Bundesgesundheitsminister kündigt Vorschlag für Klinikreform an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Vorschläge für die geplante große Klinikreform kurz vor Pfingsten vorlegen. «Wir sind auf einem sehr guten Weg», sagte er am 2. Mai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man arbeite derzeit parallel mit den Ländern an Details der Reform und in einer anderen Arbeitsgruppe an der Finanzierung. «Und am 23. Mai werden wir unseren Vorschlag, wo wir derzeit stehen, dann den Ländern präsentieren.» Es werde mit Hochdruck gearbeitet.

Die Reform ist ein gesundheitspolitisches Großprojekt der Ampel-Koalition. Eine Expertenkommission der Regierung hatte zunächst Vorschläge dafür vorgelegt, nun wird darüber verhandelt, was davon wie gesetzlich umgesetzt wird. Die Bundesländer hatten vor Eingriffen des Bundes in ihre Kompetenz zur Krankenhausplanung gewarnt.

Ökonomischer Druck auf Kliniken soll abgebaut werden

Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Lauterbach zufolge soll die Reform zu einer verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser führen.