News 05.11.2018 Studie zu kommunalen Finanzen

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

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News 02.11.2018 Positive Steuerentwicklung

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr

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News 15.10.2018 Statistisches Bundesamt

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.mehr

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News 04.10.2018 Kommunale Finanzen

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

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News 27.09.2018 Statistisches Bundesamt

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 20.08.2018 Kommunale Spitzenverbände

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.mehr

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News 08.08.2018 Nordhrein-Westfalen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.mehr

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News 03.08.2018 Statistisches Bundesamt

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind zum Jahresende 2017 auf 1,9 Billionen Euro gesunken. In Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern war der Rückgang der Schulden am stärksten.mehr

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News 26.07.2018 Förderprogramme

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.mehr

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News 17.07.2018 Baden-Württemberg

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.mehr

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News 11.07.2018 Haushalt

Nordrhein-Westfalen plant im Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss. Durch die Mehreinnahmen sollen Schulden getilgt und Personal in Schulen und bei der Polizei eingestellt werden.mehr

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News 04.07.2018 Sachsen-Anhalt

Das Beförderungskonzept der Landesregierung in Sachsen-Anhalt sieht das größte Haushaltsbudget für das Innenministerium und das Bildungsministerium vor. Dadurch soll ein jahrelanger Beförderungsstau insbesondere bei Polizisten und leitenden Lehrkräften abgebaut werden.mehr

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News 26.06.2018 Thüringen

Der Landesrechnungshof Thüringen listet in seinem Jahresbericht zweifelhafte Ausgaben auf. Beispielhaft wurden Kosten für externe juristische Gutachten und für Kunstausstellungen genannt.mehr

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News 11.05.2018 Steuerschätzung

Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2017 werden die Steuereinnahmen bis 2022 voraussichtlich höher ausfallen. So handelt es sich bereits für das Jahr 2018 um eine geschätzte Mehreinnahme von 7,8 Milliarden Euro. Hiervon soll in die Digitalisierung investiert werden.mehr

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News 03.05.2018 Gesetzgebung

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

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News 25.04.2018 Doppelte Buchführung

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr

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News 09.04.2018 Kommunen

Die Kommunen verfügen über umfangreiche Daten ihrer Einwohner. Nun brachte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds die Idee ins Spiel, diese Daten an private Unternehmen anonymisiert weiterzugeben. Kritiker warnen vor unzulässigen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.mehr

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News 01.03.2018 Sachsen-Anhalt

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr

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News 26.02.2018 Staatshaushalt

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.mehr

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News 22.02.2018 Rheinland-Pfalz

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.mehr

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News 09.02.2018 Hessen

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

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News 05.02.2018 Mecklenburg-Vorpommern

Die gute Konjunktur beschert dem Land Mecklenburg-Vorpommern hohe Einnahmen und einen Rekordüberschuss. Der Bund der Steuerzahler fordert eine transparentere Finanzpolitik, denn einige der Überschüsse fließen in Sonderfonds und unterliegen damit nicht dem Haushaltsrecht des Parlaments. mehr

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News 17.01.2018 Hamburg

Hamburg steuert für das Jahr 2017 auf einen Rekordüberschuss zu. So konnten Schulden getilgt und zusätzliche Investitionen getätigt werden.mehr

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News 05.01.2018 EPSAS

Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.mehr

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News 02.01.2018 Thüringen

Thüringens Landesetat 2017 wird nach einer Prognose des Rechnungshofs einen hohen Überschuss aufweisen. Das Geld sollte vor allem für die Schuldentilgung und die Bildung von Rücklagen verwendet werden, so der Präsident des Landesrechnungshofs.mehr

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News 12.12.2017 Hessen

In Hessen wahren die 35 Finanzämter vom 20.12.-31.12.2017 den sogenannten Weihnachtsfrieden. In dieser Zeit sehen sie von bestimmten belastenden Maßnahmen wie Zwangsgeldern, Vollstreckungshandlungen und Anmahnungen ab.mehr

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News 08.12.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Die ursprünglich geplante Reform zur Reduzierung der Finanzämter von 10 auf 4 in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht umgesetzt. Vielmehr sollen Verwaltungsprozesse optimiert und die Bürgerfreundlichkeit gestärkt werden.mehr

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News 06.12.2017 Baden-Württemberg

In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.mehr

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News 29.11.2017 Hessen

Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.mehr

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News 14.11.2017 Niedersachsen

Gute Nachrichten für Niedersachsens Finanzminister und die Kommunen: Bei anhaltend robuster Konjunkturlage kann in den kommenden Jahren mit weiter üppig sprudelnden Einnahmen gerechnet werden. Der Bund der Steuerzahler macht konkrete Vorschläge für die Verwendung der Mittel und dringt auf einen weiteren Schuldenabbau.mehr

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News 10.11.2017 Steuerschätzung

Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld vom Bund. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen von 105,4 Milliarden EUR in 2017 und 109,5 Milliarden EUR im Jahr 2018. Die Kommunen haben dadurch mehr Sicherheit bei der Haushaltsplanung.mehr

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News 08.11.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Reduzierung der Finanzamtsbezirke, Personalabbau, aber auch Neueinstellungen – die Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern soll neu strukturiert werden. Anlass ist die zunehmende Digitalisierung sowie die rückläufige Bevölkerungszahl, so der Finanzminister Brodkorb.mehr

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News 06.11.2017 Brandenburg

Die erwartete positive Reaktion auf die Kreisneugliederung in Brandenburg blieb aus. Die Kommunen wehrten sich. Als Konsequenz wird die jahrelang diskutierte Reform nun gestoppt. Die Kreise werden nicht neu gegliedert, dafür sollen aber andere Projekte in Angriff genommen werden.mehr

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News 16.10.2017 Studie

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.mehr

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News 04.10.2017 Geschäftsbericht des Landes 2016

Das Finanzministerium in Hessen hat den Geschäftsbericht des Landes für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Verluste sind geringer, aber weiterhin sind hohe Aufwendungen nötig, vor allem für Pensionsrückstellungen.mehr

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News 29.09.2017 Kommunale Finanzen

Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?mehr

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News 01.09.2017 Saarland

Das geplante E-Government-Gesetz im Saarland soll elektronische Verwaltungsabläufe ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und das Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.mehr

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News 25.08.2017 Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, den teilweise verfassungswidrigen und umstrittenen Pensionsfonds für Beamte aufzulösen. Die Pensionen sollen zukünftig aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.mehr

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News 22.08.2017 Städte und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.mehr

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News 10.08.2017 Finanzen der Kommunen

Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr

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News 09.08.2017 Haushalt

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zum ersten Mal seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das hat eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben. Gleichzeitig warnt die Studie vor hohen Kassenkrediten und fordert größere Anstrengungen.mehr

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News 08.08.2017 Krankenhausfinanzierung

Häufig sind die Notaufnahmen von Krankenhäusern überfüllt. Das liegt auch daran, dass auch Patienten zur ambulanten Behandlung kommen, die zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen könnten. Kliniken, Krankenkassen und Politik suchen nach Lösungsmöglichkeiten.mehr

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News 04.08.2017 BMF-Schreiben

Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.mehr

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News 03.08.2017 Öffentliche Finanzen

Das sehr niedrige Zinsniveau hat in den vergangenen Jahren die staatlichen Haushalte in den Euro-Ländern erheblich entlastet. Experten fordern nun, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und sich nicht auf extrem günstigen Finanzierungskonditionen auszuruhen.mehr

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News 12.07.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr

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News 05.07.2017 Krankenhausfinanzierung

Bisher sind die Länder bei der Finanzierung der Krankenhäuser gefragt. Diese stemmen allerdings nur rund die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs. Ein Denkansatz ist nun, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen.mehr

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News 29.06.2017 Beamte

Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr

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News 21.06.2017 Sachsen

Der Finanzminister Sachsens warnt davor, weiter die Zahl der Staatsbediensteten zu erhöhen. Aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungsrückgangs im Land wäre ansonsten die finanzielle Belastung für das Land zu hoch.mehr

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News 20.06.2017 Bundesverwaltungsgericht

Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

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News 09.06.2017 Niedersachsen

Die Haushaltspolitik der niedersächsischen Landesregierung wird im Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs stark kritisiert. Der Rechnungshof bemängelt unter anderem den hohen Stellenzuwachs in der Landesverwaltung.mehr

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