News 03.11.2020 Compliance

Weihnachten naht und da gehören auch in der Geschäftswelt Geschenke einfach dazu. Doch Unternehmen sollten klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Präsenten von Geschäftspartnern vorgeben. Andernfalls drohen schnell Bestechungsvorwürfe – und damit Schwierigkeiten für Unternehmen wie Mitarbeiter.mehr

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News 29.10.2020 Lohnuntergrenze

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit folgte das Kabinett dem Vorschlag der Mindestlohnkommission. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro.mehr

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News 28.10.2020 LAG-Urteil

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.mehr

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News 27.10.2020 Verstoß gegen Wahlvorschriften

Die Betriebsratswahl 2018 beim Automobilkonzern Daimler ist wegen eines Verstoßes gegen die Wahlvorschriften unwirksam. Nicht ein, sondern drei Betriebsräte hätten gewählt werden müssen. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. mehr

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News 26.10.2020 Betriebliche Grippeschutzimpfung

Viele Unternehmen bieten eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb an. Wie sieht es aus, wenn es dabei bei einem Beschäftigten zu einem Impfschaden kommt? Während das BAG bereits 2017 eine Entscheidung dazu gefällt hat, ob der Arbeitgeber in solchen Fällen haftet, steht das für eine vielleicht bald mögliche Impfung gegen das Coronavirus noch aus.mehr

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News 23.10.2020 Arbeitszeitregelungen

Bereitschaftszeiten, in denen Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit und mit vielen Einsätzen rechnen müssen, hat EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella kürzlich als Arbeitszeit eingestuft. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Ein Überblick gibt Antworten.mehr

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News 22.10.2020 Arbeitszeit

Am Sonntag, 25. Oktober 2020, werden die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 22.10.2020 Urlaub

Erst kürzlich verpflichtete das Arbeitsgericht Stuttgart einen Arbeitgeber, bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung auch Sachbezüge und Zuschläge zu berücksichtigen. Um solche Fehler zu vermeiden, haben wir zusammengefasst, wie die Urlaubsabgeltung richtig berechnet wird.mehr

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News 22.10.2020 Homeoffice

Die Corona-Pandemie hat viele Beschäftigte ins Homeoffice geführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Recht auf mobile Arbeit nun auch gesetzlich verankern. Wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen, wird in diesem Beitrag wie auch in einem Online-Vortrag von Dr. Peter Rambach am 29. Oktober 2020 geklärt.mehr

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News 21.10.2020 LAG-Urteil

Die Kündigung eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel war rechtswidrig. Im ersten von vielen anstehenden Kündigungsschutzprozessen entlassener Bergleute entschied das LAG Düsseldorf, dass der Arbeitgeber vor der Massenentlassung den falschen Betriebsrat konsultiert hat.mehr

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Rechtzeitig Bescheid wissen
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Magazinbeitrag 20.10.2020 Whistleblowing

Bei "Whistleblower" denkt man an Edward Snowden oder Chelsea Manning. Whistle­blowing findet aber auch in mittel­stän­di­schen Unter­nehmen statt. Nur rund die Hälfte der deutschen Unternehmen hat bisher ein Hinweisgebersystem geschaffen. Auch der Schutz der Whistleblower könnte besser sein.  mehr

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News 19.10.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

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News 16.10.2020 Schlussanträge vor dem EuGH

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und häufige Arbeitseinsätze zu erwarten sind. Das hat der EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert.mehr

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News 15.10.2020 Betriebliche Altersversorgung

Die Ablöse einer früheren Versorgungszusage muss überprüfbar bleiben. Der Arbeitgeber kann den Einwand der Verwirkung nicht erheben - jedenfalls wenn die betriebliche Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 14.10.2020 Mitarbeiterüberwachung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Wesel. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?mehr

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News 13.10.2020 Arbeitsrecht

Homeoffice und Mobilarbeit sind in den letzten Monaten für viele Arbeitnehmer von der Ausnahme zur Normalität geworden. Anfang Oktober 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der das Recht auf mobile Arbeit regeln soll. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.mehr

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News 12.10.2020 AGG-Diskriminierung

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat einer konfessionslosen Bewerberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen. Sie hatte sich im Sekretariat der evangelischen Landeskirche Baden beworben und wurde im Bewerbungsgespräch zu ihrer Religionszugehörigkeit befragt.mehr

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News 12.10.2020 Urlaubsanspruch

In den ersten Bundesländern haben die Sommerferien gestartet und damit beginnt üblicherweise auch die Urlaubszeit. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Welche Auswirkungen hat dies auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer? Was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.mehr

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News 09.10.2020 Pflichtverletzung

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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Serie 08.10.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem ein Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt werden soll. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat den lange erwarteten Gesetzentwurf, an dem Jahre gearbeitet wurde, genauer unter die Lupe genommen.mehr

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News 07.10.2020 Mitarbeiterkontrolle

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen das Modeunternehmen H&M ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro verhängt. Mitarbeiter sollen über Jahre hinweg massiv über ihre Krankheiten und ihr Privatleben ausgespäht worden sein. Welche Maßnahmen der Mitarbeiterüberwachung sind überhaupt rechtlich zulässig?mehr

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News 06.10.2020 Urteil

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion forderte ein Arbeitnehmer, im Homeoffice oder in einem Einzelbüro arbeiten zu dürfen. Das Arbeitsgericht Augsburg entschied: Solange der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz im Büro durch Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellt, ist er zu beidem nicht verpflichtet.mehr

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News 06.10.2020 Recht auf Homeoffice

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit vorgelegt. Der Gesetzentwurf hätte zunächst in die Ressortabstimmung gehen sollen, damit eine abgestimmte Fassung später dann vom Kabinett verabschiedet werden kann. Dies wird jedoch vom Kanzleramt blockiert, das den Entwurf für ungeeignet hält.mehr

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News 05.10.2020 Urlaubsrecht

Wenn es nicht anders im Arbeitsvertrag vereinbart ist, richtet sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Urlaubsentgelt. Dies entschied das ArbG Stuttgart und verpflichtete einen Arbeitgeber, bei der Berechnung Sachbezüge und Zuschläge zu berücksichtigen.mehr

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News 02.10.2020 Kündigung

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg hat der zweite Direktor seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt.mehr

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News 01.10.2020 Urlaubsrecht

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Im konkreten Fall konnten die Urlaubsansprüche einer Arbeitnehmerin nicht verfallen, der Arbeitgeber machte die Verjährung geltend.mehr

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Serie 30.09.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.mehr

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News 29.09.2020 Offener Brief

Das Betriebsverfassungsgesetz sah vor der Corona-Krise keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten, wurden im Mai 2020 Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, die virtuelles Arbeiten möglich machen. Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen fordert nun in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil, die befristeten Regelungen über den Jahreswechsel hinaus weitergelten zu lassen.mehr

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News 29.09.2020 Arbeitsverhinderung

Verdi hat zu bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Vielerorts fahren Busse oder Bahnen daher nur sehr eingeschränkt. Kommen Arbeitnehmer dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hat das auch Folgen für das Arbeitsverhältnis.mehr

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News 28.09.2020 Rückkehr ins Büro

In vielen Unternehmen und Betrieben kehren die Beschäftigten aus dem Homeoffice zurück ins Büro. Dort hat sich möglicherweise einiges geändert. Welche Veränderungen müssen die Arbeitnehmer hinnehmen? Welche nicht? Hier finden Sie die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen rund um den Büroarbeitsplatz.mehr

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News 25.09.2020 Arbeitsbedingungen

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Das gilt sowohl für bestimmte Tätigkeiten, die tabu sind, als auch für die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzgerecht sein muss.mehr

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News 24.09.2020 BAG-Urteil

Wenn eine Versorgungsregelung unbefristet Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung gewährt, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses jünger als 55 Jahre sind, kommt es auf das Eintrittsalter ins Unternehmen an. Dies entschied das BAG im Fall eines zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiters.mehr

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News 23.09.2020 Corona-Pandemie

Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Berlin damit gescheitert, dem Gesamtbetriebsrat ein überregionales Treffen wegen Corona-Risiken zu untersagen, um es online durchzuführen. Eine generelle Erlaubnis für Präsenzveranstaltungen des Betriebsrats stellt die Entscheidung jedoch nicht dar.mehr

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News 21.09.2020 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das Bundeskabinett hat eine Elterngeldreform beschlossen: Der Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit vor, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. mehr

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News 17.09.2020 Mutterschutz

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, hat der Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Unter anderem ist er verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.mehr

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News 16.09.2020 LAG-Urteil zur Arbeitszeit

Nach dem Arbeitszeitgesetz gilt eine maximale Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Hat ein Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse und überschreitet damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitgrenze, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 15.09.2020 Vorstellungskosten

Die Erstattung von Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch ist allgemein üblich. Hier lesen Sie, wann Arbeitgeber die Vorstellungskosten erstatten müssen und wann nicht – und was überhaupt zu den sogenannten Vorstellungskosten zählt.mehr

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Zurück ins  Büro!
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Magazinbeitrag 15.09.2020 Homeoffice

Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. Nun kehren die Mitarbeitenden in vielen Unternehmen wieder an ihre betrieblichen Arbeitsplätze zurück. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen?mehr

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News 14.09.2020 Arbeitschutzkontrollgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Arbeitschutzkontrollgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in der Fleischindustrie, zu verbessern. Das Gesetz beinhaltet unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und in Teilen auch von Zeitarbeit in der Fleischindustrie sowie Regelungen zur Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur Durchführung von Kontrollen. Ein Überblick.mehr

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News 11.09.2020 Abhängige Beschäftigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen und keine Freiberuflerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.mehr

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News 10.09.2020 Themenwoche Recruiting

Pauschale Fragen nach Vorstrafen eines Bewerbers sind unzulässig, urteilte vor einiger Zeit das Arbeitsgericht Bonn. Doch wie sieht es mit Fragen nach der Gesundheit, Gewerkschaftszugehörigkeit oder dem früheren Gehalt aus? Ein Überblick, welche Fragen im Vorstellungsgespräch erlaubt und welche tabu sind.mehr

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News 03.09.2020 Außerordentliche Kündigung

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

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News 02.09.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Ob Beschäftigte in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, hängt stark von der Branche ab, geht aus Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor. In der Branche Energie, Wasser, Abfall und Bergbau ist der Anteil am höchsten. Welche Voraussetzungen müssen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein?mehr

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News 01.09.2020 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

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News 31.08.2020 Arbeitskampf

Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon waren rechtmäßig. Der Online-Versandhändler muss die Besitzstörung hinnehmen. Das Urteil des BAG wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

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News 28.08.2020 LAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.mehr

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News 27.08.2020 BAG-Urteil

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.mehr

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News 25.08.2020 Entlassungen

Immer häufiger kommt es in Unternehmen zu Entlassungen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich durchführbar? Und sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise möglich?mehr

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News 24.08.2020 Betriebliche Mitbestimmung

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Führungskräfte in Gesprächen mit dem Betriebsrat oder mit den Beschäftigten Deutsch sprechen und es verstehen. Ist gewährleistet, dass Mitarbeitergespräche oder Besprechungen mit dem Betriebsrat übersetzt werden, liegt keine Verletzung von Mitbestimmungsrechten vor. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 21.08.2020 Arbeitszeit

Eine bulgarische Pflegerin, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege eine 96-Jährige häuslich betreute, erhielt dafür eine Vergütung für 30 Stunden pro Woche. Das LAG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ihr deutlich mehr Stunden mit dem Mindestlohn vergüten muss.mehr

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