Archiv Seite 6 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Teilzeitverlangen eines Mitarbeiters, der im Schichtdienst eines Chemieunternehmens tätig ist, lehnte der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ab. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Im Entwurf eines neuen Bundestariftreuegesetzes findet sich eine betriebsverfassungsrechtliche Regelung zum digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sich, warum das ausgerechnet an dieser Stelle mit hinein gemogelt wurde und rechnet vor, warum sich der Gesetzgeber bei den Kosten für die Arbeitgeber gewaltig verschätzt.

Wenn laut Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung vereinbart werden sollen, darf sich ein Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Eine entsprechende AGB-Klausel hat das BAG für unwirksam erklärt.

Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der HR-Praxis sind schon jetzt vielfältige rechtliche Bestimmungen in Einklang zu bringen. Mit der europäischen KI-Verordnung, die am 2. August 2024 in Kraft getreten ist, kommen stufenweise neue Aufgaben für Personaler und Personalerinnen hinzu. Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich. 

Duschen am Arbeitsplatz kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein. Das hat das BAG im Fall eines Containermechanikers entschieden. Es setze aber voraus, dass sich der oder die Arbeitnehmende bei der Arbeit derartig verschmutzt, dass ihm oder ihr der Weg nach Hause nicht ohne vorherige Reinigung zugemutet werden kann.

Nachdem ihr der Arbeitgeber Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil. Die fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit war wirksam,  entschied das LAG Niedersachsen. 

Der Arbeitgeber kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Kürzung des Urlaubsanspruchs Abgeltungsansprüche vermeiden. Lediglich der "Erholungsurlaub" kann nach § 17 Abs. 1 BEEG vom Arbeitgeber gekürzt werden. Sobald der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch übergegangen ist, ist eine Kürzung nicht mehr möglich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein Sozialplan darf Mitarbeitende, denen nach einer Betriebsschließung ein zumutbares Arbeitsplatzangebot für einen anderen Arbeitsort gemacht wird, von einer Abfindung ausschließen. Das hat das LAG Saarland im Fall einer Krankenschwester entschieden.

Im Arbeitsrecht geht es immer um Menschen und das menschliche Miteinander. Und genau das bietet immer wieder Anlass für skurrile, absurde und auch witzige Momente. Grund genug, zehn Urteile mit einem ge­wissen Unterhaltungswert zusammenzustellen.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub aufgrund eines Sabbaticals kürzen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die ein Sabbatjahr im Teilzeitblockmodell gewährt bekam. In der Freistellungsphase entstehe kein Anspruch auf Erholungsurlaub.

Selten beginnt der Start von neu eingestellten Beschäftigten im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Worauf Sie achten müssen, lesen Sie hier.

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.

Für viele Beschäftigte ist Homeoffice mittlerweile ganz selbstverständlich. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von Zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Eine gesetzliche Regelung existiert bislang nicht. Lesen Sie, wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen.

Ein Arbeitgeber muss drei ehemaligen Ashram-Mitgliedern Mindestlohn nachzahlen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Yoga Vidya Gemeinschaft jetzt mit ihren Verfassungsbeschwerden. Dass die Mitglieder in einem Arbeitsverhältnis standen, hatte zuvor das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu klären, ob Beschäftigte, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Nach einem Umweg über den EuGH hat das BAG jetzt seine Entscheidung getroffen. 

Das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" ist seit dem 1. Januar 2024 vollständig in Kraft getreten. Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Arbeitgeber, die jetzt ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, müssen 2025 mit höheren Ausgleichsabgaben rechnen.

Der Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag richtet sich danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder fallen, entschieden.  

Für die rechtmäßige Wahl eines Betriebsrates braucht es eine organisatorisch selbstständige Einheit. Fahrer und Fahrerinnen, die per App für eine Online-Plattform innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätig werden, können einen eigenen Betriebsrat wählen. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Verdorbenes Obst und Gemüse in der Frischetheke rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Kündigung des zuständigen Filialleiters. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines stellvertretenden Leiters eines Discounters entschieden.

Um der Wirtschaft und den Arbeitnehmenden einen gleitenden Übergang zu erleichtern und einem Arbeitsplatzverlust vorzu­beugen, hat der Gesetzgeber das Qualifizierungsgeld geschaffen. Es soll den Arbeitgebern ermöglichen, Arbeitnehmende für die Anforderungen der zu­künftigen Arbeitswelt umzuschulen, um diese möglichst in demselben Unternehmen zukunftssicher weiterbeschäftigen zu können.

Der Medizinische Dienst darf bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit auch Gutachten über eigene Beschäftigte erstellen. Zudem müsse er nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Mitarbeitender Zugang zu den Gesundheitsdaten hat. Das entschied das BAG.

Die Unternehmen beklagen sich über eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort belastet und das Wachstum hemmt. Viele Regelungen betreffen die HR-Bereiche. Rupert Felder analysiert in seinem Essay messerscharf die zentralen Problemfelder und erläutert, warum Bürokratieabbau mehr als die Abschaffung von Regelungen ist.

Eine Arbeitnehmerin in einer Leitungsposition machte geltend, dass sie geringer entlohnt würde als ihre männlichen Kollegen in einer vergleichbaren Position. Vor dem LAG Baden-Württemberg hatte ihre Klage auf Entgeltgleichheit Erfolg.

Der Bundesrat hat dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) am 5. Juli 2024 zugestimmt. Künftig sollen Menschen ohne formalen Berufsabschluss die Gleichwertigkeit ihrer beruflichen Kompetenzen feststellen lassen können. Die duale Berufsausbildung wird zudem digitaler.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH in einer Entscheidung festgestellt. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheine zu kurz.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist beinahe zwei Jahre her. Die Entscheidungsgründe sowie der Referentenentwurf der angekündigten Gesetzesänderung liegen ebenfalls schon seit Längerem vor. Diese bringen für Unternehmen etwas Licht ins Dunkel, lassen aber weiterhin Fragen unbeantwortet.

Die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce war ungültig, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Die Zusammensetzung des Betriebsrates verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen die Vorgaben zum Minderheitenschutz.

Arbeiten von zu Hause aus ist für viele Beschäftigte mittlerweile Normalität. Doch was nicht alle beachten: Das Arbeitszeitgesetz gilt dort grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Pausen und Ruhezeiten müssen nicht nur eingehalten, sondern auch zeitlich erfasst werden.

VW sorgt derzeit mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen: Das Automobilunternehmen will als Sparmaßnahme duale Studierende nach ihrem Abschluss nicht im Verwaltungsbereich, sondern in der Montage und Produktion einsetzen. Das sorgt für reichlich Empörung von Seiten des Betriebsrats. Welche allgemeinen rechtlichen Fragen wirft der aktuelle Fall auf? Eine Einordnung.

Der Bundestag hat einstimmig der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Damit gibt es künftig klarere Regelungen für die Vergütung von Betriebsräten. Dies soll Unsicherheiten beseitigen, die im Rahmen der Auseinandersetzung um die zu hohe Vergütung von VW-Personalmanagern entstanden waren. 

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.

Arbeitgeber sind generell verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Welche  Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten?

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sein geplantes Gesetz für Tariftreue demnächst auf den Weg bringen. Dadurch sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hinterfragt, ob Tariftreueregelungen die Zukunft sein werden und vor allem, wie Tarifverträge aussehen müssten, um den Standort Deutschland positiv zu beleben.

Lange war es einigermaßen still um das Thema AGG-Hopping. In jüngster Zeit lässt sich beob­achten, dass Arbeitsgerichte wieder vermehrt mit AGG-Hoppern beschäftigt sind. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, mögliche Angriffsflächen sorgsam im Blick zu behalten. Einige Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber.

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandsenders Deutschen Welle war wirksam. Das LAG Berlin erkannte in seinen israelkritischen und antisemitischen Äußerungen auf privaten Facebook- und Twitteraccounts eine schwerwiegende Pflichtverletzung.

Ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld einer Betriebsratswahl engagiert war, hat keinen Anspruch darauf, während der Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung im laufenden Prozess weiterbeschäftigt zu werden. Das hat das LAG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Die Streiks des Frühjahrs haben zahlreiche Fragen zu den Grenzen des Streikrechts und den Möglich­keiten für Unternehmen, sich gerichtlich oder außergerichtlich gegen Streikhandlungen zur Wehr zu setzen, aufgeworfen. Nachfolgend findet sich eine kurze und ernüchternde Bestandsaufnahme zu den Grenzen des Streikrechts und den Abwehr­möglichkeiten durch den Arbeitgeber.

Ein Arbeitgeber muss früheren Beschäftigten des Ibbenbürer Steinkohlenbergbaus keinen Zuschuss zur Umrüstung ihres Heizsystems zahlen. Das hat das LAG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Bergmanns entschieden.

Die Inflationsausgleichsprämie, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden auszahlt, ist als Arbeitseinkommen zu qualifizieren und als solches entsprechend pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss festgestellt. 

Ein Arbeitgeber kündigte einem Auszubildenden in der Probezeit fristlos. Anlass war ein Video des angehenden Mediengestalters beim Springer-Konzern, das er auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte. Die Kündigung war wirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Am 1. Juni 2024 ist die dritte Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die neue Chancenkarte eingeführt. Diese ermöglicht Menschen aus Drittstaaten, die noch keinen deutschen Arbeitsvertrag haben, die Arbeitssuche vor Ort in Deutschland. 

Ein Arbeitgeber darf Mitarbeitenden eine rote Hose als Schutzkleidung vorschreiben. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, eine solche zu tragen, rechtfertigte seine Kündigung. Das entschied das LAG Düsseldorf.

Fehler in Stellenanzeigen haben in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Nicht selten wollen Arbeitgeber mit ihren Formulierungen bei Stellensuchenden punkten und sehen sich dann mit Entschädigungsklagen nach dem AGG wegen einer vermeintlichen Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung konfrontiert. Wie Arbeitgeber sich davor schützen können.

Das Handyvideo von Partygästen auf Sylt, die ausländerfeindliche Lieder singen, hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Verständlich, dass Arbeitgeber sich von hierin verwickelten Beschäftigten distanzieren wollen. Doch arbeitsrechtlich ist das schwierig.

Mobbing am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Grundsätzlich ist bei diesem Thema auch der Arbeitgeber gefordert. Dies zeigt erneut ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein. Ein Überblick, wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten arbeitsrechtlich droht.

Im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten. Erst kürzlich hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Betriebsrat mit drei statt sieben Mitgliedern zu klein ist. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.

Im Bewerbungsgespräch sprüht der Kandidat oder die Kandidatin vor Motivation, die Vita glänzt vor Expertise – und dann? Ernüchterung im Arbeitsalltag. Lang­samere Arbeitsweise, weniger Engage­ment, häufige Fehler. Will­kommen in der Welt der Low Performer. Welche Handlungsoptionen Arbeitgeber in solchen Fällen haben.