Archiv Seite 1 - Arbeitsrecht - Haufe

Ein erfolgloser Bewerber scheiterte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf AGG-Entschädigung. Das Gericht stufte sie als rechtsmissbräuchlich ein. 

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze am Arbeitsplatz. Zeit für Feinrippunterhemden, Shorts und Flip-Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen dürfen Arbeitgeber beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden mitreden. Wann Vorgaben zu Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig sind, lesen Sie hier.

Am 26. Juni 2026 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Nicht überall dürfen Vierbeiner mit an den Arbeitsplatz, immer wieder landen Auseinandersetzungen um ein Hundemitnahmeverbot vor den Gerichten. Was rechtlich gilt und wann Arbeitnehmende darauf bestehen dürfen, ihren Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen.

Ein erster Referentenentwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz sorgt für aufgeregte Diskussionen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat in seiner 100. Kolumne die geplanten Neuregelungen unter die Lupe genommen und findet, der Entwurf wird den Bedürfnissen der Praxis bei Weitem nicht gerecht.

Arbeitgeber sind laut Gesetz dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Ein Überblick zu den aushangpflichtigen Gesetzen 2026.

Im Sommer kann die Arbeit bei extrem hohen Temperaturen für Beschäftigte zur Qual werden. Das zeigt sich aktuell wieder. Doch: Gibt es "Hitzefrei" auch für Arbeitnehmende? Und welche Bedingungen müssen am Arbeitsplatz eingehalten werden? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.

Trennungsmanagement ist nicht nur ein arbeits­recht­liches Thema, sondern ein wesentlicher Teil moderner Führungs- und Unternehmenskultur. Es umfasst weitaus mehr als eine formal korrekte Kündigung und beginnt bereits lange davor.

Kürzlich forderte ein Arbeitnehmer eine Änderung der Schlussformel im Arbeitszeugnis. Ohne Erfolg, denn das  Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis nicht korrigieren muss. Ein Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.

Die Frist ist verstrichen, die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht fehlt. Was nun? Welche Auswirkungen die EU-Richtline zur Entgelttransparenz jetzt schon auf die Praxis hat.

HR-Verantwortliche kennen das Gefühl: Die Vakanz ist da, der Druck wächst, aber das Gespräch mit der Geschäfts­führung dreht sich im Kreis. Wer Vakanz­kosten sichtbar machen kann, verändert diese Diskussion – weil Zahlen die Sprache sprechen, die Entscheider verstehen.

In begründeten Fällen können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen. Das Bundesarbeitsgericht hatte im jahrelangen Rechtsstreit einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin erneut zu entscheiden – nachdem das Bundesverfassungsgericht gerügt hatte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht richtig gewichtet wurde.

Im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten. Erst kürzlich hatte das BAG zu entscheiden, ob ein deutscher Standort einer ausländischen Fluggesellschaft eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.

Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Mit Beginn der Freiluftsaison werden in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe wieder verstärkt Arbeitskräfte gesucht, die Arbeit auf Abruf leisten. Vor allem unter Mini-Jobbern ist diese Arbeitsform, mit der sich Arbeitnehmende flexibel je nach Arbeitsbedarf einplanen lassen, weit verbreitet. Um nicht mehr Stunden zahlen zu müssen als geleistet wurden, sollten Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben im Blick behalten.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege erhöht sich in diesem und im kommenden Jahr jeweils zum 1. Juli. Ab dem 1. Juli  2026 beträgt er dann 16,52 Euro, 17,80 Euro und 21,03 Euro. Das hat die Bundesregierung per Verordnung beschlossen. 

Am Berliner Standort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta darf ein Betriebsrat gegründet werden. Auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt, kann ein inländischer Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, entschied das BAG. 

Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Für Juni hat Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Referentenentwurf angekündigt. Was sich ändern soll und welche Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten derzeit einzuhalten sind.

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Beschäftigte arbeiten trotz Krankheit weiter oder sind krankgeschrieben und könnten teilweise arbeiten. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Fahrzeiten zu wechselnden Arbeitsorten nach Vorgaben des Arbeitgebers sind Arbeitszeit, entschied der EuGH kürzlich. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Reisezeitenregelungen? Was Unternehmen zu Arbeitszeit und Vergütung von Reisezeiten ihrer Beschäftigten wissen müssen.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin auch in der letzten Instanz. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen wies die Klage ab.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Arbeitsrecht zwischen EU Vorgaben, Rechtsprechung und Praxiserfordernissen: Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet, was jetzt vom Gesetzgeber kommen muss und was wir realistischerweise erwarten können.

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Mit einem digitalen Omnibus-Paket will die EU-Kommission die KI-Verordnung der EU (AI Act) vereinfachen. Die Vorschläge sehen neben einer zeitlichen Verschiebung der Compliance-Anforderungen und vereinfachten Verfahren für den Mittelstand auch eine Anpassung der KI-Kompetenzpflicht vor. Was die geplanten Änderungen für Arbeitgeber bedeuten, erklärt Rechtsanwältin Manuela Rauch.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war nicht rechtmäßig, urteilte kürzlich das LAG Niedersachsen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.

Auszubildende haben mit dem Ende der Berufsausbildung einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Prominente Fälle von sexuellem Missbrauch und sexualisierten Deepfakes haben zuletzt für großes Aufsehen gesorgt – etwa die Berichterstattung bezüglich Collien Fernandes oder die möglichen Deepfake-Vorfälle bei der CDU Niedersachsen. Solche Fälle können arbeitsrechtlich relevant sein, selbst wenn das Verhalten im Privatleben stattfindet. Zudem können Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, ihre Beschäftigten aktiv zu schützen.

Viele Arbeitgeber haben solche Situationen schon erlebt: Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin soll sensible Kundendaten weitergegeben oder Kollegen belästigt haben. Wenn der Verdacht einer Straftat oder schweren Fehlverhaltens im Raum steht, muss schnell gehandelt werden. Wie HR rechtlich professionell mit Verdachtsmomenten umgeht und warum Prävention so wichtig ist. 

Während ein AGG-Hopper vor dem Arbeitsgericht Hamm mit einer rechtsmissbräuchlichen Diskriminierungsklage scheiterte, war ein schwerbehinderter Bewerber vor dem LAG Rheinland-Pfalz erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte keinen Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Welche Besonderheiten gelten im Einstellungsprozess bei schwerbehinderten Menschen? 

Personalabbau ist derzeit für viele Unternehmen ein Thema. Maßnahmen sind häufig Kündigungen oder Aufhebungsverträge. Fehler im Aufhebungsvertrag können allerdings für Arbeitgeber teuer sein, wie ein Urteil des LAG Köln kürzlich zeigte. Worauf Arbeitgeber achten müssen. 

Massenentlassungen sind oft das letzte Mittel in schwierigen Situationen – und unterliegen weiterhin strengen Anforderungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in zwei aktuellen Urteilen entschieden. 

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Fast jeder zehnte Berufstätige in Deutschland hat 2024 Nachtarbeit geleistet, zeigt eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Um die Abläufe sicherzustellen, setzen Unternehmen ihre Beschäftigten häufig im Schichtdienst ein. Doch welche arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Schichtarbeit anordnen wollen?

Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Urlaub zu gewähren. Vor dem LAG Thüringen hatte sie damit Erfolg.

Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wer sonst an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf – und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dies anordnen darf.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war unwirksam. Die ihm neu zugewiesenen Tätigkeiten seien nicht gleichwertig zu denen der alten Position, entschied das LAG Niedersachsen.

Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag – doch manche Arbeitgeber zahlen dennoch Feiertagszuschläge. Entsteht daraus eine betriebliche Übung? Ein Überblick zu Irrtümern und deren Folgen.

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Flugausfälle durch den Nahostkrieg verhindern derzeit die Rückreise vieler Beschäftigter. Ein arbeitsrechtlicher Überblick, welche Handlungs- und Haftungspflichten Arbeitgeber gegenüber Mitarbeitenden haben, die infolge politischer Krisen während einer Urlaubs- oder Geschäftsreise im Ausland festsitzen.

Am Sonntag, den 29. März 2026, werden die Uhren für die Sommerzeit wieder um eine Stunde vorgestellt. Die damit verbundene fehlende Stunde sollten Arbeitgeber rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und Schichtplanung als auch bei der Vergütung.

Arbeitgeberhaftung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert. In Anspruch genommen wird meist zunächst der Arbeitgeber. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber beim handelnden Arbeitnehmer Regress nehmen kann.