Archiv Seite 1 - Arbeitsrecht - Haufe

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Beschäftigte arbeiten trotz Krankheit weiter oder sind krankgeschrieben und könnten teilweise arbeiten. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Fahrzeiten zu wechselnden Arbeitsorten nach Vorgaben des Arbeitgebers sind Arbeitszeit, entschied der EuGH kürzlich. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Reisezeitenregelungen? Was Unternehmen zu Arbeitszeit und Vergütung von Reisezeiten ihrer Beschäftigten wissen müssen.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin auch in der letzten Instanz. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den "Digital Omnibus" zur Vereinfachung der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) geeinigt. Damit werden zentrale KI-Regelungen verschoben sowie inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen wies die Klage ab.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Arbeitsrecht zwischen EU Vorgaben, Rechtsprechung und Praxiserfordernissen: Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet, was jetzt vom Gesetzgeber kommen muss und was wir realistischerweise erwarten können.

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Mit einem digitalen Omnibus-Paket will die EU-Kommission die KI-Verordnung der EU (AI Act) vereinfachen. Die Vorschläge sehen neben einer zeitlichen Verschiebung der Compliance-Anforderungen und vereinfachten Verfahren für den Mittelstand auch eine Anpassung der KI-Kompetenzpflicht vor. Was die geplanten Änderungen für Arbeitgeber bedeuten, erklärt Rechtsanwältin Manuela Rauch.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war nicht rechtmäßig, urteilte kürzlich das LAG Niedersachsen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.

Auszubildende haben mit dem Ende der Berufsausbildung einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Prominente Fälle von sexuellem Missbrauch und sexualisierten Deepfakes haben zuletzt für großes Aufsehen gesorgt – etwa die Berichterstattung bezüglich Collien Fernandes oder die möglichen Deepfake-Vorfälle bei der CDU Niedersachsen. Solche Fälle können arbeitsrechtlich relevant sein, selbst wenn das Verhalten im Privatleben stattfindet. Zudem können Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, ihre Beschäftigten aktiv zu schützen.

Viele Arbeitgeber haben solche Situationen schon erlebt: Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin soll sensible Kundendaten weitergegeben oder Kollegen belästigt haben. Wenn der Verdacht einer Straftat oder schweren Fehlverhaltens im Raum steht, muss schnell gehandelt werden. Wie HR rechtlich professionell mit Verdachtsmomenten umgeht und warum Prävention so wichtig ist. 

Während ein AGG-Hopper vor dem Arbeitsgericht Hamm mit einer rechtsmissbräuchlichen Diskriminierungsklage scheiterte, war ein schwerbehinderter Bewerber vor dem LAG Rheinland-Pfalz erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte keinen Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Welche Besonderheiten gelten im Einstellungsprozess bei schwerbehinderten Menschen? 

Personalabbau ist derzeit für viele Unternehmen ein Thema. Maßnahmen sind häufig Kündigungen oder Aufhebungsverträge. Fehler im Aufhebungsvertrag können allerdings für Arbeitgeber teuer sein, wie ein Urteil des LAG Köln kürzlich zeigte. Worauf Arbeitgeber achten müssen. 

Massenentlassungen sind oft das letzte Mittel in schwierigen Situationen – und unterliegen weiterhin strengen Anforderungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in zwei aktuellen Urteilen entschieden. 

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Fast jeder zehnte Berufstätige in Deutschland hat 2024 Nachtarbeit geleistet, zeigt eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Um die Abläufe sicherzustellen, setzen Unternehmen ihre Beschäftigten häufig im Schichtdienst ein. Doch welche arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Schichtarbeit anordnen wollen?

Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Urlaub zu gewähren. Vor dem LAG Thüringen hatte sie damit Erfolg.

Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wer sonst an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf – und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dies anordnen darf.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war unwirksam. Die ihm neu zugewiesenen Tätigkeiten seien nicht gleichwertig zu denen der alten Position, entschied das LAG Niedersachsen.

Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag – doch manche Arbeitgeber zahlen dennoch Feiertagszuschläge. Entsteht daraus eine betriebliche Übung? Ein Überblick zu Irrtümern und deren Folgen.

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Flugausfälle durch den Nahostkrieg verhindern derzeit die Rückreise vieler Beschäftigter. Ein arbeitsrechtlicher Überblick, welche Handlungs- und Haftungspflichten Arbeitgeber gegenüber Mitarbeitenden haben, die infolge politischer Krisen während einer Urlaubs- oder Geschäftsreise im Ausland festsitzen.

Am Sonntag, den 29. März 2026, werden die Uhren für die Sommerzeit wieder um eine Stunde vorgestellt. Die damit verbundene fehlende Stunde sollten Arbeitgeber rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und Schichtplanung als auch bei der Vergütung.

Arbeitgeberhaftung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert. In Anspruch genommen wird meist zunächst der Arbeitgeber. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber beim handelnden Arbeitnehmer Regress nehmen kann. 

Am 18. März 2026 ist das Mitbestimmungsgesetz 50 Jahre alt geworden. Doch immer weniger Unternehmen mit über 2.000 Inlandsbeschäftigten haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Rechtliche Lücken werden genutzt, um die Mitbestimmung legal zu umgehen. Dabei zeigt eine Vielzahl von Studien, dass mitbestimmte Unternehmen bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen oft besser abschneiden.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein aus dem Grund kündigen durfte, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Noch nie haben so viele Beschäftigte in Teilzeit gearbeitet wie 2025, zeigen die Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Teilzeitquote erhöhte sich um 0,4 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeit nachkommen muss – und wann er ihn ablehnen darf. 

Ein Arbeitgeber verweigerte einem Mitarbeiter eine jährliche Sonderzahlung. Der Grund waren zahlreiche Fehltage, die der Mitarbeiter aufgrund der Teilnahme an Streiks angesammelt hatte. Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen, entschied das LAG Nürnberg.

Bei der Abmahnung von Mitarbeitenden werden immer wieder Fehler gemacht. Neben inhaltlichen sind auch die formellen Vorgaben zu beachten. Ein Überblick darüber, was Arbeitgeber über Form und Frist einer Abmahnung wissen müssen.  

Die EU hat die CSRD-Berichterstattung für Unternehmen sowie die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette überarbeitet. Die Omnibus-Änderungsrichtlinie wurde am 24. Februar 2026 verabschiedet und bereits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen wurden damit deutlich vereinfacht. 

Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers als unbegründet und rechtsmissbräuchlich ab. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten und verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX verletzt.

Die Kabinettsklausur im Oktober 2025 versprach Entlastungen für Staat und Bürger sowie den Abbau von Bürokratie – doch die Realität sieht anders aus. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die Umsetzung der Maßnahmen analysiert – und gibt einen Ausblick in die Zulunft.

Die geplante Anpassung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit polarisiert. Bundeskanzler Merz will das Arbeitszeitgesetz gleich ganz abschaffen. Ein Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz, das auch die Erfassung der Arbeitszeiten regelt, steht weiter aus. Wie sich die Rechtslage darstellt und welche Reformen für Arbeitgeber sinnvoll wären.

Die Temperaturen steigen, Bäume und Sträucher fangen an zu blühen – und für Allergiker beginnt die Leidenszeit. Mit dem Start der Pollensaison 2026 sind zahlreiche Arbeitnehmende von Symptomen wie Niesanfällen, Hustenreiz, geschwollenen Augen und Konzentrationsstörungen betroffen. Arbeitgeber müssen wissen, dass auch heuschnupfengeplagte Beschäftigte arbeitsunfähig sein können.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Bundesweit sollen von Freitagmorgen, 27. Februar, bis zum frühen Sonntagmorgen Busse, Trams und U-Bahnen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, kann das arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein Überblick.

Mit einer innerbetrieblichen Stellenanzeige sollen Beschäftigte über die genauen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der offenen Position informiert werden. Fehlt die Angabe des Arbeitszeitumfangs, genügt sie den Anforderungen nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Eine Klinik in kirchlicher Trägerschaft durfte einem Chefarzt die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen während der genehmigten Nebentätigkeit nicht untersagen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Zulässig war dagegen die Dienstanweisung des Arbeitgebers für die Haupttätigkeit.

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen nicht willkürlich schlechter behandeln dürfen als andere. Fehler werden hier schnell gemacht - das zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Was Arbeitgeber beim allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen.

Künstliche Intelligenz bietet Unternehmen enorme Chancen, Prozesse zu optimieren. Gleichzeitig betrifft die Einführung und Nutzung generativer KI-Systeme oft sensible Themen wie Leistungsbewertung, Verhaltens­kontrolle oder Datenschutz. Eine frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebs­rat ist wichtig, damit der Spagat zwischen technologischer Innovation und betrieblicher Mitbestimmung gelingt.

Nach einer Kündigung folgt für Beschäftigte oftmals die sofortige Freistellung. Damit verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung, während er den Lohn weiterzahlen muss. Was es bei einer Freistellung nach Kündigung rechtlich zu beachten gibt.

Auch wenn sich ab Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.