Archiv Seite 1 - Arbeitsrecht - Haufe

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Ein Arbeitnehmer kann monatliches Überbrückungsgeld in der Höhe beanspruchen, die im Aufhebungsvertrag ausgewiesen ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Teilanfechtung des "fehlerhaften" Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber hatte keinen Erfolg.

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Wegen der permanenten Überwachung seines Arbeitsplatzes durch eine Kamera sprach das LAG Hamm kürzlich einem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Ein Schiedsrichterassistent in der dritten Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und der Klage eines nicht berücksichtigten Schiedsrichterassistenten auf Entschädigung eine Absage erteilt.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten planen zahlreiche Unternehmen Stellenabbaumaßnahmen, andere nutzen das Instrument der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung. Kurzarbeit und Stellenabbaumaßnahmen schließen sich nicht per se aus. Wird Kurzarbeit in Erwägung gezogen, sollten mögliche Risiken bekannt sein. 

Was kürzlich zahlreiche Beschäftigte bei dem Stromausfall in Berlin erlebt haben, wirft grundsätzliche Fragen auf: Was gilt arbeitsrechtlich, wenn Strom, IT oder Kommunikation am aktuellen Arbeitsort ausfallen? Wann darf der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsort anordnen und worauf ist beim Arbeiten aus öffentlichen Anlaufstellen mit Blick auf Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse zu achten?

Blitzeis, Schnee und überfrierende Nässe: Der Wintereinbruch sorgt derzeit für glatte Straßen. Das führt zu Staus und entsprechenden Verspätungen. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?

Die Zukunft der Rente wird heiß diskutiert und hätte beinahe die Regierung ins Stolpern gebracht. Nun soll eine Kommission Vorschläge machen, wie ein modernes Rentensystem aussehen könnte. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich aus arbeitsrechtlicher Sicht Gedanken dazu - und vermisst in der ganzen Diskussion die Stimme der betrieblichen Praktiker.

Arbeitnehmende in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben am 6. Januar, dem "Tag der Heiligen drei Könige" oder auch "Dreikönigstag" genannt, frei. Denn hier ist das ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die zum Beispiel remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem ihr Unternehmen sitzt?

Hohe Fehlzeiten sind für Unternehmen ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Ebenso wie eine Online-Krankschreibung, die im Falle eines Arbeitnehmers zu seiner Kündigung führte. Zu Recht, entschied das LAG Hamm. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 43 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Die EU hat die CSRD - Berichterstattung für Unternehmen sowie die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette überarbeitet. Das Parlament hat die aktualisierten Vorschriften am 16. Dezember  angenommen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.

Die Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt bei seinem Arbeitgeber eingereicht hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Hamm.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege soll sich in den kommenden Jahren in zwei Schritten erhöhen – zum 1. Juli 2027 soll er dann 16,95 Euro, 18,26 Euro und 21,58 Euro betragen. Auf diese Empfehlung hat sich die Pflegekommission geeinigt.

Bei der Beschäftigung von Rentnern gibt es künftig Erleichterungen. Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen und damit die Aktivrente sowie die Aufhebung des Anschlussverbots. Was dies für Arbeitgeber bedeutet und worauf aus rechtlicher Sicht weiter zu achten ist, wenn Unternehmen Mitarbeitende, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, halten oder beschäftigen wollen.

Bei der kommenden Betriebsratswahl bleibt alles wie gehabt. Die Modernisierungslücke in der Betriebsverfassung wird immer größer. Online-Wahl? Virtuelle Sitzungen? Digitale Abstimmung? Das Betriebsverfassungsgesetz ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die neu gewählten Gremien werden den Herausforderungen der Transformation mit dem Handwerkszeug von vorgestern gegenüberstehen.

Ein Arbeitgeber durfte die Bonusleistung für einen Arbeitnehmer anteilig für Zeiten, in denen er in Elternzeit war, kürzen. Das entschied das BAG. Dies sei unabhängig davon, ob das vereinbarte Ziel erreicht wurde, da die variable Vergütung an die Arbeitsverpflichtung geknüpft sei.

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Personalverantwortlichen stellt sich häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden lassen.

Fahrtzeiten, die Arbeitnehmende von einem festgelegten Treffpunkt zu ihrem Einsatzort und zurück unternehmen, sind als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie zu werten. Das hat der EuGH im Fall spanischer Arbeitnehmer festgestellt. 

"Bitte lächeln!": Gerade in der Weihnachtszeit werden auf Firmenfeiern oder Betriebsausflügen Fotos und Videos von den Beschäftigten gemacht. Eine schöne Erinnerung, die Unternehmen gerne zu Werbezwecken auf ihrer Homepage oder in den sozialen Medien verwenden. Was Arbeitgeber dabei beachten müssen. 

Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das BAG räumt ihnen daher einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge ein, die sich nach ihrer individuellen Arbeitszeit richten – ohne vorherige Anpassung der Tarifregelung durch die Tarifparteien.

Das Paketboten-Schutz-Gesetz wirkt. Es hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert, zeigen Evaluationsergebnisse. Die Regelungen sind 2019 in Kraft getreten und waren befristet bis 31. Dezember 2025. Der Bundesrat hat nun zugestimmt, dass das Gesetz dauerhaft gilt. Was regelt es?

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2026 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 724 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Vorgesetzten kam es zum Streit. Dabei fiel eine türkische Äußerung, die die Vorgesetzte als Beleidigung auffasste. Eine Kritik an der Schichtführung, auch wenn sie vulgär ausfiel, rechtfertigte die Kündigung nicht, entschied das LAG Düsseldorf.

Überstunden bergen ein hohes Kostenrisiko für Unternehmen. Neue arbeitsrechtliche Entscheidungen schaffen zusätzliche Unsicherheiten. Ein Überblick beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und zeigt auf, mit welchen Maßnahmen sich Arbeitgeber viel Ärger ersparen können.

Einige Regelungen der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) gelten bereits, weitere sollten innerhalb des kommenden Jahres in Kraft treten. Jetzt hat die Europäische Kommission in einem "Digital Omnibus"-Paket vorgeschlagen, zentrale KI-Regelungen aufzuschieben sowie inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

Verstößt eine Tarifnorm gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 TzBfG, ist sie nichtig. Ein benachteiligter Arbeitnehmer kann Gleichbehandlung mit unbefristet Beschäftigten verlangen, ohne dass die Tarifparteien die Norm vorher korrigieren müssen, entschied das BAG. 

Durch die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer erfüllt ein Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch nicht. Das hat das Bundessozialgericht festgestellt und einen Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich zu bereits hierauf gezahlten Sozialbeiträgen noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Mit einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beendete ein Arbeitgeber die jahrelange Praxis einer täglichen 15-minütigen bezahlten Frühstückspause. Diese Bestimmung war wegen Verstoßes gegen die tarifliche Regelungssperre unwirksam, entschied das BAG. 

Kleine Aufmerksamkeiten zur Weihnachtszeit gehören in der Geschäftswelt häufig dazu. Klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Geschenken von Geschäftspartnern sind jedoch wichtig - sonst drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Klage Dänemarks zu befinden, mit welcher die Dänen moniert hatten, dass es wegen fehlender Zuständigkeit der EU keine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte zentrale Bestandteile der Richtlinie tatsächlich für nichtig, kippte aber nicht die gesamte Richtlinie. Gregor Thüsing ordnet das EuGH-Urteil ein.

Der EuGH hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtshofs enthalten sie eine unzulässige Regulierung des Arbeitsentgelts. Denn: Die Höhe der Löhne festzulegen, ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist es elementar, dass diese dem Empfänger zugeht. Der Arbeitgeber trägt bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung die volle Darlegungs- und Beweislast - sowohl für den Zugang der Kündigung als auch für den genauen Zugangszeitpunkt. Ein Überblick zu den Optionen.

Kürzlich forderte ein Arbeitnehmer ein neues Arbeitszeugnis, welches das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht erwähnt. Ohne Erfolg, denn das Arbeitsgericht Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis nicht ändern muss. Ein Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.

Die kalte Jahreszeit ist angebrochen. Mit ihr sinken die Temperaturen - und die Zahl der Krankmeldungen steigt. Für Arbeitgeber stellen sich dadurch vermehrt arbeitsrechtliche Fragen zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen. Ein Überblick.

Die permanente Überwachung des Arbeitsplatzes über einen längeren Zeitraum war unzulässig und verletzte einen Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht. Das LAG Hamm sprach ihm aus diesem Grund einen hohen Schadensersatz zu.

Das Bundesarbeitsgericht nahm kürzlich zu zwei Fragestellungen in Zusammenhang mit Probezeitenvereinbarungen in befristeten Arbeitsverträgen Stellung. Zum einen ging es um die zulässige Höchstdauer einer Probezeit und zum anderen um die Rechtsfolge einer unzulässig langen Probezeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Urteilen die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen konkretisiert. Es bleibt bei den strengen Vorgaben für Arbeitgeber, die sich auch künftig genau an das gesetzlich geregelte Verfahren halten müssen, wenn sie eine Massenentlassung durchführen wollen.

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? In begründeten Fällen schon, so das Bundesverfassungsgericht. Im Fall einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin habe das Bundesarbeitsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht richtig gewichtet.

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar auf 13,90 Euro. In einer zweiten Stufe wird er 2027 auf 14,60 Euro angehoben.

Das Tariftreuegesetz, entstanden in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, führt nach seiner demnächst bevorstehenden Verabschiedung eine Bundestariftreueregelung ein. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht etliche Schwächen im Gesetzentwurf.

Eine Arbeitnehmerin klagte, da ihr Entgelt geringer ist als das eines vergleichbaren männlichen Kollegen. Dieser "Paarvergleich" genügt für die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung, stellte das BAG fest. Die Gründe sowie Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

Am Sonntag, den 26. Oktober 2025, werden die Uhren für die Winterzeit wieder um eine Stunde zurückgestellt. Die damit verbundene zusätzliche Stunde sollten Arbeitgeber rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und Schichtplanung als auch bei der Vergütung.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage, die lebenslang verbeamtete Mitarbeitende erhalten. Der Schutz vor Diskriminierung für befristet Beschäftigte gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, die mit dem Erreichen des Rentenalters enden, entschied das BAG. 

In vielen Unternehmen herrscht Unsicher­heit darüber, wie ältere Fach­kräfte weiterbeschäftigt oder zurück­geholt werden können. Mit der richtigen rechtlichen Aus­gestaltung profitieren beide Seiten. 

Ein Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters als Kündigungsgrund ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie angab, muss dies nicht berichtigen. Dies sei in diesem Fall zum Schutz der Kinder zulässig, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.