Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber Vorsicht: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.mehr
Bereits ab 2022 sollen Elterngeldstellen erforderliche Angaben zum Mutterschaftsgeld zur Bearbeitung des Antrags auf Elterngeld elektronisch von den Krankenkassen anfordern. Doch das Verfahren verzögert sich. Durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgt noch eine weitere Anpassung im Verfahren. Informationen zum Verfahren und zum Stand der Umsetzung erfahren Sie hier.mehr
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Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weise mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus. mehr
Darf eine Krankenkasse bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Reha-Antrag auffordern? Was müssen die Kassen beachten und was bedeutet dies für den Versicherten? Auf jeden Fall ist der Vorgang ernst zu nehmen; es könnte sonst den Krankengeldanspruch gefährden!mehr
Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht manchmal, häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit, wie das Konstanzer Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung im Auftrag der Techniker Krankenkasse in einer gerade erschienenen Studie herausfand. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine ebenfalls aktuell veröffentlichte österreichische Studie.mehr
Unter bestimmten Voraussetzungen haben gesetzlich Krankenversichersicherte neuerdings einen Anspruch auf Fahrkosten zu einer tagesstationären Behandlung. Grund genug, einen generellen Blick auf das Thema Fahrkosten zu werfen. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zum Thema Fahrkosten.mehr
Die Finanzverwaltung hat sich zur einkommensteuerlichen Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten geäußert.mehr
Der Anspruch auf Krankengeld ist nicht immer einfach zu bestimmen. In diesem Top-Thema zeigen wir Besonderheiten auf. Dabei erfahren Sie ob und ab wann ein Krankengeldanspruch besteht und was Selbstständige beachten müssen.mehr
Die Erstattung der Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen durch die Krankenkasse sieht das Gesetz nur für unbefruchtete, nicht dagegen für befruchtete Eizellen vor.mehr
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr
Nach dem Sturz einer Besucherin wegen eines verschütteten Getränks auf der Tanzfläche hat das OLG Karlsruhe die Betreiberin einer Diskothek wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu ca. 37.000 EUR Schadensersatz verurteilt.mehr
Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur bei Beachtung der Regeln des deutschen Embryonenschutzgesetzes erstatten. Dies gilt auch bei einer Spermieninjektion in Österreich unter Beachtung der dortigen Gesetzeslage.mehr
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen daher auch nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.12.2021 entschieden. mehr
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vereinfacht seine Regeln für Rehabilitations-Verfahren. Davon betroffen sind geriatrische Rehabilitationen für Versicherte ab 70 Jahren und Anschlussrehabilitationen bei bestimmten Krankheitsbildern.mehr
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten einer notwendigen Folge-OP tragen muss.mehr
Die Versorgung eines Versicherten mit einem Elektrorollstuhl aufgrund einer Erkrankung an Multiple-Sklerose (MS) darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entscheiden. mehr
Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.mehr
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es soll geprüft werden, ob und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Umlageverfahren nach dem AAG so weiterentwickelt werden können, dass die Beitrags-und Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden. In diesem Top-Thema erfahren Sie alles Wichtige zu den aktuellen Regelungen im Umlageverfahren bei Krankheit und Mutterschaft.mehr
Bei Problemen mit der Krankenkasse oder dem Arzt können Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung (UPD) besser beraten werden. Doch nach massiver Kritik an der UPD haben die Krankenkassen Union und SPD zu einem Neuanfang aufgefordert.mehr
Immer mehr Kinder und Jugendliche sind in psychotherapeutischer Behandlung. Das geht aus dem Arztreport der Barmer hervor, der am 2.3.2021 vorgestellt wurde. Die aktuelle Corona-Pandemie und damit verbundene Lockdowns verschärfen die Situation.mehr
Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.mehr
Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. mehr
Ab 2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber eine elektronische Rückmeldung. Die näheren Einzelheiten hierzu sind nun von den Krankenkassen festgelegt worden.mehr
Nach einer Analyse der Barmer gibt es in diesem Spätsommer und Herbst deutlich weniger Krankschreibungen wegen Atemwegserkrankungen als 2019. Die Krankenkasse führt das auf weniger Ansteckungen zurück, weil viele Bundesbürger die Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln in der Pandemie beherzigten.mehr
Um alternative Medizin wird häufig gestritten. Manchmal sogar auch vor Gericht. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung von verschiedenen alternativen Methoden zu entscheiden.mehr
Dient eine Bonuszahlung für gesundheitsbewusstes Verhalten als Ausgleich für Ausgaben, die einem Steuerpflichtigen entstanden sind, mindert sie seine Sonderausgaben nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung pauschal von der Krankenversicherung geleistet wird.mehr
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.mehr
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1.1.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das BSG entschieden.mehr
Krankenkassen müssen normalerweise keine Kosten für neue Untersuchungsmethoden übernehmen, für die es keine Empfehlung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ gibt. Doch es besteht hiervon für lebensbedrohliche Erkrankungen die Ausnahme, wonach trotzdem Leistungsansprüche bestehen. Das ist beim Prostatakrebs außer im Frühstadium immer der Fall.mehr
Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Krankenkassen steigende Ausgaben zu verzeichnen. Gleichzeit bestehen bei einigen Krankenkassen hohe Rücklagen. Wie wirkt sich dies auf die Beiträge der Krankenkassen aus?mehr
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr
Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.mehr
Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.mehr
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28.5.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden.mehr
Die Versorgung mit einem maßgefertigtem Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.mehr
Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote: Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt das TSVG der großen Koalition ab. Der Bundesrat hat das Gesetz am 12.4.2019 gebilligt.mehr
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.mehr
Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr
Wie finden Unternehmen den richtigen Ansprechpartner zur Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements? Kleine und mittelständische Unternehmen finden auf dem Informationsportal BGF-Koordinierungsstelle der Krankenkassen Unterstützung.mehr
Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.mehr
Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.mehr
Die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.9.2018 in Berlin beschlossen.mehr
So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr
Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.mehr
Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich Meldungen vom GKV-Kommunikationsserver abzurufen. Schwierigkeiten bestehen derzeit, sofern beim Zeitpunkt des Abrufs nicht alle Annahmestellen "online" sind. Das soll sich ändern.mehr
Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr
Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 23.1.2018 entschieden und darauf verwiesen, dass nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt seien.mehr
Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr
Seit 1.1.2018 ist es soweit: Die Krankenkassen führen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Mit Argusaugen wird beobachtet, wie sich das neue Verfahren macht. Klarheit gibt es indes im Beitragsnachweisverfahren und hinsichtlich der Beteiligung der Rentenversicherung.mehr
Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.mehr
