Krankenhaus

Am 26.3.2024 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Das Gehalt wird in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.mehr

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht vor, dass sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das Gesetz in unveränderter Fassung bestätigt hatte, hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt.mehr

Die Gewalt gegen Pflegekräfte sowie gegen Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern nimmt zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und empfiehlt Schulungen für die Mitarbeitenden.mehr

Das Meldeportal "Mehr Patientensicherheit" des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ermöglicht Versicherten die Online-Meldung von kritischen Vorfällen und positiven Erfahrungen in Praxen und Kliniken. Experten analysieren anonymisierte Berichte, um generelle Verbesserungen im Gesundheitssystem zu fördern. Das Pilotprojekt läuft bis Ende 2025 und dient als Frühwarnsystem für potentielle Risiken.mehr

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.mehr

Ein Dienstplan ist im Sinne des TV-Ärzte/VKA bereits dann aufgestellt, wenn der Arbeitgeber die Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Betriebsrat oder Personalrat dem Dienstplan zugestimmt hat.mehr

Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen darf, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Nunmehr hat die Arbeitgeberin anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.mehr

Ist während einer Krankenhausbehandlung eine stationäre Mitaufnahme einer Begleitperson medizinisch notwendig, wird den Begleitpersonen ihr Verdienstausfall ersetzt. Versicherte haben hier noch bis 31.12.2023 weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles als beim Kinderkrankengeld. Näheres erfahren Sie hier.mehr

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.mehr

Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. mehr

Die Gewährung der Universitätsklinikzulage nach TV-L setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten pflegerischen Leistungen zu erbringen. Dies hat das BAG entschieden.mehr

Der G-BA hat eine Richtlinie zur Ersteinschätzung für die Notfallversorgung festgelegt, ein wichtiger erster Schritt zur Reform. Es besteht jedoch noch Bedarf an weiteren Verbesserungen, da gesetzliche Vorgaben diese begrenzt haben. Der GKV-Spitzenverband fordert den Gesetzgeber auf, weitere Maßnahmen zur Notfallversorgung zu ergreifen.mehr

Der Bund und die Bundesländer haben sich auf eine Reform der Finanzierung der Krankenhäuser verständigt. Statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen wird vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet. Die Reform soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.mehr

Die neue Finanzierung der Krankenhäuser soll im Januar 2024 in Kraft treten. Bei ihrer Konferenz in Friedrichshafen haben der Bund und die Länder allerdings noch keinen Durchbruch erzielt. Der Bundesgesundheitsminister spricht von „sechs verbleibenden großen Problemen“.mehr

Die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken erhalten 8,8 Prozent mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Dieser Einigung zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifkommission des MB zugestimmt.mehr

Viele deutsche Krankenhäuser stehen vor finanziellen Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser durch den Bund und die Länder.mehr

Das Implantateregister Deutschland hat erfolgreich den Probebetrieb aufgenommen und erste Daten zu Brustimplantaten erhalten. Ab dem 1.1.2024 müssen alle Gesundheitseinrichtungen implantatbezogene Maßnahmen mit Brustimplantaten dem Register melden. Damit soll die Sicherheit von Patientinnen und Patienten verbessert werden.mehr

Das Vergütungssystem für Krankenhäuser soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reformiert werden. Danach sollen Kliniken in drei Versorgungsstufen eingeordnet und entsprechend vergütet werden. In drei Wochen will Lauterbach Vorschläge für die Reform vorlegen.mehr

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist das Gesundheitswesen nach Ansicht einer Expertin auf digitale Innovationen wie etwa künstliche Intelligenz (KI) angewiesen.mehr

Drohnen sollen künftig den Transport von Blut- und Gewebeproben in Baden-Württemberg erleichtern. Die Genehmigung steht, mehrere Krankenhäuser und Labore sollen von August an mit Hilfe der Fluggeräte verbunden werden. Dutzende weitere Strecken könnten folgen.mehr

Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen haben im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Auszubildenden überdurchschnittlich viel verdient. Dies geht aus einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts hervor.mehr

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder– und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten im zweiten Halbjahr 2021 weniger Behandlungspersonal ein, als die bundesweite Mindestpersonalvorgabe vorschreibt. Das belegen erste Auswertungsberichte über die Personalausstattung in deutschen psychiatrischen Krankenhäusern. Veröffentlicht wurden diese im Januar 2023 vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG).mehr

Am Donnerstag finden Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform statt. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll künftig weniger über Fallpauschalen geregelt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert insgesamt mehr finanzielle Mittel, der Marburger Bund die komplette Abschaffung der Fallpauschalen.mehr

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wurde nicht verlängert, sondern lief am 31.12.2022 aus.mehr

Ein Gesundheitsamt hatte gegenüber einem Krankenpfleger ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung ausgesprochen. Da die Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 ausläuft, war das im November 2022 angeordnete Verbot unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.mehr

In der vierten Runde der Tarifverhandlungen für rund 26.000 Beschäftigte an den vier Unikliniken im Südwesten wurde ein Ergebnis erzielt. mehr

Pflegekräfte bekommen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Der Bestand von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe und die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden gesichert. Die Finanzierung der Hebammen wird verbessert und die ambulante Behandlung gefördert. Das sind Inhalte des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das am 2.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde.mehr

Wegen der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung Finanzhilfen für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 8 Milliarden Euro zugesagt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zusage begrüßt und hofft auf eine zügige Auszahlung.mehr

Im wochenlangen Tarifkonflikt am Uniklinikum in Frankfurt hat es eine Einigung gegeben. Vereinbart wurden zusätzliche Stellen und ein Belastungsausgleich.mehr

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Zunehmend wird gefordert, sie nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern.mehr

Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf kann ein Tätigkeitsverbot gegenüber Klinikpersonal wegen fehlender Coronaschutzimpfungen rechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiterin in der Verwaltung tätig ist und keinen Patientenkontakt hat.mehr

Hohe Energiepreise sind für Krankenhäuser eine besondere Herausforderung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Hilfen von Bund und Ländern, da Kostensteigerungen bei der Energie nicht durch Preisanhebungen oder durch Einstellung des Betriebs ausgeglichen werden könnten. Der Bundesgesundheitsminister sagt den Krankenhäusern Unterstützung zu.mehr

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die rund 26.000 nichtärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg 10,5 Prozent mehr Gehalt. mehr

Wenn eine Sekretärin eines Krankenhauses nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.mehr

Schutzbedürftige Menschen mit Behinderung und alte Menschen dürfen nach dem Gesetzentwurf im Fall pandemiebedingter knapper Intensivkapazitäten nicht benachteiligt werden. Die hoch umstrittene Ex-Post-Triage hat keinen Eingang gefunden.mehr

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.mehr

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.mehr

Nach einem langen Streik haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein Eckpunktepapier für die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Dieses soll zu deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen, insbesondere zu einem besseren Personalschlüssel.mehr

Im kommenden Jahr erhalten 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV), um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum zu fördern. Insgesamt 67,6 Millionen Euro beträgt der Pauschalzuschlag, der zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung fließt. Die Förderung je Haus liegt  zwischen 400.000 und 800.000 Euro.mehr

Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen. Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen.mehr

Die Digitalisierung an Krankenhäusern soll nach Ansicht des Marburger Bundes die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte verbessern. Dazu fordert die Ärztegewerkschaft, dass an den Krankenhäusern IT-Beiräte eingerichtet und für neue IT-Anwendungen Schulungen angeboten werden müssen.mehr

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.mehr

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.mehr

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.mehr

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

Im Vergleich zur Situation vor 10 Jahren ist das Einkommen von Beschäftigten in der Pflege um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten hat in Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich zugenommen. Dies hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.mehr

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Im zweiten Jahr der Pandemie sind die Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern in vergleichbarem Ausmaß zurückgegangen wie im ersten „Pandemiejahr“ 2020. Das zeigt eine aktuelle Auswertung zum Erscheinen des diesjährigen Krankenhaus-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Abrechnungsdaten der stationär behandelten AOK-Versicherten.mehr