News 15.08.2019 Kündigungsgrund

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.mehr

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News 14.08.2019 Gesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden.mehr

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News 13.08.2019 Direktionsrecht

Beim Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zu Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick.mehr

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News 12.08.2019 Kündigung

Erst kürzlich kassierte das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters. Die fristlose Kündigung hielt das Gericht jedoch für unwirksam, erforderlich sei eine „soziale Auslauffrist“. Was steht hinter dem Konstrukt?mehr

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News 09.08.2019 Urteil

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.mehr

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News 07.08.2019 Fälligkeit des Gehalts

Arbeitgeber müssen Arbeitsentgelt pünktlich zahlen - sonst drohen Konsequenzen. Doch wann ist der Lohn fällig und welche Folgen hat eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr

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News 06.08.2019 Überstundenvergütung

Zuletzt haben Untersuchungen ergeben: Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten macht Überstunden, wobei nur ein Teil einen Ausgleich dafür erhält. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist.mehr

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News 02.08.2019 Teilhabechancengesetz

Mit dem Teilhabechancengesetz erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich die neuen Förderungsmöglichkeiten bereits bewährt. mehr

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News 01.08.2019 Dieselskandal

Der Dieselskandal bei VW hat auch zu Kündigungen von Führungskräften geführt. Über einen der ersten Fälle hat nun das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden. Es hat nicht nur die Kündigung der Mitarbeiterin für unwirksam erklärt, sondern auch ein anderes Anliegen von VW deutlich zurückgewiesen.mehr

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Serie 31.07.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Hitzige Ausdrucksweisen, sommerliche Ideen und lauwarme Lippenbekenntnisse: Die derzeitige Wetterlage verleitet so manchen Politiker und Experten zu Ratschlägen, etwa zum Thema Arbeitszeit. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller überzeugen diese nicht, denn für die nötige Flexibilität erhalten Unternehmen keine Unterstützung.mehr

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News 26.07.2019 Flexible Arbeitsverhältnisse

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.mehr

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News 25.07.2019 LAG-Urteil

Die Kündigung einer Buchhalterin wegen ihrer geringen Englischkenntnisse nach einer betrieblichen Umorganisation war unwirksam. Weder lagen die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte noch für eine personenbedingte Kündigung vor. Das entschied nun das LAG Köln.mehr

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News 24.07.2019 Arbeitspflicht

Die aktuelle Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad lässt nicht nur Schüler nach Hitzefrei rufen: Auch viele Arbeitnehmer leiden derzeit unter den extremen Bedingungen. Doch: Gibt es Hitzefrei auch im Büro? Oder reicht eine gelockerte Kleiderordnung? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.mehr

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News 22.07.2019 Betriebliches Eingliederungsmanagement

Beim Verfahren zum betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) werden zwangsläufig Gesundheitsdaten der Mitarbeiter erhoben. Welche datenschutzrechtliche Anforderungen im BEM-Verfahren zu beachten sind, erläutern die Rechtsanwälte Lisa-Maria Allramseder und Christian Flogaus.mehr

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News 19.07.2019 Bundesurlaubsgesetz

Die Akkus sind leer, der wohlverdiente Jahresurlaub ist nah. Was aber, wenn Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Dürfen Arbeitnehmer im Urlaub ihr Diensthandy ausschalten? Oder verstoßen sie damit sogar gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht?mehr

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News 18.07.2019 EU-Richtlinie

Whistleblower müssen häufig mit Repressalien rechnen, wenn sie rechtliche Verstöße in Unternehmen öffentlich machen. Durch eine neue EU-Richtlinie sollen verantwortungsvolle Hinweisgeber besser geschützt werden. Dies beinhaltet neue Pflichten für Unternehmen.mehr

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News 16.07.2019 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urlaub und Krankheit: das ist grundsätzlich keine gute Kombination. Aber auch rechtlich gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – einiges zu beachten, wenn Arbeitnehmer im lang ersehnten Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.mehr

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News 12.07.2019 Kündigung oder Abmahnung

Kürzlich bestätigte das LAG Düsseldorf die Kündigung eines Pförtners, der 100 Euro unterschlagen haben soll. Aber nicht immer haben Kündigungen wegen Straftaten vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.mehr

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News 11.07.2019 Datenschutz

Mitarbeiterfotos vom Sommerfest: Eine schöne Erinnerung. Aber darf der Arbeitgeber Aufnahmen von Firmenevents anschließend auf der Homepage oder für Social Media verwenden?mehr

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News 10.07.2019 Fehlverhalten von Arbeitnehmern

Das LAG Düsseldorf bestätigte kürzlich die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Artikel bei der Konkurrenz veröffentlichte. Wie Arbeitgeber eine Abmahnung rechtssicher gestalten können und welche die wichtigsten Abmahnungsgründe sind, zeigt unser Überblick.mehr

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News 09.07.2019 Arbeitskampf

Die Gewerkschaft Verdi darf bei Karstadt zunächst nicht mehr zu Streiks aufrufen. Die Streiks verstoßen gegen die Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt im Zukunftstarifvertrag vereinbart haben. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsverfahren.mehr

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News 05.07.2019 Pflichtverletzung oder #MeToo?

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.mehr

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News 04.07.2019 Urlaubsverfall und Urlaubsabgeltung

Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Dies hat das LAG Köln in richtlinienkonformer Auslegung entschieden. Dabei hat das Gericht klargestellt: Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst auch Urlaub aus vergangenen Jahren.mehr

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News 03.07.2019 Kündigung eines Betriebrats

Der Sachverhalt hat alle Zutaten eines Krimis: Lockspitzel, Detektive, untergeschobene Gründe, 20.000 Euro Entschädigung. Konkret hatte ein Arbeitgeber versucht, ihm unliebsame Betriebsratsmitglieder zu kündigen. Dazu hat er ihnen Pflichtverletzungen untergeschoben. Dennoch scheiterte nun eine der beiden Entschädigungsklagen.mehr

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News 02.07.2019 Massenentlassungsverfahren

Vor Massenentlassungen hat der Arbeitgeber die Agentur für Arbeit zu informieren. Diese Massenentlassungsanzeige muss erfolgen, bevor die Kündigungen den betroffenen Arbeitnehmern zugehen. Das hat das BAG nun entschieden und damit Fragen beantwortet, die drei unterschiedliche LAG-Urteile aufgeworfen haben.mehr

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News 01.07.2019 Betriebsverfassungsgesetz

Eine aus vier Filialen bestehende Verkaufsregion der Aldi Süd Gruppe ist keine betriebsratsfähige Organisationseinheit und die Betriebsratswahl ist somit unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf kürzlich. Anlass für einen Überblick darüber, welche Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats erfüllt sein müssen.mehr

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News 28.06.2019 Ausländische Fachkräfte

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Der Bundesrat hat das Gesetz nun gebilligt – es ist eines von mehreren Gesetzen aus dem sogenannten "Migrationspaket" der Großen Koalition.mehr

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News 28.06.2019 BAG-Urteil

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.mehr

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Serie 25.06.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht steht wegen seiner Überregulierung immer wieder in der Kritik. Schlimmer als in anderen Ländern ist es aber nicht, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Er hat festgestellt, dass das Arbeitsrecht überall auf der Welt so seine Tücken hat.  mehr

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News 21.06.2019 Tiere im Büro

Am 21. Juni 2019 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch einige deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, das vierbeinige Haustier mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer „auf den Hund gekommen“ sind und diesen regelmäßig an den Arbeitsplatz mitbringen wollen?  mehr

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News 20.06.2019 Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Daher hat das Kabinett nun ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zwei Wege vor.mehr

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News 14.06.2019 Urlaubsplanung im Unternehmen

Sommerzeit ist Reisezeit: Die meisten Arbeitnehmer nehmen in diesen Monaten ihren Jahresurlaub. Der Urlaubsantrag ist dabei keine reine Formsache: Für die Gewährung des Urlaubs ist allein der Arbeitgeber zuständig. Aber darf er Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen?mehr

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News 05.06.2019 Recht zu Elternzeit

Arbeitnehmer dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Abgesehen von einer veränderten Personalplanung, gibt es beim Antrag auf Elternzeit oder dessen Verlängerung einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten. mehr

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News 29.05.2019 Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Das hat auch Auswirkungen auf die HR-Arbeit: Personaler müssen künftig arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln besonders im Blick haben.mehr

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News 28.05.2019 EU-Entsenderichtlinie

Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss aufgrund der Reform der EU-Entsenderichtlinie überarbeitet werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.mehr

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News 27.05.2019 Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit einem Jahr in Kraft. Groß war zu Beginn die Sorge, die neuen Vorschriften könnten die unternehmerische Freiheit gravierend beschränken. Wir haben die größten Bedenken gegen die DSGVO aus heutiger Sicht überprüft und zeigen, was jetzt gilt.  mehr

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News 24.05.2019 Bewerberauswahl

Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.mehr

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News 23.05.2019 BAG-Urteil

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.mehr

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News 22.05.2019 Arbeiten 4.0

Der EuGH will Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten und so die Einhaltung von Arbeitszeitvorgaben überprüfbarer machen. Noch ist offen, wie dies in Deutschland umgesetzt wird. Daher bleibt die Frage, was bereits heute zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten gilt.mehr

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News 21.05.2019 BAG-Urteil

Betriebsbedingte Kündigungen sind auch gegenüber schwerbehinderten Menschen zulässig. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – im Rahmen einer Restrukturierung in der Insolvenz – hat das BAG in einem aktuellen Fall für rechtmäßig erklärt.mehr

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Serie 15.05.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Welche rechtliche Mittel haben Unternehmen, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden? Nachdem in modernen Zeiten Wettbewerbsverbot oder bAV kaum mehr passen, könnte nun das neue Geschäftsgeheimnisgesetz helfen, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

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News 15.05.2019 EuGH-Urteil

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. mehr

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News 14.05.2019 Berufliche Weiterbildung

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies erst kürzlich bestätigt und deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.mehr

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News 13.05.2019 Tarifvertrag

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat das LAG Bremen in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

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News 10.05.2019 Befristete Arbeitsverhältnisse

Das LAG Berlin untersagte kürzlich eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung, mit der ein Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung umgehen wollte. Ein Anlass, um noch einmal festzuhalten, wann eine Befristung ohne Sachgrund generell möglich ist.  mehr

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News 09.05.2019 Dienstreisen

Trotz neuer Möglichkeiten für Arbeitgeber durch Videokonferenzen oder global einheitliche Tools: Dienstreisen sind weiterhin wichtig und nicht zu ersetzen. Rechtsanwältin Dr. Nina Bogenschütz erläutert, was sich kürzlich durch ein BAG-Urteil bei der Vergütung von Dienstreisezeiten geändert hat.mehr

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News 09.05.2019 Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eingeführte verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur bAV wirft in der Praxis viele Fragen auf. Ein Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung bringt nun Klarheit zur Zusammensetzung des Arbeitgeberzuschusses, aber auch erhebliche Nachteile für Arbeitgeber.mehr

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