News 14.02.2024 Abmahnung und Kündigung

Die fristlose Kündigung von zwei Mitarbeitenden des Bürgertelefons, die nur in einem Drittel ihrer Arbeitszeit Anrufe entgegennahmen, war wirksam, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Bremen. Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie auf eine schwache Arbeitsleistung mit einer Abmahnung oder Kündigung reagieren wollen, um nicht vor Gericht an den Beweisen zu scheitern?mehr

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News 13.02.2024 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Vorgegebene Einsparungen sorgen ab dem 1. April 2024 für Änderungen beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird in einem ersten Schritt gesenkt. Weiterhin wird die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, neu geregelt.mehr

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News 12.02.2024 Urteil

Die Formulierung in einer Stellenanzeige, mit der Verstärkung für ein "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut" gesucht wird, diskriminiert einen 50-jährigen Bewerber nicht wegen seines Alters. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 09.02.2024 Kündigung oder Abmahnung

Wenn Unternehmen mit rassistischen Kommentaren oder rechtsradikalen Ansichten von Mitarbeitenden konfrontiert sind - ob auf Social Media oder am Arbeitsplatz -, stellt sich die Frage: In welchen Fällen ist es möglich, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Abmahnung vorzugehen?mehr

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News 07.02.2024 Urteil

Arbeitgeber dürfen eine bisher jährliche Einmalzahlung wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf anteilige monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Regelung, nach der der Schuldner die Leistung im Zweifel früher gewähren darf, greift in dem Fall nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.mehr

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News 06.02.2024 Arbeitsrecht

Auch wenn sich ab Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich diese Punkte beachtet werden.mehr

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News 05.02.2024 Urteil

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der eine Kollegin an einem Probierstand mit dem Filetiermesser bedroht haben soll, war unwirksam. Das LAG Schleswig-Holstein war nicht überzeugt, dass es sich um eine ernstgemeinte Drohung handelte. Ein unsachgemäßer Gebrauch setze zunächst eine Abmahnung voraus.mehr

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News 02.02.2024 Gleichbehandlung

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen nicht willkürlich schlechter behandeln dürfen als andere. Fehler werden hier schnell gemacht. Beispielsweise bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, zeigt eine neue Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart. Was gilt es zu beachten?mehr

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News 01.02.2024 EuGH-Urteil

Wer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und seinen Resturlaub bis dahin nicht genommen hat, kann dafür Urlaubsabgeltung verlangen. Das gilt auch bei einem freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines italienischen Verwaltungsleiters entschieden.mehr

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Serie 31.01.2024 Kolumne Arbeitsrecht

Die Fälle sind nicht selten, in denen die Betriebspartner durch alle Instanzen hindurch mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wenig sinnvoll findet das unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er plädiert dafür, mit Vernunft und Einigungswillen an die Dinge heranzugehen.mehr

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News 30.01.2024 Meinungsfreiheit

In den vergangenen Wochen sind hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen und haben auf diversen Veranstaltungen für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch im Arbeitsverhältnis spielen gespaltene Meinungen, politische Äußerungen und der Umgang mit Extremismus immer wieder eine Rolle.mehr

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News 26.01.2024 Krankmeldung

Wenn Beschäftigte zum Beispiel häufig rund ums Wochenende krank sind, kann das stutzig machen. Doch wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeitenden reagieren? Ein Überblick.mehr

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News 25.01.2024 Urteil

Die Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie zwischen  befristet und nicht befristet Beschäftigten bevorzugte Arbeitnehmende mit einem unbefristeten Vertrag. Das war unzulässig, entschied das Arbeitsgericht Stuttgart. mehr

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News 24.01.2024 Arbeitskleidung

Duschen auf der Arbeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein, entschied das LAG Nürnberg unlängst. Wann Duschen, Umziehen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz zur bezahlten Arbeitszeit zählt und welche Kriterien für diese Frage zu beachten sind, lesen Sie hier.mehr

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News 23.01.2024 Urteil

Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers war wegen Fehlern bei der Durchführung der Sozialauswahl unwirksam. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden. Der Arbeitgeber habe die Vergleichsgruppen falsch gebildet.mehr

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News 22.01.2024 Urteil

Das Arbeitsverhältnis eines angestellten Lehrers wurde nach Ablauf der Befristung beendet. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven konnte keinen Grund für eine Entfristung des Arbeitsvertrags erkennen.mehr

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News 19.01.2024 Urlaubsgewährung

Oft erfolgt in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr. Rund um das Thema gibt es regelmäßig viele Fragen: Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?mehr

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News 17.01.2024 Familienstartzeit

Als erstes Dax40-Unternehmen führt Henkel eine geschlechterneutrale Elternzeit für seine etwa 50.000 Mitarbeitenden weltweit ein. Der Softwarekonzern SAP hatte ein ähnliches Angebot geplant, aber nun wieder gestoppt – wohl auch, weil das geplante Gesetz zur Familienstartzeit derzeit auf Eis liegt.mehr

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News 17.01.2024 Aushangpflicht

Laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2024?mehr

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News 16.01.2024 Urteil

Wer eine schwache Arbeitsleistung zeigt, wird oft als "Low Performer" bezeichnet. Zwei Mitarbeitenden, die in ihrem Job im Bereich des Bürgertelefons zu wenig Telefonanrufe entgegennahmen, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Die Kündigungen waren wirksam, urteilte das Arbeitsgericht Bremen.mehr

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News 16.01.2024 Freistellung

In vielen Unternehmen wird an Karneval, Fastnacht oder Fasching üblicherweise am Rosenmontag nicht gearbeitet. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.mehr

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News 15.01.2024 Urteil

Der Betriebsrat kann ein Recht auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Übersetzungen bei einer Betriebsversammlung haben. Die Kosten von rund 31.000 Euro für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung bei der Betriebsversammlung eines Logistikunternehmens muss der Arbeitgeber nicht übernehmen, entschied das LAG Sachsen.mehr

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News 12.01.2024 Arbeitsschutz

Der Winter ist zurück und sorgt in vielen Teilen Deutschlands für eisige Temperaturen. Wird es am Arbeitsplatz zu frostig, müssen Arbeitgeber Abhilfe schaffen. Sie sind verantwortlich dafür, dass für Beschäftigte gewisse Mindesttemperaturen herrschen. Doch wie kalt darf es am Arbeitsplatz sein?  mehr

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News 11.01.2024 Unternehmenserfolg

Am 1. Januar 2024 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten, welches Änderungen im Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht mit sich bringt. Das hat Auswirkungen auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die in Zeiten des Fachkräftemangels - sowohl für Startups als auch für etablierte Unternehmen - eine interessante Möglichkeit ist, um als Arbeit­geber dauerhaft attraktiv zu sein.mehr

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News 10.01.2024 Arbeitskampf

Der aktuelle Bahnstreik legt einmal mehr halb Deutschland lahm. Die von der Deutschen Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen den Streik wies das Landesarbeitsgericht zurück, weil nicht festgestellt werden könne, dass die GDL mit dem Streik rechtswidrige Streikziele verfolge oder gegen die Friedenspflicht verstoße. Das wirft ganz allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

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News 10.01.2024 Beschluss

Die Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl eines Logistikunternehmens enthielt einen Smiley. Der Wahlvorstand wies die Liste mit diesem Kennwort daher ab. Die Anfechtung dagegen blieb zwar erfolglos, die Betriebsratswahl erklärte das LAG Köln dennoch aus anderen Gründen für unwirksam.mehr

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Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag
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Magazinbeitrag 09.01.2024 Weiterbildungskosten

Arbeitgeber übernehmen meist die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vor­zeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus­scheidet, die Fortbildung abbricht oder das Ziel nicht erreicht, sichern sich Arbeitgeber in der Regel mit Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ab. Zu oft haben diese vor Gericht keinen Bestand. Entscheidend ist die richtige Formulierung.mehr

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News 08.01.2024 Urteil

Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das LAG Düsseldorf. Zudem habe der ehemalige Mitarbeiter des Kundenservices eines Immobilienunternehmens keinen Schaden nachweisen können.mehr

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News 28.12.2023 Urteil

Eine Strafanzeige gegen den Vereinsvorstand wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern rechtfertigte die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nicht, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das Arbeitsverhältnis wurde dennoch aufgelöst.mehr

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News 22.12.2023 Urlaub

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 33 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?mehr

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News 21.12.2023 Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2023 zusammengefasst.mehr

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News 21.12.2023 EuGH-Urteil

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Der Europäischen Gerichtshof sieht keine Notwendigkeit dafür.mehr

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News 20.12.2023 BAG-Urteil

Wenn die Krankschreibung eines gekündigten Mitarbeiters genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert, können Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sein. Das stellte das BAG fest und konkretisierte die Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.mehr

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News 18.12.2023 Diskriminierung

Die Einstellung einer persönlichen Assistenz zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag darf auf dessen Wunsch auf Personen derselben Altersgruppe beschränkt werden. Die damit verbundene Altersdiskriminierung hält der EuGH für gerechtfertigt.mehr

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News 15.12.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der 1. Januar 2024 rückt näher - und mit diesem Stichtag fallen bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitende unter den Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschenrechte und Umwelt innerhalb der Lieferketten stärker zu schützen. Ein Überblick über die darin enthaltenen Regelungen mit Blick auf die Verpflichtungen von HR.mehr

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News 14.12.2023 BAG-Urteil

Der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff reicht weiter als der bundesdeutsche Arbeitnehmerbegriff nach den einschlägigen nationalen Arbeitsrechts-Regelungen, ist aber immer dort zugrunde zu legen, wo nationales Recht europäische Vorgaben umsetzen muss. Dies führt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein kann, sodass dessen Bestimmungen für sie Anwendung finden.mehr

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News 13.12.2023 Urteil

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Krankenhaus in stationärer Behandlung befindet, fehlt bei der Arbeit nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin in einem neueren Urteil festgestellt. Die fristlose Kündigung wegen ihrer verspäteten Krankmeldung erklärte das Gericht für unverhältnismäßig.mehr

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News 12.12.2023 Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat einem schwerbehinderten Bewerber kürzlich eine Entschädigung zugesprochen, weil der Betriebsrat womöglich nicht über seine Bewerbung informiert wurde. Welche besonderen Pflichten haben Arbeitgeber im Bewerbungsprozess mit schwerbehinderten Menschen zu beachten?mehr

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News 11.12.2023 Urteil

Wann ist eine Datenauskunft "unverzüglich"? Das ist von entscheidender Bedeutung bei einem Datenauskunftsverlangen an einen Arbeitgeber, das nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO "unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats" zu beantworten ist. Dass dies keineswegs bedeutet, der Arbeitgeber habe in jedem Fall einen Monat Zeit, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.mehr

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News 08.12.2023 BAG-Urteil

Beschäftigte müssen in ihrer Freizeit auf dienstliche SMS reagieren – zumindest, wenn eine Be­triebs­ver­ein­ba­rung vorsieht, dass Dienste kurzfristig konkretisiert werden können. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden. Der Arbeitgeber hatte ihm eine Abmahnung erteilt und Stunden abgezogen.mehr

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News 07.12.2023 Urteil

Die Kündigung einer TV-Moderatorin wegen einer Nebentätigkeit für die Konkurrenz war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln. Die Mitarbeiterin verfasste nebenberuflich eine Online-Kolumne für einen Zeitungsverlag, weswegen der Sender sie bereits zuvor abgemahnt hatte.mehr

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News 06.12.2023 Whistleblower

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Die "Schonfrist" für Unternehmen, die mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, endet am 17. Dezember 2023.mehr

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News 05.12.2023 Arbeitnehmerbegriff

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?mehr

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News 04.12.2023 Wegerisiko

Der Wintereinbruch hat dafür gesorgt, dass viele Teile Deutschlands im Schnee versinken. Das führt zu Staus, Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von starkem Schneefall oder Eisglätte. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?mehr

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News 01.12.2023 Berufsbildungsgesetz

Der Mindestlohn für Azubis erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2024 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 649 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.mehr

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Serie 29.11.2023 Kolumne Arbeitsrecht

Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft dieses Mal einen Blick auf zwei vom Gesetzgeber ganz unterschiedlich behandelte Themen. Während die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung geradezu im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ist vom gesetzgeberischen Bemühen rund um die Zeiterfassung mittlerweile gar nichts mehr zu spüren. Ob einfach beim Nachbarn abschreiben eine Lösung wäre?mehr

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News 27.11.2023 Urteil

Weil eine Arbeitnehmerin angeblich im Homeoffice zu wenig leistete, forderte der Arbeitgeber von ihr die teilweise Rückzahlung ihres Lohns. Zu Unrecht, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Arbeitgeber habe nicht darlegen können, inwieweit die Mitarbeiterin ihre Arbeitspflicht nicht erfüllt habe.mehr

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News 24.11.2023 Corporate Sustainability Reporting

Die Corporate Sustainability Reporting Direktive (CSRD) bringt für Unternehmen in Deutschland eine deutliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ab dem 1. Januar 2024 sind zunächst Unternehmen berichtpflichtig, die bereits der Non-Financial Reporting Directive unterliegen. Darauffolgend auch kapitalmarktorientierte kleine und mittelständische Unternehmen.mehr

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News 22.11.2023 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen mit Entschädigungszahlungen gemäß § 15 AGG rechnen, wenn sie Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten ignorieren. Eine neuere BAG-Entscheidung zeigt, dass es dafür ausreichen kann, dass ein abgelehnter Bewerber behauptet, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht unterrichtet.mehr

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News 20.11.2023 BAG-Urteil

Eine Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Das hat das BAG im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm entschieden.mehr

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