Betriebsvereinbarung

Ein Arbeitgeber verweigerte einem Mitarbeiter eine jährliche Sonderzahlung. Der Grund waren zahlreiche Fehltage, die der Mitarbeiter aufgrund der Teilnahme an Streiks angesammelt hatte. Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen, entschied das LAG Nürnberg.

Bei der Beschäftigung von Rentnern gibt es künftig Erleichterungen. Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen und damit die Aktivrente sowie die Aufhebung des Anschlussverbots. Was dies für Arbeitgeber bedeutet und worauf aus rechtlicher Sicht weiter zu achten ist, wenn Unternehmen Mitarbeitende, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, halten oder beschäftigen wollen.

Mit einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beendete ein Arbeitgeber die jahrelange Praxis einer täglichen 15-minütigen bezahlten Frühstückspause. Diese Bestimmung war wegen Verstoßes gegen die tarifliche Regelungssperre unwirksam, entschied das BAG. 

Fehlen Arbeitnehmende, weil sie an einem Streik teilnehmen, darf ihnen eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Das entschied das Arbeitsgericht Offenbach. Entscheidend war im konkreten Fall eine bestehende Betriebsvereinbarung.

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.

Betriebsvereinbarungen, in denen Fragen zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten geregelt werden, müssen den Vorgaben der europäischen DSGVO entsprechen. Sie dürfen nicht negativ davon abweichen, entschied der EuGH und gibt damit strengere Anforderungen bei der Gestaltung vor.

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anordnen, dass Ärzte, die Rufbereitschaft leisten, innerhalb von 30 Minuten beim Patienten sein müssen, wenn die Betriebsvereinbarung keine feste Anrückzeit vorgibt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das ab April 2024 verfügbare Qualifizierungsgeld soll Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen. Ob diese Maßnahme tatsächlich einen großen Beitrag leisten wird, zweifelt Christiane Droste-Klempp in ihrer Kolumne an.

Arbeitgeber müssen sich mit dem Betriebsrat über die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen abstimmen. Wenn ein Arbeitgeber einseitig eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert und für Mitarbeitende Präsenztage im Büro anordnet, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das hat das LAG München entschieden.

Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, zu welchem Regelungsgegenstand welche Regelung gewünscht wird.

Urlaubsabgeltungsansprüche können weiterhin tariflichen Ausschlussfristen unterliegen, stellte das BAG kürzlich klar. In der Praxis sind Ausschlussfristen üblich, um die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sicherzustellen. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten?

Die neuen Gesetze zur Einführung von Preisbremsen bei Erdgas und Wärme sind in Kraft getreten. Nach Einschätzung unseres Kolumnisten Alexander R. Zumkeller hat der Gesetzgeber darin wieder einmal mehr Fragen offengelassen als Antworten gegeben.

In der Praxis sind Warengutscheine ein beliebtes Mittel, um die Freigrenze von 50 Euro für die steuerfreie Zuwendung von Sachgeschenken auszuschöpfen. Wir haben für Sie zusammengefasst, was Unternehmen bei der Vergabe von Gutscheinen an ihre Mitarbeitenden beachten müssen.

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.

Eine Arbeitnehmerin erhält auch als Gewerkschaftsmitglied keine höhere Abfindung, entschied das LAG Düsseldorf. Weder sei es zu einer Betriebsvereinbarung gekommen, noch seien dem Arbeitgeber das Schweigen des Geschäftsführers des Unternehmens oder Aussagen der Geschäftsführerin der Gewerkschaft zurechenbar.  

Aufgrund der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Gehaltsanpassungen forderte eine Erzieherin vom Arbeitgeber mehr Lohn. Zu Unrecht entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, da die Betriebsvereinbarung wegen einer aufschiebenden Bedingung noch nicht wirksam geworden sei.

Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass das Arbeiten von zu Hause aus so normal werden würde? Aus zunächst improvisier­ten Lösungen werden inzwischen in vielen Betrieben Rege­lungen für die Zukunft ge­macht. Was es beim Abschluss von neuen Betriebs­ver­ein­barungen zu mobiler Arbeit zu beachten gilt.

Immer mehr Arbeitgeber machen sich daran, die durch Corona ent­standene Ausnahme­situation bei der Homeoffice-­Nutzung in neue lang­fristige Regelungen zum mobilen Arbeiten zu überführen. Typischerweise läuft dies über Betriebs­­vereinbarungen, die mit dem Betriebs­rat ausgehandelt werden. Ein Blick auf die Ent­wick­lung in verschiedenen Unter­­nehmen zeigt, dass künftig viel­fach große Freiheiten bei der Wahl des Arbeitsorts herr­schen werden. Doch die Risiken und potenziellen Nachteile dezentral organisierter Zusammen­­arbeit sind durchaus auch ein Thema.

Der Lebensmittelkonzern Pepsico hat in Deutschland eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die den Beschäftigen ab sofort dauerhaft ermöglicht, ihre Arbeitszeiten und ihren Arbeitsort flexibel zu wählen. Doch wie lässt sich Remote Work mit den Vorgaben zu Arbeitszeit und Arbeitsschutz vereinbaren? Kerstin Eiternick, Head of HR für die DACH-Region bei Pepsico, gibt Einblicke.

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht damit verknüpft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Grund: Der gewählte Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung handelt in eigenem Namen und ist nicht an Weisungen oder Zustimmungen der Arbeitnehmer gebunden.

Betriebsvereinbarungen gelten zwingend und unmittelbar. Sie können nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden. Eine Betriebsvereinbarung, die nur unter der Bedingung, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer ihr zustimmen, in Kraft treten sollte, erklärte das BAG für unwirksam.

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.

Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Das kostenlose Firmenticket für den öffentlichen Nahverkehr für den Ehepartner eines Arbeitnehmers ist Teil der betrieblichen Altersversorgung. Es kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, hat das LAG Düsseldorf entschieden.

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Arbeitszeitausfälle infolge von schweren Sturmschäden gutschreiben - zumindest wenn sie sich dazu in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet haben. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden (Az: 9 TaBV 86/14).

Ob im Café, zuhause oder beim Kunden: Microsoft hat die Anwesenheitspflicht im Büro abgeschafft und überlässt es den Mitarbeitern, wo sie arbeiten. Weshalb dazu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde und was diese regelt, erklärt Elke Frank, Senior Director HR bei Microsoft Deutschland.

Viele Arbeitnehmer würden im regnerischen Juli sicher lieber in sonnigere Gefilde entfliehen. Doch wer den Job vor kurzem angetreten hat, erwirbt den vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Frist ganz fix oder doch flexibel?

Für viele Mitarbeiter ist es normal, abends oder am Wochenende dienstliche E-Mails zu checken. Um gesundheitliche Folgen zu vermeiden, sind klare Absprachen mit dem Chef wichtig. Zu Hause sollte man folgende feste Regeln beachten.

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.

Keine Angst vor der Vereinbarung von Altersgrenzen! Denn Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht.

Nicht nur an Geburtstagen spielt Alkohol in Betrieben eine Rolle. Eigentlich kann jeder Mitarbeiter einmal alkoholisiert zur Arbeit erscheinen. Vielleicht hat er Sorgen oder beim Feiern zu viel getrunken. Jetzt heißt es genauso handeln, wie wenn ein Mitarbeiter häufig wegen Alkohol auffällt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.