Entscheidung: Gewerkschaft DHV nicht tariffähig

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das LAG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es der Arbeitnehmervereinigung seit 2015 an der erforderlichen Durchsetzungskraft in den zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen.

Wann ist eine Gewerkschaft tariffähig? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür vor allem eine ausreichende Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite in den beanspruchten Zuständigkeitsbereichen sowie eine leistungsfähige Organisation. Der Streit über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits seit mehreren Jahren. Zuletzt hatte das BAG 2018 die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das LAG Hamburg zurückverwiesen - unter anderem, um die Mitgliederanzahl der DHV als entscheidendes Merkmal für die Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit zu klären. Gegen die jetzt vom LAG Hamburg getroffene Entscheidung hat die DHV bereits Rechtsmittel angekündigt.

Voraussetzungen einer Tariffähigkeit bei DHV gegeben?

Die IG Metall, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie die obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen hatten im konkreten Fall die Tariffähigkeit der Berufsgewerkschaft DHV angezweifelt. Vor Gericht begehrten sie die Feststellung, dass die Arbeitnehmervereinigung nicht tariffähig ist.

DHV änderte mehrmals ihren Zuständigkeitsbereich

Die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.", ursprünglich 1893 entstanden, wurde 1950 wurde als "Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen" neu gegründet. Sie ist Teil des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB). Die Arbeitnehmervereinigung änderte und erweiterte ihren Zuständigkeitsbereich immer wieder, zuletzt durch die Satzung 2014.

Sie vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 73.000 Mitgliedern in den kaufmännischen und verwaltenden Berufen. Inzwischen beansprucht sie eine Tarifzuständigkeit für alle Arbeitnehmer in gänzlich unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, Branchen und Bereichen, darunter Banken und Sparkassen, Einzelhandelsgeschäfte und Kaufhäuser, Ein- und Ausfuhrhandel, gesetzliche Krankenkassen, Versicherungsgewerbe, Altenpflege und Jugendhilfe, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Deutsches Rotes Kreuz, Textilreinigung, Fleischwarenindustrie, IT-Dienstleistungen (für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte), Reiseveranstalter sowie kaufmännische und verwaltende Berufe bei Kommunen.

BAG verweist an LAG Hamburg zur Sachaufklärung zurück

Die Sache lag dem Bundesarbeitsgericht bereits 2018 zur Entscheidung vor. Die obersten Arbeitsrichter verwiesen sie mit bindenden Vorgaben an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurück: Das LAG sollte für die Beurteilung vor allem die DHV-Mitgliederzahl und den darauf bezogenen Organisationsgrad in den beanspruchten Zuständigkeitsbereichen klären und erneut entscheiden. Insbesondere bei der Mitgliederzahl der Gewerkschaft gingen die Annahmen der Parteien weit auseinander: Nach DHV-Angaben waren es Ende Dezember 2014 rund 75.000 Mitglieder - die antragstellenden Gewerkschaften gingen von höchstens 10.000 Mitgliedern aus.  

LAG Hamburg: DHV fehlt es an Durchsetzungskraft

Unter Berücksichtigung der BAG-Vorgaben hat das LAG Hamburg nunmehr ermittelt, dass der DHV die erforderliche Durchsetzungskraft in den von ihr zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen inzwischen fehlt. Das LAG Hamburg hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die DHV seit dem 21. April 2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig sei. Zur Begründung hieß es, dass der jeweilige Organisationsgrad, also das Verhältnis zwischen DHV-Mitgliedern und allen Arbeitnehmern eines jeden Bereichs, sogar nach den eigenen Daten der DHV in lediglich knapp fünf Prozent der Bereiche bei gemittelt 2,23 Prozent und ansonsten jeweils deutlich unter 1,6 Prozent liege. Zudem habe keine langjährige Teilnahme der DHV am Tarifgeschehen seit der Satzungsänderung 2014 festgestellt werden können, argumentierte das LAG Hamburg.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die DHV hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen.


Hinweis: LAG Hamburg, Beschluss vom 22. Mai 2020, Az: 5 TaBV 15/18, zuvor: BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018; Az: 1 ABR 37/16; LAG Hamburg, Beschluss vom 04. Mai 2016, Az: 5 TaBV 8/15; ArbG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2015, Az: 1 BV 2/14.


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Schlagworte zum Thema:  Gewerkschaft, Urteil, Tarifrecht