News 17.07.2020 Pflichtverletzung

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.mehr

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News 16.07.2020 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.mehr

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News 15.07.2020 Haftungsrisiken

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.mehr

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News 14.07.2020 Corona-Pandemie

Nach wie vor gibt es etliche sonst gerne als Urlaubsziel angesteuerte Länder, für die noch Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Was kann und soll der Arbeitgeber tun, wenn Arbeitnehmer in solchen Ländern ihren Urlaub verbringen möchten? Und was gilt für die Entgeltfortzahlung?mehr

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News 13.07.2020 Urlaubsgewährung

Bei der Urlaubsplanung läuft dieses Jahr einiges anders. Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Mitarbeiter ihre Reisepläne ändern. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn der Urlaub im Unternehmen bereits festgelegt ist? Lässt er sich ohne Weiteres verschieben?mehr

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News 10.07.2020 BAG befragt EuGH

Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nach BAG-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. Ob der Urlaubsverfall auch dann gestattet ist, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, soll der EuGH jetzt klären. mehr

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Serie 08.07.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten profitieren in unterschiedlichem Maße von Regelungen, die wiederum nicht von allen gleichermaßen finanziert werden. Greift hier das Solidarprinzip, nach welchem die Starken die Lasten des Schwachen mittragen? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller legt den Finger in die Wunde der ein oder anderen Querfinanzierung und wagt sich sogar in die Vorstandsetagen deutscher Unternehmen.mehr

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News 07.07.2020 Urteil

Verliert ein Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft wegen Dienstreisen diesen Status, muss er selbst für die nachgeforderte Lohnsteuer aufkommen. Dies entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe im Fall eines bei Michelin beschäftigten Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Frankreich.mehr

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News 06.07.2020 LAG-Urteil

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz war rechtmäßig. Das LAG Köln urteilte, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, nicht zuzumuten war.mehr

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News 06.07.2020 Urlaubsanspruch

In den ersten Bundesländern haben die Sommerferien gestartet und damit beginnt üblicherweise auch die Urlaubszeit. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Welche Auswirkungen hat dies auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer? Was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.mehr

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News 03.07.2020 EuGH-Urteil

Ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung - auch wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies entschied der EuGH in zwei Fällen aus Italien und Bulgarien. Zudem klärte er die Frage nach einer Urlaubsabgeltung.mehr

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News 01.07.2020 Betriebliche Altersversorgung

Mit der Stundung von bAV-Beiträgen haben Versorgungsträger vielen Unternehmen in der wirtschaftlichen Krise etwas Luft verschafft. Doch im Herbst laufen die meisten Stundungsfristen ab. Unser Überblick zeigt, was Unternehmen tun müssen, die die geschuldeten Beiträge nicht leisten können.mehr

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News 01.07.2020 Lohnuntergrenze

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission mit ihrem Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns eine stufenweise Erhöhung festgelegt. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen.mehr

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News 30.06.2020 LAG-Urteil

Nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat die digitale Personalakten einsehen. Das Gremium kann keinen generellen Zugriff verlangen, entschied das LAG Düsseldorf und kassierte eine unzulässige Regelung in einer Betriebsvereinbarung.  mehr

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News 29.06.2020 Entgelttransparenzgesetz

Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte haben einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht erstmalig im Fall einer freien ZDF-Redakteurin, die eine Übersicht über die Gehälter ihrer Kollegen verlangte.mehr

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News 29.06.2020 Betriebliche Altersversorgung

Die sogenannte "versicherungsvertragliche Lösung" beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Anwartschaft wird künftig der Standardfall für Direktversicherungen und Pensionskassen. Eine entsprechende Änderung des Betriebsrentengesetzes tritt in Kürze in Kraft.mehr

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News 25.06.2020 Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Solinger Leichtmetallfelgenherstellers auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Der Grund war, dass sich der Betriebsrat weigerte, mit einem Personalleiter zusammenzuarbeiten. mehr

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News 24.06.2020 Arbeitspflicht

Sommerlich heiße Temperaturen können Arbeitnehmern die Arbeit im Büro oder Homeoffice erschweren. Doch: Gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer? Welche Bedingungen müssen am Arbeitsplatz eingehalten werden? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.mehr

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Die sieben größten Irrtümer im Weisungsrecht
digital
Magazinbeitrag 23.06.2020 Anordnung

Was darf der Arbeitgeber per Weisung anordnen? Ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Fall ausnahmsweise nicht die Rechtsfindung. Denn das gesamte Weisungsrecht ist nur in einem einzigen allgemein gehaltenen Paragraphen geregelt (§ 106 GewO). Die Arbeitsgerichte legen die Grenzen des Weisungsrechts durch ihre Urteile aus. Die sieben größten Irrtümer zu diesem Thema stellt dieser Beitrag vor.mehr

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News 23.06.2020 BAG befragt EuGH

Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht aber Urlaubszeiten berücksichtigt werden, könnte gegen EU-Recht verstoßen. Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt und befragt hierzu den Europäischen Gerichtshof.mehr

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News 22.06.2020 Grundsatz der Zeugniswahrheit

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis braucht ein Zeugnisdatum. Dies ist regelmäßig der Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht der Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt worden ist. Das hat das LAG Köln in einem jetzt veröffentlichten Beschluss bestätigt.  mehr

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News 19.06.2020 Bundesurlaubsgesetz

Der lang ersehnte Sommerurlaub kann stattfinden – trotz Corona-Pandemie. Was aber, wenn Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Müssen Arbeitnehmer über das Diensthandy erreichbar sein oder Arbeitsmails checken? Verstößt es gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht, im Urlaub nicht erreichbar zu sein?mehr

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News 18.06.2020 Überblick

Eines kann man dem Gesetzgeber in der Corona-Pandemie wahrlich nicht vorwerfen: Untätigkeit. Ein Gesetz jagt das nächste, bisweilen hat man beinahe den Eindruck, der Bundestag müsse aufpassen, dass er sich nicht selbst überholt beim Verabschieden neuer gesetzlicher Regelungen. Wir helfen Ihnen mit einer grafisch aufbereiteten Übersicht, den Überblick zu behalten.mehr

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News 17.06.2020 Fälligkeit des Gehalts

Zahlt ein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet, haftet er für ein geringeres Elterngeld, entschied kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch wann ist der Lohn fällig und welche weiteren Konsequenzen kann eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber haben? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr

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News 16.06.2020 Datenschutz

Die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts (RKI) ist ab sofort verfügbar. Nach sorgfältiger Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO empfiehlt BGM-Papst Volker Nürnberg Unternehmen, Mitarbeiter bei der Nutzung möglichst breit zu unterstützen. Arbeitgeber sollten aber die Freiwilligkeit der Nutzung und Datenschutzaspekte beachten.mehr

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News 16.06.2020 Bewerbung

Pauschale Fragen nach Vorstrafen eines Bewerbers sind unzulässig, urteilte kürzlich das Arbeitsgericht Bonn. Doch wie sieht es mit Fragen nach der Gesundheit, Gewerkschaftszugehörigkeit oder dem früheren Gehalt aus? Welche Fragen im Vorstellungsgespräch erlaubt und welche tabu sind.mehr

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News 12.06.2020 Arbeitsunfall

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart und bestätigte damit das gleichlautende Urteil aus der Vorinstanz.  mehr

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News 10.06.2020 Urteil

Das LAG Baden-Württemberg hat in zweiter Instanz eine sachgrundlose Befristung wegen einer 15 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen bestätigt. Somit muss die befristet eingestellte Arbeitnehmerin unbefristet weiterbeschäftigt werden.mehr

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News 09.06.2020 Corona-Pandemie

In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.mehr

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News 08.06.2020 Urteil

Ist der Arbeitgeber durch eine verspätete Gehaltszahlung daran schuld, dass einem Arbeitnehmer ein geringeres Elterngeld ausgezahlt wird, so ist er gegenüber dem Arbeitnehmer zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Einen solchen Schadensersatzanspruch hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einer Arbeitnehmerin zugesprochen.mehr

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News 05.06.2020 Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen wie zum Beispiel an Fronleichnam (gilt nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland) ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.mehr

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News 05.06.2020 Coronavirus

Schulen und Kitas sind von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben, bekommen den Verdienstausfall nach einer neuen gesetzlichen Regelung bis zu sechs Wochen erstattet. Der Bundesrat hat jetzt die Verlängerung dieser Lohnfortzahlung verabschiedet.mehr

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News 04.06.2020 Interview mit Professor Gregor Thüsing

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr eine eigene Abteilung für das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt eingerichtet, in die Experten verschiedener Fachbereiche eingebunden werden. Professor Dr. Gregor Thüsing, Mitglied des neu geschaffenen Beirats Beschäftigtendatenschutz, gibt im Interview einen Ausblick auf die künftige Entwicklung des Datenschutzes.mehr

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News 03.06.2020 Urlaubsanspruch

Am 11. Juni ist Fronleichnam, ein Feiertag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Da Fronleichnam stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Arbeitnehmer die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 03.06.2020 Urteil

Arbeitgeber dürfen im Bewerbungsverfahren nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren nur fragen, wenn und soweit die künftige Tätigkeit des Bewerbers dies erfordert. Ein allgemeines Fragerecht gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Auszubildenden der Lagerlogistik.mehr

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News 02.06.2020 Sonderkündigungsschutz

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Nürnberg kassierte die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, und befasste sich dabei auch mit der Frage, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz mit der europäischen DSGVO vereinbar ist.mehr

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News 29.05.2020 Mitbestimmung

Blickt man anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als Personaler und Arbeitsrechtler auf die deutsche Betriebsverfassung, so ist sie sicherlich nicht das Sorgenkind des deut­schen Arbeits­rechts. Ganz im Gegenteil. Im kollektiven Arbeitsrecht erweist sie sich geradezu als Musterschülerin.mehr

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News 28.05.2020 Entscheidung

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das LAG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es der Arbeitnehmervereinigung seit 2015 an der erforderlichen Durchsetzungskraft in den zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen.mehr

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Serie 27.05.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Bundesregierung und Bundestag machen derzeit inhaltlich vieles Wichtige richtig. Mitunter scheint manches aber unkoordiniert und aktionistisch zu sein. Ob das wirklich notwendig ist? Hätte man in den wenigen Monaten seit dem Corona-Ausbruch nicht wenigstens dazulernen können? Darüber macht sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller Gedanken.mehr

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News 26.05.2020 Arbeitsrecht

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.mehr

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News 25.05.2020 Arbeitszeit

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden kürzlich. Rechtsanwältin Claudia Knuth ordnet die Entscheidung ein und erläutert den Handlungsbedarf für Arbeitgeber.mehr

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News 22.05.2020 BAG-Urteil

Wie bereits die Kündigungen ehemaliger Air-Berlin-Piloten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt auch die Kündigungen der Flugbegleiter am Standort Düsseldorf für unwirksam erklärt. Diesmal hat das Gericht auch zur Frage eines möglichen Betriebsübergangs entschieden.mehr

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News 20.05.2020 Rechtliche Fragen zur Kurzarbeit

Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen zur Einführung von Kurzarbeit. Was ist bei der Beantragung, Beschäftigungsverboten, Mutterschutz, Urlaub oder Feiertagen zu beachten? Im Interview beantworten die Rechtsanwältinnen Nina Springer und Natalie Schirmer aktuelle Fragen zum Kurzarbeitergeld.mehr

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Brücken bauen: agile Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsrat
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Magazinbeitrag 19.05.2020 Mitbestimmung

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA schlägt ein neues Kapitel in der Mitbestimmung auf. Unternehmen und Betriebsrat steuern gemeinsam Zukunftsprojekte, etwa die Be­schaffung von Containerbrücken für die Abfertigung von Megaschiffen. Agile Arbeitsmethoden wie Scrum erleichtern Veränderungsprozesse.mehr

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News 18.05.2020 Urteil zur Tarifautonomie

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Ansprüche aus einem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen, wenn eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag erfolgt ist, ist unwirksam. Sie überschreitet die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das BAG.mehr

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News 15.05.2020 Weiterbildung

Der Bundesrat hat das "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" beschlossen. Ziel ist es, die Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten und Auszubildenden zu stärken. Zudem beinhaltet das Gesetz weitere Anpassungen aufgrund der Corona-Krise.mehr

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News 15.05.2020 Betriebsratsarbeit

Das Betriebsverfassungsgesetz sah bislang keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der aktuellen Corona-Krise zu gewährleisten, haben Bundestag und Bundesrat hier Neuregelungen beschlossen.mehr

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News 15.05.2020 Gesetzesänderung

Der Bundestag und der Bundesrat haben Anpassungen beim Elterngeld verabschiedet. Eltern, die wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger verdienen, sollen künftig keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen.mehr

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News 14.05.2020 Dieselskandal

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.mehr

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