News 13.11.2019 Altersdiskriminierung

Wenn sich ein Bewerber nur zum Schein bewirbt, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines abgelehnten Rentners, dessen Bewerbung keine Ausführungen zu seiner Qualifikation enthielt. mehr

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News 13.11.2019 Geschäftsgeheimnisgesetz

Der volkswirtschaftliche Schaden, der in Deutschland jährlich durch Wirtschaftsspionage entsteht, wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa (WISKOS). Besseren Schutz angesichts dieser enormen Bedrohung der deutschen Wirtschaft soll das seit Ende April 2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz bieten.mehr

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News 11.11.2019 Entgelttransparenzgesetz

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Dass selbst große Vergütungsunterschiede im Betrieb nicht zwingend eine geschlechtsbedingte Diskriminierung beweisen, hat das LAG Niedersachsen in einem Fall entschieden.mehr

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News 08.11.2019 Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. mehr

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News 07.11.2019 Datenschutz

Mitarbeiterfotos von der Weihnachtsfeier: Eine schöne Erinnerung. Aber darf der Arbeitgeber Aufnahmen von Firmenevents anschließend auf der Homepage oder für Social Media verwenden?mehr

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News 05.11.2019 Compliance

Weihnachten naht und da gehören auch in der Geschäftswelt Geschenke einfach dazu. Doch Unternehmen sollten klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Präsenten von Geschäftspartnern vorgeben. Andernfalls drohen schnell Bestechungsvorwürfe – und damit Schwierigkeiten für Unternehmen wie Mitarbeiter.mehr

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News 04.11.2019 Urteil des LAG Hamm zur Verdachtskündigung

Eine Sparkassen-Angestellte stand im Verdacht, 115.000 Euro aus einem Geldkoffer veruntreut zu haben. Die damit begründete fristlose Kündigung war rechtmäßig, das hat das Landesarbeitsgericht in Hamm nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden.mehr

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News 01.11.2019 Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen wie dem Reformationstag oder Allerheiligen ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.mehr

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News 31.10.2019 Ausschlussfrist

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob eine bloße Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt oder nicht. Geklagt hatte ein Küster, der eine Lohnnachzahlung für mehr als zehn Jahre forderte.mehr

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News 29.10.2019 Gesetzesvorhaben

Der Weg ist frei für das neue Paketboten-Schutz-Gesetz,  das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. November 2019 zugestimmt. Damit können die Neuregelungen noch vor Weihnachten in Kraft treten.mehr

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News 29.10.2019 Betriebsübergang

Bei Eingriffen in bestehende Versorgungsanwartschaften sind die Betriebsparteien an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Nach ständiger BAG-Rechtsprechung gilt ein dreistufiges Prüfungsschema. Dieses muss auch bei Ablösung einer bAV-Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Betriebsübergangs angewandt werden. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 28.10.2019 Verzugsschaden

Einzelne Arbeitsgerichte wie zuletzt das LAG Sachsen sprechen klagenden Arbeitnehmern eine Verzugspauschale wegen verspätet geleisteter Entgeltzahlung zu, obwohl das BAG diesem Anspruch in einem Urteil vom September 2018 eine Absage erteilt hatte. Die unterinstanzlichen Gerichte halten die Rechtsauffassung des BAG für falsch und entscheiden bewusst gegen das höchste deutsche Arbeitsgericht.mehr

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News 24.10.2019 Innerbetrieblicher Schadensausgleich

Das LAG Düsseldorf hatte neulich zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer für einen gestohlenen LKW haften muss, den er außerhalb des Betriebshofs abgestellt hatte. Der Fall endete mit einem Vergleich – doch wann haften Mitarbeiter allgemein für Schäden am Arbeitsplatz und welche Grundsätze gelten dabei?mehr

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Serie 23.10.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld kann Entgelt, aber auch eine Sonderzahlung sein. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung? Oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller erläutert die rechtlichen Tücken.mehr

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News 22.10.2019 BAG-Urteil

Zeitarbeitnehmer haben Anspruch auf "Equal Pay", also auf die gleiche Vergütung wie Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Arbeitgeber können aber durch wirksame Bezugnahme auf einen Tarifvertrag davon abweichen – die Voraussetzungen dafür hat das BAG in einem aktuellen Fall präzisiert.mehr

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News 21.10.2019 BAG-Urteil

Die Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gilt nicht für alle Unternehmer: Wer als bloßer Bauherr eine Bauleistung in Auftrag gibt, haftet nicht für die Lohnschulden eines Subunternehmers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 18.10.2019 Urteil

Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf innerbetriebliche Konfliktlagen reagiert. Er kann einen der Streithähne versetzen, ohne zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. So ein unlängst veröffentliches Urteil des LAG Schwerin.mehr

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News 17.10.2019 Urteil

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, in der die vergütungspflichtigen Arbeitstage gezielt so festgelegt werden, dass Feiertage aus der Vergütungspflicht ausgenommen sind, ist dies unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers.mehr

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News 16.10.2019 Schikane am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt wurde – auch wegen dessen Mitschuld. Grundsätzlich ist bei diesem Thema jedoch auch der Arbeitgeber gefordert. Wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

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News 14.10.2019 Betriebliche Altersversorgung

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. mehr

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News 10.10.2019 Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.mehr

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News 08.10.2019 Urteil zu Mobbing

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. mehr

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News 02.10.2019 Arbeitszeit

Ende Oktober werden in allen EU-Ländern die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 01.10.2019 Freistellung

Einer Mitarbeiterin fristlos kündigen, weil sie ihr krankes Kind mit zur Arbeit nimmt? Das Arbeitsgericht Siegburg hatte kürzlich über einen solchen Fall zu entscheiden. Welche Rechte gelten, wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt?mehr

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News 27.09.2019 Betriebsbedingte Kündigung

Einige Mitarbeiter der Fernsehserie „Lindenstraße“ haben gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse geklagt. Die betriebsbedingten Kündigungen waren allerdings rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Köln – ohne zur Frage nach der Wirksamkeit der Befristungen zu entscheiden.mehr

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News 26.09.2019 Urlaubsabgeltung

Nachdem das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahlten Freistellungen aufgegeben hat, ging es in einem Fall nun um die Frage, ob für die Phase der Freistellung einer Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch entsteht. Auch einen solchen Anspruch hat das BAG verneint.mehr

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News 23.09.2019 Befristete Arbeitsverhältnisse

Bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitgeber auf das Vorbeschäftigungsverbot achten. Eine Ausnahme erkannte das BAG zuletzt, wenn die Jobs 22 Jahre auseinander liegen. Ein Anlass, um noch einmal festzuhalten, wann eine Befristung ohne Sachgrund generell möglich ist.  mehr

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News 20.09.2019 Arbeit soll flexibler werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitswelt flexibler machen. Er stellt heute in Berlin seine Reformvorschläge vor. Geplant sind unter anderem Erleichterungen beim Home Office, Neuerungen bei Arbeitszeitkonten und mildere Bestimmungen beim Umzugszwang für Hartz-IV-Neuempfänger.mehr

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News 18.09.2019 Fridays for Future

Die Protestbewegung Fridays for Future hat am 20. September zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit für den Klimaerhalt demonstrieren, kann dies Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.mehr

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News 18.09.2019 Digitalisierung

Internet-Plattformen, die Arbeitsaufträge an die virtuelle Crowd vermitteln, wachsen stetig. Für Unternehmen bietet Crowdsourcing, also das Auslagern einzelner Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd, Chancen, aber auch Risiken. Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?mehr

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News 16.09.2019 Rückblick

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

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News 12.09.2019 Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

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Serie 11.09.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor noch kein Beschäftigungsverhältnis bestand. So das Gesetz. In der Praxis lassen die Gerichte es ausreichen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange zurückliegt". Aber was heißt das genau? Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 10.09.2019 Heimarbeit

Heimarbeiter sind weder Arbeitnehmer noch Selbstständige. Sie sind jedoch aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit durch das Heimarbeitsgesetz (HAG) in vielen Aspekten Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen besondere Schutzrechte. Jüngere Entscheidungen des BAG und aktuelle Diskussionen zeigen, dass das HAG im Zuge von neuen Beschäftigungsformen wie Clickworking und Homeoffice eine Renaissance erleben könnte.mehr

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News 10.09.2019 Urlaubsanspruch

Der 3. Oktober ist, als Tag der deutschen Einheit, ein Feiertag. Da er diesmal auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Arbeitnehmer die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 06.09.2019 Arbeitsrecht

Homeoffice und Mobilarbeit erfreuen sich großer Beliebtheit. Nur: Worin genau liegt der Unterschied – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick zu den Vor- und Nachteile der beiden Modelle.mehr

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News 04.09.2019 BAG-Urteil

Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr

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News 03.09.2019 Diskriminierung

Eine Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem 50. Lebensjahr beim Unternehmen anfängt, ist wirksam – so lautet ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Regelung einer Unterstützungskasse verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.mehr

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News 02.09.2019 Kündigung und Anfechtung

Die fristlose Kündigung der ehemaligen Intendantin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch war unwirksam – ebenso wie die Anfechtung ihres Arbeitsvertrags. Der bis Ende Juli 2022 befristete Arbeitsvertrag ist damit nicht beendet, sondern besteht weiter. Das entschied zuletzt das LAG Düsseldorf und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts.mehr

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News 28.08.2019 EU-Austritt

Ein „No-Deal-Brexit“ zum 31. Oktober 2019 wird wahrscheinlicher. Auch wenn die arbeitsrechtlichen Folgen im Detail noch unklar sind: Der EU-Austritt Großbritanniens wird, etwa im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit, Konsequenzen nach sich ziehen, mit denen Personaler umgehen müssen.mehr

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News 26.08.2019 BAG-Urteil

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.mehr

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News 23.08.2019 Schwellenwerte

Für die Mitarbeiterzahl, die nach dem Mitbestimmungsgesetz nötig ist, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu bilden, zählen auch Leiharbeitnehmer. Dabei kommt es nicht auf deren konkrete Einsatzdauer, sondern auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die länger mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das hat der BGH nun entschieden.mehr

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News 22.08.2019 BAG-Urteil

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachgrundlose Befristung trotz eigentlich verbotener Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nur noch in äußerst engen Grenzen möglich. Das BAG hat nun einen solchen Ausnahmefall entschieden.mehr

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News 15.08.2019 Kündigungsgrund

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.mehr

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News 13.08.2019 Direktionsrecht

Beim Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zu Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick.mehr

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News 12.08.2019 Kündigung

Erst kürzlich kassierte das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters. Die fristlose Kündigung hielt das Gericht jedoch für unwirksam, erforderlich sei eine „soziale Auslauffrist“. Was steht hinter dem Konstrukt?mehr

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News 09.08.2019 Urteil

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.mehr

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News 07.08.2019 Fälligkeit des Gehalts

Arbeitgeber müssen Arbeitsentgelt pünktlich zahlen - sonst drohen Konsequenzen. Doch wann ist der Lohn fällig und welche Folgen hat eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr

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News 06.08.2019 Überstundenvergütung

Zuletzt haben Untersuchungen ergeben: Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten macht Überstunden, wobei nur ein Teil einen Ausgleich dafür erhält. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist.mehr

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News 02.08.2019 Teilhabechancengesetz

Mit dem Teilhabechancengesetz erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich die neuen Förderungsmöglichkeiten bereits bewährt. mehr

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