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Das Bundesarbeitsgericht nahm kürzlich zu zwei Fragestellungen in Zusammenhang mit Probezeitenvereinbarungen in befristeten Arbeitsverträgen Stellung. Zum einen ging es um die zulässige Höchstdauer einer Probezeit und zum anderen um die Rechtsfolge einer unzulässig langen Probezeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Urteilen die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen konkretisiert. Es bleibt bei den strengen Vorgaben für Arbeitgeber, die sich auch künftig genau an das gesetzlich geregelte Verfahren halten müssen, wenn sie eine Massenentlassung durchführen wollen.

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? In begründeten Fällen schon, so das Bundesverfassungsgericht. Im Fall einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin habe das Bundesarbeitsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht richtig gewichtet.

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar auf 13,90 Euro. In einer zweiten Stufe wird er 2027 auf 14,60 Euro angehoben.

Das Tariftreuegesetz, entstanden in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, führt nach seiner demnächst bevorstehenden Verabschiedung eine Bundestariftreueregelung ein. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht etliche Schwächen im Gesetzentwurf.

Eine Arbeitnehmerin klagte, da ihr Entgelt geringer ist als das eines vergleichbaren männlichen Kollegen. Dieser "Paarvergleich" genügt für die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung, stellte das BAG fest. Die Gründe sowie Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

Am Sonntag, den 26. Oktober 2025, werden die Uhren für die Winterzeit wieder um eine Stunde zurückgestellt. Die damit verbundene zusätzliche Stunde sollten Arbeitgeber rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und Schichtplanung als auch bei der Vergütung.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage, die lebenslang verbeamtete Mitarbeitende erhalten. Der Schutz vor Diskriminierung für befristet Beschäftigte gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, die mit dem Erreichen des Rentenalters enden, entschied das BAG. 

In vielen Unternehmen herrscht Unsicher­heit darüber, wie ältere Fach­kräfte weiterbeschäftigt oder zurück­geholt werden können. Mit der richtigen rechtlichen Aus­gestaltung profitieren beide Seiten. 

Ein Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters als Kündigungsgrund ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie angab, muss dies nicht berichtigen. Dies sei in diesem Fall zum Schutz der Kinder zulässig, entschied das Arbeitsgericht Siegburg. 

Kürzlich entschied das LAG Niedersachsen über die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers mit sozialer Auslauffrist, die ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft ausgesprochen hatte. Was genau steckt hinter dem Konstrukt der "sozialen Auslauffrist"? Ein Überblick.

Die Kündigung eines Lkw-Fahrers war wirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Grund hierfür waren seine bewusst falschen Aussagen in einem vorigen Überstundenprozess. 

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der gegenüber seinem Vorgesetzen handgreiflich wurde, war rechtmäßig. Eine Abmahnung war entbehrlich, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, um auf pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten zu reagieren. Oftmals muss vorher eine Abmahnung erfolgen. Auch Fristen müssen beachtet werden, wie der Fall um die Kündigung von Mainz 05 Fußballer El-Ghazi zeigt. Welche Voraussetzungen gibt es für eine verhaltensbedingte Kündigung?

Ein Brandmeisteranwärter muss die Kosten für eine 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister trotz vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht zurückzahlen. Das LAG Köln entschied, dass die entsprechenden Klauseln in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam waren.

Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen kündigte einem langjährigen Arbeitnehmer, weil Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Die Kündigung war unwirksam, entschied das LAG Niedersachsen. Der Arbeitgeber habe nicht ausreichend versucht, den Konflikt zu lösen. 

Nach der Kündigung eines Mitarbeiters stellte der Arbeitgeber ihn während der laufenden Kündigungsfrist frei und forderte den Dienstwagen zurück. Das LAG Niedersachsen verpflichtete ihn zur Zahlung einer Entschädigung. Grund war eine unwirksame Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag.

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Ein Präventionsverfahren müssen sie während der Probezeit aber nicht durchführen, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Ein Überblick, was Arbeitgeber beachten müssen, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden.

Die Abmahnung eines Mitglieds der Verdi-Gruppe an der Universität Berlin war nicht rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Anlass für die Abmahnung war ein arbeitgeberkritischer Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.

Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, haben keinen Sonderkündigungsschutz, solange sie noch in der Probezeit sind. Das entschied das LAG München und wies die Kündigungsschutzklage eines Sicherheitsmitarbeiters ab.

Die Abmahnung von Mitgliedern der Verdi-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin war nicht rechtmäßig, entschied kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg. Wann können Beschäftigte grundsätzlich verlangen, dass eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird? 

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? 

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Langzeiterkrankung kann im Arbeitsvertrag zugunsten von Beschäftigten wirksam ausgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine entsprechende Klausel für wirksam und verpflichtete den Arbeitgeber zur Abgeltung des offenen Urlaubsanspruchs.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber Schadensersatz wegen Diskriminierung gefordert hatte. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahrens- und Förderpflichten ein Anzeichen dafür ist, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung gekümmert hat und insbesondere seine Mitarbeiter nicht genügend geschult hat.

946.000 Arbeitstage sind im Jahr 2024 arbeitskampfbedingt ausgefallen. Das zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Damit wurde etwas weniger gestreikt als im Jahr zuvor. Inhaltlich ging es häufig um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig?

Der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Eltern behinderter Kinder. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Beschäftigte sich um ihr behindertes Kind kümmern können. Das entschied der EuGH im Fall einer Mutter aus Italien, deren Arbeitgeber sich weigerte, auf ihre Pflegesituation Rücksicht zu nehmen. 

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken, was dadurch erricht werden soll, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Arbeitgeber vergeben werden. Kritiker bezweifeln allerdigs, dass der Gesetzesentwurf sein Ziel erreicht, da er auf staatliche Eingriffe statt auf die Eigenverantwortung der Tarifparteien setzt.

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?

Fehlen Arbeitnehmende, weil sie an einem Streik teilnehmen, darf ihnen eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Das entschied das Arbeitsgericht Offenbach. Entscheidend war im konkreten Fall eine bestehende Betriebsvereinbarung.

Ob Bewerbungsgespräch, Abmahnung oder Feedbackrunde: Kommunikation ist eine zentrale Führungsaufgabe. Was viele nicht wissen: Jedes Gespräch mit Mitarbeitenden kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Denn Kommunikation ist Teil des Arbeitsverhältnisses und unterliegt damit rechtlichen Anforderungen.

Wenn Beschäftigte eine Erwerbsminderungsrente beziehen, ist das nicht vorwerfbar. Bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung muss der Arbeitgeber daher den gewöhnlichen Lohn für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde legen, entschied das BAG.

Die Abmahnung eines Personalrats, der seinen Arbeitgeber in einem Internetaufruf kritisierte, war rechtmäßig, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Berlin. In einem Parallelfall hielt eine andere Kammer eine Abmahnung für unrechtmäßig. Wann also ist die Abmahnung das richtige Mittel der Wahl? Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Abmahnung im Überblick.

Das Bundeskabinett hat Anfang August eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verteilt jedoch keine Fleißkärtchen, sondern sieht genauer hin, was die Regierung den Unternehmen zumuten möchte.

Weltreise, Weiterbildung oder Pflege von Angehörigen: Manchmal benötigen Beschäftigte eine Auszeit. Doch in welchen Fällen kann es grundsätzlich zu einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung kommen und wann besteht sogar ein Anspruch darauf?

Mit einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Grund in der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin selbst liegt. Doch welche Gründe rechtfertigen eine personenbedingte Kündigung?

Oft genügt es, einmal etwas gelernt zu haben und es für immer zu behalten. Im Urlaubsrecht ist das anders. Was gestern noch richtig war, kann heute schon falsch sein. Lesen Sie hier, ob Sie bei allen wichtigen Fragen rund um das Thema Urlaub noch up to date sind. 

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Alles, was Arbeitgeber über die Voraussetzungen, die Berechnung und die Besonderheiten wissen müssen, lesen Sie hier.

Die wirtschaftliche Situation bleibt derzeit für viele Unternehmen weiter schwierig. In der Folge kommt es immer wieder zu Entlassungen. Doch unter welchen Voraussetzungen sind betriebsbedingte Kündigungen rechtlich durchführbar? Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?

Der Arbeitgeber muss Mitarbeitenden bei Krankheit das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen fortzahlen. Anschließend zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Was gilt, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wegen einer weiteren Diagnose erneut arbeitsunfähig wird?

Die neuen EU-Vorschriften zur Plattformarbeit sollen die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Was müssen Unternehmen in rechtlicher Hinsicht beachten, wenn sie einzelne Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd auslagern?

Ein aktueller Trendbericht zeigt: Die Nachfrage nach Bildungsurlaub hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Dennoch nehmen viele Mitarbeitenden ihren Anspruch nicht wahr. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.

Eine Musikschullehrerin, die vom Land Berlin als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde, war nicht abhängig beschäftigt. Zwischen ihr und dem Land Berlin als Arbeitgeber bestand kein Arbeitsverhältnis, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

In den Sommerferien nehmen viele Beschäftigte ihren Jahresurlaub. Grundsätzlich haben auch Minijobber einen Urlaubsanspruch – mit denselben kniffligen Fragen, die auch bei anderen Teilzeitbeschäftigten entstehen. Zu oft findet das Arbeitsrecht hier keine Beachtung. Was gilt?

In der Urlaubszeit kann es zum Problem werden, wenn Kollegen oder Vorgesetzte Einblick ins dienstliche E-Mail-Postfach von abwesenden Mitarbeitenden brauchen, beispielsweise um geschäftliche Abläufe weiterzuführen. Wer welche Mails lesen darf und warum klare Regelungen zur E-Mail-Nutzung im Unternehmen unerlässlich sind.

Quick-Fix, Omnibus-Initiative, Umsetzungsgesetz: Der Zeitplan und die Anforderungen an die CSRD-Berichterstattung von Unternehmen ändern sich derzeit ständig. Währenddessen berichten viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland bereits auf freiwilliger Basis. Die EU-Kommission unterstützt dies und empfiehlt die Anwendung des VSME-Standards. 

Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze an ihrem Arbeitsplatz. Zeit für kurze Hose und Flip Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen dürfen Arbeitgeber beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden mitreden. Wann Vorgaben zu Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig sind, lesen Sie hier.

Das Kabinett hat am 6. August 2025 das Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Nur Unternehmen, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren, sollen danach künftig Vergaben des Bundes ausführen dürfen.

International ausgerichtete Unternehmen setzen zunehmend auf Matrixstrukturen. Das bietet Vorteile, stellt HR-Praktiker aber auch vor betriebsverfassungsrechtliche Herausforderungen - nicht nur in Hinblick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen. Worauf bei Matrixorganisationen rechtlich zu achten ist.