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| Bundesurlaubsgesetz

Erreichbarkeit im Urlaub: Darf man das Diensthandy ausschalten?

Im Urlaub immer erreichbar für den Chef: Drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn man dienstliche Anrufe ignoriert?
Bild: John Foxx Images and Images 4 Communication

Die Akkus sind leer. Der wohlverdiente Jahresurlaub ist nah. Was aber, wenn daheimgebliebene Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Dürfen Arbeitnehmer im Urlaub ihr Diensthandy ausschalten? Oder verstoßen sie damit sogar gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht?

Muss man im Urlaub erreichbar sein? Was im ersten Moment vielleicht abwegig klingt, ist gar nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Der Berufsverband Die Führungskräfte - DFK weist darauf hin, dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und dass das Ausschalten des Diensthandys nicht immer ohne Konsequenzen bleibt.

Erreichbarkeit im Urlaub: Blick in den Arbeitsvertrag hilft

"Es kommt natürlich immer darauf an, in welcher Position man beschäftigt ist", sagt die Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Heike Kroll. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte man lieber einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen, ob es zum Punkt Erreichbarkeit eine Regelung im Vertrag gibt. Findet sich tatsächlich eine Regelung, die die Erreichbarkeit im Urlaub gebietet, muss man genau hinschauen. Auch hier gilt: Nicht jede Regelung, die eine Erreichbarkeit im Urlaub vorsieht, ist auch zulässig. Grundsätzlich dient der Urlaub der Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft und damit letztendlich dem Gesundheitsschutz.

Der Regelfall: Im Urlaub Erholung statt Erreichbarkeit

Der nach dem Bundesurlaubsgesetz zustehende gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen muss daher in jedem Fall arbeitsfrei bleiben. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für mindestens vier Wochen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen, um ihm Gelegenheit zur selbst bestimmten Erholung zu geben. Anderweitige vertragliche Vereinbarungen wären somit unwirksam. Was gilt also in Bezug auf die Pflicht das Diensthandy anzulassen? Es würde dem Urlaubszweck widersprechen, wenn sich der Mitarbeiter durch mögliche Anrufe im Urlaub gestört fühlt. Im Normalfall darf das Handy im Urlaub also ausgeschaltet bleiben. Das gleiche gilt für Emails oder Kurznachrichten, die darf man ignorieren. Erreichbarkeit darf nur verlangt werden, wenn Rufbereitschaft besteht. 

Was gilt für Führungskräfte?

Für Führungskräfte gilt grundsätzlich rechtlich nichts anderes. Sie sind aber in Absprache mit dem Unternehmen zu einem großen Teil freiwillig für dringende Notfälle erreichbar. "Das hat sich bei der großen Erreichbarkeitsstudie, die der DFK im Jahr 2013 durchgeführt hat, klar ergeben", so DFK-Juristin Dr. Kroll. Danach waren 58% der Führungskräfte im Urlaub erreichbar.  Noch mehr als bei Arbeitnehmern steht es in ihrem eigenen Interesse, dass die Geschäfte auch während ihrer Abwesenheit gut laufen. Wenn die Arbeit im Urlaub überraschend überhand nimmt, gibt es die Möglichkeit, die Tage sozusagen "zurückzubuchen" und nicht als Urlaub, sondern als Arbeitszeit zu erklären. Sinnvoll ist es hier Protokoll über die getätigte Arbeitszeit zu führen und frühzeitig nach der Rückkehr zu klären, wie damit umgegangen werden soll. Wenn klare Absprachen getroffen wurden, kann man dann den Urlaub besser zu anderer Zeit entspannt genießen.

Kündigung wegen mangelnder Erreichbarkeit ist zweifelhaft

Selbst wer Anrufe verweigert, muss aber keine Sorge haben, dass ihn nach seiner Urlaubsrückkehr eine Kündigung erwartet. "Da es sich um einen so genannten verhaltensbedingten Kündigungsgrund handeln würde, bedarf es vor dem Anspruch einer Kündigung einer einschlägigen Abmahnung", so Kroll. Dem Arbeitnehmer müsse also ein Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen werden müsse, verbunden mit dem Hinweis, dass im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Inwiefern eine solche Abmahnung bei Nichterreichbarkeit im Urlaub überhaupt berechtigt wäre, lässt sich im Streitfall vor den Arbeitsgerichten klären. Und an der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung bestehen selbst bei Managern durchaus große Zweifel.

 

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Haufe Online Redaktion

Urlaub , Erreichbarkeit, Verhaltensbedingte Kündigung

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