Krankenkasse

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Aktuell verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse. Das könnte sich in Zukunft aber ändern. Eine Prognose geht für die Zukunft von Milliarden-Defiziten aus. Die Beitragssätze müssten dann deutlich steigen, wenn die Politik nicht gegensteuert.mehr

Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen eingenommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik.mehr

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.mehr

Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.mehr

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28.5.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden.mehr

Die Versorgung mit einem maßgefertigtem Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.mehr

Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote: Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt das TSVG der großen Koalition ab. Der Bundesrat hat das Gesetz am 12.4.2019 gebilligt.mehr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.mehr

Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.mehr

Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.mehr

Die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.9.2018 in Berlin beschlossen.mehr

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.mehr

Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich Meldungen vom GKV-Kommunikationsserver abzurufen. Schwierigkeiten bestehen derzeit, sofern beim Zeitpunkt des Abrufs nicht alle Annahmestellen "online" sind. Das soll sich ändern.mehr

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr

Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 23.1.2018 entschieden und darauf verwiesen, dass nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt seien.mehr

Ein Krankenhaus hat auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse erschlichenen Approbationsurkunde beschäftigt hat. Das entschied das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 6.2.2018.mehr

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr

Seit 1.1.2018 ist es soweit: Die Krankenkassen führen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Mit Argusaugen wird beobachtet, wie sich das neue Verfahren macht. Klarheit gibt es indes im Beitragsnachweisverfahren und hinsichtlich der Beteiligung der Rentenversicherung.mehr

Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.mehr

Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen. mehr

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.mehr

Zu krank für einen Blindenführhund? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.mehr

Das Präventionsgesetz soll auch die Gesundheitsförderung in den Unternehmen unterstützen. Doch noch sind kaum positive Effekte spürbar – das zeigt eine aktuelle Umfrage von EuPD. Die Sozialversicherungsträger allerdings loben das Projekt im zeitgleich veröffentlichten Präventionsbericht.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2016 das stärkste Wachstum bei Gesundheitsförderung und Prävention seit 16 Jahren verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hervor.mehr

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Lassen sie diese Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt.mehr

Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms, für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen.mehr

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am 7.11.2017 in Kassel klargestellt.mehr

Experten des Bundesversicherungsamtes raten aufgrund von Manipulationsvorwürfen zu einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Dies geht aus einem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats hervor, das am 19.10.2018 vorgestellt wurde.mehr

Die Fusion zweier Krankenkassen hat immer auch Auswirkungen auf die technische Kommunikation. Krankenkassenmeldungen erfolgen nach der Fusion nur noch unter einer Betriebsnummer. Unklar war bislang, wie Krankenkassen bei rückwirkenden Korrekturen für Zeiten vor der Fusion melden. mehr

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Es gibt jedoch auch Sachverhalte, in denen die Gerichte entscheiden müssen. So auch im Falle einer Versicherten, die mit Erfolg die Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung einklagte.mehr

Bisher sind die Länder bei der Finanzierung der Krankenhäuser gefragt. Diese stemmen allerdings nur rund die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs. Ein Denkansatz ist nun, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen.mehr

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks von der Krankenkasse verlangen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil am 15. März 2017.mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.mehr

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.3.2017 das weitere Verfahren.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Ausgaben für Präventionsleistungen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie stiegen um 172 Millionen auf rund 485 Millionen Euro.mehr

Für die vielen Konsumenten von Marihuana und Haschisch bringt sie keine Änderungen. Für die weit kleinere Gruppe von Schwerkranken aber eine echte Verbesserung: die Freigabe von Cannabis als Medizin in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 9. Februar 2017 im Bundestag beschlossen.mehr

Die grundsätzlichen Festlegungen der Sozialversicherung zum neuen Bestandsprüfungsverfahren sind in dieser Woche vom Arbeitsministerium genehmigt worden. Diese Grundsätze treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Auch die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern müsse anders geregelt werden.mehr

Der Preis neuer Arzneimittel ist in den Augen der Krankenkassen zu häufig nicht gedeckt durch den Nutzen für Patienten. Die sechs Jahre alte Arzneimittelmarktreform sollte daher überarbeitet werden.mehr

Der AOK geht es mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besonders gut, meinen die anderen Kassenarten. Minister Gröhe will nun die im Raum stehenden Vorwürfe prüfen.mehr

Etwa jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat nach einem Medienbericht zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz erhöht.mehr

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - und erreichen genau das Gegenteil. Für die Versicherten könnte sich das auszahlen.mehr