News 25.07.2019 Kommunale Haushalte

Wegen der guten Finanzlage wollen Städte, Landkreise und Gemeinden mehr in die Infrastruktur investieren. Die kommunalen Spitzenverbände warnen aber vor einem Ende der guten wirtschaftlichen Lage.mehr

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News 10.07.2019 Kommunaler Finanzreport

Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.mehr

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News 09.07.2019 Ärztliche Notfallversorgung

Der schnelle Weg in die Klinik ist gerade in Notfallsituationen enorm wichtig. Auf dem Land ist dies jedoch mitunter schwierig, in dünn besiedelten Gegenden drohen oft lange Fahrten zum nächsten Krankenhaus. Insgesamt 120 Kliniken sollen jetzt von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren. mehr

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News 27.06.2019 Beamtenversorgung

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen tun sich bei der Anlage ihrer Rücklagen für die Beamtenpensionen in Aktien zusammen.mehr

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News 24.06.2019 Kommunale Krankenhäuser

In einer aktuell veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf erneute Kostenbelastung durch die angestrebten Sonderregelungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hingewiesen.mehr

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News 19.06.2019 GKV-Spitzenverband

Der stetige Anstieg der Pflegekosten in Deutschland ist absehbar. In einer alternden Gesellschaft soll die Pflege insgesamt verbessert werden, nicht zuletzt durch verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte. Nun fordern die GKV ein konkretes Finanzierungskonzept. mehr

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News 17.06.2019 Kommunaler Finanzausgleich

Nicht alle Kommunen in Brandenburg profitieren von der erhöhten Zuweisung der Landesgelder. Jede vierte Gemeinde steht zudem unter Haushaltssicherung. Den Kommunen bleibt insgesamt ein sehr geringer Anteil für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und damit für Bürgerleistungen.mehr

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News 12.06.2019 Landesrechnungshof NRW

Nach Ansicht des Landesrechnungshofs NRW würde eine Reduzierung der Arbeitsgerichte um etwa die Hälfte zu deutlich mehr Effizienz führen. Die Aufteilung in überwiegend sehr kleine Einheiten sei teuer und ineffektiv. Personalbestand und Anzahl der Kammern sollen jedoch unverändert bleiben.mehr

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News 11.06.2019 Digitalisierung

Das Förderprogramm für Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen fördert bis zum Jahr 2022 Digitalisierungsprojekte in den Thüringer Kommunen. Seit Anfang des Jahres haben 19 Kommunen Anträge mit einer Fördersumme von knapp 1,8 Millionen Euro gestellt.mehr

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News 28.05.2019 Schleswig-Holstein

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die Regierung zur Kostendeckelung ermahnt. Besonders kritisch werden die Personalausgaben für neue Stellen gesehen. Aber auch Uniklinikum und Polizei geraten in Kritik.mehr

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News 20.05.2019 Public Corporate Governance

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Hierzu ist ein sachgerechtes und transparentes Regelwerk erforderlich.mehr

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News 04.04.2019 Statistik

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.mehr

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News 01.04.2019 Umsatzsteuer und Kommunen

Ab 2021 gilt eine neue Rechtslage zur steuerrechtlichen Beurteilung von Personen des öffentlichen Rechts. Kommunen sollten sich frühzeitig auf diese Änderungen einstellen und prüfen, ob eine Einstufung als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sinnvoll ist oder nicht.mehr

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News 26.03.2019 Gesundheit

Im Jahr 2018 beliefen sich die Kosten für Zuschüsse zur Arzt- und Krankenhausbehandlung der Thüringer Beamten auf rund 97,6 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Kosten war es noch im Jahr 2006.mehr

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News 15.03.2019 Doppik-Erleichterungsgesetz

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das kleineren Gemeinden eine einfachere Buchhaltung ermöglichen soll. mehr

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News 13.03.2019 Landesrechnungshof

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.mehr

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News 26.02.2019 Staatshaushalt

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 15.02.2019 Doppik

Die Buchhaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder einfacher werden. Das Kabinett beschloss ein «Doppik-Erleichterungsgesetz».mehr

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News 12.02.2019 Baurecht

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?mehr

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News 11.02.2019 Staatskasse

Seit Bestehen der  Plattform für Online-Auktionen des Zolls wurde über eine Milliarde Euro mit Versteigerungen umgesetzt und damit willkommene Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Kassen generiert.mehr

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News 23.01.2019 Verwaltung

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.mehr

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News 21.01.2019 Sachsen-Anhalt

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.mehr

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News 08.01.2019 Nordrhein-Westfalen

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr

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News 07.12.2018 Sachsen

Noch immer haben viele Kommunen in Sachsen Schwierigkeiten mit der Doppik. Das hat der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt.mehr

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News 29.11.2018 Finanzverfassung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 27.11.2018 Gesetzgebung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

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News 14.11.2018 Finanzpolitik

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.mehr

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News 13.11.2018 Kommunale Finanzen

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr

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News 05.11.2018 Studie zu kommunalen Finanzen

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

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News 02.11.2018 Positive Steuerentwicklung

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr

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News 15.10.2018 Statistisches Bundesamt

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.mehr

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News 04.10.2018 Kommunale Finanzen

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

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News 27.09.2018 Statistisches Bundesamt

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 20.08.2018 Kommunale Spitzenverbände

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.mehr

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News 08.08.2018 Nordhrein-Westfalen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.mehr

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News 03.08.2018 Statistisches Bundesamt

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind zum Jahresende 2017 auf 1,9 Billionen Euro gesunken. In Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern war der Rückgang der Schulden am stärksten.mehr

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News 26.07.2018 Förderprogramme

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.mehr

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News 17.07.2018 Baden-Württemberg

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.mehr

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News 11.07.2018 Haushalt

Nordrhein-Westfalen plant im Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss. Durch die Mehreinnahmen sollen Schulden getilgt und Personal in Schulen und bei der Polizei eingestellt werden.mehr

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News 04.07.2018 Sachsen-Anhalt

Das Beförderungskonzept der Landesregierung in Sachsen-Anhalt sieht das größte Haushaltsbudget für das Innenministerium und das Bildungsministerium vor. Dadurch soll ein jahrelanger Beförderungsstau insbesondere bei Polizisten und leitenden Lehrkräften abgebaut werden.mehr

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News 26.06.2018 Thüringen

Der Landesrechnungshof Thüringen listet in seinem Jahresbericht zweifelhafte Ausgaben auf. Beispielhaft wurden Kosten für externe juristische Gutachten und für Kunstausstellungen genannt.mehr

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News 03.05.2018 Gesetzgebung

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

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News 25.04.2018 Doppelte Buchführung

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr

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News 01.03.2018 Sachsen-Anhalt

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr

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News 26.02.2018 Staatshaushalt

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.mehr

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News 22.02.2018 Rheinland-Pfalz

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.mehr

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News 09.02.2018 Hessen

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

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News 05.02.2018 Mecklenburg-Vorpommern

Die gute Konjunktur beschert dem Land Mecklenburg-Vorpommern hohe Einnahmen und einen Rekordüberschuss. Der Bund der Steuerzahler fordert eine transparentere Finanzpolitik, denn einige der Überschüsse fließen in Sonderfonds und unterliegen damit nicht dem Haushaltsrecht des Parlaments. mehr

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News 17.01.2018 Hamburg

Hamburg steuert für das Jahr 2017 auf einen Rekordüberschuss zu. So konnten Schulden getilgt und zusätzliche Investitionen getätigt werden.mehr

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