News 22.03.2021 LAG-Urteil

Die Änderungskündigung einer Fahrerin, die nach ihrer Elternzeit nicht im Schichtbetrieb des Hamburger Hafens arbeiten wollte, war unwirksam. Vor allem gebe es keine Gründe, dass ihr Einsatz am Wochenende nötig sei, entschied das LAG Hamburg.mehr

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News 19.03.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Dieses Ziel soll mit verbindlichen Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst erreicht werden. Der Bundesrat unterstützt den Regierungsentwurf, spricht sich aber für eine verbindliche Quotenregelung, temporäre Freistellungen und schärfere Sanktionen aus.mehr

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News 18.03.2021 Coronakrise

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" soll Ausbildungsbetriebe und Azubis in der Coronakrise schützen. Das Bundeskabinett hat nun ein zweites Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit werden Ausbildungs- und Übernahmeprämien verdoppelt und Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit verbessert. mehr

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News 18.03.2021 Urteil

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. mehr

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News 17.03.2021 Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber zahlen tarifliche Feiertagszuschläge für den Ostersonntag, weil sie ihn irrtümlich für einen gesetzlichen Feiertag halten. Entsteht daraus ein Anspruch auf künftige Zuschläge? Ein Überblick zu Irrtümern und Wahrheiten der betrieblichen Übung.mehr

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News 16.03.2021 LAG-Urteil

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

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News 15.03.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.mehr

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News 12.03.2021 Arbeitszeit

Am Sonntag, den 28. März 2021, werden die Uhren für die Sommerzeit um eine Stunde vorgestellt. Arbeitgeber sollten die fehlende Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 11.03.2021 EuGH-Urteil

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer durch vorgegebene Einschränkungen ganz erheblich an der Gestaltung ihrer Freizeit gehindert sind. Welche Kriterien bei der Einstufung heranzuziehen sind, hat der EuGH im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert. mehr

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News 10.03.2021 Gender Pay Gap

Frauen und Männer verdienen europaweit bei gleicher Arbeit noch immer nicht das Gleiche. Eine neue EU-Richtlinie soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung vorsieht.mehr

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Wenig Transparenz bei der Bezahlung
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Magazinbeitrag 09.03.2021 Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im vergangenen Jahr erstmals näher mit den Voraussetzungen des Auskunfts­anspruchs nach dem Entgelt­transparenz­gesetz befasst und dabei wichti­ge­ Weichen­­stellungen für die Praxis vorgenommen.mehr

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News 09.03.2021 Neu- und Sonderregelungen

Die Coronapandemie hat zu einer Vielzahl an Neu- und Sonderregelungen geführt. Diese betreffen nicht nur den Arbeitsschutz, sondern auch andere Gebiete des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrechts. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht leicht – vor allem, weil viele Bestimmungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Wir haben alle HR-relevanten Regelungen in einer Übersicht zusammengestellt.mehr

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News 08.03.2021 Arbeitszeit

Einige Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte, Lehrer oder Erzieher können sich bereits gegen Corona impfen lassen. Über kurz oder lang soll es ein Impfangebot für alle Beschäftigten geben. Können sich Arbeitnehmer für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?mehr

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News 05.03.2021 Urteil

Wenn ein Kollegenstreit zu weit geht: Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er einen Kollegen vorsätzlich auf der Toilette eingesperrt hatte. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Kündigung für rechtmäßig erklärt. mehr

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News 04.03.2021 Berufsbildungsgesetz

Seit 2020 gibt es einen Azubi-Mindestlohn. Dieser erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) jährlich. Azubis, die 2021 mit der Ausbildung beginnen, erhalten einen Mindestlohn von monatlich 550 Euro im ersten Ausbildungsjahr. mehr

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News 03.03.2021 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht EuGH-Generalanwalt Rantos im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 02.03.2021 Urteil

Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung kündigte ein Klinikbetreiber einem Facharzt für Chirurgie fristlos, da seine Vergütung ein Vielfaches über dem liege, was üblicherweise ein Krankenhaus an einen Arzt zahle. Die Kündigung hatte vor dem Arbeitsgericht Hamm keinen Bestand.mehr

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News 26.02.2021 Arbeitszeitgesetz

Das Homeoffice ist derzeit für viele Arbeitnehmer wieder der tägliche Arbeitsplatz. Auch hier sollten Pausen nicht vernachlässigt werden, denn das Arbeitszeitgesetz gilt bei der Arbeit von Zuhause grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Wann also ist eine Pause Pflicht und was unterscheidet Ruhepausen von der Ruhezeit?mehr

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News 25.02.2021 Entgeltfortzahlung

In vielen Betrieben ist immer noch Kurzarbeit angeordnet. Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage, wie die kommenden Osterfeiertage, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätte. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?mehr

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News 25.02.2021 Arbeitszeiterfassung

Mit seinem viel diskutierten Urteil vom 14. Mai 2019 hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeit­erfassung" einzurichten. Doch ein solches ist weit und breit nicht in Sicht. Was können Arbeitgeber tun?mehr

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News 24.02.2021 Urlaubsanspruch

Viele Betriebe und Geschäfte sind derzeit wegen des Lockdowns geschlossen und haben Kurzarbeit angemeldet. Kurzarbeit hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer und umgekehrt ist der Urlaub der Arbeitnehmer auch bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld von Bedeutung. Lesen Sie hier, was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.mehr

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News 24.02.2021 LAG-Urteil

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist für den Arbeitgeber gesetzliche Pflicht, um langzeiterkrankte Mitarbeiter wieder einzugliedern. Ob der Arbeitnehmer diese Verpflichtung einklagen kann, hatte das LAG Nürnberg kürzlich zu entscheiden.mehr

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News 22.02.2021 Lohnuntergrenze

Entsprechend der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2021 angehoben. Demnach beträgt der gesetzliche Mindestlohn derzeit 9,50 Euro. Wie entwickelt sich der Mindestlohn weiter?mehr

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News 19.02.2021 Ausländische Fachkräfte

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist 2020 in Kraft getreten. Um Fachkräfte aus dem Ausland bei der Einwanderung zu unterstützen, startete im Februar 2020 in Bonn eine neue Beratungsstelle. Doch kann Fachkräfteeinwanderung während der Coronapandemie funktionieren?mehr

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News 18.02.2021 Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.mehr

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News 17.02.2021 LAG-Urteil

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt.mehr

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Stärkung der Betriebsräte
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Magazinbeitrag 16.02.2021 Betriebs­räte­­stärkungsgesetz

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Betriebs­räte­­stärkungsgesetzes vor. Die Rechtsposition der Betriebsräte soll im Betriebs­verfassungs­gesetz (und im Kündigungsschutzgesetz) ausgebaut und gestärkt werden. Auch das Wahlverfahren bei erstmaligen Wahlen zu einem Betriebs­rat soll vereinfacht werden. Schafft der Entwurf, was er soll?mehr

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News 15.02.2021 Arbeitszeitgesetz

Die Sonntagsarbeit bei Amazon während des Weihnachtsgeschäfts war rechtswidrig, hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einer Entscheidung klargestellt. Die Hürden für eine Genehmigung sind hoch. Wann ist Sonn- und Feiertagsarbeit erlaubt? mehr

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News 12.02.2021 Urteil

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.mehr

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News 10.02.2021 Wegerisiko

Der erneute Wintereinbruch sorgt vielerorts mit Schnee und Eisglätte für Staus und Verspätungen. Doch was gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?mehr

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Serie 10.02.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Immer wieder werden die Arbeitgeber durch arbeitsrechtliche Änderungen des Gesetzgebers belastet. Daran mag kein Weg vorbeiführen. Doch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller fordert, Gesetze zumindest praxistauglicher zu gestalten.mehr

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News 09.02.2021 Urteil

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.mehr

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News 05.02.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Mitarbeitern fristlos, als er von deren Nebenjob beim Fleischverarbeiter Tönnies erfuhr. Zu dem Zeitpunkt wurde dort die Masseninfektion der Belegschaft mit dem Coronavirus bekannt. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat erste Kündigungen für nicht rechtmäßig erklärt.mehr

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News 04.02.2021 Gesetzgebungsinitiative

Das EU-Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Arbeitnehmer sollen keine Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie außerhalb der Arbeitszeiten nicht erreichbar sind. Was gilt bislang? Verstößt es gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht, nicht ständig erreichbar zu sein?mehr

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News 03.02.2021 BVerwG-Urteil

Die Bewilligung der Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig. Der Online-Händler hatte das erhöhte Bestellvolumen und damit auch die Engpässe im Weihnachtsgeschäft selbst zu verantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 02.02.2021 Weiterbeschäftigung von Rentnern

Immer mehr Menschen arbeiten noch im Rentenalter. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, sicher weiterbeschäftigen wollen, sollten sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen beachten.mehr

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News 01.02.2021 Krankenhäuser

Der Betriebsrat muss bei der konkreten Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes für ein Krankenhaus während der Coronapandemie mitbestimmen. Das entschied das LAG Köln. Die Maßnahmen konkretisierten eine in der Coronaschutzverordnung enthaltene Rahmenvorschrift.mehr

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News 29.01.2021 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Mit der Elterngeldreform sollen Eltern dabei unterstützt werden, ihren Beruf und Familienalltag flexibler zu organisieren. Dazu sieht das bereits beschlossene Gesetz ab September 2021 mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. mehr

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News 28.01.2021 Coronapandemie

In vielen Unternehmen wird an Karneval, Fastnacht oder Fasching üblicherweise am Rosenmontag nicht gearbeitet. 2021 fallen alle Veranstaltungen und Umzüge wegen der Coronapandemie aus. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.mehr

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News 27.01.2021 BAG-Urteil

Erhält eine Frau weniger Gehalt als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt männlicher Kollegen, spricht dies dafür, dass sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Im Prozess muss der Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen, entschied das BAG.mehr

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Freiwillige vor
digital
Magazinbeitrag 26.01.2021 Freiwilligenprogramme

Der Erfolg von Freiwilligenprogrammen bei Restruktu­rie­rungen hängt von einer sorg­fältig durchdachten Gesamt­strategie ab. Eine wesentliche Rolle spielt die Zusammen­­arbeit mit dem Betriebsrat. Wo lauern Stolper­fallen? Und wodurch zeichnet sich ein professionelles Projekt­management aus?mehr

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News 25.01.2021 LAG-Urteil

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.mehr

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News 25.01.2021 Mindestlohn

Gewerbliche Arbeitnehmer in Baubetrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn, der über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieser Mindestlohn für die Baubranche wurde zum 1. Januar 2021 angehoben.mehr

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News 22.01.2021 Mobile-Arbeit-Gesetz

Nachdem der erste Entwurf für ein "Mobile-Arbeit-Gesetz" (MAG) vom Kanzleramt gestoppt wurde, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Referentenentwurf vorgelegt. Statt eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit soll es eine Erörterungspflicht geben.mehr

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News 21.01.2021 Datenschutz

Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Coronapandemie etliche Fragen auf. Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt mit einem Erkrankten hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Sollen Mitarbeiter informiert werden, wenn Kollegen an Corona erkrankt oder in Quarantäne sind?mehr

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News 20.01.2021 Homeoffice

Die Coronapandemie hat viele Beschäftigte ins Homeoffice geführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Recht auf mobile Arbeit künftig auch gesetzlich verankern. Laut Corona-Beschluss vom 19. Januar 2021 werden die Arbeitgeber vorübergehend verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen, erläutert dieser Beitrag.mehr

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News 19.01.2021 Interview mit Gregor Thüsing

Die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus Infizierten geht nicht in dem Maße zurück, wie es sich die Politik durch den Lockdown seit Anfang November erhofft hatte. Könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter konsequenter als bisher ins Homeoffice zu schicken? Wie sich die Rechtslage darstellt, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr

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News 18.01.2021 Urteilsübersicht

Maskenpflicht für Beschäftigte, Präsenzveranstaltung oder Videokonferenz für Betriebsräte: Immer mehr arbeitsrechtliche Entscheidungen beschäftigen sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen. Die interessantesten Urteile auf einen Blick.mehr

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News 15.01.2021 Hinweisgeberschutzgesetz

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz.mehr

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