News 30.01.2020 Pflichtverletzung

Mitarbeiter sind dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig. Er hatte Daten missbraucht, um auf eine Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.mehr

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News 29.01.2020 Mitarbeiterkontrolle

Das schwedische Unternehmen H&M soll Mitarbeiter massiv ausgespäht und private Daten über Krankheiten und familiäre Hintergründe gespeichert haben. Dem Konzern droht deswegen ein hohes Bußgeld. Doch welche Maßnahmen der Mitarbeiterüberwachung sind überhaupt rechtlich zulässig?mehr

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News 27.01.2020 Schwerbehindertenvertretung

Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen werden? Darüber hat das BAG entschieden.mehr

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News 24.01.2020 Teilzeitanspruch

1,4 Millionen Erwerbstätige in Vollzeit würden gerne rund 11 Stunden in der Woche weniger arbeiten. Das teilte das Statistische Bundesamt für 2018 mit. Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren: Wann Arbeitgeber dem Verlangen der Mitarbeiter nach Teilzeit entsprechen müssen.mehr

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News 23.01.2020 BAG-Urteil

Die nach der Insolvenz von Air Berlin entlassenen Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil für vier Klagen entschieden. Weitere Verfahren sind noch offen.  mehr

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News 23.01.2020 Befristete Arbeitsverhältnisse

Jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet - überwiegender Befristungsgrund ist die Erprobung von Beschäftigten. Aber auch die Zahl der Befristungen ohne Sachgrund ist gestiegen, hat eine DGB-Studie ergeben. Ein Anlass, um festzuhalten, wann eine Befristung ohne Sachgrund überhaupt möglich ist.mehr

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Serie 22.01.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Neues Jahr, neuer Versuch? Wieder einmal kommt die Diskussion auf – und 2020 ist das "ideale" Jahr dafür –, dass der Kalender es in puncto Feiertage nicht gut mit uns meint. "Müssen wir uns das bieten lassen?", fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 21.01.2020 Ausschlussklauseln

"Keine Arbeitnehmerhaftung" entschied kürzlich das LAG Köln in einem Fall. Der Arbeitgeber, die Stadt Bonn, hatte unter anderem eine tarifliche Ausschlussfrist verpasst. Was Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausschlussklauseln zu beachten haben - ein Überblick.mehr

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News 17.01.2020 Kirchenarbeitsrecht

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines zwischenzeitlichen Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Schadensersatzklage nun endgültig abgewiesen.mehr

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News 16.01.2020 Arbeitnehmerhaftung

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt "World Conference Center Bonn" vor. Das LAG Köln hat das Urteil der Vorinstanz nun bestätigt und eine Haftung verneint.mehr

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News 14.01.2020 Sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  mehr

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News 10.01.2020 Arbeitszeit

Unlängst landete wieder ein Fall zur Pausenregelung vor dem Arbeitsgericht. Der Betriebsrat eines Spielzeugherstellers hatte im Sommer 2018 bei Temperaturen von über 30 Grad in der Produktionshalle eigenmächtig zu Hitzepausen aufgerufen. Wann ist eine Pause Pflicht und was unterscheidet Ruhepausen von der Ruhezeit?mehr

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News 09.01.2020 Urlaubsplanung im Unternehmen

Die meisten Arbeitnehmer planen bereits jetzt ihren Jahresurlaub für die Sommermonate. Der Urlaubsantrag ist dabei keine reine Formsache: Für die Gewährung des Urlaubs ist allein der Arbeitgeber zuständig. Aber darf er Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen?mehr

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News 08.01.2020 Betriebliche Altersversorgung

Betriebs­renten sind nach einem Urteil des EuGH in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland an das Bundes­arbeits­gericht zurück.mehr

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News 03.01.2020 Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen wie zum Beispiel an "Heilige Drei Könige" (gilt nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.mehr

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News 24.12.2019 Bundesurlaubsgesetz

Nach der hektischen Vorweihnachtszeit nehmen viele Arbeitnehmer im Anschluss an die Feiertage Urlaub. Was aber, wenn Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Dürfen Arbeitnehmer im Urlaub ihr Diensthandy ausschalten? Oder verstoßen sie damit sogar gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht?mehr

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News 20.12.2019 Urlaub

In zwei Fällen aus Finnland hatten Arbeitnehmer geklagt, weil ihnen im Falle einer längeren Erkrankung zwar ihr gesetzlicher Mindesturlaub erhalten geblieben war, der darüber hinausgehende Tarifurlaub aber verfallen war. Der EuGH erklärte dies für zulässig.mehr

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News 20.12.2019 Pflichtverletzung

Der Betriebsrat eines Spielzeugherstellers rief im Sommer 2018 bei Temperaturen über 30 Grad eigenmächtig zu Hitzepausen auf. Den Ausschluss von acht Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt das nicht, entschied das Arbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 18.12.2019 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urlaub und Krankheit: das ist grundsätzlich keine gute Kombination. Aber auch rechtlich gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – einiges zu beachten, wenn Arbeitnehmer im lang ersehnten Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.mehr

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News 18.12.2019 EU-Richtlinie

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Eine neue EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.mehr

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News 17.12.2019 Urlaubsrecht

Spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub aus dem Vorjahr nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das BAG hat im Jahr 2019 seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 17.12.2019 Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber muss einem kranken Mitarbeiter das Entgelt nur bis zu sechs Wochen fortzahlen, auch wenn dieser wegen einer weiteren Diagnose erneut arbeitsunfähig wird. Es sei denn, die erste Krankheit war beim Auftreten der zweiten bereits beendet, entschied das BAG.mehr

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News 16.12.2019 Sonntagsarbeit

Das erhöhte Bestellvolumen in der Vorweihnachtszeit beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt keine Sonntagsarbeit. Eine  Sondergenehmigung für den dritten und vierten Advent 2015 widerrief das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 11. Dezember und bestätigte damit ein Urteil aus der ersten Instanz.mehr

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News 13.12.2019 Dienstunfähigkeit

Weil eine Lehrerin sich krankmeldete, um ihre Tochter zur Fernsehshow "Dschungelcamp" nach Australien zu begleiten, wurde sie entlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Entlassung der Beamtin aus dem Schuldienst rechtmäßig war.mehr

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News 12.12.2019 Betriebliche Altersversorgung

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber prüfen, ob er die Betriebsrente erhöhen muss. Diese Verpflichtung kann entfallen, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Welche Voraussetzungen dafür zwingend vorliegen müssen, hat das BAG in einem aktuellen Urteil konkretisiert.mehr

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News 12.12.2019 Fristlose Kündigung

Fremdenfeindliches Verhalten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das LAG Baden-Württemberg hat die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters bestätigt, der einem türkischen Kollegen per Whatsapp beleidigende und fremdenfeindliche Nachrichten geschickt hat.mehr

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Serie 11.12.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 10.12.2019 Rechtsprechung

Es gab 2019 etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Urlaub, Arbeitszeit und Befristung waren Themen des BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und deren Auswirkungen zusammengestellt.mehr

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News 10.12.2019 Weisungsrecht

Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das BAG. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

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News 09.12.2019 LAG-Urteil

Ein Crowdworker ist kein Arbeitnehmer, entschied das LAG München in einem aktuellen Fall. Die Vereinbarung zwischen ihm und dem Betreiber der Internetplattform habe keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthalten und daher kein Arbeitsverhältnis begründet.mehr

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News 06.12.2019 Befristete Teilzeit

Seit Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. Laut einer aktuellen Studie nutzen nur wenige Beschäftigte bisher die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren. Anlass für einen Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen der Brückenteilzeit.mehr

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News 05.12.2019 Unternehmerhaftung

Der versicherte Arbeitsweg endet für den Arbeitnehmer regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte. Ab diesem Moment greift zugunsten des Arbeitgebers gegenüber Schadensersatzansprüchen eines Beschäftigten, der infolge eines Sturzes einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Dieses Haftungsprivileg hat das Bundesarbeitsgericht nun erneut bestätigt.mehr

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News 04.12.2019 Kündigung

Mit einer Freistellung sind nicht automatisch Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben abgegolten, urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Welche weiteren Rechte der Mitarbeiter müssen Arbeitgeber grundsätzlich im Fall einer Freistellung nach Kündigung beachten? Ein Überblick.mehr

News 03.12.2019 Direktionsrecht

Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das BAG urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig ist und die Kosten für seine wöchentlichen Heimfahrten übernehmen muss.mehr

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News 29.11.2019 Weiterbeschäftigung von Rentnern

Immer mehr Menschen arbeiten noch im Rentenalter, das hat eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben. Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, sicher weiter beschäftigen wollen, sollten sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen beachten.mehr

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News 28.11.2019 Studie

Seit Januar 2019 gilt das Brückenteilzeitgesetz. Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben seither Anspruch, ihre Arbeitszeit übergangsweise zu reduzieren. Laut einer Studie von Randstad und des Ifo-Instituts nutzen bisher aber nur rund ein Drittel der Firmen die befristete Teilzeit.mehr

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News 27.11.2019 Digitale Krankmeldung

Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beschlossene Sache. Anstatt des "gelben Scheins" soll die Krankmeldung künftig digital übermittelt werden. Der Bundesrat hat am 8. November 2019 dem dritten Gesetz zur Bürokratieentlastung zugestimmt.mehr

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News 26.11.2019 Abgeltung von Überstunden

Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG. mehr

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News 22.11.2019 Gesetzesvorhaben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten fördern. Einen ersten Referententwurf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt veröffentlicht.mehr

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News 21.11.2019 Saisonarbeitsverhältnis

Ein Arbeitgeber kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zulässig auf die Saison begrenzen - zumindest dann, wenn ansonsten kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das BAG im Fall eines im Freibad beschäftigten Gemeindemitarbeiters entschieden. mehr

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News 21.11.2019 DSGVO

Am 20. November ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht nunmehr erst ab 20 Mitarbeitern.mehr

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News 20.11.2019 Kündigung

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass er sich bei Gesprächen mit Bewerbern und Mitarbeitern nicht angemessen verhalten habe.mehr

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News 18.11.2019 Dienstrad-Leasing

Ein kranker Arbeitnehmer muss die Leasingrate für sein Dienstrad auch nicht nach Ablauf der Entgeltfortzahlung übernehmen. Eine entsprechende AGB-Klausel im Vertrag erklärte das Arbeitsgericht Osnabrück für unwirksam. Sie sei intransparent und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen.mehr

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News 15.11.2019 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Damit wird die Lohnuntergrenze in der zweite Stufe angepasst, wie die Bundesregierung zuvor auf Vorschlag der Mindestlohnkommission beschlossen hat. mehr

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News 14.11.2019 Datenschutz im Betrieb

Unternehmen müssen im Umgang mit personenbezogenen Daten eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen beachten. Die wichtigsten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen hat die Stiftung Datenschutz nun in einer praxisnahen Broschüre zusammengetragen.mehr

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News 13.11.2019 Altersdiskriminierung

Wenn sich ein Bewerber nur zum Schein bewirbt, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines abgelehnten Rentners, dessen Bewerbung keine Ausführungen zu seiner Qualifikation enthielt. mehr

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News 13.11.2019 Geschäftsgeheimnisgesetz

Der volkswirtschaftliche Schaden, der in Deutschland jährlich durch Wirtschaftsspionage entsteht, wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa (WISKOS). Besseren Schutz angesichts dieser enormen Bedrohung der deutschen Wirtschaft soll das seit Ende April 2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz bieten.mehr

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News 11.11.2019 Entgelttransparenzgesetz

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Dass selbst große Vergütungsunterschiede im Betrieb nicht zwingend eine geschlechtsbedingte Diskriminierung beweisen, hat das LAG Niedersachsen in einem Fall entschieden.mehr

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News 08.11.2019 Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. mehr

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