Forderungen der Krankenhäuser und des Marburger Bundes zur Krankenhausreform

Vor den ersten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die Krankenhausreform hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mehr Mittel als derzeit vorgesehen gefordert. Die von einer Expertenkommission erstellten Reformpläne basierten auf einer «falschen Grundprämisse», sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß dem Nachrichtenportal t-online. «Die Reform soll nach Vorstellung der Kommission die aktuellen Mittel nur umverteilen.» Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibe bislang ein leeres Versprechen, sagte Gaß.

Großer ökonomischer Druck auf Krankenhäuser

Der ökonomische Druck, der auf den Krankenhäusern laste, sei gewaltig. 60 Prozent der Krankenhäuser erwarteten für das Jahr 2022 «zum Teil tiefrote Zahlen». Auch 2023 würden die Kosten der Häuser «doppelt so schnell steigen» wie die staatlich festgelegten Preise. Er warnte, dass das Klinik-Sterben «in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Höhepunkt erreichen» werde.

Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform

Nach den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sollen die Kliniken statt nur über Fallpauschalen künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen.

Anders als heute sollen Krankenhäuser zudem in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle. Andere Häuser sollen sich um die «Regel- und Schwerpunktversorgung» kümmern. Unikliniken sollen einer dritten Gruppe zugeordnet werden, den Kliniken für die «Maximalversorgung». Die Gesundheitsminister wollen am Donnerstag über die geplante Reform beraten.

Patientenschützer fordern Berücksichtigung des ländlichen Raums

Patientenschützer forderten vor den Beratungen mehr Rücksichtnahme auf die Regionen. «Große Krankenhäuser in Ballungszentren setzen sich durch. Kleine Krankenhäuser auf dem Land bleiben auf der Strecke. Viel zu oft haben Bund und Länder diesem Spiel freien Lauf gelassen. Das Ausbluten der medizinischen Versorgung in der Region gilt es durch eine Krankenhausreform zu verhindern», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Der Fokus müsse endlich auf den Patienten liegen, die geplanten Vorhaltekosten und Investitionen hätten diesem Ziel zu folgen. «Gerade im ländlichen Raum brauchen die Menschen passgenaue Angebote bei Schlaganfall, Herzinfarkt, Krebs-Therapie und Altersmedizin. Das wird ohne Zweifel Geld kosten.»

Marburger Bund fordert komplette Abschaffung des Fallpauschalensystems

Das Fallpauschalensystem habe zu verheerenden Fehlentwicklungen geführt und müsse deshalb komplett abgeschafft werden, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Susanne Johna, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

Dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) «zumindest teilweise» von Fallpauschalen auf Vorhaltepauschalen umsteigen wolle, sei zwar schon enorm wichtig. «Nun muss der Anteil aber noch deutlich erhöht werden, wir hoffen auf mehr Mut und fordern, die gesamten patientennahen Personalkosten aus den Fallpauschalen auszugliedern.» Vorhaltepauschalen bedeuten, dass Krankenhäuser Gelder unabhängig von erbrachten Leistungen wie etwa Operationen erhalten - dafür, dass sie Personal und Ausrüstung bereithalten.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen dem Bericht zufolge am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform beraten. Der Marburger Bund stellte sich grundsätzlich hinter Lauterbachs Pläne. «Ich hoffe, dass die Länder bei der Reform mitziehen und auf dem nächsten Treffen der Gesundheitsminister ein klares Signal dafür abgeben», sagte die Vorsitzende. «Wir müssen da jetzt Tempo reinbekommen, dann könnte ab Mitte 2024 die Umsetzung starten.»