News 22.07.2022 Beschluss

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht vor rund einem Jahr festgestellt. Die Verfassungsbeschwerde der DHV gegen die Entscheidung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.mehr

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News 06.07.2022 Urteil

Eine Arbeitnehmerin erhält auch als Gewerkschaftsmitglied keine höhere Abfindung, entschied das LAG Düsseldorf. Weder sei es zu einer Betriebsvereinbarung gekommen, noch seien dem Arbeitgeber das Schweigen des Geschäftsführers des Unternehmens oder Aussagen der Geschäftsführerin der Gewerkschaft zurechenbar.  mehr

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News 17.06.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Im Rechtsstreit zwischen SAP und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrats soll der EuGH klären, ob das Verständnis des BAG der deutschen Rechtsgrundlage mit der geltenden europäischen Richtlinie übereinstimmt. EuGH-Generalwalt Richard de la Tour sieht dies in seinen Schlussanträgen kritisch.mehr

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News 15.06.2022 Urteil

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, der Belegschaft per E-Mail gewerkschaftliche Informationen zu schicken. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft das hauseigene Intranet nutzen darf, um die Information allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, entschied das Arbeitsgericht Bonn.mehr

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News 25.10.2021 BAG-Urteil

Eine Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags. Das hat das BAG aktuell entschieden. Dieser sei allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. mehr

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News 12.01.2021 dbb Jahrestagung

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. mehr

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News 07.09.2020 OLG-Urteil

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.mehr

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News 06.02.2020 Allgemeinverbindlichkeit

Wird ein Branchentarifvertrag durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt, gelten die Bedingungen für alle Unternehmen der betreffenden Branche, unabhängig von der Tarifbindung. Einen Anspruch auf eine solche Allgemeinverbindlicherklärung gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 10.09.2019 Lehrkräftemangel

Die Gewerkschaften VBE und GEW verlangen mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen. Die Forderung folgte der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 2025 der Lehrkräftemangel an Grundschulen erheblich höher liegt als bisher angenommen. mehr

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News 24.06.2019 Kommunale Krankenhäuser

In einer aktuell veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf erneute Kostenbelastung durch die angestrebten Sonderregelungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hingewiesen.mehr

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News 30.04.2019 Bundesverfassungsgericht

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.mehr

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News 04.12.2018 Tarifeinheit

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

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News 28.08.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Derzeit besteht für den überwiegenden Teil der Beschäftigten keine Tarifbindung.mehr

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News 02.01.2018 Tarifeinheit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr

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News 21.07.2017 Gewerkschaftshaftung

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr

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News 30.06.2017 Arbeitszeit

Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Gesetz für zeitlich befristete Teilzeit gescheitert ist, nimmt die IG Metall diese Forderung mit in die nächste Tarifverhandlung. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit verkürzen dürfen, verbunden mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. mehr

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News 25.08.2016 Arbeit 4.0

Immer mehr Unternehmen vergeben kleinere Aufträge an sog. Crowdworker. Diese erledigen die Aufgaben ortsungebunden und teilen sich die Zeit dafür frei ein - selbstbestimmte Kleinunternehmer oder digitale Tagelöhner? Auf jeden Fall eine Herausforderung für Gewerkschaften. Wie sieht ihre Rolle bei der Arbeit 4.0 aus?mehr

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Serie 01.06.2016 Kolumne Arbeitsrecht

Gewerkschaftsmitglieder dürfen im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern besser gestellt werden. Dennoch kommt im Betrieb eine Differenzierung selten vor. Warum? Weil sie Unternehmen – auch aufgrund arbeitsgerichtlicher Urteile – vor Probleme stellt, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 20.05.2016 Tariffähigkeit

In der Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) tariffähig sind. Aktuell hat das LAG Hamburg entschieden, dass die Berufsgewerkschaft DHV weiterhin Tarifverträge abschließen kann.mehr

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News 18.03.2016 Gewerkschaften

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 24.02.2016 Work-Life-Balance

Arbeitnehmer in Deutschland leisten täglich einen erheblichen Aufwand, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wächst die Zahl der Fernpendler ständig. Er fordert deshalb grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen für Berufspendler.  mehr

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News 11.02.2016 XXXLutz am Pranger

Ist das die XXX-Methode: Seine Möbelhäuser in Rekordtempo auf Profit bürsten und Mitarbeiter auf Servicegesellschaften auslagern? So beschreibt es jedenfalls Katharina Grimm in ihrem Beitrag "Die miese Masche des Möbelgiganten XXXL" auf STERN online.mehr

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News 05.02.2016 Arbeitsmarkt

Mit einem "Integrationsjahr" möchte die IG Metall erwerbsfähige Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Programm soll durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden und an bereits bestehende Programme anknüpfen.mehr

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News 27.01.2016 Bundesarbeitsgericht

Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am Dienstag keine Entscheidung in der Sache, sondern wies den Fall aus formellen Gründen ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.mehr

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News 10.12.2015 Personalie

Der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns hat Karlheinz Blessing mit Wirkung zum 1.1.2016 zum Personalvorstand gemacht. Er gilt als energisch-verständige Persönlichkeit, die nicht öffentlich poltert, aber intern konsequent diskutiert und agiert. Sein Vorgänger war Horst Neumann.mehr

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News 27.11.2015 DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gefordert.mehr

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News 12.10.2015 Öffentlicher Dienst

Die Zahl befristeter Verträge ist in den Landesverwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi deutlich gestiegen.mehr

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News 10.07.2015 Spartengewerkschaft

Der Bundespräsident hat das Tarifeinheitsgesetz zu Wochenbeginn unterzeichnet. Nun, am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, sind die umstrittenen Vorschriften in Kraft getreten. Erste Gewerkschaften haben schon Verfassungsbeschwerde eingereicht - und einstweilige Anordnungen.mehr

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News 16.04.2015 Bundesarbeitsgericht zu Differenzierungsklauseln

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass an die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft gekoppelte Sonderzahlungen zulässig sind. Es sei das Recht der Gewerkschaften, Regelungen für ihre Mitglieder zu treffen - und nur für sie.mehr

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News 15.04.2015 Bundesarbeitsgericht zu Differenzierungsklauseln

Darf ein Tarifvertrag regeln, dass Zuwendungen nur an Gewerkschaftsmitglieder fließen sollen, die bis zu einem bestimmten Tag Mitglied geworden sind? Hierzu findet heute eine Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht statt.mehr

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News 04.02.2015 Betriebsrat

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.mehr

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News 22.01.2015 Beamte

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.mehr

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News 20.11.2014 Tarifpluralität

Fragt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter danach, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies unzulässig sein. Das entschied nun das BAG für einen Betrieb mit mehreren Tarifverträgen. Eine klare Antwort auf die Rechtsfrage lieferten die Bundesrichter damit jedoch nicht.mehr

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News 15.09.2014 Hessen

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden.mehr

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News 01.09.2014 Fünfminutenpause am Fließband

Sie war eine Errungenschaft für Fließbandarbeiter - die vor über 40 Jahren von der Gewerkschaft erkämpfte Fünfminutenpause in der Metallindustrie, auch "Steinkühler-Pause" genannt. Jetzt wird sie mal wieder infrage gestellt.mehr

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News 14.04.2014 Kommunale Krankenhäuser

Bei den kommunalen Kliniken im Südwesten häufen sich zum Teil Millionen-Schulden an. Für private Klinikkonzerne ergeben sich dadurch gute Einkaufsmöglichkeiten. Aus Gewerkschaftssicht lauern dabei Gefahren.mehr

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News 03.04.2014 Städte

Eigentlich waren Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit ihrem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr zufrieden. Gleichwohl klagen die Städte jetzt über die hohen Mehrausgaben.mehr

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News 12.02.2014 Lehrer

Trotz weitgreifender Präventionskonzepte bleibt Mobbing an Schulen ein großes Thema. Lehrer fordern die Einrichtung von Klassenlehrerstunden um sozialen Problemen auch im Alltag Raum geben zu können. Das Kultusministerium sieht das jedoch anders.mehr

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News 11.12.2013 Beamte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht gerichtlich gegen die doppelten Nullrunden bei der Besoldung vieler beamteter Lehrkräfte vor.mehr

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News 25.11.2013 Beamte

Beamtenbund und Tarifunion (dbb) verzeichnen auch 2013 Mitgliederzuwachs. Mit insgesamt 1.276.407 Mitgliedern liege die Zahl im November um 4.844 höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, meldet der Beamtenbund am Sonntag.mehr

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News 14.11.2013 Evangelische Kirche

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz am Mittwoch in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu.mehr

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News 22.05.2013 Nordrhein-Westfalen

Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19 000 Protest-Unterschriften.mehr

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News 18.04.2013 Beamte

Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung im Streit um die Besoldung zwar den Kampf angesagt, zugleich aber einen Kompromiss vorgeschlagen.mehr

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News 06.03.2013 Keine Prozesskostenhilfe

Das BAG lehnte Prozesskostenhilfebewilligung ab, weil einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zustand. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und diese dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss dieser Anspruch als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO eingesetzt werden.mehr

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News 13.11.2012 Gewerkschaften

Gemeinsam wollen Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst künftig für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Was für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Einheitsgewerkschaft schon immer Anspruch war, soll nun auch für die Konkurrenzorganisation Beamtenbund Wirklichkeit werden.mehr

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News 05.11.2012 Brandenburg

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.mehr

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News 04.09.2012 Rheinland-Pfalz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz hat im Namen der Landesbeamten erneut gegen die Deckelung der Besoldung protestiert.mehr

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News 27.08.2012 Saarland

Regierung und Gewerkschaften haben in Saarbrücken die Chancen ausgelotet, sich auf einen Abbau von zehn Prozent der 24 000 Stellen in der Landesverwaltung zu verständigen.mehr

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News 12.07.2012 Streik

Eine Gewerkschaft, die einen unzulässigen Warnstreik durchführt, kann sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber machen, so entschied aktuell das BAG. Wir fragten Dr. Utz Andelewski, als Rechtsanwalt in diesem Prozess beteiligt, nach den Hintergründen und Folgen des Urteils.mehr

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News 04.06.2012 Rheinland-Pfalz

Die Bildungsgewerkschaft VBE in Rheinland-Pfalz prangert die ungleiche Bezahlung und Arbeitszeit von Lehrern an.mehr

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