Finanzen

Eine Einigung von Bund und Ländern soll den chronisch unterfinanzierten Kommunen helfen. Bei neuen Sozialleistungen auf Bundesebene übernimmt der Bund ab 1. September 2026 einen Anteil von 80 % der Mehrkosten ab 200 Mio. €.

Im ersten Quartal 2026 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 7,6 Prozent, während die Beitragseinnahmen nur um 4,1 Prozent zulegten. Trotz eines Überschusses von 1,3 Milliarden Euro bleibt die Finanzlage angespannt. Die Finanzierungslücke für 2026 beläuft sich auf 19 Milliarden Euro und erhöht den Reformdruck erheblich.

Aufgrund der schwierigen Finanzlage rechnen viele Gemeinden in Baden-Württemberg mit höheren Steuern und Gebühren. Investitionen werden aufgeschoben, Einrichtungen drohen zu schließen, über den Abbau von Stellen wird nachgedacht. Der Gemeindetag fordert grundlegende Reformen auf Bundesebene.

Nachhaltigkeit ist für Banken längst mehr als ein Imagefaktor. Neue Regeln, wachsender Druck von Unternehmen und kritischere Kundschaft verschieben die Anforderungen. Am Beispiel der DKB und der GLS Bank wird sichtbar, wie unterschiedlich Banken diesen Anspruch in der Praxis umsetzen.

Kanada hat einen unabhängigen Taxonomy and Transition Planning Council eingesetzt, der bis Ende 2026 verbindliche Kriterien für „grüne“ und „Transitionsinvestitionen“ erarbeiten soll. Das Land holt damit gegenüber anderen G7-Staaten auf und sendet klare Signale an globale Kapitalmärkte. Für Unternehmen bedeutet das: Die Ära des undefinierten „Green“-Labels läuft ab.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der deutschen Kommunen verlangt der Deutsche Landkreistag schnelle Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Außerdem fordert er eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils als Überbrückungshilfe zum Ausgleich des aktuellen Defizits.

Die Stadt Rostock hat die Personalkosten zu optimistisch berechnet und musste deshalb kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro aufnehmen. Grund sind Mehrkosten durch die TVöD-Tarifrunde 2025 und höhere Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Nationale und EU-weite Regulierung von Kryptowerten: Überblick zu kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechtliche Fragen, Datenschutz, Tax- und Accounting-Compliance, Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen Finanzsanktionen​.​

Deutschlands Kommunen verzeichnen für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Hauptursachen sind gestiegene Sozialausgaben, verdoppelte Personalkosten und Inflation. Trotz höherer Einnahmen fehlen Mittel für Investitionen. Dies hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben.

Mit über 11 Milliarden Euro hat der Länderfinanzausgleich im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Größte Geberländer sind Bayern und Baden-Württemberg. Spitzenreiter bei den Nehmerländern sind Berlin und Sachsen.

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Die Bundesregierung will mit Steuererleichterungen für Unternehmen erreichen, dass mehr Investitionen getätigt werden. Die Grünen warnen vor negativen Folgen für die Finanzen von Städten und Kommunen.

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Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Einzelnen ist das Finanzierungsdefizit des Bundes deutlich zurückgegangen, das Defizit der Länder und Kommunen dagegen kräftig gestiegen.

Erstmals seit dem Jahr 2011 weisen die deutschen Gemeinden ein Finanzierungsdefizit auf. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres um 12 Prozent auf rund 365 Milliarden Euro gestiegen.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2023 ab dem 1.5.2024 zur Verfügung steht.

Die deutsche Finanzverwaltung erhält von ausländischen Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsbürger. Die Speicherung und Verarbeitung von Informationen über Kontenstände bei ausländischen Banken verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Abzuwarten bleibt eine mögliche Verfassungsbeschwerde.

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

"Personal kann jeder"? Das kommt auf die Ansprüche an - und auf den Geldbeutel, schreibt unser Kolumnist Uwe P. Kanning. Was Personalerinnen und Personaler können sollten und wo sie öfter eine große Klappe bräuchten, erfahren Sie in seiner 100. Kolumne für haufe.de/personal.

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gestiegene Steuereinnahmen führten zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Der Bundesrat hat am Freitag, den 28. Oktober, grünes Licht für das – im Vorfeld viel kritisierte – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegeben. Mit dem Gesetz soll einem Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trifft die Energiekrise auch die kommunalen Stadtwerke. Daher sei ein Rettungsschirm für die Stadtwerke notwendig.

Die EU hat seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie gehen weit über die bereits seit dem Jahr 2014 von der EU – insbesondere nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland – beschlossenen Sanktionen hinaus.

Zu den Corona-Finanzhilfen ergeben sich für die Empfangsberechtigten viele Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Programme und die Voraussetzungen zur Antragstellung.

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die aktuell veröffentlichten Beschlüsse des IT-Planungsrats kritisiert. Zu wenig Geld und zu wenig Personal und das zu spät - so könne die Föderale IT-Kommission (FITKO) den digitalen Wandel nicht vorantreiben. 

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.

"Cash", der Zahlungseingang, spielt eine entscheidende Rolle bei der Liquiditätsplanung. Dazu müssen Sie zum Beispiel wissen, welche Ausgangsrechnungen von heute an in X Tagen fällig sind. Eine Formel in Excel 365 kann diese Fälligkeiten berechnen.

Trotz der Corona-Pandemie erzielten die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit.

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.

Viele Immobilienunternehmen stecken in einer Kreditkrise. Die restriktive Kreditvergabepolitik der Banken erschwert ihren Zugang zu Finanzmitteln und hemmt damit ihr Geschäftswachstum. Alternative Finanzierungsformen wie Crowdlending können unkompliziert Abhilfe schaffen.

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.

Der deutsche Staat weist im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro auf. Ein Defizit für die erste Jahreshälfte hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2015 verzeichnet. Hier machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. 

Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.

Das Plattform-Modell TEO von Sparda-Bank und COMECO integriert neben Banking-Funktionen zahlreiche weitere Features zur Erleichterung des Alltags.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Dies geht aus den am 25.2.2020 veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervor. 

Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 % auf 1.103,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich laut dem Statistischen Bundesamt um 4,3 % auf 1.122,6 Milliarden Euro. Zudem wurde der vorläufige Jahresabschluss 2019 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht.

Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.

Wegen der schwächer werdenden Konjunktur waren die Wachstumsprognosen und die Erwartungen an die Entwicklung der Steuereinnahmen eher verhalten. Die aktuelle Steuerschätzung ist günstiger als erwartet und fällt für den Bund sogar positiv aus.

Deutschlandweit haben 68 Prozent der im Rahmen einer Studie befragten Kommunen ab 20.000 Einwohnern vor, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Studie untersuchte auch die Pro-Kopf-Verschuldung von Kommunen.

Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro.

Höhere Einnahmen haben Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz finanziell etwas Luft verschafft. Bei im Einzelfall großen Unterschieden erzielten sie im vergangenen Jahr insgesamt ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Trotzdem gibt es noch defizitäre Kommunen.