehen. Was sagen die Krankenkassen, was die Pharmaindustrie?mehr