News 25.04.2019 Freistellung

Die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs sind für die Berechnung des Erholungsurlaubs nicht zu berücksichtigen, das hat das BAG zuletzt entschieden. Doch in welchen Fällen kann es grundsätzlich zu einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung kommen und wann besteht sogar ein Anspruch darauf?mehr

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News 18.04.2019 Kündigung

Zuletzt musste das LAG Niedersachsen darüber entscheiden, wie sich das Verhalten eines Mitarbeiters im privaten Umfeld auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Unabhängig vom Einzelfall stellt sich etwa die Frage: Sind beleidigende oder diskriminierenden Äußerungen auf Social-Media-Plattformen arbeitsrechtlich relevant?mehr

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News 16.04.2019 Urlaubsanspruch

In den nächsten Wochen gibt es so einige Feiertage. Für viele Arbeitnehmer ist dies die Gelegenheit den Urlaub durch einen Brückentag geschickt zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 12.04.2019 Diskriminierung

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr

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News 10.04.2019 Fremdenfeindlichkeit

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. mehr

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News 09.04.2019 Weiterbeschäftigung von Rentnern

Die Rheinbahn AG hat Mitarbeitern fehlerhafte Arbeitsverträge ausgestellt - sie gelten bis ans Lebensende. Was im konkreten Fall unbeabsichtigt war, ist in vielen Unternehmen erwünscht. Doch welche arbeitsrechtlichen Regelungen gibt es, Mitarbeiter nach Erreichen des Renteneintrittsalters zu beschäftigen?mehr

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News 08.04.2019 Arbeitsunfähigkeit bei Allergie

Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Jetzt, da es warm wird und alles zu blühen anfängt, leidet jeder fünfte Deutsche unter der "saisonalen Rhinitis". Dies sollten Arbeitgeber nicht verharmlosen: Auch von Heuschnupfen geplagte Mitarbeiter können arbeitsunfähig sein.mehr

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News 04.04.2019 Direktionsrecht

Beim äußeren Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zum Aussehen von Haaren, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick.mehr

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News 03.04.2019 Urteil

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.mehr

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News 01.04.2019 Schwerbehinderung

Ein rechtlich korrektes Verhalten im Bewerbungsprozess stellt Arbeitgeber grundsätzlich vor hohe Anforderungen. Besondere Pflichten gelten dabei gegenüber Menschen mit einer Schwerbehinderung – und zwar nicht erst, wenn es zu einer Beschäftigung kommt, sondern bereits davor. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche.mehr

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Serie 01.04.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Egal ob Chatbot oder automatisierte Personalauswahl: Es gibt inzwischen viele Berührungspunkte zwischen KI und HR. Personaler müssen sich darum mit dem Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) auseinandersetzen. Was arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit diesen Tools gilt, erklärt Alexander Zumkeller.mehr

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News 28.03.2019 Geschäftsgeheimnisse und Whistleblower

Der Bundestag hat das Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen. Bei den umstrittenen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern wurde nachgebessert. mehr

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News 27.03.2019 Betriebsratsvergütung

Der Betriebsrat kann bei einer Entgelt-Umgruppierung des Vorsitzenden nicht mitbestimmen. Dies hat das LAG Düsseldorf nun entschieden. Vielmehr sei die Kernfrage des Falls nach der betriebsüblichen Entwicklung des freigestellten Betriebsratsmitglieds in einem individualrechtlichen Verfahren zu klären.mehr

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News 26.03.2019 BAG-Urteil

War die Abfindung eines Mitarbeiters nach der Insolvenz des Arbeitgebers eine Masseverbindlichkeit und damit vorrangig zu begleichen? Für einen aktuellen Fall hat das BAG die Frage nun beantwortet. Wichtig waren dabei der Zeitpunkt der Kündigung sowie andere Formfragen.mehr

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News 21.03.2019 Zeitarbeit

Zwar sind die Offenlegungs- und die Konkretisierungspflicht bereits zum April 2017 mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Dennoch sind knapp zwei Jahre danach noch immer Fragen dazu offen. Arbeitgeber sollten sorgsam vorgehen, um das Risiko von Sanktionen zu minimieren.mehr

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News 21.03.2019 Urlaubsanspruch

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.mehr

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News 20.03.2019 BAG-Urteil

Nach Urteilen zu Verfall, Übertragbarkeit oder Vererbbarkeit von Urlaub hat das BAG nun erneut zu Urlaubsfragen entschieden – und dabei seine bisherige Rechtsprechung geändert. Im konkreten Fall ging es darum, ob ein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub auch während der Zeit eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht.mehr

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News 19.03.2019 BAG-Urteil

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.mehr

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News 15.03.2019 Home Office

Im Bundesarbeitsministerium gibt es Pläne für ein Gesetz, das Arbeitnehmern das Recht auf Home Office einräumt. Bisher liegt die Entscheidung, ob Arbeiten im Home Office möglich ist, prinzipiell beim Arbeitgeber. Welche arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Home-Office- Regelungen zu beachten sind. mehr

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News 14.03.2019 BAG-Urteil

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden. Dies umfasst auch Unfälle von Fremdpersonal, das auf dem Betriebsgelände tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.mehr

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News 13.03.2019 Massenentlassung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für wirksam erklärt. Die geringe finanzielle Ausstattung des Sozialplans hielten die Richter für gerechtfertigt. mehr

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News 12.03.2019 Arbeitszeit

Ende März werden die Uhren auch in diesem Jahr in allen Ländern der EU für die Sommerzeit um eine Stunde vorgestellt. Arbeitgeber sollten die fehlende Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 08.03.2019 Auslegung

Was ist unter "Karnevalszeit" oder im Unterschied dazu unter "Karnevalstage" zu verstehen? In einem Rechtsstreit um ein Arbeitszeugnis hat sich das Arbeitsgericht Köln nun ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt – und zumindest für das Rheinland keinen Zweifel an der Auslegung der Begriffe gelassen.mehr

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News 05.03.2019 Urlaubsrecht

Spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 01.03.2019 Mindestlohngesetz

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.mehr

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News 28.02.2019 Fastnacht

Der Karneval steht kurz vor seinem Höhepunkt. In der "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch sind die Regeln des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Daher sollten arbeitsrechtlich diese fünf Punkte beachtet werden.mehr

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News 28.02.2019 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber weigerte sich eine Witwenrente zu zahlen, weil die Ehe mit dem verstorbenen Arbeitnehmer weniger als zehn Jahre dauerte. Die entsprechende Mindestehedauerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hinterbliebenenversorgung, hat das BAG nun aber für unwirksam erklärt.mehr

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News 27.02.2019 Arbeitsrecht

In den Karnevalshochburgen herrscht Ausnahmezustand: Auf den Straßen feiern die Narren und Jecken. Viele Betriebe stellen ihre Mitarbeiter an Rosenmontag frei. Die Grundlage dafür ist oft eine "betriebliche Übung" - aber nicht immer. Ein Überblick zu Irrtümern und Wahrheiten der betrieblichen Übung.  mehr

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News 26.02.2019 Urteil

Lange und lackierte Fingernägel sind bei der Arbeit mit Senioren tabu. Entsprechend war die Weisung eines Arbeitgebers, dass sein gesamtes Personal kurze, unlackierte Fingernägel tragen sollte, rechtmäßig - entschied das Arbeitsgericht Aachen.mehr

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News 25.02.2019 EU-Recht

Die Europäische Arbeitsbehörde ELA soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die EU-Staaten bei Fragen zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität  unterstützen - insbesondere um europaweit verstärkt Misstände wie Schwarzarbeit, sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.  mehr

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News 21.02.2019 Kündigung im Kirchenrecht

Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Wiederheirat war unzulässig, da er wegen seiner Religion benachteiligt wurde. Dies hat das BAG - nach einer Vorlage beim EuGH - in dem über zehn Jahre dauernden Rechtsstreit nun entschieden.mehr

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News 21.02.2019 BAG-Urteil

Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zuvor klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist und ansonsten verfällt. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.mehr

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News 19.02.2019 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Ein Widerruf ist nicht zulässig, entschied vor Kurzem das BAG. Doch welche Vor-oder Nachteile bietet ein Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung? Worauf Arbeitgeber achten müssen. mehr

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Serie 18.02.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Unser Kolumnist Alexander Zumkeller nimmt heute den Datenschutz in den Blick: Hatte zu Beginn der "Bewegung" noch keiner an Big-Data-Analysen gedacht, sind über die Jahre auch fragwürdige Datenschutzregeln entstanden. Die Frage bleibt: Wie kann der sinnvolle Gebrauch von Daten ermöglicht und gleichzeitig Missbrauch verhindert werden?mehr

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News 15.02.2019 Flexible Arbeitsverhältnisse

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Eine neue EU-Richtlinie soll Arbeitnehmer in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen besseren Schutz bieten. EU-Kommission, Parlament und Rat haben sich über einen Vorschlag geeinigt - der jedoch noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.mehr

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News 14.02.2019 BAG-Urteil

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nicht zusätzlich zum gerichtlich erstrittenen Nachteilsanspruch eine Sozialabfindung fordern, entschied das BAG.mehr

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News 12.02.2019 BAG-Urteil

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Dies geht aus einem BAG-Urteil hervor. Danach kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet.mehr

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News 11.02.2019 Lohngleichheit

Weil sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, klagte eine ZDF-Reporterin wegen Diskriminierung. Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage jedoch ab, da nicht hinreichend dargelegt sei, dass die Ungleichbehandlung bei der Vergütung aus geschlechtsspezifischen Gründen erfolgte. mehr

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News 07.02.2019 Anforderungen an Arbeitsverträge

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein, unabhängig vom tariflichen Schriftformgebot. Warum Arbeitgeber dennoch - auch mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten. mehr

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News 05.02.2019 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Eine muslimische Arbeitnehmerin klagte bis zum BAG, weil sie sich in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert fühlte. Jetzt soll der EuGH in dieser Frage für mehr Klarheit sorgen.mehr

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News 01.02.2019 Advertorial: Geschäftsreisen und Entsendungen

Etliche Länder haben die Meldepflichten in der EU und im EWR zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen deutlich verschärft, was für Unternehmen, die Mitarbeiter im Ausland einsetzen einen erhöhten administrativen Aufwand bedeutet. Bei Verstößen drohen zudem heftige Sanktionen.mehr

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News 31.01.2019 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber muss ein Orientierungspraktikum, das wegen Pausen über die gesetzliche Frist von drei Monaten hinausgeht, dennoch nicht mit dem Mindestlohn vergüten. Das hat das BAG für den Fall entschieden, dass der Praktikant die Unterbrechungen zu verantworten hat.   mehr

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News 30.01.2019 Kündigung

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer BWL-Professorin kassiert. Weder ihre Nähe zur AfD, ihre Nebentätigkeit als Steuerberaterin oder eigenmächtiges Beauftragen eines Korrekturassistenten rechtfertigten aus Sicht des Gerichts eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. mehr

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News 29.01.2019 Kündigung

Um seine Urlaubsansprüche zu retten, die Ende März zu verfallen drohten, kündigte ein Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitgeber bestand darauf, dass der Mitarbeiter die tariflich vorgesehene, ordentliche Kündigungsfrist einhält - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 28.01.2019 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen die Vorbeschäftigung von Mitarbeitern künftig noch stärker im Blick haben. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden: Die sachgrundlose Befristung eines Mitarbeiters, mit dem bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, war unzulässig.mehr

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News 24.01.2019 BAG-Urteil

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

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News 23.01.2019 Tarifliche Schriftformklausel

Nimmt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit auf und lässt der Arbeitgeber ihn ohne Widerspruch arbeiten, kommt damit konkludent ein Arbeitsvertrag zustande. Dieser ist auch wirksam, wenn dabei ein tarifliches Schriftformgebot nicht eingehalten wurde, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 22.01.2019 Direktionsrecht

Die fristlose Kündigung eines Ingenieurs, der sich beharrlich weigerte im Homeoffice zu arbeiten, war unwirksam. Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht so weit gehe, Arbeitnehmern einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. mehr

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