Die Buchhaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder einfacher werden. Das Kabinett beschloss ein «Doppik-Erleichterungsgesetz».
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) informierte über die geplante Gesetzesänderung.
Buchhaltung überfordert kleinere Gemeinden
Die aus der Wirtschaft bekannte doppelte Buchführung war vor sieben Jahren als «Doppik» für die Kommunen im Nordosten eingeführt worden. Seither beklagen vor allem kleinere Gemeinden einen zu hohen Aufwand. Insbesondere Ehrenamtler in Gemeindevertretungen und Kreistagen fühlen sich von der komplexen Materie überfordert.
Dies soll mit dem neuen Gesetz besser werden, verspricht Caffier. Der Entwurf enthalte eine Reihe Rechtsanpassungen und Deregulierungen. Im Kern gehe es darum, Standards zu senken, die Transparenz der Doppik zu verbessern, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Rechtssicherheit bei den Kommunen zu stärken. Das Gesetz, das nun dem Landtag vorgelegt werden soll, sei in enger Zusammenarbeit mit Kommunalvertretern erarbeitet worden.
Kleinere Kommunen können vereinfachten Bericht erstellen
Künftig sollen zum Beispiel nur noch Schwerin, Rostock und die großen kreisangehörigen Städte Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar verpflichtend den jährlichen Gesamtabschluss erstellen müssen, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier erklärte. «Kleinere Kommunen erhalten ein Wahlrecht, sie können einen vereinfachten Beteiligungsbericht erstellen.» Auch für die Ämter soll es Erleichterungen geben. Tegtmeier sagte, es sei gut, dass mit dem Gesetzentwurf eine Forderung der ehrenamtlichen Kommunalvertreter des Landes erfüllt werde.
Die Linke warnte davor, angesichts der geplanten Vereinfachungen gleich auch an Personalabbau in den Finanzabteilungen der Kommunen zu denken. «Ganz im Gegenteil, wir brauchen mehr gut qualifizierte Frauen und Männer, die ihre Aufgaben motiviert erfüllen, mit dem kommunalen Ehrenamt bestens zusammenarbeiten und kompetente Ansprechpartner sind», sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler. Die Mitarbeiter in den Finanzabteilungen der Kommunen hätten bei der Umstellung auf die Doppik enorm viel geleistet. «Nicht immer erhielten sie die nötige Anerkennung und mussten hin und wieder auch als Prügelknaben herhalten», sagte sie. «Dabei waren und sind massive Personalengpässe keine Seltenheit.»
Hintergründe zur Doppik in der Buchhaltung
Kern der Doppik ist die doppelte Buchung aller Geschäftsvorgänge einer Kommune auf einem Soll- und auf einem Haben-Konto - wie in der Wirtschaft. Bei der früher üblichen kameralistischen Buchführung wurden nur Ein- und Auszahlungen verzeichnet. Die Doppik soll ein besseres Bild der Leistungsfähigkeit einer Kommune zeichnen, weil zum Beispiel auch der Wert von Liegenschaften sowie die Schulden und Außenstände aufgezeigt werden.