News 02.05.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

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News 29.04.2022 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden. Dabei handelt der Arbeitgeber nicht unfair, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied gerade das BAG. Doch welche Vor- oder Nachteile bietet ein Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung? Worauf Arbeitgeber achten müssen. mehr

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News 28.04.2022 LAG-Urteil

Die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert die Schriftform. Hierfür ist eine gescannte Unterschrift nicht ausreichend, stellte das LAG Berlin in einer aktuellen Entscheidung fest. Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wurde.mehr

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Serie 27.04.2022 Kolumne Arbeitsrecht

Können Gesetze an sich schlecht sein? Das fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller angesichts des jüngsten Gesetzentwurfs zum Nachweisgesetz. Und meint: Hier war Praxistauglichkeit wohl nicht der Maßstab, von dem sich die Gesetzesmacher bei der Formulierung des Entwurfs haben leiten lassen.mehr

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News 25.04.2022 LAG Urteil

Ein Rettungsassistent, der auf Minijob-Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen auch genauso vergütet werden. Das entschied das LAG München. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten.mehr

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News 22.04.2022 Messenger-Dienst

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.mehr

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News 21.04.2022 Digitales Recruiting

Digitalisierung bedeutet nicht nur Remote Work und Videokonferenz – auch in der Personalabteilung verändert sich gerade vieles. Eine wichtige Neuerung ist das sogenannte Robot Recruiting, bei dem künstliche Intelligenz den Menschen im Recruiting-Prozess unterstützt.mehr

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News 20.04.2022 Kündigung

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, wie sich das Verhalten von Beschäftigten im privaten Umfeld auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Dabei stellt sich auch die Frage: Sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen auf Social-Media-Plattformen arbeitsrechtlich relevant?mehr

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News 19.04.2022 Urteile

Drei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht gekündigt, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Zumindest zwei der drei "Rider" hatten sich geweigert, einen nicht gewerkschaftlich organisierten Streik zu beenden. mehr

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News 14.04.2022 Schwerbehindertenrecht

Grundsätzlich treffen Arbeitgeber bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH die Rechte von Arbeitnehmenden mit einer Behinderung gestärkt. Was ist zu beachten, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden?mehr

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News 14.04.2022 Geflüchtete

Deutschland leidet unter Personalmangel. Derzeit werden etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, gesucht. Ohne Migranten wären die Engpässe deutlich dramatischer. In der Zeitarbeits­branche ist ihr Einsatz Alltag: Knapp 40 Prozent der Leiharbeitnehmenden haben einen Migrations­hintergrund, und der Anteil der Geflüchteten unter ihnen ist in den vergangenen Jahren auf etwa 20 Prozent gestiegen. mehr

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News 13.04.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.mehr

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News 12.04.2022 Hinweisgeberschutzgesetz

Deutschland hat es bislang versäumt, die EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Ein erster, im vergangenen Jahr von der alten Bundesregierung unternommener Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, ist gescheitert. Die EU-Kommission hat darufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr

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News 11.04.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte, die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf anteilige Bonuszahlung. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Eine Stichtagsklausel, die die Zahlung vom Verbleib zum Jahresende abhängig macht, erklärte das Gericht für unwirksam.mehr

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News 08.04.2022 Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber zahlen tarifliche Feiertagszuschläge für den Ostersonntag, weil sie ihn irrtümlich für einen gesetzlichen Feiertag halten. Entsteht daraus ein Anspruch auf künftige Zuschläge? Ein Überblick zu Irrtümern und Wahrheiten der betrieblichen Übung.mehr

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News 07.04.2022 Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Das entschied unlängst der EuGH. Damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist, müssen Arbeitgeber einiges beachten.mehr

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News 06.04.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. Dazu fotografierte er das Kündigungsschreiben. Das LAG München entschied, dass die Kündigung wegen fehlender Schriftform unwirksam war.mehr

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News 04.04.2022 LAG-Urteil

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  mehr

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News 01.04.2022 Entgeltfortzahlung

In vielen Betrieben ist immer noch Kurzarbeit angeordnet. Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage wie Karfreitag und Ostermontag das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätte. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?mehr

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News 31.03.2022 LAG-Urteile zur Massenentlassung

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.mehr

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News 30.03.2022 LAG-Urteile

Was gilt, wenn Arbeitnehmende während ihres Urlaubs - ohne selbst infiziert zu sein – unter Quarantäne gestellt werden? Die Tendenz der Gerichte geht dahin, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht nachgewähren muss. Das LAG Hamm befürwortete zuletzt eine analoge Anwendung von § 9 UrlG.mehr

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Sorgfalt in der Lieferkette
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Magazinbeitrag 29.03.2022 Compliance

Zum 1. Januar 2023 tritt das Liefer­ketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG) in Kraft, das für die Personalabteilung wichtige Compliance-Aufgaben mit sich bringt. Denn das LkSG schreibt deutschen Unternehmen ein verantwortliches Management ihrer Lieferketten vor – auch und gerade unter HR-Gesichtspunkten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass viele Unternehmen trotz drohender Strafen nicht richtig darauf vorbereitet sind.mehr

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News 28.03.2022 EuGH Urteil

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.mehr

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News 25.03.2022 Arbeitszeugnis

Eine Arbeitnehmerin forderte kürzlich gute Wünsche und Bedauern am Ende ihres Arbeitszeugnisses. Ohne Erfolg - das LAG Köln entschied, dass der Arbeitgeber ihr Arbeitszeugnis nicht berichtigen muss. Wir zeigen in einem Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.mehr

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News 24.03.2022 EuGH-Schlussanträge

Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nach BAG-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. Ob der Urlaubsverfall auch dann gestattet ist, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, soll der EuGH klären. Generalanwalt de la Tour hat seine Schlussanträge in dieser Sache gehalten.mehr

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News 23.03.2022 Arbeitsschutz im Betrieb

Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschäftigen spätestens seit dem 20. März 2022 viele Unternehmen. Insbesondere der Wegfall der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die bisher in § 28b Abs. 1 IfSG normiert war, stellt Arbeitgeber vor viele Fragen. Eine Großzahl von Unternehmen verspürt angesichts des nach wie vor erheblichen Infektionsgeschehens das dringende Bedürfnis, die bisherige Regelung nicht vollständig aufzugeben. Ist das möglich?mehr

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News 22.03.2022 BAG Beschluss

Die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover war unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Grund war eine fehlerhafte Anordnung zur Briefwahl.mehr

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News 18.03.2022 Schul- und Kitaschließungen

Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen, hatten, solange noch eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestand, einen Anspruch auf Krankengeld für jedes Kind sowie parallel einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Diese Regelungen sind nun erneut verlängert worden.mehr

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News 18.03.2022 Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regelungen zum 19. März werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Die Homeoffice-Pflicht und die bisher geltenden 3G-Zugangsregelungen enden damit.mehr

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News 18.03.2022 Arbeitszeit

Am Sonntag, den 27. März 2022, werden die Uhren für die Sommerzeit wieder um eine Stunde vorgestellt. Arbeitgeber sollten die fehlende Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung als auch bei der Vergütung.mehr

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News 17.03.2022 Zugang zum Arbeitsmarkt

Es kommen täglich mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Was Unternehmen aktuell zu den rechtlichen Voraussetzungen wissen müssen.mehr

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News 15.03.2022 Arbeitszeugnis

Beschäftigte haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitgeber sollten bei der Zeugniserstellung stets sehr sorgfältig vorgehen, um keine Schadensersatzansprüche von ehemaligen Arbeitnehmenden oder zukünftigen Arbeitgebern zu riskieren.mehr

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News 14.03.2022 BAG-Urteil

Arbeitsverhältnisse können mittels Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Liegt eine unfaire Verhandlungssituation vor, kann ein solcher unwirksam sein. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied das BAG.mehr

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News 11.03.2022 Betriebsverfassungsgesetz

Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen befassen, in denen Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern versuchen. Der Lieferdienst Gorillas und der Autovermieter Sixt waren jüngst deswegen in arbeitsgerichtliche Streitigkeiten verwickelt. Dabei regelt das Betriebsverfassungsgesetz klar, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.mehr

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Serie 09.03.2022 Kolumne Arbeitsrecht

In der Ukraine wird gekämpft. Das bleibt auch in deutschen Betrieben nicht folgenlos. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht sich mit Fragen konfrontiert, von denen er nie gedacht hätte, dass er sie einmal beantworten muss.mehr

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News 08.03.2022 Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters aufgrund der Beachtung von Rechten von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden kann.mehr

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News 04.03.2022 Digitale Personalakte

Personalakten werden heute meist digital, bisweilen auch noch traditionell in Papierform geführt – wichtig ist alleine, dass alle arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Was in eine Personalakte gehört und wie sie aufgebaut wird, zeigt dieser Überblick.mehr

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News 03.03.2022 Urteil

Der Autovermieter Sixt ist vor dem Arbeitsgericht mit drei außerordentlichen Kündigungen einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf gescheitert. Diese wollte dort zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.mehr

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News 02.03.2022 BAG-Urteil

Viele Tarifverträge gewähren Beschäftigten – in besonderen Fällen - einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der tarifliche Freistellungsanspruch nicht erfüllt ist, wenn Arbeitnehmende während dieser Zeit krank werden. mehr

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Der Weg zum Ziel muss nicht immer holprig sein
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Magazinbeitrag 01.03.2022 Mitbestimmung und KI

Der Einsatz von KI-gestützten Tools ist mittlerweile auch in Deutschland auf dem Vormarsch – immer mehr Unternehmen setzen künstliche Intelligenz (KI) ein, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit der Einführung von KI-Systemen werden aber auch eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats ausgelöst. Wie kann eine erfolgreiche und effiziente Einführung von KI-Systemen zusammen mit dem Betriebsrat gelingen?mehr

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News 28.02.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer muss seine Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, weil das Jobangebot des Arbeitgebers nicht rechtzeitig war. Das entschied das LAG Köln. In dem Fall ging es um die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers dafür, dass eine E-Mail beim Mitarbeiter angekommen ist.mehr

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News 25.02.2022 Bewerbung und Fragerecht

In den USA gibt es eine wachsende Initiative von Unternehmen, die vorbestraften Menschen eine zweite Chance geben will. Arbeitgeber veranstalten "Second Chance-Jobmessen" oder verzichten bewusst darauf, im Vorstellungsgespräch nach Vorstrafen zu fragen. Wir klären, inwiefern die Frage nach Vorstrafen in Deutschland zulässig ist.mehr

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News 23.02.2022 Whistleblower

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Deutschland hat bisher versäumt, die EU-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Weil die Frist zum 17. Dezember abgelaufen ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Was bedeutet das für Arbeitgeber?mehr

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News 22.02.2022 Schwerbehinderung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer schwerbehinderten Bewerberin erst kürzlich eine Entschädigung zugesprochen, weil sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Welche besonderen Pflichten gelten im Bewerbungsprozess von Menschen mit einer Schwerbehinderung?mehr

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News 18.02.2022 Arbeitsunfähigkeit bei Allergie

Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Bereits jetzt - noch vor Frühlingsanfang - leiden Betroffene unter der "saisonalen Rhinitis". Dies sollten Arbeitgeber nicht verharmlosen: Auch von Heuschnupfen geplagte Beschäftigte können arbeitsunfähig sein.mehr

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News 17.02.2022 Homeoffice-Pflicht

Bis zum 19. März ist im Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber festgeschrieben, die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar nun beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt.mehr

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News 17.02.2022 Urteil Dieselskandal

Im Zusammenhang mit den Entlassungen aufgrund der Dieselaffäre beim Autokonzern VW war ein weiterer Ex-Manager mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die Kündigung des früheren Leiters "Entwicklung Aggregate" für unwirksam.mehr

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News 16.02.2022 EuGH-Urteil

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.mehr

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News 15.02.2022 Weiterbeschäftigung von Rentnern

Bei der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmenden über die tarifliche Altersgrenze hinaus muss der Betriebsrat beteiligt werden, entschied das BAG kürzlich. Was müssen Arbeitgeber aus rechtlicher Sicht beachten, wenn sie Mitarbeitende, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, weiterbeschäftigen wollen?mehr

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