Kommunen fordern Reformen und einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihren angekündigten Sozialreformen mutig zu sein und auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Option in den Blick zu nehmen. Angesichts der dramatischen kommunalen Haushaltslage und absehbar weiter steigender Sozialausgaben sei ein «Frühling des Aufbruchs » notwendig, sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel der Deutschen Presse-Agentur. 

Deutscher Landkreistag fordert Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit

«Wir dürfen nicht länger im Stillstand verharren», mahnte Brötel anlässlich einer Sitzung des kommunalen Spitzenverbands. Schließlich sei für 2025 erneut ein kommunales Minus von über 30 Milliarden Euro zu erwarten. In den vom Bund ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen und Kommissionen müssten rasch Vorschläge für Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit erarbeitet werden, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. 

Anteil der Kommunen bei der Umsatzsteuer soll temporär erhöht werden 

Ohne eine «sofort greifende Überbrückungshilfe in Gestalt einer temporären Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um zehn Prozentpunkte» werde es ohnehin nicht gehen. Diese Sofortmaßnahme würde nach Ansicht von Brötel wenigstens das aktuelle Defizit ausgleichen. Später könne dann entschieden werden, wie hoch der kommunale Umsatzsteueranteil dauerhaft sein müsse. Aktuell erhalten die Kommunen einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens direkt, den Rest anteilig Bund und Länder.

Rentenalter an Lebenserwartung anpassen

Wer Zukunftsinvestitionen und funktionierende öffentliche Dienstleistungen wolle, müsse die Sozialausgaben zwingend und schnell begrenzen, sagte der DLT-Präsident. Das gelte auch für die Rente. «Die Reformkommission wird deshalb auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutieren müssen», fügte er hinzu. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente müsse an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst werden.

Die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung ohne Abschläge steigt - Stand jetzt - schrittweise bis 2031 auf 67 Jahre und hängt vom Geburtsjahrgang ab. 

Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. Auch der Deutsche Städtetag hatte sich, um Finanznöte der Kommunen zu lindern, dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder einen größeren Anteil der Umsatzsteuer direkt an die Kommunen abgeben.

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