Serie 16.11.2023 Kolumne Entgelt

Das ab April 2024 verfügbare Qualifizierungsgeld soll Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen. Ob diese Maßnahme tatsächlich einen großen Beitrag leisten wird, zweifelt Christiane Droste-Klempp in ihrer Kolumne an.mehr

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News 13.11.2023 Urteil

Arbeitgeber müssen sich mit dem Betriebsrat über die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen abstimmen. Wenn ein Arbeitgeber einseitig eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert und für Mitarbeitende Präsenztage im Büro anordnet, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das hat das LAG München entschieden.mehr

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Serie 15.09.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, zu welchem Regelungsgegenstand welche Regelung gewünscht wird.mehr

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News 16.02.2023 Ausschlussklauseln

Urlaubsabgeltungsansprüche können weiterhin tariflichen Ausschlussfristen unterliegen, stellte das BAG kürzlich klar. In der Praxis sind Ausschlussfristen üblich, um die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sicherzustellen. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten?mehr

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Serie 08.02.2023 Kolumne Arbeitsrecht

Die neuen Gesetze zur Einführung von Preisbremsen bei Erdgas und Wärme sind in Kraft getreten. Nach Einschätzung unseres Kolumnisten Alexander R. Zumkeller hat der Gesetzgeber darin wieder einmal mehr Fragen offengelassen als Antworten gegeben.mehr

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Serie 25.11.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.mehr

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News 06.07.2022 Urteil

Eine Arbeitnehmerin erhält auch als Gewerkschaftsmitglied keine höhere Abfindung, entschied das LAG Düsseldorf. Weder sei es zu einer Betriebsvereinbarung gekommen, noch seien dem Arbeitgeber das Schweigen des Geschäftsführers des Unternehmens oder Aussagen der Geschäftsführerin der Gewerkschaft zurechenbar.  mehr

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News 15.02.2022 Weiterbeschäftigung von Rentnern

Bei der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmenden über die tarifliche Altersgrenze hinaus muss der Betriebsrat beteiligt werden, entschied das BAG kürzlich. Was müssen Arbeitgeber aus rechtlicher Sicht beachten, wenn sie Mitarbeitende, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, weiterbeschäftigen wollen?mehr

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News 11.11.2021 LAG-Urteil

Aufgrund der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Gehaltsanpassungen forderte eine Erzieherin vom Arbeitgeber mehr Lohn. Zu Unrecht entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, da die Betriebsvereinbarung wegen einer aufschiebenden Bedingung noch nicht wirksam geworden sei.mehr

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News 05.10.2021 Homeoffice-Betriebsvereinbarungen

Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass das Arbeiten von zu Hause aus so normal werden würde? Aus zunächst improvisier­ten Lösungen werden inzwischen in vielen Betrieben Rege­lungen für die Zukunft ge­macht. Was es beim Abschluss von neuen Betriebs­ver­ein­barungen zu mobiler Arbeit zu beachten gilt.mehr

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Die neue Freiheit bei der Wahl des Arbeitsorts
digital
Magazinbeitrag 14.09.2021 Praxisbeispiele

Immer mehr Arbeitgeber machen sich daran, die durch Corona ent­standene Ausnahme­situation bei der Homeoffice-­Nutzung in neue lang­fristige Regelungen zum mobilen Arbeiten zu überführen. Typischerweise läuft dies über Betriebs­­vereinbarungen, die mit dem Betriebs­rat ausgehandelt werden. Ein Blick auf die Ent­wick­lung in verschiedenen Unter­­nehmen zeigt, dass künftig viel­fach große Freiheiten bei der Wahl des Arbeitsorts herr­schen werden. Doch die Risiken und potenziellen Nachteile dezentral organisierter Zusammen­­arbeit sind durchaus auch ein Thema.mehr

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News 10.02.2021 Interview mit Personalchefin von Pepsico

Der Lebensmittelkonzern Pepsico hat in Deutschland eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die den Beschäftigen ab sofort dauerhaft ermöglicht, ihre Arbeitszeiten und ihren Arbeitsort flexibel zu wählen. Doch wie lässt sich Remote Work mit den Vorgaben zu Arbeitszeit und Arbeitsschutz vereinbaren? Kerstin Eiternick, Head of HR für die DACH-Region bei Pepsico, gibt Einblicke.mehr

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News 08.10.2020 Mitbestimmung

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.mehr

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News 07.08.2020 BAG

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht damit verknüpft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Grund: Der gewählte Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung handelt in eigenem Namen und ist nicht an Weisungen oder Zustimmungen der Arbeitnehmer gebunden.mehr

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News 04.08.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsvereinbarungen gelten zwingend und unmittelbar. Sie können nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden. Eine Betriebsvereinbarung, die nur unter der Bedingung, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer ihr zustimmen, in Kraft treten sollte, erklärte das BAG für unwirksam.mehr

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News 26.05.2020 Arbeitsrecht

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.mehr

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News 21.04.2020 Betriebliche Gestaltung

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.mehr

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Serie 11.12.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 28.06.2019 BAG-Urteil

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.mehr

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News 07.09.2017 Mitbestimmung

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.mehr

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News 29.06.2017 Betriebliche Altersversorgung

Das kostenlose Firmenticket für den öffentlichen Nahverkehr für den Ehepartner eines Arbeitnehmers ist Teil der betrieblichen Altersversorgung. Es kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, hat das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 23.03.2015 Arbeitsausfall

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Arbeitszeitausfälle infolge von schweren Sturmschäden gutschreiben - zumindest wenn sie sich dazu in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet haben. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden (Az: 9 TaBV 86/14).mehr

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News 30.10.2014 Betriebsvereinbarung

Ob im Café, zuhause oder beim Kunden: Microsoft hat die Anwesenheitspflicht im Büro abgeschafft und überlässt es den Mitarbeitern, wo sie arbeiten. Weshalb dazu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde und was diese regelt, erklärt Elke Frank, Senior Director HR bei Microsoft Deutschland.mehr

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News 10.07.2014 Urlaub

Viele Arbeitnehmer würden im regnerischen Juli sicher lieber in sonnigere Gefilde entfliehen. Doch wer den Job vor kurzem angetreten hat, erwirbt den vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Frist ganz fix oder doch flexibel?mehr

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News 25.02.2014 Ständige Erreichbarkeit

Für viele Mitarbeiter ist es normal, abends oder am Wochenende dienstliche E-Mails zu checken. Um gesundheitliche Folgen zu vermeiden, sind klare Absprachen mit dem Chef wichtig. Zu Hause sollte man folgende feste Regeln beachten.mehr

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News 12.07.2013 BAG-Entscheidung

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.mehr

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News 06.03.2013 Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

Keine Angst vor der Vereinbarung von Altersgrenzen! Denn Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 20.11.2012 Suchtprävention

Nicht nur an Geburtstagen spielt Alkohol in Betrieben eine Rolle. Eigentlich kann jeder Mitarbeiter einmal alkoholisiert zur Arbeit erscheinen. Vielleicht hat er Sorgen oder beim Feiern zu viel getrunken. Jetzt heißt es genauso handeln, wie wenn ein Mitarbeiter häufig wegen Alkohol auffällt.mehr

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News 22.05.2012 BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.mehr

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